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ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/014

Neue Chan­ce für Lang­zeit­ar­beits­lo­se

Wer jah­re­lang ar­beits­los ist, fin­det oft aus ei­ge­ner Kraft kaum zu­rück in den Job. Das Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz soll das än­dern
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20.01.2020. (dpa/fle) - Vie­le Jah­re be­gann der Tag von Tors­ten Käm­per mit lan­gem Aus­schla­fen - und oh­ne Ziel.

Der Düs­sel­dor­fer steck­te im Teu­fels­kreis aus Ge­le­gen­heits­jobs und Hartz-IV-Be­zug, man­geln­dem Selbst­be­wusst­sein und feh­len­der Per­spek­ti­ve.

"Ich ha­be ge­kämpft, aber es half nicht", sagt der 45-Jäh­ri­ge. Dann be­kam Käm­per ei­ne neue Chan­ce: Der Staat über­nimmt zwei Jah­re lang kom­plett sei­ne Lohn­kos­ten, er heu­er­te beim am­bu­lan­ten Pfle­ge­dienst "Hein­zel­männ­chen" an, war­tet dort den Fuhr­park und hilft im La­ger. Seit­dem zahlt er oh­ne "Stüt­ze" sei­ne Mie­te. "Jetzt guck ich wie­der ge­ra­de­aus", sagt er am Mon­tag bei ei­nem Orts­ter­min in Düs­sel­dorf.

Lan­des­ar­beits­mi­nis­ter Karl-Jo­sef Lau­mann (CDU), der nord­rhein-west­fä­li­sche Ar­beits­agen­tur-Chef Tors­ten Wi­tha­ke und der NRW-Städ­te­tags­vor­stand An­dre­as Mu­cke zo­gen bei dem Tref­fen ei­ne ers­te Jah­res­bi­lanz des neu­en Ge­set­zes, das Be­trof­fe­nen von ver­fes­tig­ter Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit hel­fen soll. In NRW sind das mehr als 200.000 Men­schen, denn ge­ra­de im Ruhr­ge­biet und teils im Ber­gi­schen Land fin­den Tau­sen­de seit vie­len Jah­ren, teils seit Ge­ne­ra­tio­nen kei­nen Job.

«Das ist ein gro­ßer Durch­bruch, da­für ha­ben wir vie­le Jah­re ge­kämpft», sagt der er­fah­re­ne So­zi­al­po­li­ti­ker Lau­mann. Das von der Gro­Ko in Ber­lin ver­ab­schie­de­te Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz un­ter­schei­det sich näm­lich grund­sätz­lich von den zahl­rei­chen frü­he­ren An­läu­fen mit Ar­beits­be­schaf­fungs­maß­nah­men: Ge­för­dert wer­den kann jetzt nicht nur zu­sätz­li­che Ar­beit und Dienst­leis­tung, son­dern die ge­sam­te Pa­let­te des all­ge­mei­nen Mark­tes, und die För­de­rung dau­ert fünf vol­le Jah­re. In den ers­ten bei­den Jah­ren wer­den die Lohn­kos­ten voll über­nom­men, dann sinkt der Zu­schuss je­des Jahr um zehn Pro­zent­punk­te. Hin­zu kommt ein in­ten­si­ves Coa­ching der Be­schäf­tig­ten und auf Wunsch auch ei­ne Be­ra­tung ih­rer Chefs.

All das soll die Chan­cen ver­grö­ßern, dass die Lang­zeit­ar­beits­lo­sen nicht vor­zei­tig ab­sprin­gen und dass sie nach den fünf Jah­ren in den re­gu­lä­ren Ar­beits­markt über­nom­men wer­den.

Der Wie­der­ein­stieg tut nach Jah­ren oh­ne Job weh, er­zählt Käm­per. Pünkt­lich da zu sein und von 8.00 bis zum Nach­mit­tag durch­zu­hal­ten, sei ihm an­fangs schwer­ge­fal­len. "Am An­fang hät­te ich gern auf­ge­hört oder we­nigs­tens Teil­zeit ge­ar­bei­tet." Doch sein Chef ha­be ihn gleich auf acht St­un­den und in die Au­tos ge­setzt. "Ich war schweiß­ge­ba­det." Käm­per hielt durch. Die ers­ten re­gel­mä­ßi­gen Lohn­über­wei­sun­gen brach­ten Er­folgs­ge­füh­le. Jetzt will er mit der Ar­beits­lo­sig­keit nichts mehr zu tun ha­ben. "Die­sen Kreis hab ich ver­las­sen."

NRW-weit ha­ben mit dem 2019 ge­star­te­ten Pro­gramm für Lang­zeit­ar­beits­lo­se, die in sie­ben Jah­ren min­des­tens sechs Jah­re Hartz IV be­kom­men ha­ben, fast 13.000 Men­schen ei­nen ge­för­der­ten Job ge­fun­den. Knapp 12.000 hiel­ten im ers­ten Jahr durch. Die Ab­bruch­quo­te lie­ge da­mit un­ter zehn Pro­zent, be­ton­te Lau­mann - ein Er­folg, glaubt er.

Na­tür­lich ge­be es noch Män­gel, wie et­wa die nord­rhein-west­fä­li­sche DGB-Che­fin An­ja We­ber an­merkt. So sei­en noch zu we­nig Stel­len in der frei­en Wirt­schaft und bei den Kom­mu­nen ent­stan­den. Ge­ra­de in die­sen Be­rei­chen müss­ten die Ar­beits­plät­ze aber ent­ste­hen, wenn sie über die Fünf-Jah­res-För­de­rung hin­aus Be­stand ha­ben soll­ten, for­der­te We­ber. Die Frau­en­quo­te bei den Ver­mit­tel­ten liegt nur bei 35 Pro­zent und das gan­ze Pro­gramm ist bis­her be­fris­tet. "Das muss ver­ste­tigt wer­den", for­dern Lau­mann und prak­tisch al­le an­de­ren Be­tei­lig­ten.

Ob das pas­siert, ent­schei­den nicht zu­letzt die neu­en Mit­ar­bei­ter und ih­re Ar­beit­ge­ber durch ihr Ver­hal­ten: Wenn nach den fünf Jah­ren mit er­heb­li­cher staat­li­cher För­de­rung wie­der al­le auf der Stra­ße ste­hen, dürf­te es kaum ei­ne Ver­län­ge­rung ge­ben. "Wenn wir die Über­nah­me nicht zu ei­nem ge­wich­ti­gen Teil hin­krie­gen, ist die Maß­nah­me ge­schei­tert", be­tont Lau­mann.

Der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jo­sef Neu­mann warf Lau­mann vor, sich bei der Bi­lanz des Ge­set­zes mit frem­den Fe­dern zu schmü­cken. Der So­zia­le Ar­beits­markt sei ein so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Mei­len­stein. "Da­für hat die SPD sehr lan­ge ge­kämpft, vor al­lem ge­gen den Wi­der­stand von CDU, CSU und auch von Lan­des­ar­beits­mi­nis­ter Karl-Jo­sef Lau­mann."

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Letzte Überarbeitung: 20. Januar 2020

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