Hensche - Arbeitsrecht aktuell

26/011 Freistellungsklauseln aus Arbeitsverträgen sind laut BAG unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Wed, 01 Apr 2026 10:15:00 +0200

01.04.2026. Pauschale Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam, wenn sie keine konkreten Voraussetzungen nennen. Damit wird der Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gestärkt. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25

26/010 Mehr finanzielle Freiheit im Ruhestand dank Aktivrente

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Wed, 18 Feb 2026 14:13:00 +0100

18.02.2026. Die Aktivrente erlaubt Rentnerinnen und Rentnern ab 2026, neben der Altersrente steuerfrei zu arbeiten. Die Regelung unterstützt sowohl individuelle finanzielle Sicherheit als auch die Stabilität der Sozialkassen.

26/009 Neue Entgelttransparenzpflichten ab Juni 2026

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 17 Feb 2026 10:37:00 +0100

17.02.2026. Ab Juni müssen schon Unternehmen ab 100 Beschäftigten neue Entgelttranzparenzpflichten erfüllen und bei Lohngefällen Maßnahmen ergreifen. Grundlage ist eine entsprechende EU-Richtlinie.

26/008 Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Wed, 11 Feb 2026 14:16:00 +0100

11.02.2026 Im öffentlichen Dienst finden derzeit erneut Tarifverhandlungen zwischen den zuständigen Gewerkschaften und den jeweiligen Arbeitgebervertretungen statt.

26/007 Kopftuchverbot bei der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen?

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 10 Feb 2026 13:26:00 +0100

10.02.2026. Muslimische Bewerberinnen nicht einzustellen, weil diese ein Kopftuch tragen stellt in den meisten Fällen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung dar, da das Tragen eines Kopftuchs für die Ausübung der meisten Berufe keine Rolle spielt. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil 29.01.2026 8 AZR 49/25

26/006 Ohne Leitungsmacht und organisatorische Selbständigkeit kein Betriebsrat

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 03 Feb 2026 12:11:00 +0100

03.02.2026. Die Bildung eines Betriebsrats bei Lieferdiensten ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass Fahrer über eine App koordiniert werden. Es muss vor Ort eine Leitungsfunktion ausgeübt werden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 28.01.2026, 7 ABR 40/24

26/005 Gesetzliche Änderungen zum Jahresbeginn 2026

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 20 Jan 2026 13:26:00 +0100

20.01.2026. Zum Januar 2026 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Außerdem wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 pro Stunde angehoben.

26/004 Unwirksamkeit von Kündigungen ohne vorherige Massenentlassungsanzeige

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Thu, 15 Jan 2026 15:09:00 +0100

15.01.2026. Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung werden erst wirksam, wenn die Anzeige ordnungsgemäß bei der Arbeitsagentur erstattet wurde. Ohne Anzeige bleibt die Kündigung unwirksam. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 30.10.2025, C-134/24

26/003 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht korrigiert werden

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 13 Jan 2026 12:16:00 +0100

13.01.2026. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen verhindern die Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsverwaltung. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 30.10.2025, C-402/24

26/002 Unkündbarkeit per Betriebsvereinbarung bei Verzicht auf Individualrechte?

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Fri, 09 Jan 2026 17:33:00 +0100

09.01.2026. Eine rechtlich unzulässige Vereinbarung von Sonderkündigungsschutz ändert nichts an der Vergleichbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.09.2025, 5 SLa 120/25

26/001 Anspruch auf Zielvereinbarungsprämie während einer Elternzeit?

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Wed, 07 Jan 2026 14:51:00 +0100

07.01.2026. Arbeitgeber können jährlich abzurechnende Zielvereinbarungsprämien für die Dauer von Elternzeitmonaten kürzen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) enschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.07.2025, 10 AZR 119/24.

25/037 Mitbestimmung nach Betriebsänderung nur eingeschränkt

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Fri, 05 Dec 2025 10:49:00 +0100

05.12.2025. Ein nach Beginn einer Betriebsänderung gewählter Betriebsrat kann keinen Sozialplan erzwingen. Der Arbeitgeber muss Maßnahmen nicht auf Betriebsratsbildung warten. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.09.2025, 2 TaBV 2/25

25/036 Ein einziger Vergleichskollege genügt für Lohndiskriminierungsklage

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 18 Nov 2025 09:15:00 +0100

18.11.2025. Für die Vermutung einer geschlechtsbedingten Lohndiskriminierung ist es ausreichend, sich auf nur einen besser verdienenden Kollegen zu berufen. Damit wird der Nachweis deutlich vereinfacht. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 300/24

25/035 Mitbestimmung bei externer Hinweisgeberstelle erforderlich

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 04 Nov 2025 08:58:00 +0100

04.11.2025. Der Betriebsrat muss bei der Einrichtung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG immer beteiligt werden, selbst wenn sie ausgelagert wird. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.07.2025, 2 TaBV 16/24

25/034 15.000 Entschädigung wegen verbotener Videoüberwachung

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Sun, 02 Nov 2025 12:20:00 +0100

02.11.2025. Eine fast vollständig überwachte Betriebsstätte über 22 Monate verletzt das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers schwer und begründet eine Entschädigung. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025, 18 SLa 959/24

25/033 Betriebsvereinbarung bleibt trotz fehlender Ersatzladung wirksam

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Tue, 21 Oct 2025 13:40:00 +0200

21.10.2025. Eine Betriebsratssitzung ohne Nachrücker bleibt wirksam. Der Vorsitzende muss kein Ersatzmitglied laden, wenn er erst am Sitzungstag von einer Erkrankung erfährt. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 20.05.2025, 1 AZR 35/24

25/032 LAG verlangt zumutbaren Ersatztermin für ein Bewerbungsgespräch

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Sat, 18 Oct 2025 12:28:00 +0200

18.10.2025. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber nicht nur einladen, sondern bei rechtzeitig begründeter Verhinderung auch einen Ersatztermin anbieten. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.2025, 5 SLa 44/24

25/031 Fristlose Kündigung bei unklarer Datenlage unzulässig

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Wed, 08 Oct 2025 12:51:00 +0200

08.10.2025. Ohne konkrete Angaben zu Zeitpunkt, Zugriff und Sicherung von Daten kann eine fristlose Kündigung nicht begründet werden. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Bocholt entschieden: ArbG Bocholt, Urteil vom 24.07.2025, 1 Ca 459/25

25/030 Zweifel an Krankschreibung durch Verhalten des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Thu, 25 Sep 2025 10:53:00 +0200

25.09.2025. Das Verhalten eines Arbeitnehmers, der Arbeitsmaterialien zurückgibt und neue Aufgaben ablehnt, kann den Beweiswert einer Krankschreibung erschüttern. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 03.06.2025, 7 SLa 54/25

25/029 Verfahrensfehler beim BEM führen zu Kündigungsunwirksamkeit

Rechtsanwalt Dr. Hensche — Wed, 17 Sep 2025 14:07:00 +0200

17.09.2025. Ein extern beauftragter Dienstleister führte ein BEM fehlerhaft durch. Die Verfahrensfehler sind nach §278 BGB dem Arbeitgeber zuzurechnen, wodurch die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam wurde. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2025, 15 Sa 22/24