HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

NEUE ARTIKEL AUF HENSCHE.DE

Was ist neu auf der Sei­te?

Hier fin­den Sie Ar­ti­kel, die wir wäh­rend der letz­ten Wo­chen auf die Web­sei­te ein­ge­stellt ha­ben.


 
Muster: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit
  Ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit ist die Grund­la­ge für die Einführung von Kurz­ar­beit. Sie re­gelt auch Fra­gen zum Ur­laub, zu Über­stun­den und zur Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gelds.
 
Muster: Betriebsvereinbarung Überstunden
  Ei­ne Über­stun­den-Be­triebs­ver­ein­ba­rung re­gelt die An­ord­nung und Leis­tung von Über­stun­den und die Rech­te des Be­triebs­rats auf In­for­ma­ti­on und Mit­wir­kung.
 
20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten
  30.06.2020. Schu­len dürfen nicht ge­zielt nach Sport­leh­re­rin­nen su­chen und da­mit männ­li­che Lehr­kräfte aus­gren­zen, auch wenn die ge­such­te Lehr­kraft nur Schüle­rin­nen im Sport un­ter­rich­ten soll: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19.
 
Muster: Betriebsvereinbarung Arbeitszeit
  Durch ei­ne Ar­beits­zeit-Be­triebs­ver­ein­ba­rung le­gen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat die La­ge der tägli­chen Ar­beits­zeit fest und ent­schei­den, an wel­chen Wo­chen­ta­gen ge­ar­bei­tet wird.
 
Mustervereinbarung: Betriebsvereinbarung zur Begrenzung von Rechtsstreitigkeiten (Turbo-BV)
  Durch ei­ne Tur­bo-Be­triebs­ver­ein­ba­rung er­hal­ten be­triebs­be­dingt gekündig­te Ar­beit­neh­mer ei­ne zusätz­li­che Ab­fin­dung, wenn sie auf ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten.
 
Mustervereinbarung: Rahmenvereinbarung über Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
  Le­sen Sie hier, wie Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat die Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan durch Be­ra­tungs­bud­gets und Fris­ten­re­ge­lun­gen ab­si­chern können.
 
Mustervereinbarung: Sozialplan
  Mit ei­nem So­zi­al­plan be­gren­zen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die Ar­beit­neh­mern in­fol­ge ei­ner Be­triebsände­rung ent­ste­hen.
 
Kostenlose Musterschreiben zum Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarungen
 
 
Interessenausgleich - Checkliste
  Le­sen Sie hier, wor­an Sie als Ar­beit­ge­ber und als Be­triebs­rat bei Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich un­be­dingt den­ken soll­ten.
 
Sozialplan - Checkliste
  Bei So­zi­alplänen geht es um viel Geld. Le­sen Sie hier, wor­auf Sie als Ar­beit­ge­ber und als Be­triebs­rat bei Ver­hand­lun­gen über ei­nen So­zi­al­plan un­be­dingt ach­ten soll­ten.
 
20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat
  23.06.2020. Wer zur Ab­si­che­rung sei­nes Jah­res­ur­laubs ei­nen An­trag auf Ver­rin­ge­rung der Jah­res­ar­beits­zeit um ei­nen be­lieb­ten Fe­ri­en­mo­nat stellt, han­delt rechts­miss­bräuch­lich: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Ur­teil vom 27.08.2019, 6 Sa 110/19.
 
20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten
  19.06.2020. Ar­beit­neh­mer können nicht for­mu­lar­ver­trag­lich zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet wer­den, wenn das Ar­beits­verhält­nis "auf ih­ren Wunsch" en­det: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 11.10.2019, 1 Sa 503/19.
 
20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
  16.06.2020. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat klar­ge­stellt, dass die ge­setz­li­che an­ge­ord­ne­te Nach­wir­kung nur für gekündig­te Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen gilt, nicht aber für gekündig­te Re­ge­lungs­ab­re­den: BAG, Be­schluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
 
20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
  12.06.2020. Ansprüche auf Über­stun­den­aus­gleich blei­ben trotz ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Frei­stel­lung be­ste­hen, wenn die Par­tei­en nicht aus­drück­lich re­geln, dass Über­stun­den ab­ge­gol­ten wer­den sol­len: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18
 
20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
  08.06.2020. Kei­ne frist­lo­se Kündi­gung we­gen ras­sis­ti­scher Äußerun­gen auf Face­book in der Frei­zeit, wenn der Ar­beit­neh­mer mit Ar­bei­ten beschäftigt wer­den kann, bei de­nen sei­ne Zu­verlässig­keit we­ni­ger wich­tig ist: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19.
 
Brückenteilzeit
  Was ist ei­ne Brücken­teil­zeit und wo ist sie ge­re­gelt? - Wie lang kann ei­ne Brücken­teil­zeit dau­ern? - Wel­che Un­ter­neh­men sind zur Gewährung von Brücken­teil­zeit ver­pflich­tet? - Wo liegt die Über­for­de­rungs­gren­ze bei ei­ner Un­ter­neh­mens­größe zwi­schen 46 und 200 Ar­beit­neh­mern? - Wann können Ar­beit­ge­ber ei­ne Brücken­teil­zeit aus be­trieb­li­chen Gründen ab­leh­nen? - Wer hat An­spruch auf Brücken­teil­zeit? - Wel­che Form­vor­schrif­ten und Fris­ten sind bei ei­nem An­trag auf Brücken­teil­zeit zu be­ach­ten? - Was müssen Ar­beit­ge­ber bei ei­nem An­trag auf Brücken­teil­zeit be­ach­ten? - Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen be­steht ein An­spruch auf Brücken­teil­zeit? - Was un­ter­schei­det die Brücken­teil­zeit von ei­ner Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung gemäß § 8 Tz­B­fG? - Wo liegt der Un­ter­schied zwi­schen ei­ner Brücken­teil­zeit und ei­ner Teil­zeit in der El­tern­zeit gemäß § 15 BEEG? - Was un­ter­schei­det die Brücken­teil­zeit von ei­ner Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung während ei­ner Pfle­ge­zeit? - Wel­che Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten gibt es bei der Brücken­teil­zeit? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Brücken­teil­zeit?
 
20/070 Geschäftsführer mit ruhendem Arbeitsverhältnis
  04.06.2020. Rück­kehr­recht des Geschäftsführers: Ein ru­hen­des Ar­beits­verhält­nis mit der Mut­ter­ge­sell­schaft kann zeit­lich be­fris­tet oder un­ter ei­ne auflösen­de Be­din­gung ge­stellt wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17
 
20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber
  26.05.2020. Ar­beit­ge­ber dürfen nicht ei­genmäch­tig mit ei­nem Um­zug des dem Be­triebs­rats über­las­se­nen Büros be­gin­nen. Für ei­nen sol­chen Um­zug brau­chen sie das Ein­verständ­nis des Be­triebs­rats oder ei­nen Her­aus­ga­be­ti­tel: Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 14.01.2019, 16 TaBV­Ga 6/19.
 
20/078 Bankenverband warnt vor hartem Brexit
  26.06.2020. (fle) - Der Ban­ken­ver­band be­klagt feh­len­de Fort­schrit­te zur Ei­ni­gung über die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen im Fi­nanz­sek­tor, wenn Großbri­tan­ni­en zum Jah­res­en­de den Bin­nen­markt verlässt.
 
20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht?
  22.05.2020. Ei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, der zu­fol­ge der "Ar­beit­neh­mer" nur Geld er­hal­ten, dafür aber nicht ar­bei­ten soll, ist kein Ar­beits­ver­trag, son­dern ein un­wirk­sa­mes Schein­geschäft: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, Ur­teil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18
 
20/077 Personalabbau im Maschinenbau?
  24.06.2020. (fle) - Ei­ne Um­fra­ge der IG Me­tall zeigt, dass Ma­schi­nen­bau­ern schwie­ri­ge Zei­ten be­vor­ste­hen. Bran­chen­weit wird über ei­ne Re­du­zie­rung des Per­so­nals nach­ge­dacht. Dies gilt auch für die Zahl der Aus­bil­dungs­plätze.
 
20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
  19.05.2020. Kirch­li­che Ar­beit­ge­ber müssen Aus­schluss­fris­ten, die in Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) ent­hal­ten sind, auf­grund ih­rer Pflicht zum Ar­beits­nach­weis ih­ren Ar­beit­neh­mern im Voll­text nach­wei­sen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18.
 
20/062 Arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitstagen
  16.05.2020. Die ar­beits­ver­trag­li­che Fest­le­gung von Ar­beits­ta­gen kann ge­setz­li­che Fei­er­ta­ge nicht ge­zielt aus­spa­ren, d.h. die Lohn­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen wird durch ei­ne sol­che Klau­sel nicht be­sei­tigt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18.
 
20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen
  13.05.2020. Die Min­dest­lohn­haf­tung von Auf­trag­ge­bern im Bau­ge­wer­be hat Gren­zen: Im­mo­bi­li­en­ver­mie­ter, die Bau­leis­tun­gen in Auf­trag ge­ben, haf­ten nicht für Lohn­ausfälle bei den be­auf­tra­gen Bau­fir­men: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18.
 
20/072 Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck
  10.06.2020. (fle) - Der Bun­des­agen­tur für Ar­beit zu­fol­ge liegt die Ar­beits­lo­sen­zahl nun bei 2.813.000. Die Zahl ist auch im Mo­nat Mai er­neut ge­stie­gen, wenn auch nicht mehr so kräftig wie zu­vor.
 
20/060 Versetzung wegen Konflikten am Arbeitsplatz
  11.05.2020. Ei­ne Ver­set­zung, mit der der Ar­beit­ge­ber ei­nen Kon­flikt zwi­schen Kol­le­gen be­en­den will, ist nicht al­lein des­halb rechts­wid­rig, weil der Ar­beit­ge­ber nicht vor­ab klärt, wer den Streit be­gon­nen hat: Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18.
 
20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft
  06.05.2020. Die schwan­ger­schafts­be­ding­te Un­ter­bre­chung ei­ner selbständi­gen Tätig­keit lässt Selbständig­keit und Auf­ent­halts­recht nicht ent­fal­len: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 19.09.2019, C-544-18 (Dak­ne­vici­u­te).
 
20/058 Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit
  04.05.2020. We­gen des Weg­falls der Ar­beits­pflicht er­wer­ben Ar­beit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se ei­ner Al­ters­teil­zeit kei­ne Ur­laubs­ansprüche: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18.
 
20/069 Verdi kritisiert Stellenabbau bei TUIfly
  03.06.2020 (fle) - Die TUIfly hat ei­nen um­fang­rei­chen Per­so­nal­ab­bau an­gekündigt. Ver­di kri­ti­siert die Ankündi­gung scharf. Es sei "ein Schlag ins Ge­sicht", da vor kur­zem 1,8 Mil­li­ar­den EUR staat­li­cher Hilfs­gel­der be­zo­gen wur­de.
 
Betriebsvereinbarung - Checkliste
  Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken im Be­trieb wie ein Ge­setz. Le­sen Sie hier, wor­auf Sie als Ar­beit­ge­ber und als Be­triebs­rat bei der Pla­nung und Ver­hand­lung von Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ach­ten soll­ten.
 
20/068 Einigung über Lufthansa-Rettung
  30.05.2020. (fle) - Die Luft­han­sa AG muss­te im Zu­ge der Co­ro­na-Pan­de­mie hef­ti­ge Ver­lus­te ver­bu­chen. Sie soll nun mit staat­li­chen Hilfs­gel­dern ge­ret­tet wer­den. Doch Ber­lin und Brüssel stel­len Auf­la­gen für ei­ne Ret­tung.
 
20/067 IAB-Arbeitsmarktbarometer leicht gestiegen
  27.05.2020. (fle) - Der Wert des IAB-Ar­beits­markt­ba­ro­me­ters hat­te sich zu­letzt stets ver­schlech­tert. Nun gibt es ei­ne po­si­ti­ve Ent­wick­lung: Der Wert hat sich auf ei­nem nied­ri­gen Ni­veau ge­fan­gen.
 
20/065 Brauereien fordern Unterstützung
  25.05.2020. (fle) - Großver­an­stal­tun­gen wur­den ab­ge­sagt, Gas­tro­no­mie-Be­trie­be ha­ben seit Wo­chen ge­schlos­sen und der Ex­port­markt ist zu­sam­men­ge­bro­chen. Die deut­sche Brau­wirt­schaft for­dert Un­terstützung.
 
20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen
  27.04.2020. Nicht-kirch­li­che Be­triebs­er­wer­ber müssen Ar­beits­verträge mit An­bin­dung an Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) erfüllen, auch sie mit ih­rem Be­triebs­rat ab­wei­chen­de Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ab­ge­schlos­sen ha­ben: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17.
 
20/056 Einigungsstelle kann Rentennahe von Sozialplanleistungen ausschließen
  22.04.2020. Die Ei­ni­gungs­stel­le kann ren­ten­na­he Ar­beit­neh­mer von So­zi­al­plan-Ab­fin­dun­gen aus­sch­ließen, auch wenn die vor­zei­ti­ge In­an­spruch­nah­me von Ren­ten zu Ren­tenkürzun­gen führen würde: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17.
 
20/055 Rezessionsgefahr von fast 80 Prozent
  21.04.2020. (fle) - Das kon­junk­tu­rel­le Frühwarn­sys­tem des IMK zeigt Alarm­stu­fe "rot". Die Re­zes­si­ons­ge­fahr ist im Ver­gleich zum Vor­mo­nat von 34,8 Pro­zent auf 78,1 Pro­zent ge­stie­gen und hat sich da­mit mehr als ver­dop­pelt.
 
20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung
  04.04.2020. Wird ein be­triebs­ex­ter­ner Mit­ar­bei­ter zum Vor­ge­setz­ten von be­triebs­an­gehöri­gen Ar­beit­neh­mern, liegt ei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) vor: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18.
 
20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis
  14.04.2020. Wenn der Ar­beit­ge­ber ein Zeug­nis er­teilt, mit dem er dem Ar­beit­neh­mer St­ei­ne in den Weg le­gen will, kann aus­nahms­wei­se ein An­spruch auf ei­ne Dan­kes- und Wunsch­for­mel im Zeug­nis be­ste­hen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18.
 
20/054 Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit
  18.04.2020. Ar­beit­ge­ber müssen Ar­beit­neh­mer recht­zei­tig da­vor war­nen, dass ihr Ur­laub am Jah­res­en­de verfällt. Das gilt aber nicht bei lang­fris­tig er­krank­ten Ar­beit­neh­mern: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 24.07.2019,5 Sa 676/19.
 
20/053 Stationären Autoverkauf wieder erlauben?
  16.04.2020 (fle) - Kei­ne War­te­schlan­gen an der Kas­se, kein Ge­dränge an Re­ga­len und kein Be­zah­len mit Bar­geld: Die Au­to­mo­bil­in­dus­trie sieht gu­te Vor­aus­set­zun­gen um ih­ren sta­ti­onären Han­del wie­der zu er­lau­ben.
 
20/052a Krisen-Tarifvertrag bei Eurowings
  14.04.2020. (fle) - Im Zu­ge der Co­ro­na-Kri­se konn­te sich Ver­di mit Eu­ro­wings auf ei­nen Ta­rif­ver­trag ei­ni­gen. Die­ser sieht ei­ne Beschäfti­gungs­si­che­rung für die Ka­bi­nen­kräfte und ei­ne Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des auf 90 Pro­zent vor.
 
Coronavirus und Arbeitsrecht
  Be­steht ein An­spruch auf ein Ho­me-Of­fice zur Ver­mei­dung von An­ste­ckungs­fah­ren? - Be­steht ei­ne Pflicht zur Ar­beit im Ho­me-Of­fice auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers? - Wer trägt die Kos­ten für ein Ho­me-Of­fice? - Zu wel­chen Maßnah­men des In­fek­ti­ons­schut­zes sind Ar­beit­ge­ber an­ge­sichts der Co­ro­na-Epi­de­mie ver­pflich­tet und be­rech­tigt? - Kann der Ar­beit­ge­ber den Be­trieb schließen oder ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer nach Hau­se schi­cken, um ei­ne Ver­brei­tung des Co­ro­na-Vi­rus zu ver­hin­dern? - Wie steht es mit dem An­spruch auf Lohn bzw. Ge­halt, wenn der Ar­beit­ge­ber den Be­trieb "frei­wil­lig" schließt oder ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer frei­stellt? - Wie sind Ansprüche auf Lohn und Ge­halt bei ei­ner staat­lich an­ge­ord­ne­ten Be­triebs­sch­ließung ge­si­chert? - Können Fehl­zei­ten in­fol­ge ei­ner Frei­stel­lung oder Be­triebs­sch­ließung mit Ur­laubs­ansprüchen ver­rech­net wer­den? - Wel­che Rech­te hat der Be­triebs­rat bei In­fek­ti­ons­schutz­maßnah­men? - Können Be­triebsräte während der Co­ro­na-Kri­se per Te­le­fon- oder Vi­deo­kon­fe­renz Be­schlüsse fas­sen? - Wie sind Ge­halts­ansprüche von Ar­beit­neh­mern ge­si­chert, die mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­ziert sind? - Wie sind Ge­halts­ansprüche von Ar­beit­neh­mern ge­si­chert, die sich als Krank­heits­verdäch­ti­ge oder An­ste­ckungs­verdäch­ti­ge in Qua­rantäne be­fin­den? - Was ist, wenn krank­heits- oder an­ste­ckungs­verdäch­ti­ge Ar­beit­neh­mer im Ho­me-Of­fice ar­bei­ten können? - Wer hat An­spruch auf Ver­dienst­aus­fall­entschädi­gung auf­grund von Qua­rantäne-Maßnah­men? - Wie sind die Vergütungs­ansprüche von El­tern ge­si­chert, die ih­re Kin­der zu Hau­se be­treu­en? - Wer kann we­gen der Co­ro­na-Kri­se Kurz­ar­bei­ter­geld in An­spruch neh­men? - In wel­cher Höhe wird Kurz­ar­bei­ter­geld ge­leis­tet? - Wel­che Ver­bes­se­run­gen gel­ten we­gen der Co­ro­na-Kri­se beim The­ma Kurz­ar­beit und So­zi­al­ab­ga­ben? - Wel­che Ver­ein­ba­run­gen sind für die Einführung von Kurz­ar­beit not­wen­dig? - Wel­che An­ste­ckungs­ge­fah­ren müssen Ar­beit­neh­mer hin­neh­men und wel­che nicht? - Wel­che Rech­te ha­ben Ar­beit­neh­mer bei un­zu­mut­bar großen An­ste­ckungs­ge­fah­ren? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Co­ro­na­vi­rus und Ar­beits­recht?
 
20/050a Erste Müllfrauen in Hannover
  11.03.2020. (dpa/fle) - Nach ei­ner er­folg­rei­chen Wer­be­kam­pa­gne darf Han­no­vers Ent­sor­gungs­be­trieb auf die Un­terstützung von vier weib­li­chen Müll­wer­kern zählen. Sie gel­ten als Pio­nie­re, da das Team bis­her nur aus Männern be­stand.
 
20/049 Krankschreibung per Telefon?
  10.02.2020. (dpa/fle) - Die Kas­senärzt­li­che Bun­des­ver­ei­ni­gung weist auf ei­ne Son­der­re­gel hin: Ärz­te dürfen Pa­ti­en­ten ei­ne Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung aus­stel­len, oh­ne dass die­se dafür in die Pra­xis kom­men müssen.
 
20/048 Gymnasiallehrer beklagen Arbeitsbelastung
  09.03.2020. (dpa/fle) - Der Phi­lo­lo­gen­ver­band Nie­der­sach­sen hat ei­ne bun­des­weit an­ge­leg­te Be­fra­gung von Gym­na­si­al­leh­rern ver­an­lasst. Das Er­geb­nis zei­ge deut­lich, dass die Ar­beits­be­las­tung noch im­mer viel zu hoch ist.
 
20/047 Lufthansa streicht hälfte aller Flüge
  06.03.2020. (dpa/fle) - Die Flug­bran­che hat im Zu­ge der Co­ro­na-Kri­se mit dras­ti­schen Bu­chungsrückgängen und zahl­rei­chen Flugs­tor­nie­run­gen zu kämp­fen. Die Luft­han­sa streicht nun vor­erst die Hälf­te al­ler Flüge.
 
20/046 Metallindustrie ringt um Zukunftspakt
  05.03.2020. (dpa/fle) - In der Ta­rif­run­de der nord­deut­schen Me­tall- und Elek­tro­in­dus­trie geht es aus­nahms­wei­se vor­ran­gig nicht um Ge­halts­for­de­run­gen. Die Ta­rif­par­tei­en dis­ku­tie­ren über ei­nen Zu­kunfts­plan für die Bran­che.
 
20/045 Sitech schließt Werk in Hannover
  04.03.2020. (dpa/fle) - Klar war: Es wird eng für den han­no­ver­schen Si­tech-Stand­ort, falls es kei­ne neu­en Auf­träge für Sit­ze aus dem VW-Kon­zern gibt. Jetzt ist die Ent­schei­dung ge­fal­len. Das Werk wird ge­schlos­sen.
 
20/044 Zahl der privaten Spender gesunken
  03.03.2020. (dpa/fle) - Der Spen­den­rat ver­zeich­net ei­nen Rück­gang an Spen­den im Ver­gleich zum Vor­jahr. Der Trend zei­ge, dass die Zahl wohl auch in Zu­kunft sin­ken wer­den. Dies lie­ge un­ter an­de­rem an dem de­mo­gra­phi­schen Wan­del.
 
20/043 Personalsuche durch Künstliche Intelligenz?
  02.03.2020. (dpa/fle) - Im­mer mehr Un­ter­neh­men set­zen bei ih­rer Per­so­nal­aus­wahl auf den Ein­satz von Künst­li­cher In­tel­li­genz. Doch ei­ne Ex­per­te warnt da­vor, der Tech­nik zu schnell zu viel Ent­schei­dungs­macht zu ge­ben.
 
20/042 Geld statt Urlaub?
  28.02.2020. Wann ist es zulässig, Rest­ur­laub aus den Vor­jah­ren ab­zu­gel­ten, d.h. an den Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len? Die Ant­wort er­gibt sich aus der Un­ter­schei­dung zwi­schen ge­setz­li­chem Min­des­t­ur­laub und ver­trag­li­chem Mehr­ur­laub.
 
20/041 Coronavirus belastet die Wirtschaft
  27.02.2020. (dpa/fle) - Das Co­ro­na­vi­rus ge­stal­tet sich für im­mer mehr Un­ter­neh­men als Störfak­tor und be­las­tet die Kon­junk­tur. Ins­be­son­de­re in­ter­na­tio­na­le Lie­fer­ket­ten sind durch das Vi­rus in ih­rer Funk­ti­onsfähig­keit be­droht.
 
20/040 Fortschritte bei der Gleichstellung
  26.02.2020. (dpa/fle) - Die ge­werk­schafts­na­he Hans-Böck­ler-Stif­tung kri­ti­siert in ei­ner neu­en Stu­die, dass Frau­en un­ter dem Ge­sichts­punkt der Ge­schlech­ter­gleich­stel­lung im­mer noch nicht den An­schluss ge­fun­den ha­ben.
 
20/039 Studiengang Hebammenkunde?
  25.02.2020. (dpa/fle) - Heb­am­men sol­len künf­tig nicht mehr an Heb­am­men­schu­len, son­dern an Hoch­schu­len aus­ge­bil­det wer­den. Der Auf­bau des Stu­di­en­gangs Heb­am­men­kun­de geht dem Heb­am­men­ver­band aber viel zu lang­sam.
 
20/038 Hohe Lohnunterschiede bei Fachkräften
  24.02.2020. (dpa/fle) - Der Bun­des­agen­tur für Ar­beit zu­fol­ge ist das durch­schnitt­li­che Ein­kom­men in ei­ni­gen Man­gel­be­ru­fen ins­ge­samt un­ter­durch­schnitt­lich. Die Links­par­tei will dar­aus ei­nen Schluss auf den Fach­kräfte­man­gel zie­hen.
 
20/037 Tarifstreit im Busgewerbe spitzt sich zu
  21.02.2020. (dpa/fle) - Im Ta­rif­streit des pri­va­ten Bus­ge­wer­bes in Rhein­land Pfalz droht Ver­di mit ei­nem un­be­fris­te­ten Streik. Ei­ne Kern­for­de­rung ist, dass die War­te­zeit zwi­schen ei­ner und der nächs­ten Schicht be­zahlt wird.
 
20/036 Verdienen Akademiker am besten?
  20.02.2020. (dpa/fle) - Ei­ne ak­tu­el­le Stu­die un­ter­sucht die Fra­ge, in wel­chem Le­bens­al­ter Men­schen mit un­ter­schied­li­chem Bil­dungs­grad im Hin­blick auf das Ge­halt vor­ne lie­gen. Da­bei ha­ben nicht im­mer Aka­de­mi­ker die Na­se vorn.
 
20/035 Real wurde verkauft
  19.02.2020. (dpa/fle) - Die Verträge für den Ei­gentümer­wech­sel von Re­al sind un­ter­schrie­ben. Die Su­per­markt­ket­te soll nun zer­schla­gen wer­den. Die Fra­ge, wel­che Fi­lia­len wei­ter­be­trie­ben wer­den, ist je­doch noch nicht geklärt.
 
20/034 Tarifeinigung mit Rheinmetall Electronics
  18.02.2020. (dpa/fle) - Die IG-Me­tall konn­te im Ar­beits­kampf mit Rhein­me­tall Elec­tro­nics den Ver­hand­lungs­durch­bruch er­zie­len und ei­nen Ta­rif­ver­trag durch­set­zen. Be­son­ders stark um­strit­ten war da­bei das The­ma Al­ters­schutz.
 
20/033 Alstom will Bombardier-Zugsparte kaufen
  17.02.2020. (dpa/fle) - Der Bahn­tech­nik-Kon­zern Al­st­om will die Zug­s­par­te des ka­na­di­schen Kon­kur­ren­ten Bom­bar­dier für bis zu 6,2 Mrd. EUR über­neh­men. Die Über­nah­me könn­te je­doch auf Wi­der­stand der Kar­tell­behörden stoßen.
 
20/032 Wie stark soll der Mindestlohn steigen?
  14.02.2020. (dpa/fle) - Im kom­men­den Jahr steht wie­der die An­pas­sung des Min­dest­lohns an. Die Fra­ge ist, wie stark der Min­dest­lohn stei­gen wird. Ers­ten Be­rich­ten zu­fol­ge könn­te er wei­ter­hin un­ter 10 EUR blei­ben.
 
20/031 Thyssenkrupp tief in der Krise
  13.02.2020. (dpa/fle) - Thys­sen­krupp setzt mit dem Ver­kauf der lu­kra­ti­ven Auf­zugs­spar­te al­les auf ei­ne Kar­te. Der Kon­zern steckt tief in den ro­ten Zah­len und ver­sucht mit fri­schem Ka­pi­tal den Neu­start.
 
20/030 Handwerk beklagt den Bürokratieaufwand
  12.02.2020. (dpa/fle) - Der Hand­werks­ver­band hat die Last der Büro­kra­ti­sie­rung kri­ti­siert. Die­se gefähr­de auf Dau­er vor al­lem klei­ne­re Be­trie­be. Der Ver­band hat ei­nen um­fas­sen­den Ka­ta­log zum Ab­bau von Büro­kra­tie er­ar­bei­tet.
 
20/029 Landarzt-Quote im Medizin-Studium
  11.02.2020. (dpa/fle) - Rhein­land-Pfalz hat ei­ne Land­arzt-Quo­te für das Me­di­zin­stu­di­um be­schlos­sen. Das be­deu­tet, dass ein Teil der Stu­di­en­plätze an Be­wer­ber ver­ge­ben wird, die sich für die Ar­beit als Land­arzt ver­pflich­ten.
 
20/028 Weiblich, männlich oder divers?
  10.02.2020. (dpa/fle) - Seit et­wa ei­nem Jahr gibt es in Deutsch­land ne­ben der Ge­schlechts­op­ti­on "weib­lich" und "männ­lich" auch die nicht binäre Op­ti­on "di­vers". Bis­lang gibt es je­doch kaum Be­wer­bun­gen in die­ser Ka­te­go­rie.
 
20/027 Hohe Pendlerzahlen in Niedersachsen
  06.02.2020. (dpa/fle) - Rund 3,4 Mil­lio­nen Beschäftig­te pen­deln für ih­ren Job in ein an­de­res Bun­des­land. Mit den Ver­kehrs­strömen fließt aber auch das Geld in ver­schie­de­ne Rich­tun­gen. Das kleins­te Bun­des­land lei­det dar­un­ter.
 
20/026 Unruhige Hauptversammlung bei Siemens
  05.02.2020. (dpa/fle) - Sie­mens wird von Um­weltschützern mas­siv un­ter Druck ge­setzt. Auf der Haupt­ver­samm­lung ist das The­ma all­ge­genwärtig. Die vor­ge­leg­ten Quar­tals­zah­len ge­ra­ten da­bei bei­na­he zur Ne­ben­sa­che.
 
20/025 Erhöhter Lehrerbedarf in Niedersachsen
  04.02.2020. (dpa/fle) - Nie­der­sach­sen kehrt zum Ab­itur nach 13 Jah­ren zurück. Dafür wer­den im Som­mer rund 2.450 neue Leh­rer benötigt. Kul­tus­mi­nis­ter Ton­ne will da­bei auch auf ei­ne frei­wil­li­ge Mehr­ar­beit der Lehr­kräfte set­zen.
 
20/024 Warnstreik an den Uni-Kliniken im Norden
  03.02.2020. (dpa/fle) - Ein Warn­streik der Pfle­ge­kräfte an den Uni­kli­ni­ken in Schles­wig-Hol­stein hat den Be­trieb der Kran­kenhäuser er­heb­lich ein­ge­schränkt. Die Pfle­ge­kräfte be­to­nen ih­re Über­las­tung und for­dern mehr Per­so­nal.
 
20/023 Freihandelsabkommen mit Großbritannien?
  31.01.2020. (dpa/fle) - Großbri­tan­ni­en tritt aus der EU aus. Für die Wirt­schaft gilt je­doch ei­ne Über­g­angs­frist bis En­de De­zem­ber. Bis da­hin soll ein Frei­han­dels­ab­kom­men ge­schlos­sen wer­den. Wirt­schaft­ler zei­gen sich skep­tisch.
 
20/022 Tarifeinigung beim Bayrischen Rundfunk
  30.01.2020. (dpa/fle) - Bei den ARD-An­stal­ten konn­te nach ei­ner har­ten Ver­hand­lungs­pha­se ei­ne Ta­rif­ei­ni­gung er­reicht wer­den. Zu­vor hat­te es beim Bay­ri­schen Rund­funk erst­ma­lig streik­be­ding­te Sen­de­ausfälle ge­ge­ben.
 
20/021 Ausgeweitete Warnstreiks im Busverkehr
  29.01.2020. (dpa/fle) - Um den Druck auf den Om­ni­bus Ver­band Nord im Ta­rif­kon­flikt zu erhöhen hat Ver­di die Warn­streiks aus­ge­wei­tet. Die Ar­beit­ge­ber­sei­te lehnt die ih­rer Mei­nung nach über­zo­ge­nen Ta­rif­for­de­run­gen wei­ter­hin ab.
 
20/020 Thyssenkrupp will zurück zu den Wurzeln
  28.01.2020. (dpa/fle) - Thys­sen­krupp plant ei­nen Kon­zern­um­bau. Um die­sen fi­nan­zie­ren zu können, soll die lu­kra­ti­ve Auf­zugs­spar­te ver­kauft wer­den. Die IG-Me­tall mahnt, dass da­bei nicht nur der Ver­kaufs­preis von Be­deu­tung ist.
 
20/019 Unbefristete Streiks bei Ameos
  27.01.2020. (dpa/fle) - Die Beschäfti­gen an den Ame­os-Kran­kenhäusern ver­su­chen seit Mo­na­ten ei­nen Ta­rif­ver­trag durch­zu­set­zen. Jetzt dro­hen un­be­fris­te­te Streiks. Auch bei der Ärz­te­schaft soll die Streik­be­reit­schaft groß sein.
 
20/018 Ungewöhnliches Signal der IG-Metall
  24.01.2020. (dpa/fle) - Die IG-Me­tall star­tet den Auf­takt zur Ta­rif­run­de mit ei­nem un­gewöhn­li­chen An­ge­bot. Sie will auf Lohn­for­de­run­gen ver­zich­ten und statt­des­sen über In­ves­ti­ti­ons- und Beschäfti­gungs­per­spek­ti­ven ver­han­deln.
 
20/017 Gleichstellung im öffentlichen Dienst
  23.01.2020. (dpa/fle) - Die Gleich­stel­lungs­mi­nis­te­rin von Schles­wig-Hol­stein lobt die Er­fol­ge zu Guns­ten von Frau­en im öffent­li­chen Dienst. Al­ler­ding müsse noch mehr dafür ge­tan wer­den, Frau­en in Führungs­po­si­tio­nen zu eta­blie­ren.
 
20/016 Berufswünsche trotz Digitalisierung gleich
  22.01.2020. (dpa/fle) - Ei­ner Stu­die zu­fol­ge stre­ben Teen­ager wei­ter­hin eher klas­si­sche Be­ru­fe an. Es ent­ste­hen zwar neue Be­rufs­fel­der, doch ha­ben vie­le Ju­gend­li­che die­se nach Ex­per­ten­an­sicht gar nicht auf dem Schirm.
 
20/015 Millionen mit Nebenjobs
  21.01.2020. (dpa/fle) - Die An­zahl der Mehr­fach­beschäftig­ten in Deutsch­land ist mit 3,54 Mil­lio­nen auf ei­nen Re­kord­wert ge­stie­gen. Für die Meis­ten sind fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten aus­schlag­ge­bend, doch es gibt auch an­de­re Mo­ti­ve.
 
20/014 Neue Chance für Langzeitarbeitslose
  20.01.2020. (dpa/fle) - Das Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz zeigt in NRW ers­te Er­fol­ge. Seit An­fang 2019 hilft der Staat mit dem Pro­gramm und über­nimmt in den ers­ten Jah­ren den Lohn. Rund 12.000 Men­schen ha­ben ei­nen neu­en Job ge­fun­den.
 
20/013 Mindestlohn am Bau steigt
  17.01.2020. (dpa/fle) - Der bran­chen­spe­zi­fi­sche Min­dest­lohn im Bau­ge­wer­be wird stei­gen. Die Ta­rif­par­tei­en konn­ten sich auf ei­nen Kom­pro­miss ei­ni­gen. Von den neu­en Min­destlöhnen pro­fi­tie­ren mehr als 200.000 Beschäftig­te.
 
20/012 Berliner Lehrer werden nicht verbeamtet
  16.01.2020. (dpa/fle) - Ein An­trag der CDU auf Wie­der­einführung der Ver­be­am­tung von Lehr­kräften in Ber­lin ist im Ab­ge­ord­ne­ten­haus ge­schei­tert. Mit dem Nein zur Ver­be­am­tung ist die auf­ge­keim­te Hoff­nung tau­sen­der Lehr­kräfte da­hin.
 
20/011 Flüchtlinge in der Ausbildung
  15.01.2020. (dpa/fle) - VW hat mit Part­nern aus Wirt­schaft und Ver­wal­tung ein Vor­be­rei­tungs­pro­gramm für Flücht­lin­ge auf­ge­baut. Das Pro­gramm soll ein ers­ter Schritt in ei­ne ech­te Leh­re sein. Es gibt ers­te Er­folgs­ge­schich­ten.
 
20/010 Razzia bei der Arbeiterwohlfahrt
  14.01.2020. (dpa/fle) - Seit meh­re­ren Wo­chen steht die Ar­bei­ter­wohl­fahrt we­gen ei­nes Kor­rup­ti­ons­skan­dals zwei­er hes­si­scher Kreis­verbände in den Me­di­en. Nun wur­den die Räum­lich­kei­ten der Kreis­verbände durch­sucht.
 
20/009 Lufthansa zur Mediation bereit
  13.01.2020. (dpa/fle) - Die Luft­han­sa hat an­gekündigt ei­ner Me­dia­ti­on im fest­ge­fah­re­nen Kon­flikt mit der Ge­werk­schaft Ufo zu­stim­men zu wol­len. Im Rah­men der Me­dia­ti­on sol­len nicht-ta­rif­li­che Streit­the­men geklärt wer­den.
 
20/008 Siemens plant Siemensstadt 2.0
  10.01.2020. (dpa/fle) - Sie­mens plant ei­ne kom­plet­te Neu­ge­stal­tung der Sie­mens­stadt in Ber­lin mit al­lem, was ei­ne "Smart Ci­ty" der Zu­kunft aus­macht. Der Sie­mens-Vor­stand nennt es "ein Jahr­hun­dert­pro­jekt", doch es gibt auch Kri­tik.
 
20/007 Behinderte als Bildungsfachkräfte
  09.01.2020. (dpa/fle) - An­ge­hen­de So­zi­al­ar­bei­ter er­lan­gen in ih­rer Aus­bil­dung eher theo­re­ti­sches Wis­sen über das Ar­beits­le­ben als Be­hin­der­ter. Ein Pro­jekt will das ändern und spannt Be­hin­der­te als Bil­dungs­fach­kräfte ein.
 
20/006 Wie Ärztinnen Karrierehürden überwinden
  08.01.2019. (dpa/fle) - Im Me­di­zin­stu­di­en­gang hat ein de­mo­gra­phi­scher Wan­del statt­ge­fun­den. Rund zwei Drit­tel al­ler Stu­den­ten sind weib­lich. In den Chef­eta­gen von Kran­kenhäusern sieht das al­ler­dings noch an­ders aus. Aber war­um?
 
20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige
  08.01.2020. Wann lohnt sich für Schein­selbständi­ge die ar­beits­ge­richt­li­che Fest­stel­lung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses und wann über­wie­gen die Ri­si­ken? Schluss­fol­ge­run­gen aus dem BAG-Ur­teil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18.
 
20/004 Lehrermangel durch Mehrarbeit abpuffern?
  07.01.2019. (dpa/fle) - Im Kampf ge­gen den Leh­rer­man­gel setzt der bay­ri­sche Kul­tus­mi­nis­ter auf Mehr­ar­beit. Grund­schul­leh­rer sol­len künf­tig 29 statt 28 Un­ter­rich­tungs­stun­den pro Wo­che hal­ten. Es gibt Kri­tik von al­len Sei­ten.
 
20/002 SUV-Boom lässt den Automarkt wachsen
  06.01.2020. (dpa/fle) - Die Au­to­mo­bil­bran­che kann sich über gu­te Verkäufe auf dem Hei­mat­markt freu­en. Dafür sorg­te ins­be­son­de­re die Kauf­freu­de an Gelände­wa­gen. Pro­ble­ma­tisch ist je­doch der wirt­schaft­lich wich­ti­ge Aus­lands­markt.
 
20/003 FDP möchte Selbstständige besser schützen
  07.01.2020. An­trag der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on: Bei der so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tusklärung soll es künf­tig auf Po­si­tiv-Kri­te­ri­en für ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit an­kom­men, z.B. auf die Höhe der Vergütung oder ein be­son­de­res Fach­wis­sen: An­trag vom 14.11.2019, Fair­ness für Selbstständi­ge pp., BT Drucks. 19/15232.
 
20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
  06.01.2020. Auf­grund des EuGH-Ur­teils zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung (EuGH, Ur­teil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Be­triebs­rat die Einführung ei­ner um­fas­sen­den Ar­beits­zeit­do­ku­men­ta­ti­on ver­lan­gen. Ge­setz­li­che Grund­la­ge sind § 87 Abs.1 Nr.6 Be­trVG und § 87 Abs.1 Nr.7 Be­trVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 Arb­ZG).
 
19/278 Änderung der Ausbildung zum technisch-pharmazeutischen Assistenten
  18.12.2019. Der Bun­des­tag hat am 14.11.2019 das „Ge­setz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Be­rufs­bil­des und der Aus­bil­dung der phar­ma­zeu­tisch-tech­ni­schen As­sis­ten­tin­nen und phar­ma­zeu­tisch-tech­ni­schen As­sis­ten­ten (PTA-Re­form­ge­setz)“ be­schlos­sen.
 
19/276 Mindestlohn für Auszubildende kommt
  16.12.2019. Der Bun­des­rat hat am 29.11.2019 der Re­form der be­ruf­li­chen Bil­dung zu­ge­stimmt. Das „Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung und Stärkung der be­ruf­li­chen Bil­dung“ hat­te der Bun­des­tag zu­vor am 24.10.2019 ver­ab­schie­det.
 
19/270 Reform der Psychotherapeutenausbildung
  06.12.2019. Auf der Grund­la­ge des Ge­set­zes zur Re­form der Psy­cho­the­ra­peu­ten­aus­bil­dung, vom 15.11.2019, können Uni­ver­sitäten und gleich­ge­stell­te Hoch­schu­len ab dem Win­ter­se­mes­ter 2020 ei­nen Stu­di­en­gang Psy­cho­the­ra­pie an­bie­ten: Ge­setz zur Re­form der Psy­cho­the­ra­peu­ten­aus­bil­dung, vom 15.11.2019, BGBl I., S.1604.
 
19/267 Verbesserungen bei der finanziellen Förderung der beruflichen Fortbildung
  03.12.2019. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te die be­ruf­li­che Fort­bil­dung auf der Grund­la­ge des Auf­stiegs­fort­bil­dungsförde­rungs­ge­set­zes (AFBG) stärker als bis­her fi­nan­zi­ell fördern.
 
19/260 Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu
  22.11.2019. Die Aus­bil­dung zur Heb­am­me bzw. zum Ent­bin­dungs­pfle­ger wird künf­tig auf ein Stu­di­um um­ge­stellt, das zwi­schen sechs und acht Se­mes­ter dau­ert.
 
19/253 Entlastung naher Angehöriger von Regresskosten bei Pflege
  13.11.2019. Der Rück­griff auf Kin­der und El­tern we­gen Pfle­ge­kos­ten soll künf­tig erst ab 100.000 EUR Ein­kom­men pro Jahr ein­grei­fen.
 
19/245 Reform des Besoldungsrechts
  01.11.2019. Der Bun­des­tag hat am 24.10.2019 den Ge­setz­ent­wurf der Re­gie­rung zur „Mo­der­ni­sie­rung der Struk­tu­ren des Be­sol­dungs­rechts und zur Ände­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ an­ge­nom­men.
 
19/244 Bessere Löhne in der Pflege
  31.10.2019. Der Bun­des­tag hat am 24.10.2019 den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für bes­se­re Löhne in der Pfle­ge an­ge­nom­men.
 
19/233 EU-Richtlnie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet
  16.10.2019. Nach­dem sich die EU-Staa­ten und das Eu­ro­pa­par­la­ment im März auf ei­ne Richt­li­nie zum Schutz von Hin­weis­ge­bern ei­ni­gen konn­ten, hat der Rat am 07.10.2019 die Richt­li­nie förm­lich ver­ab­schie­det.
 
19/227 Bundesregierung will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern
  08.10.2019. Pa­ket­zu­stell­diens­te sol­len künf­tig dafür haf­ten, wenn ih­re Su­b­un­ter­neh­mer kei­ne So­zi­al­ab­ga­ben ent­rich­ten.
 
19/224 Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient
  02.10.2019. Ab 2021 sol­len Ar­beit­ge­ber durch die Kran­ken­kas­sen elek­tro­nisch über Be­ginn und Dau­er von Ar­beits­unfähig­keits­zei­ten in­for­miert wer­den.
 
19/192 Betriebsübergang zwecks Liquidation
  19.08.2019. Für ei­nen Be­triebsüber­gang ist kei­ne be­stimm­te Min­dest­zeit ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben, für die der Er­wer­ber den über­nom­me­nen Be­trieb auf­recht­er­hal­ten hal­ten muss: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 13.06.2019, C-664/17 (El­li­ni­ka Naf­pi­geia AE).
 
19/200 Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden
  29.08.2019. Die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) der Bun­des­zoll­ver­wal­tung hat neue ge­setz­li­che Be­fug­nis­se er­hal­ten, um ge­gen Schwarz­ar­beit und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch vor­zu­ge­hen: Ge­setz ge­gen il­le­ga­le Beschäfti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch, vom 11.07.2019, BGBl. I, S.1066.
 
19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz?
  26.08.2019. Über­hang­kräfte, die sich oh­ne Er­folg auf of­fe­ne Stel­len im Un­ter­neh­men be­wer­ben, können nicht al­lein des­halb aus be­triebs­be­ding­ten Gründen gekündigt wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 27.06.2019,2 AZR 50/19.
 
19/194 Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit
  21.08.2019. Wer vor über 20 Jah­ren kurz­fris­tig bei ei­nem Ar­beit­ge­ber beschäftigt war, kann oh­ne Sach­grund er­neut be­fris­tet ein­ge­stellt wer­den. Das Vor­beschäfti­gungs­ver­bot gilt dann nicht: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen
  14.08.2019. Ände­rungs­schutz­kla­gen müssen bin­nen drei Wo­chen nach Er­halt der Kündi­gung beim Ge­richt ein­ge­hen, aber nicht un­be­dingt mit dem rich­ti­gen An­trag: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19.
 
19/186 Anspruch auf halbe Urlaubstage?
  08.08.2019. In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ba­den-Würt­tem­berg ent­schie­den, dass Ar­beit­neh­mer kei­ne hal­ben Ur­laubs­ta­ge ver­lan­gen können: LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18.
 
19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht
  31.07.2019. Wer ei­nen von Dis­kri­mi­nie­rung be­trof­fe­nen Kol­le­gen oder Be­wer­ber un­terstützt, ist eu­ro­pa­recht­lich um­fas­send vor Maßre­ge­lun­gen durch den Ar­beit­ge­ber geschützt: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 20.06.2019, C-404/18 (Ha­kel­bracht und Van­den­bon gg. WTG Re­tail).
 
19/175 Mindestausbildungs-Vergütung von 515,00 EUR ab 2020
  27.07.2019. Ab An­fang 2020 gilt ein bun­des­ein­heit­li­cher ge­setz­li­cher Min­dest­lohn für Aus­zu­bil­den­de, der von 2020 bis 2023 allmählich an­ge­ho­ben wird: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung und Stärkung der be­ruf­li­chen Bil­dung, Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, vom 11.06.2019, BT Drucks.19/10815.
 
19/173 Wirksamkeit von Spätehenklauseln
  24.07.2019. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in ei­ni­gen ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen deut­lich ge­macht, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Späte­hen­klau­seln nicht dis­kri­mi­nie­rend und da­her wirk­sam sind: BAG, Ur­teil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18.
 
19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
  05.07.2019. Un­wah­re rufschädi­gen­de Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Kol­le­gen oder Vor­ge­setz­te per Whats­App können ei­ne frist­lo­se Kündi­gung nach sich zie­hen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
 
19/166 Betriebsrat und Datenschutz
  15.07.2019. Ver­langt der Be­triebs­rat un­ter Be­ru­fung auf sei­nen all­ge­mei­nen Aus­kunfts­an­spruch vom Ar­beit­ge­ber die Na­men schwan­ge­rer Ar­beit­neh­me­rin­nen, muss er für aus­rei­chen­den Da­ten­schutz sor­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17.
 
19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung
  08.07.2019. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf hat die frist­lo­se Ver­dachtskündi­gung ei­nes Po­li­zei-Pfört­ners ab­ge­seg­net, da die­ser drin­gend verdäch­tig war, ei­ne Fund­sa­che (100-Eu­ro-Schein) un­ter­schla­gen zu ha­ben: LAG Düssel­dorf, Ur­teil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
Geschäftsführerhaftung - Haftungsbegrenzung, D&O-Versicherung
  Wann verjähren Ansprüche der GmbH ge­gen den Geschäftsführer? - Ver­min­dert ei­ne Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen den Geschäftsführern Haf­tungs­ri­si­ken? - Wel­che Haf­tungs­ri­si­ken kann man im Geschäftsführer­ver­trag nicht aus­sch­ließen? - Wel­che Haf­tungs­ri­si­ken können per Geschäftsführer­ver­trag be­grenzt wer­den? - Wie könn­te ei­ne haf­tungs­be­schränken­de Klau­sel in ei­nem Geschäftsführer­ver­trag aus­se­hen? - Wel­che Rechts­fol­gen ha­ben Ver­zicht, Ent­las­tung und Ge­ne­ral­ber­ei­ni­gung? - Wer ist an ei­ner D&O-Ver­si­che­rung be­tei­ligt und wel­che Re­ge­lun­gen enthält ei­ne sol­che Ver­si­che­rung? - Wer ent­schei­det über den Ab­schluss ei­ner D&O-Ver­si­che­rung zu­guns­ten des Geschäftsführers? - Was be­deu­tet das Claims-ma­de-Prin­zip bei ei­ner D&O-Ver­si­che­rung? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Geschäftsführer­haf­tung?
 
Gebot fairen Verhandelns
  Was be­sagt das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns? - Wor­aus er­gibt sich das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns? - Ist das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns nicht überflüssig, weil es schon das Recht zur An­fech­tung oder viel­leicht ein Wi­der­rufs­recht gibt? - Wel­che Fol­gen hat ein Ver­s­toß ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns? - Wel­che Fol­gen hat ein Ver­s­toß ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns für Auf­he­bungs­verträge? - Was ist mit Auf­he­bungs­verträgen, die zwar das Er­geb­nis un­fai­rer Ver­hand­lun­gen sind, aber ei­nen für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­gen In­halt ha­ben? - Gilt das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns nur für Auf­he­bungs­verträge? - Gilt das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns nur für Ar­beit­ge­ber? - Wor­an kann man er­ken­nen, wo ei­ne Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on un­fair ist? - In wel­chen Fällen wird das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns ver­letzt? - Wann liegt kein Ver­s­toß ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns vor? - Was müssen Ar­beit­ge­ber be­ach­ten, da­mit Auf­he­bungs­verträge nicht am Ge­bot fai­ren Ver­han­delns schei­tern? - Wo fin­den Sie mehr zum Ge­bot fai­ren Ver­han­delns?
 
19/151 Pflegelöhneverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht
  26.06.2019. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te künf­tig ei­ne ta­rif­li­che Re­gu­lie­rung der Löhne in der Pfle­ge. Ge­werk­schaf­ten und Kir­chen sol­len da­bei ei­ne ent­schei­den­de Rol­le spie­len: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für bes­se­re Löhne in der Pfle­ge (Pfle­gelöhne­ver­bes­se­rungs­ge­setz), Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, vom 19.06.2019.
 
19/150 Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten bei Besoldungsstufen-Zulagen
  25.06.2019. Be­am­te und be­fris­tet täti­ge Ar­beit­neh­mer sind gleich zu be­han­deln, wenn ih­re Ar­bei­ten gleich sind. Ar­beit­neh­mer können dann dienst­zeit­abhängi­ge Be­am­ten-Zu­la­gen ver­lan­gen: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 20.06.2019, C-72/18 (Aróste­gui).
 
19/147 Diskriminierung männlicher Bewerber im Schuldienst?
  21.06.2019. Es ist kei­ne ge­schlechts­be­ding­te Dis­kri­mi­nie­rung, wenn Schu­len ge­zielt weib­li­che Sport­lehr­kräfte für den Sport­un­ter­richt von Mädchen su­chen, so je­den­falls das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Ur­teil vom 17.05.2019, 7 Sa 95/18.
 
19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen
  17.06.2019. Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge muss nicht bei der Ar­beits­agen­tur ein­ge­hen, be­vor der Ar­beit­ge­ber die Kündi­gun­gen un­ter­zeich­net: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts.
 
19/133 Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig
  05.06.2019. Ho­no­rarärz­te in Kran­kenhäusern sind nur auf dem Pa­pier frei­be­ruf­lich tätig. Tatsächlich sind sie Beschäftig­te im Sin­ne des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts: Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Ur­teil vom 04.06.2019 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/136 Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG
  07.06.2019. Geschäftsführer ei­ner GmbH oh­ne Ge­sell­schafts­an­tei­le (Fremd­geschäftsführer) sind nicht nur bei Ein­stel­lung und Be­rufs­auf­stieg, son­dern auch bei Kündi­gun­gen vor Dis­kri­mi­nie­rung geschützt: Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 26.03.2019, II ZR 244/17.
 
19/130 Neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
  31.05.2019. Mit­te April 2019 hat das EU-Par­la­ment für ei­ne Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und verläss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen ge­stimmt. Sie wird die Nach­weis­richt­li­nie (Richt­li­nie 91/533/EWG vom 14.10.1991) er­set­zen.
 
19/128 Nachweis der Arbeitsleistung vor Gericht
  29.05.2019. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln weist dem Ar­beit­ge­ber bei Lohn­kla­gen die Be­weis­last dafür zu, dass der Ar­beit­ge­ber (an­geb­lich) nicht ge­ar­bei­tet hat: LAG Köln, Ur­teil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18.
 
19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen
  17.05.2019. Schwer­be­hin­der­te ha­ben An­spruch auf be­hin­de­rungs­ge­rech­te Beschäfti­gung. Fällt der Ar­beits­be­darf in­fol­ge ei­ner Or­ga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung weg, hilft der An­spruch aber nicht: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/107 Ablehnung einer Elternteilzeit
  03.05.2019. Ei­ne El­tern­teil­zeit kann nur schrift­lich und be­gründet ab­ge­lehnt wer­den. Ab­leh­nungs­gründe, die hier nicht ge­nannt wer­den, wer­den in ei­nem Pro­zess nicht berück­sich­tigt: BAG, Ur­teil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18.
 
19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG
  08.05.2019. Laut Ar­beits­ge­richt Köln steht Ar­beit­neh­mern bei Lohn­ver­zug die 40-Eu­ro-Ver­zug­s­pau­scha­le zu. Da­mit wi­der­spricht das Ar­beits­ge­richt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt: Ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18.
 
19/116 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
  15.05.2019. Die Ar­beits­zeit­richt­li­nie ver­pflich­tet Ar­beit­ge­ber nicht nur zur Be­ach­tung von Ar­beits­zeit­gren­zen, son­dern auch da­zu, die tägli­chen Ar­beits­zei­ten zu do­ku­men­tie­ren: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deut­sche Bank SAE).
 
19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend
  29.04.2019. Spe­zi­el­le Fei­er­ta­ge al­lein für re­li­giöse Min­der­hei­ten sind dis­kri­mi­nie­rend, wenn die begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer ih­re Zu­satz-Fei­er­ta­ge frei ge­stal­ten können: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 22.01.2019, C-193/17.
 
19/102 Geschäftsgeheimnisgesetz und Arbeitsrecht
  29.04.2019. Seit drei Ta­gen gilt das Ge­setz zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen (Ge­sch­GehG). Es soll den Ge­heim­nis­schutz mit den Rech­ten von Hin­weis­ge­bern mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren: Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen vor rechts­wid­ri­gem Er­werb so­wie rechts­wid­ri­ger Nut­zung und Of­fen­le­gung, vom 18.04.2019, BGBl I, S.466.
 
19/101 Wettbewerbsverbot und Vorvertrag
  26.04.2019. Ein Vor­ver­trag, der auf den Ab­schluss ei­nes Wett­be­werbs­ver­bots ge­rich­tet ist, ist zulässig, wenn die Bin­dung mit Aus­spruch ei­ner Kündi­gung des Ar­beits­ver­trags en­det: BAG, Ur­teil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18.
 
19/088 Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zum Zusatzurlaub auffordern
  08.04.2019. Laut EuGH müssen Ar­beit­ge­ber ih­re Mit­ar­bei­ter von sich aus zum Ur­laub auf­for­dern. Die­se Pflicht gilt auch für den Zu­satz­ur­laub schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach dem SGB IX: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18.
 
19/087 Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch
  05.04.2019. Ent­hal­ten Be­wer­bungs­schrei­ben Äußerun­gen, die ei­ne Ab­sa­ge pro­vo­zie­ren sol­len, ist die Be­wer­bung miss­bräuch­lich und löst kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung-Entschädi­gung aus: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.10.2018, 8 AZR 562/16
 
19/086 Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht
  04.04.2019. Klagt der Ar­beit­neh­mer sei­nen da­ten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 15 DS-GVO ein, hilft dem Ar­beit­ge­ber ei­ne nur pau­scha­le Be­ru­fung auf den Schutz von Hin­weis­ge­bern nicht: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18.
 
19/082 EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
  30.03.2019. Kom­pro­miss zwi­schen EU-Par­la­ment und Mit­glied­staa­ten über ei­ne Richt­li­nie "zum Schutz von Per­so­nen, die Verstöße ge­gen das Uni­ons­recht mel­den", d.h. zum Schutz von Whist­leb­lo­wern: Eu­ropäische Kom­mis­si­on, Ein­heit­li­cher Schutz für Whist­leb­lo­wer in der gan­zen EU be­schlos­sen, Pres­se­mel­dung vom 12.03.2019.
 
19/080 Urlaub nach Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung
  29.03.2019. Es ist kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung von EU-Ausländern, wenn Ar­beit­neh­mer in Öster­reich nach lan­ger Be­triebs­zu­gehörig­keit Zu­satz­ur­laub er­hal­ten: EuGH, Ur­teil vom 13.03.2019, C-437/17 (Eu­ro­ther­men­Re­sort Bad Schal­ler­bach).
 
19/077 Kein Urlaub vom unbezahlten Sonderurlaub
  26.03.2019. Bei der Be­rech­nung des Min­des­t­ur­laubs sind Zei­ten ei­nes un­be­zahl­ten Son­der­ur­laubs aus­zu­klam­mern, d.h. während ei­nes Son­der­ur­laubs ent­ste­hen kei­ne Ur­laubs­ansprüche: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 (BAG-Pres­se­mel­dung).
 
19/073 Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit zulässig
  22.03.2019. Die in § 17 Abs.1 Satz 1 Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG) vor­ge­se­he­ne Möglich­keit, den Ur­laub für je­den vol­len El­tern­zeit­mo­nat an­tei­lig zu kürzen, ist rech­tens: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 (Pres­se­mel­dung des BAG).
 
19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers
  15.03.2019. Be­an­tragt der In­sol­venz­ver­wal­ter die ge­richt­li­che Auflösung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Ab­fin­dung, ist der Ab­fin­dungs­an­spruch ei­ne Mas­se­for­de­rung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden
  13.03.2019. Ar­beit­ge­ber müssen Be­triebsräte über Ar­beits­unfälle von Fremd­fir­men­mit­ar­bei­tern un­ter­rich­ten, da sich dar­aus Er­kennt­nis­se für den Ar­beits­schutz von be­triebs­zu­gehöri­gen Ar­beit­neh­mern er­ge­ben können: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 (Pres­se­mel­dung des BAG).
 
19/054 Neue Richtlinie zur Elternzeit und Angehörigen-Pflege
  27.02.2019. An­fang Fe­bru­ar ha­ben sich die EU-Staa­ten auf ei­ne neue Richt­li­nie zur El­tern­zeit ge­ei­nigt, die erst­mals ei­ne Be­zah­lung des El­tern­ur­laubs vor­sieht und ei­nen zehntäti­gen Va­ter­schafts­ur­laub: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fa­mi­lie, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend (BM­FSFJ): Mei­len­stein für die Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf in der Eu­ropäischen Uni­on, Pres­se­mel­dung vom 06.02.2019.
 
19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um
  22.02.2019. Die Be­fol­gung des ka­tho­li­schen Ehe­verständ­nis­ses durch den Chef­arzt ei­nes ka­tho­li­schen Kran­ken­hau­ses ist kei­ne "we­sent­li­che, rechtmäßige und ge­recht­fer­tig­te be­ruf­li­che An­for­de­rung": Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pres­se­mel­dung des BAG)
 
19/046 BAG beschränkt Verfall von Urlaub
  20.02.2019. Er­furt setzt die Vor­ga­ben des EuGH vom No­vem­ber 2018 um: Kein Ver­fall von Ur­laub am Jah­res­en­de oh­ne vor­he­ri­ge Aufklärung durch den Ar­beit­ge­ber: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 (Shi­mi­zu) - Pres­se­mel­dung des Ge­richts.
 
19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden
  16.02.2019. Zahlt der Ar­beit­ge­ber ei­nen Nach­teils­aus­gleich we­gen übe­reil­ter Kündi­gun­gen (§ 113 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz - Be­trVG), erfüllt er auch Ab­fin­dungs­ansprüche aus ei­nem So­zi­al­plan: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge
  11.02.2019. Auf­he­bungs­verträge sind an­greif­bar, wenn sie Fol­ge ei­ner "psy­chi­schen Druck­si­tua­ti­on" sind, die die freie und über­leg­te Ent­schei­dung der be­dräng­ten Par­tei er­heb­lich er­schwert: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH
  04.02.2019. Wie weit geht die Un­ter­neh­mer­frei­heit nach dem Eu­ro­pa­recht bei der Fest­le­gung neu­tra­ler Klei­der­ord­nun­gen, wenn da­durch mus­li­mi­sche Kopftücher am Ar­beits­platz ver­bo­ten sind? Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A).
 
19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum
  31.01.2019. Kein Min­dest­lohn für Prak­ti­kan­ten, die mit Un­ter­bre­chun­gen länger als drei Mo­na­te dem Be­trieb an­gehören, dort aber nur ma­xi­mal drei Mo­na­te prak­tisch tätig sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten
  16.01.2019. Dass vie­le Ar­beit­neh­mer ger­ne im Ho­me-Of­fice ar­bei­ten (würden), gibt dem Ar­beit­ge­ber nicht das Recht, Ho­me-Of­fice-Ar­beit ein­sei­tig per Wei­sung an­zu­ord­nen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil 14.11.2018, 17 Sa 562/18.
 
19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu
  11.01.2019. Der Be­triebs­rat muss sich bei der Ein­sicht in die Brut­to­ge­halts­lis­ten nicht da­mit zu­frie­den ge­ben, dass ihm an­ony­mi­sier­te Lis­ten zur Verfügung ge­stellt wer­den: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Be­schluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18.
 
19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019
  25.01.2019. Bei Neu­ein­stel­lun­gen sind Be­fris­tun­gen bis zu zwei Jah­ren oh­ne Sach­grund möglich, u.U. auch bei "lan­ge" zurück­lie­gen­den Vor­beschäfti­gun­gen. Acht Jah­re sind aber ei­ne zu kur­ze Pau­se: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/021 Neue Regeln für Minijobs 2019
  26.01.2019. Kurz­zei­ti­ge Beschäfti­gun­gen können wei­ter­hin drei Mo­na­te oder 70 Ta­ge lang aus­geübt wer­den. Außer­dem dürfen Mi­di­job­ber ab Ju­li 2019 mehr ver­die­nen, nämlich statt 850,00 EUR bis zu 1.300,00 EUR brut­to: Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz, vom 18.12.2018; RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs- und -Sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz, vom 28.11.2018.
 
19/005 Keine schrankenlose Befristung bei Ballett und Oper
  05.01.2019. Die ita­lie­ni­schen Vor­schrif­ten über be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis­se ver­s­toßen ge­gen das Eu­ro­pa­recht, weil sie Opern so­wie Thea­ter ge­ne­rell von der Be­fris­tungs­kon­trol­le frei­stel­len: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 25.10.2018, C-331/17 (Mar­ti­na Sciot­to).
 
19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung
  04.01.2019. Sind Ansprüche auf Ur­laubs­ab­gel­tung in ei­ner Auflösungs­ver­ein­ba­rung nicht be­zif­fert, kann später Streit über de­ren Höhe ent­ste­hen. Dann kommt es nicht auf den Wort­laut der Ver­ein­ba­rung an: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 22.11.2018, 5 Sa 173/18.
 
Brückenteilzeit - Checkliste
  1. Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses - 2. Un­ter­neh­mens­größe - 3. Persönli­che Be­rech­ti­gung zur Brücken­teil­zeit - 4. Form des An­trags auf Brücken­teil­zeit - 5. In­halt des An­trags auf Brücken­teil­zeit: Pflicht­an­ga­ben - 6. In­halt des An­trags auf Brücken­teil­zeit: Frei­wil­li­ge An­ga­ben - 7. Zeit­punkt des An­trags auf Brücken­teil­zeit - 8. Re­ak­ti­ons­zeit für den Ar­beit­ge­ber - 9. Be­trieb­li­che Ab­leh­nungs­gründe - 10. Über­for­de­rungs­schutz für Un­ter­neh­men zwi­schen 46 und 200 Mit­ar­bei­tern - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Brücken­teil­zeit?
 
Kündigung durch den Arbeitgeber - Checkliste
  1. Be­steht Kündi­gungs­frei­heit oder Kündi­gungs­schutz? - 2. Auf wel­che Kündi­gungs­gründe können Sie sich be­ru­fen, wenn das Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) ein­greift? - 3. Was müssen Sie be­ach­ten, wenn Ar­beit­neh­mer Son­derkündi­gungs­schutz ha­ben? - 4. Un­ter wel­chen Umständen können Sie aus­nahms­wei­se Ar­beit­neh­mer kündi­gen, die or­dent­lich unkünd­bar sind? - 5. Ist die Be­tei­li­gung von Ar­beit­neh­mer­gre­mi­en er­for­der­lich? - 6. Müssen Sie vor­ab ei­ne Zu­stim­mung zu der Kündi­gung ein­ho­len? - 7. Wie lang ist die Kündi­gungs­frist? - 8. Wel­che For­ma­litäten müssen bei Aus­spruch der Kündi­gung ein­ge­hal­ten wer­den? - 9. Kündi­gung, Auf­he­bungs­ver­trag oder Kündi­gung mit Ab­fin­dungs­an­ge­bot? - 10. Was soll­ten Sie beim Kündi­gungs­gespräch be­ach­ten? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber?
 
Musterschreiben: Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers gemäß Art.15 DS-GVO
 
 
Musterschreiben: Informationen zur Arbeitnehmer-Datenverarbeitung gemäß Art.13 DS-GVO
 
 
Datenschutz im Arbeitsrecht
  War­um ist der Da­ten­schutz im Ar­beits­verhält­nis wich­tig? - Wo sind Rech­te von Ar­beit­neh­mern und Pflich­ten für Ar­beit­ge­ber in Be­zug auf den Da­ten­schutz ge­re­gelt? - War­um müssen Ar­beit­ge­ber die DS-GVO be­ach­ten? - Gilt die DS-GVO auch für Klein­be­trie­be? - Wer ist im Ar­beits­recht durch die DS-GVO und das BDSG geschützt? - Was sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten des Ar­beit­neh­mers? - Wann be­treibt der Ar­beit­ge­ber „Da­ten­ver­ar­bei­tung“ im Sin­ne der DS-GVO? - Was heißt Da­ten­ver­ar­bei­tung im Ar­beits­recht gemäß § 26 BDSG? - Wel­che Grundsätze müssen Ar­beit­ge­ber bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Ar­beit­neh­mer­da­ten be­ach­ten? - Auf wel­che Vor­schrif­ten können Ar­beit­ge­ber die Rechtmäßig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung stützen? - War­um soll­ten Ar­beit­ge­ber die Rechtmäßig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung bes­ser nicht von ei­ner Ein­wil­li­gung des Ar­beit­neh­mers abhängig ma­chen? - Was heißt trans­pa­ren­te Da­ten­ver­ar­bei­tung nach Treu und Glau­ben im Ar­beits­verhält­nis? - Wann ver­s­toßen Ar­beit­ge­ber ge­gen die Zweck­bin­dung der Da­ten­ver­ar­bei­tung? - Wel­che Ar­beit­neh­mer­da­ten soll­ten nach dem Grund­satz der „Da­ten­mi­ni­mie­rung“ ver­nich­tet oder gar nicht erst er­ho­ben wer­den? - Was folgt aus dem Grund­satz der „Rich­tig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung“ im Ar­beits­recht? - Wann sind Be­wer­ber- und Ar­beit­neh­mer­da­ten nach dem Grund­satz der Spei­cher­be­gren­zung zu ver­nich­ten? - Was soll­ten Ar­beit­ge­ber tun, um die „In­te­grität und Ver­trau­lich­keit“ der Da­ten­ver­ar­bei­tung zu gewähr­leis­ten? - Was folgt aus der Re­chen­schafts­pflicht des Ar­beit­ge­bers über die Ver­ar­bei­tung von Ar­beit­neh­mer­da­ten? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Da­ten­schutz im Ar­beits­recht?
 
Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat
  Wann ist ei­ne Be­triebs­rats­wahl an­fecht­bar und wann ist sie nich­tig? - Aus wel­chen Gründen kann ei­ne Be­triebs­rats­wahl nich­tig sein? - Aus wel­chen Gründen kann ei­ne Be­triebs­rats­wahl an­ge­foch­ten wer­den? - Wann liegt ein Ver­s­toß ge­gen we­sent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht vor? - Was ist ein Ver­s­toß ge­gen we­sent­li­che Vor­schrif­ten über die Wähl­bar­keit? - Wann wird ge­gen we­sent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­s­toßen? - Wer ist zur An­fech­tung ei­ner Be­triebs­rats­wahl be­rech­tigt? - Was ist bei ei­ner Wahl­an­fech­tung zu tun? - Wel­che Frist ist bei ei­ner Wahl­an­fech­tung zu be­ach­ten? - Gibt es ei­ne Frist für ei­nen An­trag auf Nich­ti­gerklärung ei­ner Be­triebs­rats­wahl? - Wie lan­ge kann ein ar­beits­ge­richt­li­ches Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren dau­ern? - Wel­che Fol­gen hat ei­ne er­folg­rei­che Wahl­an­fech­tung? - Wel­che Fol­gen hat die Nich­tig­keit ei­ner Be­triebs­rats­wahl? - Wer trägt die Kos­ten ei­nes Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens?
 
Betriebsratswahl - Urnengang und Stimmenauszählung: Wer ist gewählt?
  Wel­che An­ga­ben müssen die Stimm­zet­tel­vor­dru­cke im all­ge­mei­nen Wahl­ver­fah­ren ent­hal­ten, d.h. bei der Lis­ten­wahl? - Wel­che An­ga­ben müssen die Stimm­zet­tel­vor­dru­cke im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren ent­hal­ten, d.h. bei der Per­so­nen­wahl? - Wel­che Feh­ler müssen bei der Ge­stal­tung der Stimm­zet­tel­vor­dru­cke ver­mie­den wer­den? - War­um sind Wahl­um­schläge wich­tig? - Wer darf per Brief­wahl wählen? - Was muss der Wahl­vor­stand bei der Brief­wahl be­ach­ten? - Wie wählt man per Brief­wahl? - Wie muss der Wahl­raum ge­stal­tet sein? - Müssen Mit­glie­der des Wahl­vor­stands bei der Stimm­ab­ga­be an­we­send sein? - Kann der Wahl­vor­stand Wahl­hel­fer hin­zu­zie­hen? - Wie läuft die Stimm­ab­ga­be ab? - Was ist bei der Stim­men­auszählung zu be­ach­ten? - Wann sind Stimm­zet­tel ungültig? - Wie stellt der Wahl­vor­stand das Wahl­er­geb­nis fest? - Was bleibt nach der Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses zu tun? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Ur­nen­gang und Stim­men­auszählung?
 
Betriebsratswahl - Wahlvorstand: Wer organisiert die Wahl?
  Was ist ein Wahl­vor­stand? - Wer be­stellt den Wahl­vor­stand? - Soll­te es Er­satz­mit­glie­der für den Wahl­vor­stand ge­ben? - Müssen bei­de Ge­schlech­ter im Wahl­vor­stand ver­tre­ten sein? - Muss die Ge­werk­schaft im Wahl­vor­stand ver­tre­ten sein? - Wann ist der Wahl­vor­stand zu be­stel­len? - Wel­che Auf­ga­ben hat der Wahl­vor­stand? - Wie ar­bei­tet der Wahl­vor­stand? - Wer trägt die Kos­ten des Wahl­vor­stan­des? - Ha­ben die Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des ei­nen An­spruch auf Frei­stel­lung und Schu­lung? - Wie sind die Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des vor Kündi­gun­gen geschützt? - Wie er­stellt der Wahl­vor­stand die Wähler­lis­te? - Was ist beim Ab­druck der Wähler­lis­te zu be­ach­ten? - Was muss der Wahl­vor­stand bei der Er­stel­lung des Wahl­aus­schrei­bens be­ach­ten? - Was muss der Wahl­vor­stand bei der Prüfung der Vor­schlags­lis­ten bzw. der Wahl­vor­schläge be­ach­ten? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Wahl­vor­stand?
 
Betriebsratswahl - Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats: Wer ist zu wählen?
  Wie vie­le Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen sind in den Be­triebs­rat zu wählen? - Zählen Teil­zeit­kräfte und Aus­zu­bil­den­de bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe mit? - Zählen Leih­ar­beit­neh­mer bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe mit? - Wer soll­te im Be­triebs­rat ver­tre­ten sein? - Wel­che Vor­ga­ben enthält das Be­trVG zum Verhält­nis von Männern und Frau­en im Be­triebs­rat? - Wie wird die Min­dest­an­zahl von Be­triebs­rats­sit­zen des Min­der­hei­ten­ge­schlechts er­mit­telt? - Was ist zu tun, da­mit das Min­der­hei­ten­ge­schlecht aus­rei­chend stark im Be­triebs­rat ver­tre­ten ist? - Wel­che Nach­tei­le ha­ben Wahl­lis­ten, die das Min­der­hei­ten­ge­schlecht nicht berück­sich­ti­gen? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Größe und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats?
 
Betriebsratswahl - Betriebsgröße und Wahlverfahren: Wie wird gewählt?
  In wel­chen Be­trie­ben ist das all­ge­mei­ne Wahl­ver­fah­ren und in wel­chen das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren an­zu­wen­den? - Wie wird im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren gewählt? - Wie wird im all­ge­mei­nen Wahl­ver­fah­ren gewählt? - Ist die Be­nach­tei­li­gung von Min­der­hei­ten in­fol­ge der Sitz­ver­tei­lung nach d´Hondt ver­fas­sungs­gemäß? - Wann ist ei­ne Per­so­nen­wahl sinn­voll und wann ei­ne Verhält­nis­wahl? - Wie läuft das all­ge­mei­ne Wahl­ver­fah­ren ab? - Wie läuft das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren ab? - Wor­in lie­gen die Be­son­der­hei­ten des zwei­stu­fi­gen ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens? - Wel­che Wahl­rechts­grundsätze sind zu be­ach­ten? - Wie sind die Wahl­be­wer­ber vor Kündi­gun­gen geschützt? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Be­triebs­größe und Wahl­ver­fah­ren?
 
Betriebsratswahl - Betrieb und Betriebsteil: Wo wird gewählt?
  In wel­chen Be­trie­ben ist ein Be­triebs­rat zu wählen? - Min­dest­be­triebs­größe von fünf Ar­beit­neh­mern - wer zählt mit? - Wann liegt ein ei­genständi­ger Be­trieb vor? - Wann gehören Be­triebs­tei­le zum Haupt­be­trieb? - Wann gehören Be­triebs­tei­le nicht zum Haupt­be­trieb? - Wie weit muss ein Be­triebs­teil vom Haupt­be­trieb ent­fernt sein, um be­triebs­ratsfähig zu sein? - Was ist mit weit ent­fern­ten Be­triebs­tei­len, de­nen we­ni­ger als fünf Ar­beit­neh­mer an­gehören? - Was pas­siert, wenn bei ei­ner Be­triebs­rats­wahl zu we­ni­ge oder zu vie­le räum­lich ge­trenn­te Be­triebs­tei­le zum Haupt­be­trieb gezählt wer­den? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Be­trieb und Be­triebs­teil?
 
Betriebsratswahl - Arbeitnehmer und Wahlberechtigung: Wer wählt wen?
  Wer ist wahl­be­rech­tigt, d.h. wer be­sitzt das ak­ti­ve Wahl­recht? - Wer ist nicht wahl­be­rech­tigt? - Wer ist wähl­bar, d.h. wer be­sitzt das pas­si­ve Wahl­recht? - Können Leih­ar­beit­neh­mer in den Be­triebs­rat gewählt wer­den? - Wen wählen die lei­ten­den An­ge­stell­ten? - Wer gehört zu den lei­ten­den An­ge­stell­ten im Sin­ne des Be­triebs­ver­fas­sungs­rechts? - Wie funk­tio­niert das Zu­ord­nungs­ver­fah­ren gemäß § 18a Be­trVG? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Ar­beit­neh­mer und Wahl­be­rech­ti­gung?
 
Betriebsratswahl - Amtszeit und Wahlzeitpunkt: Wann wird gewählt?
  Wann wer­den Be­triebsräte gewählt? - Wie lan­ge ist ein Be­triebs­rat im Amt? - Wann ist die Amts­zeit des Be­triebs­rats verkürzt? - Wann ist die Amts­zeit des Be­triebs­rats länger als vier Jah­re? - Wann en­det die Amts­zeit der Be­triebsräte, die zwi­schen Mai 2014 und Fe­bru­ar 2018 gewählt wur­den? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Amts­zeit und Wahl­zeit­punkt?
 
Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer fristlosen Kündigung
  Hier fin­den Sie ein Mus­ter­schrei­ben: Anhörung des Be­triebs­rats zu ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung.
 
Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
  Hier fin­den Sie ein Mus­ter­schrei­ben: Anhörung des Be­triebs­rats zu ei­ner or­dent­li­chen be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung.