Beschluss (Muster) zum Abonnement von Update Arbeitsrecht
Beschluss des Betriebsrats [des Personalrats, der MAV], Sitzung vom xx.xx.20xx, zu TOP xy
Der Betriebsrat [der Personalrat, die MAV] beschließt hiermit, den arbeitsrechtlichen Entscheidungsreport „Update Arbeitsrecht“ zum jährlichen Abonnementpreis von 90,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer, d.h. zum Gesamtpreis von 96,30 EUR zu bestellen. Der Arbeitgeber [die Dienststellenleitung, die Einrichtungsleitung] wird um Übernahme der Kosten gebeten.
Begründung: Der Betriebsrat [der Personalrat, die MAV] verfügt zwar über einen Zugang zum Internet, doch sind die dort zu findenden vielfältigen Informationen zu arbeitsrechtlichen Gerichtsentscheidungen nur in unstrukturierter Form vorhanden. Demgegenüber vermittelt eine juristische Fachzeitschrift, die sich ausdrücklich auch an Nicht-Juristen wendet, dem Betriebsrat [dem Personalrat, der MAV] in geordneter Fassung den Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen.
Eine arbeitsrechtliche Zeitschrift wie „Update Arbeitsrecht“ ist daher dem Betriebsrat [dem Personalrat, der MAV] als notwendiges Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dieser Weise entschieden (BAG, Beschluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13, Rn.11).
AFB Arbeitsrechtlicher Fachbuchverlag GmbH
Länderallee 27, 14052 Berlin
Internet: www.hensche.de
E-Mail: service@afb-verlag.de
Geschäftsführer: Dr. Martin Hensche
Sitz der Gesellschaft: Berlin
HRB 131385 (Amtsgericht Berlin Charlottenburg)
Verantwortlicher Redakteur:
Dr. Martin Hensche, Länderallee 27, 14052 Berlin
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission (EU) hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen,
die online abgeschlossen wurden. Die Internetplattform der EU können hier erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die AFB Arbeitsrechtlicher Fachbuchverlag GmbH
beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV):
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Lützowstraße 32
10785 Berlin
Urheber- und Verlagsrechte
Alle auf dieser Webseite veröffentlichten Artikel sind urheberrechtlich geschützt, mit Ausnahme der Gesetzestexte und der Gerichtsentscheidungen. Auch Gerichtsentscheidungen können insoweit dem Urheberrechtsschutz unterliegen, als ihnen von unserer Redaktion formulierte Leitsätze vorangestellt sind. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.
Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf die Nutzung der Webseite finden Sie unter: Datenschutzerklärung.
RSS Abonnieren
