UPDATE
ARBEITSRECHT
 
ENTSCHEIDUNGSREPORT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS

Beschluss (Muster) zum Abonnement von Update Arbeitsrecht

Be­schluss des Be­triebs­rats [des Per­so­nal­rats, der MAV], Sit­zung vom xx.xx.20xx, zu TOP xy

Der Be­triebs­rat [der Per­so­nal­rat, die MAV] be­schließt hier­mit, den ar­beits­recht­li­chen Ent­schei­dungs­re­port „Up­date Ar­beits­recht“ zum jähr­li­chen Abon­ne­ment­preis von 165,00 EUR zzgl. Um­satz­steu­er, d.h. zum Ge­samt­preis von 196,35 EUR zu be­stel­len. Der Ar­beit­ge­ber [die Dienst­stel­len­lei­tung, die Ein­rich­tungs­lei­tung] wird um Über­nah­me der Kos­ten ge­be­ten.

Be­grün­dung: Der Be­triebs­rat [der Per­so­nal­rat, die MAV] ver­fügt zwar über ei­nen Zu­gang zum In­ter­net, doch sind die dort zu fin­den­den viel­fäl­ti­gen In­for­ma­tio­nen zu ar­beits­recht­li­chen Ge­richts­ent­schei­dun­gen nur in un­struk­tu­rier­ter Form vor­han­den. Dem­ge­gen­über ver­mit­telt ei­ne ju­ris­ti­sche Fach­zeit­schrift, die sich aus­drück­lich auch an Nicht-Ju­ris­ten wen­det, dem Be­triebs­rat [dem Per­so­nal­rat, der MAV] in ge­ord­ne­ter Fas­sung den Zu­gang zu ar­beits­recht­li­chen Pro­ble­men.

Ei­ne ar­beits­recht­li­che Zeit­schrift wie „Up­date Ar­beits­recht“ ist da­her dem Be­triebs­rat [dem Per­so­nal­rat, der MAV] als not­wen­di­ges Sach­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in die­ser Wei­se ent­schie­den (BAG, Be­schluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13, Rn.11).

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