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NEUE ARTIKEL AUF HENSCHE.DE
Was ist neu auf der Seite?
Hier finden Sie Artikel, die wir während der letzten Wochen auf die Webseite eingestellt haben.
21/005 Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst | |
09.01.2021. Bei der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst müssen leistungsbezogene Auswahlkriterien stärker gewichtet werden als andere Anforderungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19. |
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21/004 Anstehende Entscheidungen des EuGH zum Arbeitsrecht | |
08.01.2021. Mit diesen Vorlagefragen des Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof dieses Jahr: Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Benachteiligung von Teilzeitpiloten. |
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21/003 Der Arbeitsmark im Corona-Jahr 2020 | |
07.01.2020. Die Corona-Krise hat sich stark auf den Arbeitsmarkt 2020 ausgewirkt: Der aktuelle Jahresbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. |
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21/002 Gesetzesänderungen zum Januar 2021 | |
05.01.2020. Hier finden Sie die Gesetzesänderungen zum Januar 2020: Erhöhung von Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsätzen, Regelungen zur Kurzarbeit, Kindergeld, Kranken- und Rentenversicherung und Sonderregeln aufgrund von Corona. |
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21/001 Höhere Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn | |
04.01.2021. Zum 1. Januar 2021 wurden die Hartz-IV-Sätze angehoben. Besonders Jugendliche profitieren von der Erhöhung. |
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20/115 Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft | |
18.12.2020. Bundestag beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: ab 2021 sind Werkverträge in Schlachthöfen verboten. |
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20/108 Behinderung der Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber | |
05.11.2020. In vielen Betrieben wird die Arbeit und die Wahl des Betriebsrats gezielt beeinträchtigt. Dies zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Hans-Böckler-Stiftung: MITBESTIMMUNG BESSER SCHÜTZEN, Impuls 17/2020. |
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20/107 Mobilitätspaket der EU zur Reform des Lkw-Verkehrs | |
03.11.2020. EU-Parlament und Rat der EU beschließen Reform des Regelwerks für den Lkw-Verkehr: bessere Arbeitsbedingungen, einheitliche Regeln für die Entsendung von Fahrern und verbesserte Bekämpfung illegaler Praktiken. |
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20/106 Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt | |
30.10.2020. Die Corona-Krise wirkt sich weiter stark auf den Arbeitsmarkt aus. Jedoch sind im Oktober spürbare Besserungen erkenntlich: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit Oktober 2020. |
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20/105a Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise | |
12.10.2020. Werkstätte, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten wegen der Corona-Krise zusätzliche Hilfen. Dadurch soll der Verlust der Beschäftigen gemildert werden: Die Bundesregierung ändert die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung. |
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20/105 Viele deutschen Führungskräfte haben hohen Selbstzweifel | |
09.10.2020. Knapp ein Drittel der deutschen Führungskräfte haben Führungszweifel. Daher sei es wichtig, die Führungsbedingungen zu hinterfragen und die Führungskräfte zu unterstützen, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. |
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20/104 Sicherung der dualen Ausbildung in der Corona-Krise | |
08.10.2020. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine gemeinsame Erklärung zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes veröffentlicht: Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. |
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20/103 Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise | |
07.10.2020. Das Corona-Steuerhilfegesetz verlängert die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten können, auf zehn Wochen pro Elternteil. |
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20/102 Vor- und Nachteile des internen Crowdworkings | |
06.10.2020. Immer mehr Unternehmen internes Crowdworking zur Arbeitsorganisation. Dies bringt sowohl dem Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmern Vorteile, doch birgt auch eine Risiken: Studie der Hans Böckler Stiftung - Crowdwork im Unternehmen: Die Regeln müssen stimmen. |
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20/101 Maßnahmen zum Elterngeld in der Corona-Zeit | |
06.10.2020. Neues Gesetz erleichtert den Zugang von Eltern zu Kindergeld und Kinderzeit während der Corona-Krise: Einkommensverlust durch die Krise sollen das Elterngeld nicht mindern. |
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20/100 Digitale Betriebsratversammlung wegen Corona-Krise | |
05.10.2020. Aufgrund der Corona-Krise ist es schwierig, Betriebsversammlungen vor Ort durchzuführen. Daher sind diese nun als Video- oder Telefonkonferenz möglich: Neuer § 129 Betriebsverfassungsgesetz. |
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20/099 Gender Lifetime Earnings Gap | |
02.10.2020. Frauen verdienen in ihrem Leben nur etwa halb so viel wie Männer. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Besonders hart sind Mütter betroffen: Bertelsmann Stiftung, Die große Kluft: Frauen verdienen im Leben nur halb so viel wie Männer, Pressemitteilung vom 17.03.2020 |
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20/098 Gesetz und Verordnung zur Kurzarbeit wegen der Corona-Krise | |
01.10.2020. Gesetz und Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Kurzarbeit von März 2020: Diese Änderungen gelten jetzt. |
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20/097 Lebenseinkommen von Ausgebildeten und Hochschulabsolventen | |
30.09.2020. Eine Studie des IAW zeigt: Hochschulabsolventen, Meister und Techniker verdienen im Leben mehr als Menschen mit Berufsausbildung. Schlusslicht bilden Menschen ohne Abschluss. |
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20/096 Handwerker fordern Abbau von Bürokratie | |
29.09.2020. Der Zentralverband des deutschen Handwerks präsentiert Forderungen für 52 Maßnahmen für Bürokratieabbau, um Handwerksbetriebe zu entlasten. |
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20/095 Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes | |
28.09.2020. Deutschland setzt EU-Entsenderichtlinie um und stärkt damit die Arbeitsnehmerrechte und den Arbeitnehmerschutz von EU-Ausländern. |
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20/094 Erleichterte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte | |
25.09.2020. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz erleichtert die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern ab März 2020 . |
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20/093 Jugendliche haben oft traditionelle Berufswünsche | |
24.09.2020. Viele Jugendliche verfolgen eher traditionelle Berufswünsche wie Anwältin, Arzt, Lehrer oder Polizistin, anstatt sich für die neuen Berufe der digitalen Welt zu interessieren. |
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20/016 Verbesserte Mindestlöhne in der Pflege | |
03.02.2020. Die Pflegekommission schlägt eine Anhebung der Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte und Mindestlöhne für einjährige Pflegehelfer vor. |
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20/092 Verbesserung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für den Luftverkehr | |
23.09.2020. Die Bundesregierung will die Zuverlässigkeit von luftsicherheitsrelevanten Personen strenger überprüfen, um den Luftverkehr besser vor möglichen Innentätern zu schützen. |
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20/012 Mindestlöhne in der Baubranche steigen | |
01.02.2020. Einigung zwischen IG Bau und Bauarbeitgeber: Die Mindestlöhne im Baugewerbe steigen ab April 2020 auf 12,55 EUR. |
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20/010 Rückgang an Auszubildenden 2019 | |
05.01.2020. Immer weniger Menschen suchen und finden einen Ausbildungsplatz. Das liegt auch an den unterschiedlichen Erwartungen von Bewerber und Betrieb. |
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20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur | |
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19 |
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20/112 Pflicht zur Aufklärung bei Entgeltumwandlung | |
27.11.2020. Arbeitgeber sind im Allgemeinen nicht zur Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge verpflichtet und müssen daher auch nicht über Gesetzesänderungen informieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18. |
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20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile | |
20.11.2020. Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19. |
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20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung | |
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19. |
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20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen | |
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18. |
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20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung | |
22.09.2020.Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19. |
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20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung | |
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19. |
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20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung | |
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19. |
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20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung | |
01.09.2020. Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18 |
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20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch | |
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18 |
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20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit | |
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18. |
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20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans | |
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18. |
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20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus | |
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19 |
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20/083 Befristeter Arbeitsvertrag für zeitlich begrenzte Projekte | |
28.07.2020. Arbeitgeber können betriebliche Daueraufgaben nicht künstlich in einzelne "Projekte" aufspalten, um damit befristete Arbeitsverträge zu rechtfertigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17. |
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20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle | |
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts absegnet: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19 |
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20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen | |
14.07.2020. Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in zwei Betrieben desselben Unternehmens ein, braucht er die Zustimmung beider Betriebsräte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18 |
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung | |
07.07.2020. Reicht ein Arbeitnehmer nach einer sechswöchigen Krankschreibung ein Attest für eine andere Erkrankung ein, muss er beweisen, dass sich die Krankheiten nicht überschnitten haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5AZR 505/18. |
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Muster: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit | |
Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit ist die Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Sie regelt auch Fragen zum Urlaub, zu Überstunden und zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds. |
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Muster: Betriebsvereinbarung Überstunden | |
Eine Überstunden-Betriebsvereinbarung regelt die Anordnung und Leistung von Überstunden und die Rechte des Betriebsrats auf Information und Mitwirkung. |
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20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten | |
30.06.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19. |
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Muster: Betriebsvereinbarung Arbeitszeit | |
Durch eine Arbeitszeit-Betriebsvereinbarung legen Arbeitgeber und Betriebsrat die Lage der täglichen Arbeitszeit fest und entscheiden, an welchen Wochentagen gearbeitet wird. |
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Mustervereinbarung: Betriebsvereinbarung zur Begrenzung von Rechtsstreitigkeiten (Turbo-BV) | |
Durch eine Turbo-Betriebsvereinbarung erhalten betriebsbedingt gekündigte Arbeitnehmer eine zusätzliche Abfindung, wenn sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. |
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Mustervereinbarung: Rahmenvereinbarung über Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen | |
Lesen Sie hier, wie Arbeitgeber und Betriebsrat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan durch Beratungsbudgets und Fristenregelungen absichern können. |
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Mustervereinbarung: Sozialplan | |
Mit einem Sozialplan begrenzen Arbeitgeber und Betriebsrat die wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen. |
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Kostenlose Musterschreiben zum Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarungen | |
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Interessenausgleich - Checkliste | |
Lesen Sie hier, woran Sie als Arbeitgeber und als Betriebsrat bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich unbedingt denken sollten. |
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Sozialplan - Checkliste | |
Bei Sozialplänen geht es um viel Geld. Lesen Sie hier, worauf Sie als Arbeitgeber und als Betriebsrat bei Verhandlungen über einen Sozialplan unbedingt achten sollten. |
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20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat | |
23.06.2020. Wer zur Absicherung seines Jahresurlaubs einen Antrag auf Verringerung der Jahresarbeitszeit um einen beliebten Ferienmonat stellt, handelt rechtsmissbräuchlich: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.08.2019, 6 Sa 110/19. |
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20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten | |
19.06.2020. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2019, 1 Sa 503/19. |
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20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden | |
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 |
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20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub | |
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 |
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20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen | |
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit weniger wichtig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19. |
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Brückenteilzeit | |
Was ist eine Brückenteilzeit und wo ist sie geregelt? - Wie lang kann eine Brückenteilzeit dauern? - Welche Unternehmen sind zur Gewährung von Brückenteilzeit verpflichtet? - Wo liegt die Überforderungsgrenze bei einer Unternehmensgröße zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern? - Wann können Arbeitgeber eine Brückenteilzeit aus betrieblichen Gründen ablehnen? - Wer hat Anspruch auf Brückenteilzeit? - Welche Formvorschriften und Fristen sind bei einem Antrag auf Brückenteilzeit zu beachten? - Was müssen Arbeitgeber bei einem Antrag auf Brückenteilzeit beachten? - Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Brückenteilzeit? - Was unterscheidet die Brückenteilzeit von einer Arbeitszeitverringerung gemäß § 8 TzBfG? - Wo liegt der Unterschied zwischen einer Brückenteilzeit und einer Teilzeit in der Elternzeit gemäß § 15 BEEG? - Was unterscheidet die Brückenteilzeit von einer Arbeitszeitverringerung während einer Pflegezeit? - Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Brückenteilzeit? - Wo finden Sie mehr zum Thema Brückenteilzeit? |
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20/070 Geschäftsführer mit ruhendem Arbeitsverhältnis | |
04.06.2020. Rückkehrrecht des Geschäftsführers: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft kann zeitlich befristet oder unter eine auflösende Bedingung gestellt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17 |
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20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber | |
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder einen Herausgabetitel: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2019, 16 TaBVGa 6/19. |
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20/078 Bankenverband warnt vor hartem Brexit | |
26.06.2020. (fle) - Der Bankenverband beklagt fehlende Fortschritte zur Einigung über die künftigen Beziehungen im Finanzsektor, wenn Großbritannien zum Jahresende den Binnenmarkt verlässt. |
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20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht? | |
22.05.2020. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der "Arbeitnehmer" nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18 |
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20/077 Personalabbau im Maschinenbau? | |
24.06.2020. (fle) - Eine Umfrage der IG Metall zeigt, dass Maschinenbauern schwierige Zeiten bevorstehen. Branchenweit wird über eine Reduzierung des Personals nachgedacht. Dies gilt auch für die Zahl der Ausbildungsplätze. |
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20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt | |
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18. |
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20/062 Arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitstagen | |
16.05.2020. Die arbeitsvertragliche Festlegung von Arbeitstagen kann gesetzliche Feiertage nicht gezielt aussparen, d.h. die Lohnfortzahlung an Feiertagen wird durch eine solche Klausel nicht beseitigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18. |
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20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen | |
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18. |
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20/072 Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck | |
10.06.2020. (fle) - Der Bundesagentur für Arbeit zufolge liegt die Arbeitslosenzahl nun bei 2.813.000. Die Zahl ist auch im Monat Mai erneut gestiegen, wenn auch nicht mehr so kräftig wie zuvor. |
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20/060 Versetzung wegen Konflikten am Arbeitsplatz | |
11.05.2020. Eine Versetzung, mit der der Arbeitgeber einen Konflikt zwischen Kollegen beenden will, ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber nicht vorab klärt, wer den Streit begonnen hat: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18. |
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20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft | |
06.05.2020. Die schwangerschaftsbedingte Unterbrechung einer selbständigen Tätigkeit lässt Selbständigkeit und Aufenthaltsrecht nicht entfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.09.2019, C-544-18 (Dakneviciute). |
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20/058 Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit | |
04.05.2020. Wegen des Wegfalls der Arbeitspflicht erwerben Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18. |
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20/069 Verdi kritisiert Stellenabbau bei TUIfly | |
03.06.2020 (fle) - Die TUIfly hat einen umfangreichen Personalabbau angekündigt. Verdi kritisiert die Ankündigung scharf. Es sei "ein Schlag ins Gesicht", da vor kurzem 1,8 Milliarden EUR staatlicher Hilfsgelder bezogen wurde. |
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Betriebsvereinbarung - Checkliste | |
Betriebsvereinbarungen wirken im Betrieb wie ein Gesetz. Lesen Sie hier, worauf Sie als Arbeitgeber und als Betriebsrat bei der Planung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen achten sollten. |
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20/068 Einigung über Lufthansa-Rettung | |
30.05.2020. (fle) - Die Lufthansa AG musste im Zuge der Corona-Pandemie heftige Verluste verbuchen. Sie soll nun mit staatlichen Hilfsgeldern gerettet werden. Doch Berlin und Brüssel stellen Auflagen für eine Rettung. |
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20/067 IAB-Arbeitsmarktbarometer leicht gestiegen | |
27.05.2020. (fle) - Der Wert des IAB-Arbeitsmarktbarometers hatte sich zuletzt stets verschlechtert. Nun gibt es eine positive Entwicklung: Der Wert hat sich auf einem niedrigen Niveau gefangen. |
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20/065 Brauereien fordern Unterstützung | |
25.05.2020. (fle) - Großveranstaltungen wurden abgesagt, Gastronomie-Betriebe haben seit Wochen geschlossen und der Exportmarkt ist zusammengebrochen. Die deutsche Brauwirtschaft fordert Unterstützung. |
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20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen | |
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17. |
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20/056 Einigungsstelle kann Rentennahe von Sozialplanleistungen ausschließen | |
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17. |
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20/055 Rezessionsgefahr von fast 80 Prozent | |
21.04.2020. (fle) - Das konjunkturelle Frühwarnsystem des IMK zeigt Alarmstufe "rot". Die Rezessionsgefahr ist im Vergleich zum Vormonat von 34,8 Prozent auf 78,1 Prozent gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. |
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20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung | |
04.04.2020. Wird ein betriebsexterner Mitarbeiter zum Vorgesetzten von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18. |
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20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis | |
14.04.2020. Wenn der Arbeitgeber ein Zeugnis erteilt, mit dem er dem Arbeitnehmer Steine in den Weg legen will, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Zeugnis bestehen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18. |
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20/054 Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit | |
18.04.2020. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer rechtzeitig davor warnen, dass ihr Urlaub am Jahresende verfällt. Das gilt aber nicht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2019,5 Sa 676/19. |
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20/053 Stationären Autoverkauf wieder erlauben? | |
16.04.2020 (fle) - Keine Warteschlangen an der Kasse, kein Gedränge an Regalen und kein Bezahlen mit Bargeld: Die Automobilindustrie sieht gute Voraussetzungen um ihren stationären Handel wieder zu erlauben. |
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20/052a Krisen-Tarifvertrag bei Eurowings | |
14.04.2020. (fle) - Im Zuge der Corona-Krise konnte sich Verdi mit Eurowings auf einen Tarifvertrag einigen. Dieser sieht eine Beschäftigungssicherung für die Kabinenkräfte und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vor. |
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Coronavirus und Arbeitsrecht | |
Besteht ein Anspruch auf ein Home-Office zur Vermeidung von Ansteckungsfahren? - Besteht eine Pflicht zur Arbeit im Home-Office auf Anweisung des Arbeitgebers? - Wer trägt die Kosten für ein Home-Office? - Zu welchen Maßnahmen des Infektionsschutzes sind Arbeitgeber angesichts der Corona-Epidemie verpflichtet und berechtigt? - Kann der Arbeitgeber den Betrieb schließen oder einzelne Arbeitnehmer nach Hause schicken, um eine Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern? - Wie steht es mit dem Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt, wenn der Arbeitgeber den Betrieb "freiwillig" schließt oder einzelne Arbeitnehmer freistellt? - Wie sind Ansprüche auf Lohn und Gehalt bei einer staatlich angeordneten Betriebsschließung gesichert? - Können Fehlzeiten infolge einer Freistellung oder Betriebsschließung mit Urlaubsansprüchen verrechnet werden? - Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Infektionsschutzmaßnahmen? - Können Betriebsräte während der Corona-Krise per Telefon- oder Videokonferenz Beschlüsse fassen? - Wie sind Gehaltsansprüche von Arbeitnehmern gesichert, die mit dem Coronavirus infiziert sind? - Wie sind Gehaltsansprüche von Arbeitnehmern gesichert, die sich als Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne befinden? - Was ist, wenn krankheits- oder ansteckungsverdächtige Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten können? - Wer hat Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Quarantäne-Maßnahmen? - Wie sind die Vergütungsansprüche von Eltern gesichert, die ihre Kinder zu Hause betreuen? - Wer kann wegen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen? - In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld geleistet? - Welche Verbesserungen gelten wegen der Corona-Krise beim Thema Kurzarbeit und Sozialabgaben? - Welche Vereinbarungen sind für die Einführung von Kurzarbeit notwendig? - Welche Ansteckungsgefahren müssen Arbeitnehmer hinnehmen und welche nicht? - Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei unzumutbar großen Ansteckungsgefahren? - Wo finden Sie mehr zum Thema Coronavirus und Arbeitsrecht? |
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20/042 Geld statt Urlaub? | |
28.02.2020. Wann ist es zulässig, Resturlaub aus den Vorjahren abzugelten, d.h. an den Arbeitnehmer auszuzahlen? Die Antwort ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub. |
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20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige | |
08.01.2020. Wann lohnt sich für Scheinselbständige die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken? Schlussfolgerungen aus dem BAG-Urteil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18. |
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20/003 FDP möchte Selbstständige besser schützen | |
07.01.2020. Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusklärung soll es künftig auf Positiv-Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit ankommen, z.B. auf die Höhe der Vergütung oder ein besonderes Fachwissen: Antrag vom 14.11.2019, Fairness für Selbstständige pp., BT Drucks. 19/15232. |
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20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung | |
06.01.2020. Aufgrund des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Betriebsrat die Einführung einer umfassenden Arbeitszeitdokumentation verlangen. Gesetzliche Grundlage sind § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG und § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 ArbZG). |
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19/278 Änderung der Ausbildung zum technisch-pharmazeutischen Assistenten | |
18.12.2019. Der Bundestag hat am 14.11.2019 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)“ beschlossen. |
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19/276 Mindestlohn für Auszubildende kommt | |
16.12.2019. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der Reform der beruflichen Bildung zugestimmt. Das „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ hatte der Bundestag zuvor am 24.10.2019 verabschiedet. |
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19/270 Reform der Psychotherapeutenausbildung | |
06.12.2019. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, können Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen Studiengang Psychotherapie anbieten: Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, BGBl I., S.1604. |
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19/267 Verbesserungen bei der finanziellen Förderung der beruflichen Fortbildung | |
03.12.2019. Die Bundesregierung möchte die berufliche Fortbildung auf der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stärker als bisher finanziell fördern. |
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19/260 Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu | |
22.11.2019. Die Ausbildung zur Hebamme bzw. zum Entbindungspfleger wird künftig auf ein Studium umgestellt, das zwischen sechs und acht Semester dauert. |
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19/253 Entlastung naher Angehöriger von Regresskosten bei Pflege | |
13.11.2019. Der Rückgriff auf Kinder und Eltern wegen Pflegekosten soll künftig erst ab 100.000 EUR Einkommen pro Jahr eingreifen. |
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19/245 Reform des Besoldungsrechts | |
01.11.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Regierung zur „Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ angenommen. |
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19/244 Bessere Löhne in der Pflege | |
31.10.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege angenommen. |
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19/233 EU-Richtlnie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet | |
16.10.2019. Nachdem sich die EU-Staaten und das Europaparlament im März auf eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern einigen konnten, hat der Rat am 07.10.2019 die Richtlinie förmlich verabschiedet. |
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19/227 Bundesregierung will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern | |
08.10.2019. Paketzustelldienste sollen künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialabgaben entrichten. |
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19/224 Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient | |
02.10.2019. Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. |
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19/192 Betriebsübergang zwecks Liquidation | |
19.08.2019. Für einen Betriebsübergang ist keine bestimmte Mindestzeit verbindlich vorgeschrieben, für die der Erwerber den übernommenen Betrieb aufrechterhalten halten muss: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2019, C-664/17 (Ellinika Nafpigeia AE). |
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19/200 Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden | |
29.08.2019. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung hat neue gesetzliche Befugnisse erhalten, um gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, vom 11.07.2019, BGBl. I, S.1066. |
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19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz? | |
26.08.2019. Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019,2 AZR 50/19. |
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19/194 Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit | |
21.08.2019. Wer vor über 20 Jahren kurzfristig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, kann ohne Sachgrund erneut befristet eingestellt werden. Das Vorbeschäftigungsverbot gilt dann nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen | |
14.08.2019. Änderungsschutzklagen müssen binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Gericht eingehen, aber nicht unbedingt mit dem richtigen Antrag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19. |
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19/186 Anspruch auf halbe Urlaubstage? | |
08.08.2019. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass Arbeitnehmer keine halben Urlaubstage verlangen können: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18. |
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19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht | |
31.07.2019. Wer einen von Diskriminierung betroffenen Kollegen oder Bewerber unterstützt, ist europarechtlich umfassend vor Maßregelungen durch den Arbeitgeber geschützt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-404/18 (Hakelbracht und Vandenbon gg. WTG Retail). |
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19/175 Mindestausbildungs-Vergütung von 515,00 EUR ab 2020 | |
27.07.2019. Ab Anfang 2020 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für Auszubildende, der von 2020 bis 2023 allmählich angehoben wird: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 11.06.2019, BT Drucks.19/10815. |
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19/173 Wirksamkeit von Spätehenklauseln | |
24.07.2019. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einigen aktuellen Entscheidungen deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen Spätehenklauseln nicht diskriminierend und daher wirksam sind: BAG, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18. |
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19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp | |
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18. |
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19/166 Betriebsrat und Datenschutz | |
15.07.2019. Verlangt der Betriebsrat unter Berufung auf seinen allgemeinen Auskunftsanspruch vom Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen, muss er für ausreichenden Datenschutz sorgen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17. |
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19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung | |
08.07.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die fristlose Verdachtskündigung eines Polizei-Pförtners abgesegnet, da dieser dringend verdächtig war, eine Fundsache (100-Euro-Schein) unterschlagen zu haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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Geschäftsführerhaftung - Haftungsbegrenzung, D&O-Versicherung | |
Wann verjähren Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer? - Vermindert eine Aufgabenteilung zwischen den Geschäftsführern Haftungsrisiken? - Welche Haftungsrisiken kann man im Geschäftsführervertrag nicht ausschließen? - Welche Haftungsrisiken können per Geschäftsführervertrag begrenzt werden? - Wie könnte eine haftungsbeschränkende Klausel in einem Geschäftsführervertrag aussehen? - Welche Rechtsfolgen haben Verzicht, Entlastung und Generalbereinigung? - Wer ist an einer D&O-Versicherung beteiligt und welche Regelungen enthält eine solche Versicherung? - Wer entscheidet über den Abschluss einer D&O-Versicherung zugunsten des Geschäftsführers? - Was bedeutet das Claims-made-Prinzip bei einer D&O-Versicherung? - Wo finden Sie mehr zum Thema Geschäftsführerhaftung? |
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Gebot fairen Verhandelns | |
Was besagt das Gebot fairen Verhandelns? - Woraus ergibt sich das Gebot fairen Verhandelns? - Ist das Gebot fairen Verhandelns nicht überflüssig, weil es schon das Recht zur Anfechtung oder vielleicht ein Widerrufsrecht gibt? - Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns? - Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns für Aufhebungsverträge? - Was ist mit Aufhebungsverträgen, die zwar das Ergebnis unfairer Verhandlungen sind, aber einen für den Arbeitnehmer günstigen Inhalt haben? - Gilt das Gebot fairen Verhandelns nur für Aufhebungsverträge? - Gilt das Gebot fairen Verhandelns nur für Arbeitgeber? - Woran kann man erkennen, wo eine Verhandlungssituation unfair ist? - In welchen Fällen wird das Gebot fairen Verhandelns verletzt? - Wann liegt kein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns vor? - Was müssen Arbeitgeber beachten, damit Aufhebungsverträge nicht am Gebot fairen Verhandelns scheitern? - Wo finden Sie mehr zum Gebot fairen Verhandelns? |
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19/151 Pflegelöhneverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht | |
26.06.2019. Die Bundesregierung möchte künftig eine tarifliche Regulierung der Löhne in der Pflege. Gewerkschaften und Kirchen sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen: Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 19.06.2019. |
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19/150 Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten bei Besoldungsstufen-Zulagen | |
25.06.2019. Beamte und befristet tätige Arbeitnehmer sind gleich zu behandeln, wenn ihre Arbeiten gleich sind. Arbeitnehmer können dann dienstzeitabhängige Beamten-Zulagen verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-72/18 (Aróstegui). |
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19/147 Diskriminierung männlicher Bewerber im Schuldienst? | |
21.06.2019. Es ist keine geschlechtsbedingte Diskriminierung, wenn Schulen gezielt weibliche Sportlehrkräfte für den Sportunterricht von Mädchen suchen, so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 17.05.2019, 7 Sa 95/18. |
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19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen | |
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts. |
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19/133 Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig | |
05.06.2019. Honorarärzte in Krankenhäusern sind nur auf dem Papier freiberuflich tätig. Tatsächlich sind sie Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts: Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/136 Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG | |
07.06.2019. Geschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschaftsanteile (Fremdgeschäftsführer) sind nicht nur bei Einstellung und Berufsaufstieg, sondern auch bei Kündigungen vor Diskriminierung geschützt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17. |
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19/130 Neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen | |
31.05.2019. Mitte April 2019 hat das EU-Parlament für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen gestimmt. Sie wird die Nachweisrichtlinie (Richtlinie 91/533/EWG vom 14.10.1991) ersetzen. |
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19/128 Nachweis der Arbeitsleistung vor Gericht | |
29.05.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weist dem Arbeitgeber bei Lohnklagen die Beweislast dafür zu, dass der Arbeitgeber (angeblich) nicht gearbeitet hat: LAG Köln, Urteil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18. |
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19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen | |
17.05.2019. Schwerbehinderte haben Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Fällt der Arbeitsbedarf infolge einer Organisationsentscheidung weg, hilft der Anspruch aber nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/107 Ablehnung einer Elternteilzeit | |
03.05.2019. Eine Elternteilzeit kann nur schriftlich und begründet abgelehnt werden. Ablehnungsgründe, die hier nicht genannt werden, werden in einem Prozess nicht berücksichtigt: BAG, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18. |
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19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG | |
08.05.2019. Laut Arbeitsgericht Köln steht Arbeitnehmern bei Lohnverzug die 40-Euro-Verzugspauschale zu. Damit widerspricht das Arbeitsgericht dem Bundesarbeitsgericht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18. |
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19/116 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung | |
15.05.2019. Die Arbeitszeitrichtlinie verpflichtet Arbeitgeber nicht nur zur Beachtung von Arbeitszeitgrenzen, sondern auch dazu, die täglichen Arbeitszeiten zu dokumentieren: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE). |
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19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend | |
29.04.2019. Spezielle Feiertage allein für religiöse Minderheiten sind diskriminierend, wenn die begünstigten Arbeitnehmer ihre Zusatz-Feiertage frei gestalten können: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.01.2019, C-193/17. |
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19/102 Geschäftsgeheimnisgesetz und Arbeitsrecht | |
29.04.2019. Seit drei Tagen gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Es soll den Geheimnisschutz mit den Rechten von Hinweisgebern miteinander vereinbaren: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, vom 18.04.2019, BGBl I, S.466. |
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19/101 Wettbewerbsverbot und Vorvertrag | |
26.04.2019. Ein Vorvertrag, der auf den Abschluss eines Wettbewerbsverbots gerichtet ist, ist zulässig, wenn die Bindung mit Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsvertrags endet: BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18. |
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19/088 Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zum Zusatzurlaub auffordern | |
08.04.2019. Laut EuGH müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter von sich aus zum Urlaub auffordern. Diese Pflicht gilt auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen nach dem SGB IX: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18. |
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19/087 Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch | |
05.04.2019. Enthalten Bewerbungsschreiben Äußerungen, die eine Absage provozieren sollen, ist die Bewerbung missbräuchlich und löst keine Diskriminierung-Entschädigung aus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 562/16 |
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19/086 Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht | |
04.04.2019. Klagt der Arbeitnehmer seinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 15 DS-GVO ein, hilft dem Arbeitgeber eine nur pauschale Berufung auf den Schutz von Hinweisgebern nicht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18. |
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19/082 EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern | |
30.03.2019. Kompromiss zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über eine Richtlinie "zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden", d.h. zum Schutz von Whistleblowern: Europäische Kommission, Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen, Pressemeldung vom 12.03.2019. |
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19/080 Urlaub nach Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung | |
29.03.2019. Es ist keine Diskriminierung von EU-Ausländern, wenn Arbeitnehmer in Österreich nach langer Betriebszugehörigkeit Zusatzurlaub erhalten: EuGH, Urteil vom 13.03.2019, C-437/17 (EurothermenResort Bad Schallerbach). |
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19/077 Kein Urlaub vom unbezahlten Sonderurlaub | |
26.03.2019. Bei der Berechnung des Mindesturlaubs sind Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs auszuklammern, d.h. während eines Sonderurlaubs entstehen keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 (BAG-Pressemeldung). |
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19/073 Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit zulässig | |
22.03.2019. Die in § 17 Abs.1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vorgesehene Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Elternzeitmonat anteilig zu kürzen, ist rechtens: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 (Pressemeldung des BAG). |
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19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers | |
15.03.2019. Beantragt der Insolvenzverwalter die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, ist der Abfindungsanspruch eine Masseforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden | |
13.03.2019. Arbeitgeber müssen Betriebsräte über Arbeitsunfälle von Fremdfirmenmitarbeitern unterrichten, da sich daraus Erkenntnisse für den Arbeitsschutz von betriebszugehörigen Arbeitnehmern ergeben können: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 (Pressemeldung des BAG). |
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19/054 Neue Richtlinie zur Elternzeit und Angehörigen-Pflege | |
27.02.2019. Anfang Februar haben sich die EU-Staaten auf eine neue Richtlinie zur Elternzeit geeinigt, die erstmals eine Bezahlung des Elternurlaubs vorsieht und einen zehntätigen Vaterschaftsurlaub: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der Europäischen Union, Pressemeldung vom 06.02.2019. |
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19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um | |
22.02.2019. Die Befolgung des katholischen Eheverständnisses durch den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist keine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung": Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pressemeldung des BAG) |
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19/046 BAG beschränkt Verfall von Urlaub | |
20.02.2019. Erfurt setzt die Vorgaben des EuGH vom November 2018 um: Kein Verfall von Urlaub am Jahresende ohne vorherige Aufklärung durch den Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 (Shimizu) - Pressemeldung des Gerichts. |
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19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden | |
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge | |
11.02.2019. Aufhebungsverträge sind angreifbar, wenn sie Folge einer "psychischen Drucksituation" sind, die die freie und überlegte Entscheidung der bedrängten Partei erheblich erschwert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH | |
04.02.2019. Wie weit geht die Unternehmerfreiheit nach dem Europarecht bei der Festlegung neutraler Kleiderordnungen, wenn dadurch muslimische Kopftücher am Arbeitsplatz verboten sind? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A). |
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19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum | |
31.01.2019. Kein Mindestlohn für Praktikanten, die mit Unterbrechungen länger als drei Monate dem Betrieb angehören, dort aber nur maximal drei Monate praktisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten | |
16.01.2019. Dass viele Arbeitnehmer gerne im Home-Office arbeiten (würden), gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, Home-Office-Arbeit einseitig per Weisung anzuordnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 14.11.2018, 17 Sa 562/18. |
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19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu | |
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18. |
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19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019 | |
25.01.2019. Bei Neueinstellungen sind Befristungen bis zu zwei Jahren ohne Sachgrund möglich, u.U. auch bei "lange" zurückliegenden Vorbeschäftigungen. Acht Jahre sind aber eine zu kurze Pause: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/021 Neue Regeln für Minijobs 2019 | |
26.01.2019. Kurzzeitige Beschäftigungen können weiterhin drei Monate oder 70 Tage lang ausgeübt werden. Außerdem dürfen Midijobber ab Juli 2019 mehr verdienen, nämlich statt 850,00 EUR bis zu 1.300,00 EUR brutto: Qualifizierungschancengesetz, vom 18.12.2018; RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, vom 28.11.2018. |
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19/005 Keine schrankenlose Befristung bei Ballett und Oper | |
05.01.2019. Die italienischen Vorschriften über befristete Arbeitsverhältnisse verstoßen gegen das Europarecht, weil sie Opern sowie Theater generell von der Befristungskontrolle freistellen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2018, C-331/17 (Martina Sciotto). |
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19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung | |
04.01.2019. Sind Ansprüche auf Urlaubsabgeltung in einer Auflösungsvereinbarung nicht beziffert, kann später Streit über deren Höhe entstehen. Dann kommt es nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung an: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2018, 5 Sa 173/18. |
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Brückenteilzeit - Checkliste | |
1. Dauer des Arbeitsverhältnisses - 2. Unternehmensgröße - 3. Persönliche Berechtigung zur Brückenteilzeit - 4. Form des Antrags auf Brückenteilzeit - 5. Inhalt des Antrags auf Brückenteilzeit: Pflichtangaben - 6. Inhalt des Antrags auf Brückenteilzeit: Freiwillige Angaben - 7. Zeitpunkt des Antrags auf Brückenteilzeit - 8. Reaktionszeit für den Arbeitgeber - 9. Betriebliche Ablehnungsgründe - 10. Überforderungsschutz für Unternehmen zwischen 46 und 200 Mitarbeitern - Wo finden Sie mehr zum Thema Brückenteilzeit? |
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Kündigung durch den Arbeitgeber - Checkliste | |
1. Besteht Kündigungsfreiheit oder Kündigungsschutz? - 2. Auf welche Kündigungsgründe können Sie sich berufen, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eingreift? - 3. Was müssen Sie beachten, wenn Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz haben? - 4. Unter welchen Umständen können Sie ausnahmsweise Arbeitnehmer kündigen, die ordentlich unkündbar sind? - 5. Ist die Beteiligung von Arbeitnehmergremien erforderlich? - 6. Müssen Sie vorab eine Zustimmung zu der Kündigung einholen? - 7. Wie lang ist die Kündigungsfrist? - 8. Welche Formalitäten müssen bei Ausspruch der Kündigung eingehalten werden? - 9. Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Kündigung mit Abfindungsangebot? - 10. Was sollten Sie beim Kündigungsgespräch beachten? - Wo finden Sie mehr zum Thema Kündigung durch den Arbeitgeber? |
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Musterschreiben: Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers gemäß Art.15 DS-GVO | |
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Musterschreiben: Informationen zur Arbeitnehmer-Datenverarbeitung gemäß Art.13 DS-GVO | |
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Datenschutz im Arbeitsrecht | |
Warum ist der Datenschutz im Arbeitsverhältnis wichtig? - Wo sind Rechte von Arbeitnehmern und Pflichten für Arbeitgeber in Bezug auf den Datenschutz geregelt? - Warum müssen Arbeitgeber die DS-GVO beachten? - Gilt die DS-GVO auch für Kleinbetriebe? - Wer ist im Arbeitsrecht durch die DS-GVO und das BDSG geschützt? - Was sind personenbezogene Daten des Arbeitnehmers? - Wann betreibt der Arbeitgeber „Datenverarbeitung“ im Sinne der DS-GVO? - Was heißt Datenverarbeitung im Arbeitsrecht gemäß § 26 BDSG? - Welche Grundsätze müssen Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten beachten? - Auf welche Vorschriften können Arbeitgeber die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung stützen? - Warum sollten Arbeitgeber die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung besser nicht von einer Einwilligung des Arbeitnehmers abhängig machen? - Was heißt transparente Datenverarbeitung nach Treu und Glauben im Arbeitsverhältnis? - Wann verstoßen Arbeitgeber gegen die Zweckbindung der Datenverarbeitung? - Welche Arbeitnehmerdaten sollten nach dem Grundsatz der „Datenminimierung“ vernichtet oder gar nicht erst erhoben werden? - Was folgt aus dem Grundsatz der „Richtigkeit der Datenverarbeitung“ im Arbeitsrecht? - Wann sind Bewerber- und Arbeitnehmerdaten nach dem Grundsatz der Speicherbegrenzung zu vernichten? - Was sollten Arbeitgeber tun, um die „Integrität und Vertraulichkeit“ der Datenverarbeitung zu gewährleisten? - Was folgt aus der Rechenschaftspflicht des Arbeitgebers über die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten? - Wo finden Sie mehr zum Thema Datenschutz im Arbeitsrecht? |
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Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat | |
Wann ist eine Betriebsratswahl anfechtbar und wann ist sie nichtig? - Aus welchen Gründen kann eine Betriebsratswahl nichtig sein? - Aus welchen Gründen kann eine Betriebsratswahl angefochten werden? - Wann liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht vor? - Was ist ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit? - Wann wird gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen? - Wer ist zur Anfechtung einer Betriebsratswahl berechtigt? - Was ist bei einer Wahlanfechtung zu tun? - Welche Frist ist bei einer Wahlanfechtung zu beachten? - Gibt es eine Frist für einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Betriebsratswahl? - Wie lange kann ein arbeitsgerichtliches Wahlanfechtungsverfahren dauern? - Welche Folgen hat eine erfolgreiche Wahlanfechtung? - Welche Folgen hat die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl? - Wer trägt die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens? |
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Betriebsratswahl - Urnengang und Stimmenauszählung: Wer ist gewählt? | |
Welche Angaben müssen die Stimmzettelvordrucke im allgemeinen Wahlverfahren enthalten, d.h. bei der Listenwahl? - Welche Angaben müssen die Stimmzettelvordrucke im vereinfachten Wahlverfahren enthalten, d.h. bei der Personenwahl? - Welche Fehler müssen bei der Gestaltung der Stimmzettelvordrucke vermieden werden? - Warum sind Wahlumschläge wichtig? - Wer darf per Briefwahl wählen? - Was muss der Wahlvorstand bei der Briefwahl beachten? - Wie wählt man per Briefwahl? - Wie muss der Wahlraum gestaltet sein? - Müssen Mitglieder des Wahlvorstands bei der Stimmabgabe anwesend sein? - Kann der Wahlvorstand Wahlhelfer hinzuziehen? - Wie läuft die Stimmabgabe ab? - Was ist bei der Stimmenauszählung zu beachten? - Wann sind Stimmzettel ungültig? - Wie stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest? - Was bleibt nach der Feststellung des Wahlergebnisses zu tun? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratswahl - Urnengang und Stimmenauszählung? |
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Betriebsratswahl - Wahlvorstand: Wer organisiert die Wahl? | |
Was ist ein Wahlvorstand? - Wer bestellt den Wahlvorstand? - Sollte es Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand geben? - Müssen beide Geschlechter im Wahlvorstand vertreten sein? - Muss die Gewerkschaft im Wahlvorstand vertreten sein? - Wann ist der Wahlvorstand zu bestellen? - Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand? - Wie arbeitet der Wahlvorstand? - Wer trägt die Kosten des Wahlvorstandes? - Haben die Mitglieder des Wahlvorstandes einen Anspruch auf Freistellung und Schulung? - Wie sind die Mitglieder des Wahlvorstandes vor Kündigungen geschützt? - Wie erstellt der Wahlvorstand die Wählerliste? - Was ist beim Abdruck der Wählerliste zu beachten? - Was muss der Wahlvorstand bei der Erstellung des Wahlausschreibens beachten? - Was muss der Wahlvorstand bei der Prüfung der Vorschlagslisten bzw. der Wahlvorschläge beachten? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratswahl - Wahlvorstand? |
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Betriebsratswahl - Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats: Wer ist zu wählen? | |
Wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind in den Betriebsrat zu wählen? - Zählen Teilzeitkräfte und Auszubildende bei der Feststellung der Betriebsgröße mit? - Zählen Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der Betriebsgröße mit? - Wer sollte im Betriebsrat vertreten sein? - Welche Vorgaben enthält das BetrVG zum Verhältnis von Männern und Frauen im Betriebsrat? - Wie wird die Mindestanzahl von Betriebsratssitzen des Minderheitengeschlechts ermittelt? - Was ist zu tun, damit das Minderheitengeschlecht ausreichend stark im Betriebsrat vertreten ist? - Welche Nachteile haben Wahllisten, die das Minderheitengeschlecht nicht berücksichtigen? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratswahl - Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats? |
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Betriebsratswahl - Betriebsgröße und Wahlverfahren: Wie wird gewählt? | |
In welchen Betrieben ist das allgemeine Wahlverfahren und in welchen das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden? - Wie wird im vereinfachten Wahlverfahren gewählt? - Wie wird im allgemeinen Wahlverfahren gewählt? - Ist die Benachteiligung von Minderheiten infolge der Sitzverteilung nach d´Hondt verfassungsgemäß? - Wann ist eine Personenwahl sinnvoll und wann eine Verhältniswahl? - Wie läuft das allgemeine Wahlverfahren ab? - Wie läuft das vereinfachte Wahlverfahren ab? - Worin liegen die Besonderheiten des zweistufigen vereinfachten Wahlverfahrens? - Welche Wahlrechtsgrundsätze sind zu beachten? - Wie sind die Wahlbewerber vor Kündigungen geschützt? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratswahl - Betriebsgröße und Wahlverfahren? |
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Betriebsratswahl - Betrieb und Betriebsteil: Wo wird gewählt? | |
In welchen Betrieben ist ein Betriebsrat zu wählen? - Mindestbetriebsgröße von fünf Arbeitnehmern - wer zählt mit? - Wann liegt ein eigenständiger Betrieb vor? - Wann gehören Betriebsteile zum Hauptbetrieb? - Wann gehören Betriebsteile nicht zum Hauptbetrieb? - Wie weit muss ein Betriebsteil vom Hauptbetrieb entfernt sein, um betriebsratsfähig zu sein? - Was ist mit weit entfernten Betriebsteilen, denen weniger als fünf Arbeitnehmer angehören? - Was passiert, wenn bei einer Betriebsratswahl zu wenige oder zu viele räumlich getrennte Betriebsteile zum Hauptbetrieb gezählt werden? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratswahl - Betrieb und Betriebsteil? |
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Betriebsratswahl - Arbeitnehmer und Wahlberechtigung: Wer wählt wen? | |
Wer ist wahlberechtigt, d.h. wer besitzt das aktive Wahlrecht? - Wer ist nicht wahlberechtigt? - Wer ist wählbar, d.h. wer besitzt das passive Wahlrecht? - Können Leiharbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt werden? - Wen wählen die leitenden Angestellten? - Wer gehört zu den leitenden Angestellten im Sinne des Betriebsverfassungsrechts? - Wie funktioniert das Zuordnungsverfahren gemäß § 18a BetrVG? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratswahl - Arbeitnehmer und Wahlberechtigung? |
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Betriebsratswahl - Amtszeit und Wahlzeitpunkt: Wann wird gewählt? | |
Wann werden Betriebsräte gewählt? - Wie lange ist ein Betriebsrat im Amt? - Wann ist die Amtszeit des Betriebsrats verkürzt? - Wann ist die Amtszeit des Betriebsrats länger als vier Jahre? - Wann endet die Amtszeit der Betriebsräte, die zwischen Mai 2014 und Februar 2018 gewählt wurden? - Wo finden Sie mehr zum Thema Betriebsratswahl - Amtszeit und Wahlzeitpunkt? |
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Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer fristlosen Kündigung | |
Hier finden Sie ein Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer fristlosen Kündigung. |
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Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung | |
Hier finden Sie ein Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. |