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ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/032

Wie stark soll der Min­dest­lohn stei­gen?

Der nächs­ten Er­hö­hung des Min­dest­lohns dürf­ten reich­lich De­bat­ten vor­aus­ge­hen. Die Er­hö­hung bleibt da­bei wohl über­schau­lich
Mindestlohn, Arbeitnehmer arbeiten auf Euro-Münzen

14.02.2020. (dpa/fle) - Ge­ring­ver­die­ner auf Ni­veau des Min­dest­lohns in Deutsch­land könn­ten auch im kom­men­den Jahr bei ei­nem St­un­den­lohn un­ter 10 EUR blei­ben.

Ent­spre­chen­de Be­rech­nungs­grund­la­gen lie­gen der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on vor, die al­le zwei Jah­re die An­pas­sung der Lohn­un­ter­gren­ze vor­schlägt, wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur am Frei­tag aus Kom­mis­si­ons­krei­sen er­fuhr.

Die "Wirt­schafts­Wo­che" hat­te zu­vor dar­über be­rich­tet. Dem­nach könn­te 2021 der Min­dest­lohn von 9,35 EUR auf 9,82 EUR stei­gen.

Ei­ne maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die künf­ti­ge Min­dest­lohn­hö­he sind An­ga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts über die Ta­rif­er­hö­hun­gen in den ver­gan­ge­nen bei­den Jah­ren. Die­ser Ta­rif­lohn­in­dex zeigt ei­ne Stei­ge­rung von 5,7 Pro­zent. Die Ba­sis der Neu­be­rech­nung soll bei 9,29 EUR lie­gen, da bei der jüngs­ten An­he­bung ein spä­te­rer Ab­schluss für den öf­fent­li­chen Dienst schon ein­ge­rech­net war, der nun wie­der her­aus­ge­rech­net wer­den soll.

DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell mahn­te, ei­ne rei­ne Ori­en­tie­rung an dem In­dex und ei­ne ent­spre­chen­de Er­hö­hung reich­ten nicht. "Wir wol­len ei­nen ar­muts­fes­ten Min­dest­lohn, der bei 60 Pro­zent des Me­di­an­ein­kom­mens der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten liegt", sag­te Kör­zell, selbst Mit­glied der Kom­mis­si­on, der dpa. Die im Min­dest­l­ohn­ge­setz fest­ge­leg­te Ge­samt­ab­wä­gung des Min­dest­lohns spre­che für ei­ne hö­he­re An­he­bung.

Die Ge­werk­schaf­ten wol­len, dass der im Ge­setz vor­ge­se­he­ne Min­dest­schutz der Ar­beit­neh­mer ei­nen hö­he­ren Stel­len­wert be­kommt. Für ei­ne stär­ke­re An­he­bung der Lohn­un­ter­gren­ze ge­be es in der Kom­mis­si­on kei­ne Mehr­heit, sag­te Kör­zell mit Blick auf die in dem Gre­mi­um eben­falls ver­tre­te­nen Ar­beit­ge­ber. Da­für sei laut Ge­schäfts­ord­nung des Gre­mi­ums ei­ne Zwei-Drit­tel-Mehr­heit nö­tig. Be­reits die Ge­werk­schaft Ver­di hat­te des­halb ei­ne Än­de­rung der Ge­schäfts­ord­nung ver­langt.

Im Ein­klang mit der SPD ver­lang­te Kör­zell ei­nen Min­dest­lohn von 12 EUR. Da­für sol­le die in die­sem Jahr an­ste­hen­de Eva­lu­ie­rung des Min­dest­l­ohn­ge­set­zes ge­nutzt wer­den.

Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat­te im "Ta­ges­spie­gel" ge­sagt, Wis­sen­schaft­ler sei­en mit der Eva­lu­ie­rung be­auf­tragt, und im Som­mer wer­de aus­ge­wer­tet, ob der Me­cha­nis­mus ge­än­dert wer­den müs­se und in wel­chem Zeit­raum 12 EUR rea­lis­tisch sei­en.

Die "Wirt­schafts­Wo­che" be­rich­te­te, dass auch die SPD für ei­ne Än­de­rung der Ge­schäfts­ord­nung sei. Ziel sei, dass das Gre­mi­um bei sei­nen Min­dest­lohn­emp­feh­lun­gen be­reits mit ein­fa­cher Mehr­heit vom Lohn­in­dex ab­wei­chen darf. Dann könn­ten die Ar­beit­ge­ber­ver­tre­ter in der Kom­mis­si­on über­stimmt wer­den.

Die Kom­mis­si­on will bis zum 30. Ju­ni ei­nen neu­en Vor­schlag für die Er­hö­hung zum 1. Ja­nu­ar 2021 un­ter­brei­ten. Zum 1. Ja­nu­ar war die Lohn­un­ter­gren­ze von 9,19 EUR auf 9,35 EUR pro St­un­de ge­stie­gen - ge­mäß dem Vor­schlag der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on. Der Min­dest­lohn war 2015 mit 8,50 EUR ein­ge­führt wor­den.

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Letzte Überarbeitung: 14. Februar 2020

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