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NEUE ARTIKEL AUF HENSCHE.DE

Was ist neu auf der Sei­te?

Hier fin­den Sie Ar­ti­kel, die wir wäh­rend der letz­ten Wo­chen auf die Web­sei­te ein­ge­stellt ha­ben.


 
21/019 Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
  26.03.2021. Die Bun­des­re­gie­rung hat die Re­geln zum ver­ein­fach­ten Zu­gang zu Kurz­ar­bei­ter­geld we­gen der an­dau­ern­den Co­ro­na-Kri­se bis En­de Ju­ni verlängert.
 
21/017 Geplante EU-Richtlinie für Lohngleichheit
  15.03.2021. EU-Kom­mis­si­on schlägt neue Richt­li­nie vor, die für mehr Trans­pa­renz und glei­chen Lohn für glei­che Ar­beit bei Männern und Frau­en sor­gen soll.
 
21/016 Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
  12.03.2021. Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird verlängert: Re­geln zum Ho­me­of­fice und In­fek­ti­ons­schutz­schutz am Ar­beits­platz gel­ten wei­ter bis En­de April.
 
21/013 Europäische Online-Befragung zur Corona-Krise
  18.02.2021. Die EU-Agen­tur Eu­ro­found star­tet ei­ne neue Be­fra­gung über die Ar­beits- und Le­bens­be­din­gun­gen während der Co­ro­na-Kri­se: Um­fra­ge­bo­gen Eu­ro­found: http://eu­ro­found.link/survey002.
 
21/012 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  12.02.2021. Das Teil­ha­bestärkungs­ge­setz soll die Teil­ha­be von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen am All­tag fördern und ih­nen mehr Chan­cen ermögli­chen: Ge­set­zes­ent­wurf des Teil­ha­bestärkungs­ge­set­zes der Bun­des­re­gie­rung.
 
21/011 Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
  11.02.2021. Auf­grund der Co­ro­na-Kri­se hat die Bun­des­re­gie­rung ei­ne er­neu­te Verlänge­rung des ver­ein­fach­ten Zu­gangs zur Grund­si­che­rung be­schlos­sen: Re­gie­rungs­ent­wurf für das So­zi­al­schutz-Pa­ket III.
 
21/009 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
  21.01.2021. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les hat ei­ne neue Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung vor­ge­stellt, die die Ar­beit­neh­mer vor dem Vi­rus schützen und die Ver­brei­tung des Co­ro­na­vi­rus ein­schränken soll.
 
21/005 Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst
  09.01.2021. Bei der Stel­len­ver­ga­be im öffent­li­chen Dienst müssen leis­tungs­be­zo­ge­ne Aus­wahl­kri­te­ri­en stärker ge­wich­tet wer­den als an­de­re An­for­de­run­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19.
 
21/004 Anstehende Entscheidungen des EuGH zum Arbeitsrecht
  08.01.2021. Mit die­sen Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richt beschäftigt sich der Eu­ropäische Ge­richts­hof die­ses Jahr: Ur­laubs­an­spruch, Kündi­gungs­schutz für Da­ten­schutz­be­auf­trag­te und Be­nach­tei­li­gung von Teil­zeit­pi­lo­ten.
 
21/003 Der Arbeitsmarkt im Corona-Jahr 2020
  07.01.2020. Die Co­ro­na-Kri­se hat sich stark auf den Ar­beits­markt 2020 aus­ge­wirkt: Der ak­tu­el­le Jah­res­be­richt zum Ar­beits- und Aus­bil­dungs­markt der Bun­des­agen­tur für Ar­beit.
 
21/002 Gesetzesänderungen zum Januar 2021
  05.01.2020. Hier fin­den Sie die Ge­set­zesände­run­gen zum Ja­nu­ar 2020: Erhöhung von Min­dest­lohn und Hartz-IV-Re­gelsätzen, Re­ge­lun­gen zur Kurz­ar­beit, Kin­der­geld, Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rung und Son­der­re­geln auf­grund von Co­ro­na.
 
21/001 Höhere Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn
  04.01.2021. Zum 1. Ja­nu­ar 2021 wur­den die Hartz-IV-Sätze an­ge­ho­ben. Be­son­ders Ju­gend­li­che pro­fi­tie­ren von der Erhöhung.
 
20/115 Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft
  18.12.2020. Bun­des­tag be­sch­ließt Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz: ab 2021 sind Werk­verträge in Schlachthöfen ver­bo­ten.
 
20/108 Behinderung der Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber
  05.11.2020. In vie­len Be­trie­ben wird die Ar­beit und die Wahl des Be­triebs­rats ge­zielt be­ein­träch­tigt. Dies zeigt ei­ne neue Stu­die der Hans-Böck­ler-Stif­tung: Hans-Böck­ler-Stif­tung: MIT­BESTIM­MUNG BESSER SCHÜTZEN, Im­puls 17/2020.
 
20/107 Mobilitätspaket der EU zur Reform des Lkw-Verkehrs
  03.11.2020. EU-Par­la­ment und Rat der EU be­sch­ließen Re­form des Re­gel­werks für den Lkw-Ver­kehr: bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen, ein­heit­li­che Re­geln für die Ent­sen­dung von Fah­rern und ver­bes­ser­te Bekämp­fung il­le­ga­ler Prak­ti­ken.
 
20/106 Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt
  30.10.2020. Die Co­ro­na-Kri­se wirkt sich wei­ter stark auf den Ar­beits­markt aus. Je­doch sind im Ok­to­ber spürba­re Bes­se­run­gen er­kennt­lich: Mo­nats­be­richt der Ar­beits­agen­tur für Ar­beit Ok­to­ber 2020.
 
20/105a Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise
  12.10.2020. Werkstätte, die Men­schen mit Be­hin­de­rung beschäfti­gen, er­hal­ten we­gen der Co­ro­na-Kri­se zusätz­li­che Hil­fen. Da­durch soll der Ver­lust der Beschäfti­gen ge­mil­dert wer­den: Die Bun­des­re­gie­rung ändert die Schwer­be­hin­der­ten-Aus­gleichs­ab­ga­be­ver­ord­nung.
 
20/105 Viele deutschen Führungskräfte haben hohen Selbstzweifel
  09.10.2020. Knapp ein Drit­tel der deut­schen Führungs­kräfte ha­ben Führungs­zwei­fel. Da­her sei es wich­tig, die Führungs­be­din­gun­gen zu hin­ter­fra­gen und die Führungs­kräfte zu un­terstützen, so ei­ne Stu­die der Ber­tels­mann Stif­tung.
 
20/104 Sicherung der dualen Ausbildung in der Corona-Krise
  08.10.2020. Die Al­li­anz für Aus- und Wei­ter­bil­dung hat un­ter dem Vor­sitz von Wirt­schafts­mi­nis­ter Pe­ter Alt­mai­er ei­ne ge­mein­sa­me Erklärung zur Sta­bi­li­sie­rung des Aus­bil­dungs­mark­tes veröffent­licht: Ge­mein­sa­me Erklärung der Al­li­anz für Aus- und Wei­ter­bil­dung.
 
20/103 Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise
  07.10.2020. Das Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz verlängert die Lohn­fort­zah­lung für El­tern, die auf­grund der Schul- und Ki­ta­sch­ließun­gen nicht ar­bei­ten können, auf zehn Wo­chen pro El­tern­teil.
 
20/102 Vor- und Nachteile des internen Crowdworkings
  06.10.2020. Im­mer mehr Un­ter­neh­men in­ter­nes Crowd­wor­king zur Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on. Dies bringt so­wohl dem Ar­beit­ge­ber, als auch den Ar­beit­neh­mern Vor­tei­le, doch birgt auch ei­ne Ri­si­ken: Stu­die der Hans Böck­ler Stif­tung - Crowd­work im Un­ter­neh­men: Die Re­geln müssen stim­men.
 
20/101 Maßnahmen zum Elterngeld in der Corona-Zeit
  06.10.2020. Neu­es Ge­setz er­leich­tert den Zu­gang von El­tern zu Kin­der­geld und Kin­der­zeit während der Co­ro­na-Kri­se: Ein­kom­mens­ver­lust durch die Kri­se sol­len das El­tern­geld nicht min­dern.
 
20/100 Digitale Betriebsratversammlung wegen Corona-Krise
  05.10.2020. Auf­grund der Co­ro­na-Kri­se ist es schwie­rig, Be­triebs­ver­samm­lun­gen vor Ort durch­zuführen. Da­her sind die­se nun als Vi­deo- oder Te­le­fon­kon­fe­renz möglich: Neu­er § 129 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz.
 
20/099 Gender Lifetime Earnings Gap
  02.10.2020. Frau­en ver­die­nen in ih­rem Le­ben nur et­wa halb so viel wie Männer. Das zeigt ei­ne neue Stu­die der Ber­tels­mann Stif­tung. Be­son­ders hart sind Mütter be­trof­fen: Ber­tels­mann Stif­tung, Die große Kluft: Frau­en ver­die­nen im Le­ben nur halb so viel wie Männer, Pres­se­mit­tei­lung vom 17.03.2020
 
20/098 Gesetz und Verordnung zur Kurzarbeit wegen der Corona-Krise
  01.10.2020. Ge­setz und Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung zur Kurz­ar­beit von März 2020: Die­se Ände­run­gen gel­ten jetzt.
 
20/097 Lebenseinkommen von Ausgebildeten und Hochschulabsolventen
  30.09.2020. Ei­ne Stu­die des IAW zeigt: Hoch­schul­ab­sol­ven­ten, Meis­ter und Tech­ni­ker ver­die­nen im Le­ben mehr als Men­schen mit Be­rufs­aus­bil­dung. Schluss­licht bil­den Men­schen oh­ne Ab­schluss.
 
20/096 Handwerker fordern Abbau von Bürokratie
  29.09.2020. Der Zen­tral­ver­band des deut­schen Hand­werks präsen­tiert For­de­run­gen für 52 Maßnah­men für Büro­kra­tie­ab­bau, um Hand­werks­be­trie­be zu ent­las­ten.
 
20/095 Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  28.09.2020. Deutsch­land setzt EU-Ent­sen­de­richt­li­nie um und stärkt da­mit die Ar­beits­neh­mer­rech­te und den Ar­beit­neh­mer­schutz von EU-Ausländern.
 
20/094 Erleichterte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte
  25.09.2020. Das Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­ge­setz er­leich­tert die Zu­wan­de­rung von Fach­kräften aus Nicht-EU-Ländern ab März 2020 .
 
20/093 Jugendliche haben oft traditionelle Berufswünsche
  24.09.2020. Vie­le Ju­gend­li­che ver­fol­gen eher tra­di­tio­nel­le Be­rufswünsche wie Anwältin, Arzt, Leh­rer oder Po­li­zis­tin, an­statt sich für die neu­en Be­ru­fe der di­gi­ta­len Welt zu in­ter­es­sie­ren.
 
20/016 Verbesserte Mindestlöhne in der Pflege
  03.02.2020. Die Pfle­ge­kom­mis­si­on schlägt ei­ne An­he­bung der Min­destlöhne für Pfle­ge­hilfs­kräfte und Min­destlöhne für einjähri­ge Pfle­ge­hel­fer vor.
 
20/092 Verbesserung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für den Luftverkehr
  23.09.2020. Die Bun­des­re­gie­rung will die Zu­verlässig­keit von luft­si­cher­heits­re­le­van­ten Per­so­nen stren­ger über­prüfen, um den Luft­ver­kehr bes­ser vor mögli­chen In­nentätern zu schützen.
 
20/012 Mindestlöhne in der Baubranche steigen
  01.02.2020. Ei­ni­gung zwi­schen IG Bau und Bau­ar­beit­ge­ber: Die Min­destlöhne im Bau­ge­wer­be stei­gen ab April 2020 auf 12,55 EUR.
 
20/010 Rückgang an Auszubildenden 2019
  05.01.2020. Im­mer we­ni­ger Men­schen su­chen und fin­den ei­nen Aus­bil­dungs­platz. Das liegt auch an den un­ter­schied­li­chen Er­war­tun­gen von Be­wer­ber und Be­trieb.
 
20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur
  02.12.2020. Wer­den Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht bei der ört­lich zuständi­gen Ar­beits­agen­tur an­ge­zeigt, sind die später aus­ge­spro­che­nen Kündi­gun­gen un­wirk­sam: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19.
 
20/112 Pflicht zur Aufklärung bei Entgeltumwandlung
  27.11.2020. Ar­beit­ge­ber sind im All­ge­mei­nen nicht zur Aufklärung über die be­trieb­li­che Al­ters­vor­sor­ge ver­pflich­tet und müssen da­her auch nicht über Ge­set­zesände­run­gen in­for­mie­ren: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18.
 
20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
  20.11.2020. Tre­ten in­ner­halb kur­zer Zeit meh­re­re ähn­li­che Un­re­gelmäßig­kei­ten auf, verstärkt dies den Ver­dacht ei­ner Pflicht­ver­let­zung, der ei­ne frist­lo­se Kündi­gung recht­fer­ti­gen kann: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19.
 
20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung
  13.11.2020. Hält der Ar­beit­ge­ber ei­ne Be­schwer­de ei­nes Ar­beit­neh­mers für un­be­rech­tigt, hilft ihr aber vor­sorg­lich ab, kann der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le nicht an­ru­fen: Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19.
 
20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
  06.11.2020. Wer auf ver­trags­ge­rech­te Beschäfti­gung klagt, macht da­mit zu­gleich auch Lohn­ansprüche gel­tend, die in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Aus­schluss­frist gel­tend ge­macht wer­den müssen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
 
20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
  22.09.2020.Ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung in ei­nem Klein­be­trieb kann nicht nachträglich sit­ten­wid­rig wer­den, weil der Ar­beit­ge­ber sie vor Ge­richt mit un­wah­ren Be­haup­tun­gen ver­tei­digt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19.
 
20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
  15.09.2020. Kann ein Schwer­be­hin­der­ter aus Ge­sund­heits­gründen sei­ne Ar­beit nicht mehr er­le­di­gen und wird da­her be­fris­tet mit an­de­ren, lei­dens­ge­rech­ten Auf­ga­ben beschäftigt, muss der Ar­beit­ge­ber nach Frist­ab­lauf er­neut Auf­ga­ben zu­tei­len: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19.
 
20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
  08.09.2020. Miss­han­delt ei­ne Pfle­ge­kraft ei­nen Heim­be­woh­ner, kann dies ei­ne außer­or­dent­li­che oder or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung recht­fer­ti­gen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19.
 
20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
  01.09.2020. Wird ein Ar­beit­neh­mer mit Be­hin­de­rung ver­setzt, über des­sen An­trag auf Gleich­stel­lung noch nicht ent­schie­den wur­de, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht ein­ge­bun­den wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18.
 
20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch
  25.08.2020.Wer­den schwer­be­hin­der­te Be­wer­ber oh­ne Vor­stel­lungs­gespräch von ei­nem öffent­li­chen Ar­beit­ge­ber ab­ge­lehnt, ist das nur ein In­diz für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18.
 
20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
  18.08.2020. Ein Ver­s­toß ge­gen die Pflicht zur un­verzügli­chen Krank­mel­dung ist nach ei­ner länge­ren Dau­er-Krank­heit meist we­ni­ger schwer als bei erst­ma­li­ger Er­kran­kung: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.
 
20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
  11.08.2020. Erhält ein Un­ter­neh­men kon­zern­in­tern Li­qui­ditätshil­fen, um ei­nen So­zi­al­plan zu fi­nan­zie­ren, und kann der So­zi­al­plan da­mit erfüllt wer­den, ist er nicht wirt­schaft­lich un­zu­mut­bar: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Be­schluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18.
 
20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus
  04.08.2020. Ent­lei­her dürfen Dau­er­ar­beitsplätze auch über 18 Mo­na­te hin­weg mit Leih­ar­beit­neh­mern be­set­zen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Be­schluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19
 
20/083 Befristeter Arbeitsvertrag für zeitlich begrenzte Projekte
  28.07.2020. Ar­beit­ge­ber können be­trieb­li­che Dau­er­auf­ga­ben nicht künst­lich in ein­zel­ne "Pro­jek­te" auf­spal­ten, um da­mit be­fris­te­te Ar­beits­verträge zu recht­fer­ti­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17.
 
20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle
  21.07.2020. Be­triebsräte dürfen die An­ru­fung der Ei­ni­gungs­stel­le nicht mit der Auf­for­de­rung ver­knüpfen, dass der Ar­beit­ge­ber kon­kre­te St­un­den­satz-Ho­no­rar­for­de­run­gen des Be­triebs­rats-An­walts ab­seg­net: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, Be­schluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19
 
20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen
  14.07.2020. Stellt ein Ar­beit­ge­ber ei­nen Ar­beit­neh­mer in zwei Be­trie­ben des­sel­ben Un­ter­neh­mens ein, braucht er die Zu­stim­mung bei­der Be­triebsräte: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18
 
20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
  07.07.2020. Reicht ein Ar­beit­neh­mer nach ei­ner sechswöchi­gen Krank­schrei­bung ein At­test für ei­ne an­de­re Er­kran­kung ein, muss er be­wei­sen, dass sich die Krank­hei­ten nicht über­schnit­ten ha­ben: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 11.12.2019, 5AZR 505/18.
 
Muster: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit
  Ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit ist die Grund­la­ge für die Einführung von Kurz­ar­beit. Sie re­gelt auch Fra­gen zum Ur­laub, zu Über­stun­den und zur Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gelds.
 
Muster: Betriebsvereinbarung Überstunden
  Ei­ne Über­stun­den-Be­triebs­ver­ein­ba­rung re­gelt die An­ord­nung und Leis­tung von Über­stun­den und die Rech­te des Be­triebs­rats auf In­for­ma­ti­on und Mit­wir­kung.
 
20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten
  30.06.2020. Schu­len dürfen nicht ge­zielt nach Sport­leh­re­rin­nen su­chen und da­mit männ­li­che Lehr­kräfte aus­gren­zen, auch wenn die ge­such­te Lehr­kraft nur Schüle­rin­nen im Sport un­ter­rich­ten soll: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19.
 
Muster: Betriebsvereinbarung Arbeitszeit
  Durch ei­ne Ar­beits­zeit-Be­triebs­ver­ein­ba­rung le­gen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat die La­ge der tägli­chen Ar­beits­zeit fest und ent­schei­den, an wel­chen Wo­chen­ta­gen ge­ar­bei­tet wird.
 
Mustervereinbarung: Betriebsvereinbarung zur Begrenzung von Rechtsstreitigkeiten (Turbo-BV)
  Durch ei­ne Tur­bo-Be­triebs­ver­ein­ba­rung er­hal­ten be­triebs­be­dingt gekündig­te Ar­beit­neh­mer ei­ne zusätz­li­che Ab­fin­dung, wenn sie auf ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten.
 
Mustervereinbarung: Rahmenvereinbarung über Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
  Le­sen Sie hier, wie Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat die Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan durch Be­ra­tungs­bud­gets und Fris­ten­re­ge­lun­gen ab­si­chern können.
 
Mustervereinbarung: Sozialplan
  Mit ei­nem So­zi­al­plan be­gren­zen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die Ar­beit­neh­mern in­fol­ge ei­ner Be­triebsände­rung ent­ste­hen.
 
Kostenlose Musterschreiben zum Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarungen
 
 
Interessenausgleich - Checkliste
  Le­sen Sie hier, wor­an Sie als Ar­beit­ge­ber und als Be­triebs­rat bei Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich un­be­dingt den­ken soll­ten.
 
Sozialplan - Checkliste
  Bei So­zi­alplänen geht es um viel Geld. Le­sen Sie hier, wor­auf Sie als Ar­beit­ge­ber und als Be­triebs­rat bei Ver­hand­lun­gen über ei­nen So­zi­al­plan un­be­dingt ach­ten soll­ten.
 
20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat
  23.06.2020. Wer zur Ab­si­che­rung sei­nes Jah­res­ur­laubs ei­nen An­trag auf Ver­rin­ge­rung der Jah­res­ar­beits­zeit um ei­nen be­lieb­ten Fe­ri­en­mo­nat stellt, han­delt rechts­miss­bräuch­lich: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Ur­teil vom 27.08.2019, 6 Sa 110/19.
 
20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten
  19.06.2020. Ar­beit­neh­mer können nicht for­mu­lar­ver­trag­lich zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet wer­den, wenn das Ar­beits­verhält­nis "auf ih­ren Wunsch" en­det: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 11.10.2019, 1 Sa 503/19.
 
20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
  16.06.2020. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat klar­ge­stellt, dass die ge­setz­li­che an­ge­ord­ne­te Nach­wir­kung nur für gekündig­te Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen gilt, nicht aber für gekündig­te Re­ge­lungs­ab­re­den: BAG, Be­schluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
 
20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
  12.06.2020. Ansprüche auf Über­stun­den­aus­gleich blei­ben trotz ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Frei­stel­lung be­ste­hen, wenn die Par­tei­en nicht aus­drück­lich re­geln, dass Über­stun­den ab­ge­gol­ten wer­den sol­len: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18
 
20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
  08.06.2020. Kei­ne frist­lo­se Kündi­gung we­gen ras­sis­ti­scher Äußerun­gen auf Face­book in der Frei­zeit, wenn der Ar­beit­neh­mer mit Ar­bei­ten beschäftigt wer­den kann, bei de­nen sei­ne Zu­verlässig­keit we­ni­ger wich­tig ist: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19.
 
Brückenteilzeit
  Was ist ei­ne Brücken­teil­zeit und wo ist sie ge­re­gelt? - Wie lang kann ei­ne Brücken­teil­zeit dau­ern? - Wel­che Un­ter­neh­men sind zur Gewährung von Brücken­teil­zeit ver­pflich­tet? - Wo liegt die Über­for­de­rungs­gren­ze bei ei­ner Un­ter­neh­mens­größe zwi­schen 46 und 200 Ar­beit­neh­mern? - Wann können Ar­beit­ge­ber ei­ne Brücken­teil­zeit aus be­trieb­li­chen Gründen ab­leh­nen? - Wer hat An­spruch auf Brücken­teil­zeit? - Wel­che Form­vor­schrif­ten und Fris­ten sind bei ei­nem An­trag auf Brücken­teil­zeit zu be­ach­ten? - Was müssen Ar­beit­ge­ber bei ei­nem An­trag auf Brücken­teil­zeit be­ach­ten? - Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen be­steht ein An­spruch auf Brücken­teil­zeit? - Was un­ter­schei­det die Brücken­teil­zeit von ei­ner Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung gemäß § 8 Tz­B­fG? - Wo liegt der Un­ter­schied zwi­schen ei­ner Brücken­teil­zeit und ei­ner Teil­zeit in der El­tern­zeit gemäß § 15 BEEG? - Was un­ter­schei­det die Brücken­teil­zeit von ei­ner Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung während ei­ner Pfle­ge­zeit? - Wel­che Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten gibt es bei der Brücken­teil­zeit? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Brücken­teil­zeit?
 
20/070 Geschäftsführer mit ruhendem Arbeitsverhältnis
  04.06.2020. Rück­kehr­recht des Geschäftsführers: Ein ru­hen­des Ar­beits­verhält­nis mit der Mut­ter­ge­sell­schaft kann zeit­lich be­fris­tet oder un­ter ei­ne auflösen­de Be­din­gung ge­stellt wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17
 
20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber
  26.05.2020. Ar­beit­ge­ber dürfen nicht ei­genmäch­tig mit ei­nem Um­zug des dem Be­triebs­rats über­las­se­nen Büros be­gin­nen. Für ei­nen sol­chen Um­zug brau­chen sie das Ein­verständ­nis des Be­triebs­rats oder ei­nen Her­aus­ga­be­ti­tel: Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 14.01.2019, 16 TaBV­Ga 6/19.
 
20/078 Bankenverband warnt vor hartem Brexit
  26.06.2020. (fle) - Der Ban­ken­ver­band be­klagt feh­len­de Fort­schrit­te zur Ei­ni­gung über die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen im Fi­nanz­sek­tor, wenn Großbri­tan­ni­en zum Jah­res­en­de den Bin­nen­markt verlässt.
 
20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht?
  22.05.2020. Ei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, der zu­fol­ge der "Ar­beit­neh­mer" nur Geld er­hal­ten, dafür aber nicht ar­bei­ten soll, ist kein Ar­beits­ver­trag, son­dern ein un­wirk­sa­mes Schein­geschäft: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, Ur­teil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18
 
20/077 Personalabbau im Maschinenbau?
  24.06.2020. (fle) - Ei­ne Um­fra­ge der IG Me­tall zeigt, dass Ma­schi­nen­bau­ern schwie­ri­ge Zei­ten be­vor­ste­hen. Bran­chen­weit wird über ei­ne Re­du­zie­rung des Per­so­nals nach­ge­dacht. Dies gilt auch für die Zahl der Aus­bil­dungs­plätze.
 
20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
  19.05.2020. Kirch­li­che Ar­beit­ge­ber müssen Aus­schluss­fris­ten, die in Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) ent­hal­ten sind, auf­grund ih­rer Pflicht zum Ar­beits­nach­weis ih­ren Ar­beit­neh­mern im Voll­text nach­wei­sen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18.
 
20/062 Arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitstagen
  16.05.2020. Die ar­beits­ver­trag­li­che Fest­le­gung von Ar­beits­ta­gen kann ge­setz­li­che Fei­er­ta­ge nicht ge­zielt aus­spa­ren, d.h. die Lohn­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen wird durch ei­ne sol­che Klau­sel nicht be­sei­tigt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18.
 
20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen
  13.05.2020. Die Min­dest­lohn­haf­tung von Auf­trag­ge­bern im Bau­ge­wer­be hat Gren­zen: Im­mo­bi­li­en­ver­mie­ter, die Bau­leis­tun­gen in Auf­trag ge­ben, haf­ten nicht für Lohn­ausfälle bei den be­auf­tra­gen Bau­fir­men: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18.
 
20/072 Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck
  10.06.2020. (fle) - Der Bun­des­agen­tur für Ar­beit zu­fol­ge liegt die Ar­beits­lo­sen­zahl nun bei 2.813.000. Die Zahl ist auch im Mo­nat Mai er­neut ge­stie­gen, wenn auch nicht mehr so kräftig wie zu­vor.
 
20/060 Versetzung wegen Konflikten am Arbeitsplatz
  11.05.2020. Ei­ne Ver­set­zung, mit der der Ar­beit­ge­ber ei­nen Kon­flikt zwi­schen Kol­le­gen be­en­den will, ist nicht al­lein des­halb rechts­wid­rig, weil der Ar­beit­ge­ber nicht vor­ab klärt, wer den Streit be­gon­nen hat: Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18.
 
20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft
  06.05.2020. Die schwan­ger­schafts­be­ding­te Un­ter­bre­chung ei­ner selbständi­gen Tätig­keit lässt Selbständig­keit und Auf­ent­halts­recht nicht ent­fal­len: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 19.09.2019, C-544-18 (Dak­ne­vici­u­te).
 
20/058 Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit
  04.05.2020. We­gen des Weg­falls der Ar­beits­pflicht er­wer­ben Ar­beit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se ei­ner Al­ters­teil­zeit kei­ne Ur­laubs­ansprüche: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18.
 
20/069 Verdi kritisiert Stellenabbau bei TUIfly
  03.06.2020 (fle) - Die TUIfly hat ei­nen um­fang­rei­chen Per­so­nal­ab­bau an­gekündigt. Ver­di kri­ti­siert die Ankündi­gung scharf. Es sei "ein Schlag ins Ge­sicht", da vor kur­zem 1,8 Mil­li­ar­den EUR staat­li­cher Hilfs­gel­der be­zo­gen wur­de.
 
Betriebsvereinbarung - Checkliste
  Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken im Be­trieb wie ein Ge­setz. Le­sen Sie hier, wor­auf Sie als Ar­beit­ge­ber und als Be­triebs­rat bei der Pla­nung und Ver­hand­lung von Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ach­ten soll­ten.
 
20/068 Einigung über Lufthansa-Rettung
  30.05.2020. (fle) - Die Luft­han­sa AG muss­te im Zu­ge der Co­ro­na-Pan­de­mie hef­ti­ge Ver­lus­te ver­bu­chen. Sie soll nun mit staat­li­chen Hilfs­gel­dern ge­ret­tet wer­den. Doch Ber­lin und Brüssel stel­len Auf­la­gen für ei­ne Ret­tung.
 
20/067 IAB-Arbeitsmarktbarometer leicht gestiegen
  27.05.2020. (fle) - Der Wert des IAB-Ar­beits­markt­ba­ro­me­ters hat­te sich zu­letzt stets ver­schlech­tert. Nun gibt es ei­ne po­si­ti­ve Ent­wick­lung: Der Wert hat sich auf ei­nem nied­ri­gen Ni­veau ge­fan­gen.
 
20/065 Brauereien fordern Unterstützung
  25.05.2020. (fle) - Großver­an­stal­tun­gen wur­den ab­ge­sagt, Gas­tro­no­mie-Be­trie­be ha­ben seit Wo­chen ge­schlos­sen und der Ex­port­markt ist zu­sam­men­ge­bro­chen. Die deut­sche Brau­wirt­schaft for­dert Un­terstützung.
 
20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen
  27.04.2020. Nicht-kirch­li­che Be­triebs­er­wer­ber müssen Ar­beits­verträge mit An­bin­dung an Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) erfüllen, auch sie mit ih­rem Be­triebs­rat ab­wei­chen­de Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ab­ge­schlos­sen ha­ben: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17.
 
20/056 Einigungsstelle kann Rentennahe von Sozialplanleistungen ausschließen
  22.04.2020. Die Ei­ni­gungs­stel­le kann ren­ten­na­he Ar­beit­neh­mer von So­zi­al­plan-Ab­fin­dun­gen aus­sch­ließen, auch wenn die vor­zei­ti­ge In­an­spruch­nah­me von Ren­ten zu Ren­tenkürzun­gen führen würde: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17.
 
20/055 Rezessionsgefahr von fast 80 Prozent
  21.04.2020. (fle) - Das kon­junk­tu­rel­le Frühwarn­sys­tem des IMK zeigt Alarm­stu­fe "rot". Die Re­zes­si­ons­ge­fahr ist im Ver­gleich zum Vor­mo­nat von 34,8 Pro­zent auf 78,1 Pro­zent ge­stie­gen und hat sich da­mit mehr als ver­dop­pelt.
 
20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung
  04.04.2020. Wird ein be­triebs­ex­ter­ner Mit­ar­bei­ter zum Vor­ge­setz­ten von be­triebs­an­gehöri­gen Ar­beit­neh­mern, liegt ei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) vor: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18.
 
20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis
  14.04.2020. Wenn der Ar­beit­ge­ber ein Zeug­nis er­teilt, mit dem er dem Ar­beit­neh­mer St­ei­ne in den Weg le­gen will, kann aus­nahms­wei­se ein An­spruch auf ei­ne Dan­kes- und Wunsch­for­mel im Zeug­nis be­ste­hen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18.
 
20/054 Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit
  18.04.2020. Ar­beit­ge­ber müssen Ar­beit­neh­mer recht­zei­tig da­vor war­nen, dass ihr Ur­laub am Jah­res­en­de verfällt. Das gilt aber nicht bei lang­fris­tig er­krank­ten Ar­beit­neh­mern: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 24.07.2019,5 Sa 676/19.
 
20/053 Stationären Autoverkauf wieder erlauben?
  16.04.2020 (fle) - Kei­ne War­te­schlan­gen an der Kas­se, kein Ge­dränge an Re­ga­len und kein Be­zah­len mit Bar­geld: Die Au­to­mo­bil­in­dus­trie sieht gu­te Vor­aus­set­zun­gen um ih­ren sta­ti­onären Han­del wie­der zu er­lau­ben.
 
20/052a Krisen-Tarifvertrag bei Eurowings
  14.04.2020. (fle) - Im Zu­ge der Co­ro­na-Kri­se konn­te sich Ver­di mit Eu­ro­wings auf ei­nen Ta­rif­ver­trag ei­ni­gen. Die­ser sieht ei­ne Beschäfti­gungs­si­che­rung für die Ka­bi­nen­kräfte und ei­ne Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des auf 90 Pro­zent vor.
 
Coronavirus und Arbeitsrecht
  Be­steht ein An­spruch auf ein Ho­me-Of­fice zur Ver­mei­dung von An­ste­ckungs­fah­ren? - Be­steht ei­ne Pflicht zur Ar­beit im Ho­me-Of­fice auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers? - Wer trägt die Kos­ten für ein Ho­me-Of­fice? - Zu wel­chen Maßnah­men des In­fek­ti­ons­schut­zes sind Ar­beit­ge­ber an­ge­sichts der Co­ro­na-Epi­de­mie ver­pflich­tet und be­rech­tigt? - Kann der Ar­beit­ge­ber den Be­trieb schließen oder ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer nach Hau­se schi­cken, um ei­ne Ver­brei­tung des Co­ro­na-Vi­rus zu ver­hin­dern? - Wie steht es mit dem An­spruch auf Lohn bzw. Ge­halt, wenn der Ar­beit­ge­ber den Be­trieb "frei­wil­lig" schließt oder ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer frei­stellt? - Wie sind Ansprüche auf Lohn und Ge­halt bei ei­ner staat­lich an­ge­ord­ne­ten Be­triebs­sch­ließung ge­si­chert? - Können Fehl­zei­ten in­fol­ge ei­ner Frei­stel­lung oder Be­triebs­sch­ließung mit Ur­laubs­ansprüchen ver­rech­net wer­den? - Wel­che Rech­te hat der Be­triebs­rat bei In­fek­ti­ons­schutz­maßnah­men? - Können Be­triebsräte während der Co­ro­na-Kri­se per Te­le­fon- oder Vi­deo­kon­fe­renz Be­schlüsse fas­sen? - Wie sind Ge­halts­ansprüche von Ar­beit­neh­mern ge­si­chert, die mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­ziert sind? - Wie sind Ge­halts­ansprüche von Ar­beit­neh­mern ge­si­chert, die sich als Krank­heits­verdäch­ti­ge oder An­ste­ckungs­verdäch­ti­ge in Qua­rantäne be­fin­den? - Was ist, wenn krank­heits- oder an­ste­ckungs­verdäch­ti­ge Ar­beit­neh­mer im Ho­me-Of­fice ar­bei­ten können? - Wer hat An­spruch auf Ver­dienst­aus­fall­entschädi­gung auf­grund von Qua­rantäne-Maßnah­men? - Wie sind die Vergütungs­ansprüche von El­tern ge­si­chert, die ih­re Kin­der zu Hau­se be­treu­en? - Wer kann we­gen der Co­ro­na-Kri­se Kurz­ar­bei­ter­geld in An­spruch neh­men? - In wel­cher Höhe wird Kurz­ar­bei­ter­geld ge­leis­tet? - Wel­che Ver­bes­se­run­gen gel­ten we­gen der Co­ro­na-Kri­se beim The­ma Kurz­ar­beit und So­zi­al­ab­ga­ben? - Wel­che Ver­ein­ba­run­gen sind für die Einführung von Kurz­ar­beit not­wen­dig? - Wel­che An­ste­ckungs­ge­fah­ren müssen Ar­beit­neh­mer hin­neh­men und wel­che nicht? - Wel­che Rech­te ha­ben Ar­beit­neh­mer bei un­zu­mut­bar großen An­ste­ckungs­ge­fah­ren? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Co­ro­na­vi­rus und Ar­beits­recht?
 
20/042 Geld statt Urlaub?
  28.02.2020. Wann ist es zulässig, Rest­ur­laub aus den Vor­jah­ren ab­zu­gel­ten, d.h. an den Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len? Die Ant­wort er­gibt sich aus der Un­ter­schei­dung zwi­schen ge­setz­li­chem Min­des­t­ur­laub und ver­trag­li­chem Mehr­ur­laub.
 
20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige
  08.01.2020. Wann lohnt sich für Schein­selbständi­ge die ar­beits­ge­richt­li­che Fest­stel­lung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses und wann über­wie­gen die Ri­si­ken? Schluss­fol­ge­run­gen aus dem BAG-Ur­teil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18.
 
20/003 FDP möchte Selbstständige besser schützen
  07.01.2020. An­trag der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on: Bei der so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tusklärung soll es künf­tig auf Po­si­tiv-Kri­te­ri­en für ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit an­kom­men, z.B. auf die Höhe der Vergütung oder ein be­son­de­res Fach­wis­sen: An­trag vom 14.11.2019, Fair­ness für Selbstständi­ge pp., BT Drucks. 19/15232.
 
20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
  06.01.2020. Auf­grund des EuGH-Ur­teils zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung (EuGH, Ur­teil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Be­triebs­rat die Einführung ei­ner um­fas­sen­den Ar­beits­zeit­do­ku­men­ta­ti­on ver­lan­gen. Ge­setz­li­che Grund­la­ge sind § 87 Abs.1 Nr.6 Be­trVG und § 87 Abs.1 Nr.7 Be­trVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 Arb­ZG).
 
19/278 Änderung der Ausbildung zum technisch-pharmazeutischen Assistenten
  18.12.2019. Der Bun­des­tag hat am 14.11.2019 das „Ge­setz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Be­rufs­bil­des und der Aus­bil­dung der phar­ma­zeu­tisch-tech­ni­schen As­sis­ten­tin­nen und phar­ma­zeu­tisch-tech­ni­schen As­sis­ten­ten (PTA-Re­form­ge­setz)“ be­schlos­sen.
 
19/276 Mindestlohn für Auszubildende kommt
  16.12.2019. Der Bun­des­rat hat am 29.11.2019 der Re­form der be­ruf­li­chen Bil­dung zu­ge­stimmt. Das „Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung und Stärkung der be­ruf­li­chen Bil­dung“ hat­te der Bun­des­tag zu­vor am 24.10.2019 ver­ab­schie­det.
 
19/270 Reform der Psychotherapeutenausbildung
  06.12.2019. Auf der Grund­la­ge des Ge­set­zes zur Re­form der Psy­cho­the­ra­peu­ten­aus­bil­dung, vom 15.11.2019, können Uni­ver­sitäten und gleich­ge­stell­te Hoch­schu­len ab dem Win­ter­se­mes­ter 2020 ei­nen Stu­di­en­gang Psy­cho­the­ra­pie an­bie­ten: Ge­setz zur Re­form der Psy­cho­the­ra­peu­ten­aus­bil­dung, vom 15.11.2019, BGBl I., S.1604.
 
19/267 Verbesserungen bei der finanziellen Förderung der beruflichen Fortbildung
  03.12.2019. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te die be­ruf­li­che Fort­bil­dung auf der Grund­la­ge des Auf­stiegs­fort­bil­dungsförde­rungs­ge­set­zes (AFBG) stärker als bis­her fi­nan­zi­ell fördern.
 
19/260 Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu
  22.11.2019. Die Aus­bil­dung zur Heb­am­me bzw. zum Ent­bin­dungs­pfle­ger wird künf­tig auf ein Stu­di­um um­ge­stellt, das zwi­schen sechs und acht Se­mes­ter dau­ert.
 
19/253 Entlastung naher Angehöriger von Regresskosten bei Pflege
  13.11.2019. Der Rück­griff auf Kin­der und El­tern we­gen Pfle­ge­kos­ten soll künf­tig erst ab 100.000 EUR Ein­kom­men pro Jahr ein­grei­fen.
 
19/245 Reform des Besoldungsrechts
  01.11.2019. Der Bun­des­tag hat am 24.10.2019 den Ge­setz­ent­wurf der Re­gie­rung zur „Mo­der­ni­sie­rung der Struk­tu­ren des Be­sol­dungs­rechts und zur Ände­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ an­ge­nom­men.
 
19/244 Bessere Löhne in der Pflege
  31.10.2019. Der Bun­des­tag hat am 24.10.2019 den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für bes­se­re Löhne in der Pfle­ge an­ge­nom­men.
 
19/233 EU-Richtlnie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet
  16.10.2019. Nach­dem sich die EU-Staa­ten und das Eu­ro­pa­par­la­ment im März auf ei­ne Richt­li­nie zum Schutz von Hin­weis­ge­bern ei­ni­gen konn­ten, hat der Rat am 07.10.2019 die Richt­li­nie förm­lich ver­ab­schie­det.
 
19/227 Bundesregierung will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern
  08.10.2019. Pa­ket­zu­stell­diens­te sol­len künf­tig dafür haf­ten, wenn ih­re Su­b­un­ter­neh­mer kei­ne So­zi­al­ab­ga­ben ent­rich­ten.
 
19/224 Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient
  02.10.2019. Ab 2021 sol­len Ar­beit­ge­ber durch die Kran­ken­kas­sen elek­tro­nisch über Be­ginn und Dau­er von Ar­beits­unfähig­keits­zei­ten in­for­miert wer­den.
 
19/192 Betriebsübergang zwecks Liquidation
  19.08.2019. Für ei­nen Be­triebsüber­gang ist kei­ne be­stimm­te Min­dest­zeit ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben, für die der Er­wer­ber den über­nom­me­nen Be­trieb auf­recht­er­hal­ten hal­ten muss: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 13.06.2019, C-664/17 (El­li­ni­ka Naf­pi­geia AE).
 
19/200 Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden
  29.08.2019. Die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) der Bun­des­zoll­ver­wal­tung hat neue ge­setz­li­che Be­fug­nis­se er­hal­ten, um ge­gen Schwarz­ar­beit und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch vor­zu­ge­hen: Ge­setz ge­gen il­le­ga­le Beschäfti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch, vom 11.07.2019, BGBl. I, S.1066.
 
19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz?
  26.08.2019. Über­hang­kräfte, die sich oh­ne Er­folg auf of­fe­ne Stel­len im Un­ter­neh­men be­wer­ben, können nicht al­lein des­halb aus be­triebs­be­ding­ten Gründen gekündigt wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 27.06.2019,2 AZR 50/19.
 
19/194 Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit
  21.08.2019. Wer vor über 20 Jah­ren kurz­fris­tig bei ei­nem Ar­beit­ge­ber beschäftigt war, kann oh­ne Sach­grund er­neut be­fris­tet ein­ge­stellt wer­den. Das Vor­beschäfti­gungs­ver­bot gilt dann nicht: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen
  14.08.2019. Ände­rungs­schutz­kla­gen müssen bin­nen drei Wo­chen nach Er­halt der Kündi­gung beim Ge­richt ein­ge­hen, aber nicht un­be­dingt mit dem rich­ti­gen An­trag: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19.
 
19/186 Anspruch auf halbe Urlaubstage?
  08.08.2019. In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ba­den-Würt­tem­berg ent­schie­den, dass Ar­beit­neh­mer kei­ne hal­ben Ur­laubs­ta­ge ver­lan­gen können: LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18.
 
19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht
  31.07.2019. Wer ei­nen von Dis­kri­mi­nie­rung be­trof­fe­nen Kol­le­gen oder Be­wer­ber un­terstützt, ist eu­ro­pa­recht­lich um­fas­send vor Maßre­ge­lun­gen durch den Ar­beit­ge­ber geschützt: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 20.06.2019, C-404/18 (Ha­kel­bracht und Van­den­bon gg. WTG Re­tail).
 
19/175 Mindestausbildungs-Vergütung von 515,00 EUR ab 2020
  27.07.2019. Ab An­fang 2020 gilt ein bun­des­ein­heit­li­cher ge­setz­li­cher Min­dest­lohn für Aus­zu­bil­den­de, der von 2020 bis 2023 allmählich an­ge­ho­ben wird: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung und Stärkung der be­ruf­li­chen Bil­dung, Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, vom 11.06.2019, BT Drucks.19/10815.
 
19/173 Wirksamkeit von Spätehenklauseln
  24.07.2019. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in ei­ni­gen ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen deut­lich ge­macht, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Späte­hen­klau­seln nicht dis­kri­mi­nie­rend und da­her wirk­sam sind: BAG, Ur­teil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18.
 
19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
  05.07.2019. Un­wah­re rufschädi­gen­de Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Kol­le­gen oder Vor­ge­setz­te per Whats­App können ei­ne frist­lo­se Kündi­gung nach sich zie­hen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
 
19/166 Betriebsrat und Datenschutz
  15.07.2019. Ver­langt der Be­triebs­rat un­ter Be­ru­fung auf sei­nen all­ge­mei­nen Aus­kunfts­an­spruch vom Ar­beit­ge­ber die Na­men schwan­ge­rer Ar­beit­neh­me­rin­nen, muss er für aus­rei­chen­den Da­ten­schutz sor­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17.
 
19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung
  08.07.2019. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf hat die frist­lo­se Ver­dachtskündi­gung ei­nes Po­li­zei-Pfört­ners ab­ge­seg­net, da die­ser drin­gend verdäch­tig war, ei­ne Fund­sa­che (100-Eu­ro-Schein) un­ter­schla­gen zu ha­ben: LAG Düssel­dorf, Ur­teil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
Geschäftsführerhaftung - Haftungsbegrenzung, D&O-Versicherung
  Wann verjähren Ansprüche der GmbH ge­gen den Geschäftsführer? - Ver­min­dert ei­ne Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen den Geschäftsführern Haf­tungs­ri­si­ken? - Wel­che Haf­tungs­ri­si­ken kann man im Geschäftsführer­ver­trag nicht aus­sch­ließen? - Wel­che Haf­tungs­ri­si­ken können per Geschäftsführer­ver­trag be­grenzt wer­den? - Wie könn­te ei­ne haf­tungs­be­schränken­de Klau­sel in ei­nem Geschäftsführer­ver­trag aus­se­hen? - Wel­che Rechts­fol­gen ha­ben Ver­zicht, Ent­las­tung und Ge­ne­ral­ber­ei­ni­gung? - Wer ist an ei­ner D&O-Ver­si­che­rung be­tei­ligt und wel­che Re­ge­lun­gen enthält ei­ne sol­che Ver­si­che­rung? - Wer ent­schei­det über den Ab­schluss ei­ner D&O-Ver­si­che­rung zu­guns­ten des Geschäftsführers? - Was be­deu­tet das Claims-ma­de-Prin­zip bei ei­ner D&O-Ver­si­che­rung? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Geschäftsführer­haf­tung?
 
Gebot fairen Verhandelns
  Was be­sagt das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns? - Wor­aus er­gibt sich das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns? - Ist das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns nicht überflüssig, weil es schon das Recht zur An­fech­tung oder viel­leicht ein Wi­der­rufs­recht gibt? - Wel­che Fol­gen hat ein Ver­s­toß ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns? - Wel­che Fol­gen hat ein Ver­s­toß ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns für Auf­he­bungs­verträge? - Was ist mit Auf­he­bungs­verträgen, die zwar das Er­geb­nis un­fai­rer Ver­hand­lun­gen sind, aber ei­nen für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­gen In­halt ha­ben? - Gilt das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns nur für Auf­he­bungs­verträge? - Gilt das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns nur für Ar­beit­ge­ber? - Wor­an kann man er­ken­nen, wo ei­ne Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on un­fair ist? - In wel­chen Fällen wird das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns ver­letzt? - Wann liegt kein Ver­s­toß ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns vor? - Was müssen Ar­beit­ge­ber be­ach­ten, da­mit Auf­he­bungs­verträge nicht am Ge­bot fai­ren Ver­han­delns schei­tern? - Wo fin­den Sie mehr zum Ge­bot fai­ren Ver­han­delns?
 
19/151 Pflegelöhneverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht
  26.06.2019. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te künf­tig ei­ne ta­rif­li­che Re­gu­lie­rung der Löhne in der Pfle­ge. Ge­werk­schaf­ten und Kir­chen sol­len da­bei ei­ne ent­schei­den­de Rol­le spie­len: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für bes­se­re Löhne in der Pfle­ge (Pfle­gelöhne­ver­bes­se­rungs­ge­setz), Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, vom 19.06.2019.
 
19/150 Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten bei Besoldungsstufen-Zulagen
  25.06.2019. Be­am­te und be­fris­tet täti­ge Ar­beit­neh­mer sind gleich zu be­han­deln, wenn ih­re Ar­bei­ten gleich sind. Ar­beit­neh­mer können dann dienst­zeit­abhängi­ge Be­am­ten-Zu­la­gen ver­lan­gen: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 20.06.2019, C-72/18 (Aróste­gui).
 
19/147 Diskriminierung männlicher Bewerber im Schuldienst?
  21.06.2019. Es ist kei­ne ge­schlechts­be­ding­te Dis­kri­mi­nie­rung, wenn Schu­len ge­zielt weib­li­che Sport­lehr­kräfte für den Sport­un­ter­richt von Mädchen su­chen, so je­den­falls das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Ur­teil vom 17.05.2019, 7 Sa 95/18.
 
19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen
  17.06.2019. Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge muss nicht bei der Ar­beits­agen­tur ein­ge­hen, be­vor der Ar­beit­ge­ber die Kündi­gun­gen un­ter­zeich­net: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts.
 
19/133 Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig
  05.06.2019. Ho­no­rarärz­te in Kran­kenhäusern sind nur auf dem Pa­pier frei­be­ruf­lich tätig. Tatsächlich sind sie Beschäftig­te im Sin­ne des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts: Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Ur­teil vom 04.06.2019 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/136 Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG
  07.06.2019. Geschäftsführer ei­ner GmbH oh­ne Ge­sell­schafts­an­tei­le (Fremd­geschäftsführer) sind nicht nur bei Ein­stel­lung und Be­rufs­auf­stieg, son­dern auch bei Kündi­gun­gen vor Dis­kri­mi­nie­rung geschützt: Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 26.03.2019, II ZR 244/17.
 
19/130 Neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
  31.05.2019. Mit­te April 2019 hat das EU-Par­la­ment für ei­ne Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und verläss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen ge­stimmt. Sie wird die Nach­weis­richt­li­nie (Richt­li­nie 91/533/EWG vom 14.10.1991) er­set­zen.
 
19/128 Nachweis der Arbeitsleistung vor Gericht
  29.05.2019. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln weist dem Ar­beit­ge­ber bei Lohn­kla­gen die Be­weis­last dafür zu, dass der Ar­beit­ge­ber (an­geb­lich) nicht ge­ar­bei­tet hat: LAG Köln, Ur­teil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18.
 
19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen
  17.05.2019. Schwer­be­hin­der­te ha­ben An­spruch auf be­hin­de­rungs­ge­rech­te Beschäfti­gung. Fällt der Ar­beits­be­darf in­fol­ge ei­ner Or­ga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung weg, hilft der An­spruch aber nicht: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/107 Ablehnung einer Elternteilzeit
  03.05.2019. Ei­ne El­tern­teil­zeit kann nur schrift­lich und be­gründet ab­ge­lehnt wer­den. Ab­leh­nungs­gründe, die hier nicht ge­nannt wer­den, wer­den in ei­nem Pro­zess nicht berück­sich­tigt: BAG, Ur­teil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18.
 
19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG
  08.05.2019. Laut Ar­beits­ge­richt Köln steht Ar­beit­neh­mern bei Lohn­ver­zug die 40-Eu­ro-Ver­zug­s­pau­scha­le zu. Da­mit wi­der­spricht das Ar­beits­ge­richt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt: Ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18.
 
19/116 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
  15.05.2019. Die Ar­beits­zeit­richt­li­nie ver­pflich­tet Ar­beit­ge­ber nicht nur zur Be­ach­tung von Ar­beits­zeit­gren­zen, son­dern auch da­zu, die tägli­chen Ar­beits­zei­ten zu do­ku­men­tie­ren: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deut­sche Bank SAE).
 
19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend
  29.04.2019. Spe­zi­el­le Fei­er­ta­ge al­lein für re­li­giöse Min­der­hei­ten sind dis­kri­mi­nie­rend, wenn die begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer ih­re Zu­satz-Fei­er­ta­ge frei ge­stal­ten können: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 22.01.2019, C-193/17.
 
19/102 Geschäftsgeheimnisgesetz und Arbeitsrecht
  29.04.2019. Seit drei Ta­gen gilt das Ge­setz zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen (Ge­sch­GehG). Es soll den Ge­heim­nis­schutz mit den Rech­ten von Hin­weis­ge­bern mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren: Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen vor rechts­wid­ri­gem Er­werb so­wie rechts­wid­ri­ger Nut­zung und Of­fen­le­gung, vom 18.04.2019, BGBl I, S.466.
 
19/101 Wettbewerbsverbot und Vorvertrag
  26.04.2019. Ein Vor­ver­trag, der auf den Ab­schluss ei­nes Wett­be­werbs­ver­bots ge­rich­tet ist, ist zulässig, wenn die Bin­dung mit Aus­spruch ei­ner Kündi­gung des Ar­beits­ver­trags en­det: BAG, Ur­teil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18.
 
19/088 Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zum Zusatzurlaub auffordern
  08.04.2019. Laut EuGH müssen Ar­beit­ge­ber ih­re Mit­ar­bei­ter von sich aus zum Ur­laub auf­for­dern. Die­se Pflicht gilt auch für den Zu­satz­ur­laub schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach dem SGB IX: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18.
 
19/087 Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch
  05.04.2019. Ent­hal­ten Be­wer­bungs­schrei­ben Äußerun­gen, die ei­ne Ab­sa­ge pro­vo­zie­ren sol­len, ist die Be­wer­bung miss­bräuch­lich und löst kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung-Entschädi­gung aus: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.10.2018, 8 AZR 562/16
 
19/086 Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht
  04.04.2019. Klagt der Ar­beit­neh­mer sei­nen da­ten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 15 DS-GVO ein, hilft dem Ar­beit­ge­ber ei­ne nur pau­scha­le Be­ru­fung auf den Schutz von Hin­weis­ge­bern nicht: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18.
 
19/082 EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
  30.03.2019. Kom­pro­miss zwi­schen EU-Par­la­ment und Mit­glied­staa­ten über ei­ne Richt­li­nie "zum Schutz von Per­so­nen, die Verstöße ge­gen das Uni­ons­recht mel­den", d.h. zum Schutz von Whist­leb­lo­wern: Eu­ropäische Kom­mis­si­on, Ein­heit­li­cher Schutz für Whist­leb­lo­wer in der gan­zen EU be­schlos­sen, Pres­se­mel­dung vom 12.03.2019.
 
19/080 Urlaub nach Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung
  29.03.2019. Es ist kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung von EU-Ausländern, wenn Ar­beit­neh­mer in Öster­reich nach lan­ger Be­triebs­zu­gehörig­keit Zu­satz­ur­laub er­hal­ten: EuGH, Ur­teil vom 13.03.2019, C-437/17 (Eu­ro­ther­men­Re­sort Bad Schal­ler­bach).
 
19/077 Kein Urlaub vom unbezahlten Sonderurlaub
  26.03.2019. Bei der Be­rech­nung des Min­des­t­ur­laubs sind Zei­ten ei­nes un­be­zahl­ten Son­der­ur­laubs aus­zu­klam­mern, d.h. während ei­nes Son­der­ur­laubs ent­ste­hen kei­ne Ur­laubs­ansprüche: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 (BAG-Pres­se­mel­dung).
 
19/073 Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit zulässig
  22.03.2019. Die in § 17 Abs.1 Satz 1 Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG) vor­ge­se­he­ne Möglich­keit, den Ur­laub für je­den vol­len El­tern­zeit­mo­nat an­tei­lig zu kürzen, ist rech­tens: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 (Pres­se­mel­dung des BAG).
 
19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers
  15.03.2019. Be­an­tragt der In­sol­venz­ver­wal­ter die ge­richt­li­che Auflösung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Ab­fin­dung, ist der Ab­fin­dungs­an­spruch ei­ne Mas­se­for­de­rung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden
  13.03.2019. Ar­beit­ge­ber müssen Be­triebsräte über Ar­beits­unfälle von Fremd­fir­men­mit­ar­bei­tern un­ter­rich­ten, da sich dar­aus Er­kennt­nis­se für den Ar­beits­schutz von be­triebs­zu­gehöri­gen Ar­beit­neh­mern er­ge­ben können: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 (Pres­se­mel­dung des BAG).
 
19/054 Neue Richtlinie zur Elternzeit und Angehörigen-Pflege
  27.02.2019. An­fang Fe­bru­ar ha­ben sich die EU-Staa­ten auf ei­ne neue Richt­li­nie zur El­tern­zeit ge­ei­nigt, die erst­mals ei­ne Be­zah­lung des El­tern­ur­laubs vor­sieht und ei­nen zehntäti­gen Va­ter­schafts­ur­laub: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fa­mi­lie, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend (BM­FSFJ): Mei­len­stein für die Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie, Pfle­ge und Be­ruf in der Eu­ropäischen Uni­on, Pres­se­mel­dung vom 06.02.2019.
 
19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um
  22.02.2019. Die Be­fol­gung des ka­tho­li­schen Ehe­verständ­nis­ses durch den Chef­arzt ei­nes ka­tho­li­schen Kran­ken­hau­ses ist kei­ne "we­sent­li­che, rechtmäßige und ge­recht­fer­tig­te be­ruf­li­che An­for­de­rung": Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pres­se­mel­dung des BAG)
 
19/046 BAG beschränkt Verfall von Urlaub
  20.02.2019. Er­furt setzt die Vor­ga­ben des EuGH vom No­vem­ber 2018 um: Kein Ver­fall von Ur­laub am Jah­res­en­de oh­ne vor­he­ri­ge Aufklärung durch den Ar­beit­ge­ber: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 (Shi­mi­zu) - Pres­se­mel­dung des Ge­richts.
 
19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden
  16.02.2019. Zahlt der Ar­beit­ge­ber ei­nen Nach­teils­aus­gleich we­gen übe­reil­ter Kündi­gun­gen (§ 113 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz - Be­trVG), erfüllt er auch Ab­fin­dungs­ansprüche aus ei­nem So­zi­al­plan: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge
  11.02.2019. Auf­he­bungs­verträge sind an­greif­bar, wenn sie Fol­ge ei­ner "psy­chi­schen Druck­si­tua­ti­on" sind, die die freie und über­leg­te Ent­schei­dung der be­dräng­ten Par­tei er­heb­lich er­schwert: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH
  04.02.2019. Wie weit geht die Un­ter­neh­mer­frei­heit nach dem Eu­ro­pa­recht bei der Fest­le­gung neu­tra­ler Klei­der­ord­nun­gen, wenn da­durch mus­li­mi­sche Kopftücher am Ar­beits­platz ver­bo­ten sind? Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A).
 
19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum
  31.01.2019. Kein Min­dest­lohn für Prak­ti­kan­ten, die mit Un­ter­bre­chun­gen länger als drei Mo­na­te dem Be­trieb an­gehören, dort aber nur ma­xi­mal drei Mo­na­te prak­tisch tätig sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten
  16.01.2019. Dass vie­le Ar­beit­neh­mer ger­ne im Ho­me-Of­fice ar­bei­ten (würden), gibt dem Ar­beit­ge­ber nicht das Recht, Ho­me-Of­fice-Ar­beit ein­sei­tig per Wei­sung an­zu­ord­nen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil 14.11.2018, 17 Sa 562/18.
 
19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu
  11.01.2019. Der Be­triebs­rat muss sich bei der Ein­sicht in die Brut­to­ge­halts­lis­ten nicht da­mit zu­frie­den ge­ben, dass ihm an­ony­mi­sier­te Lis­ten zur Verfügung ge­stellt wer­den: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Be­schluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18.
 
19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019
  25.01.2019. Bei Neu­ein­stel­lun­gen sind Be­fris­tun­gen bis zu zwei Jah­ren oh­ne Sach­grund möglich, u.U. auch bei "lan­ge" zurück­lie­gen­den Vor­beschäfti­gun­gen. Acht Jah­re sind aber ei­ne zu kur­ze Pau­se: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
 
19/021 Neue Regeln für Minijobs 2019
  26.01.2019. Kurz­zei­ti­ge Beschäfti­gun­gen können wei­ter­hin drei Mo­na­te oder 70 Ta­ge lang aus­geübt wer­den. Außer­dem dürfen Mi­di­job­ber ab Ju­li 2019 mehr ver­die­nen, nämlich statt 850,00 EUR bis zu 1.300,00 EUR brut­to: Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz, vom 18.12.2018; RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs- und -Sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz, vom 28.11.2018.
 
19/005 Keine schrankenlose Befristung bei Ballett und Oper
  05.01.2019. Die ita­lie­ni­schen Vor­schrif­ten über be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis­se ver­s­toßen ge­gen das Eu­ro­pa­recht, weil sie Opern so­wie Thea­ter ge­ne­rell von der Be­fris­tungs­kon­trol­le frei­stel­len: Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 25.10.2018, C-331/17 (Mar­ti­na Sciot­to).
 
19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung
  04.01.2019. Sind Ansprüche auf Ur­laubs­ab­gel­tung in ei­ner Auflösungs­ver­ein­ba­rung nicht be­zif­fert, kann später Streit über de­ren Höhe ent­ste­hen. Dann kommt es nicht auf den Wort­laut der Ver­ein­ba­rung an: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 22.11.2018, 5 Sa 173/18.
 
Brückenteilzeit - Checkliste
  1. Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses - 2. Un­ter­neh­mens­größe - 3. Persönli­che Be­rech­ti­gung zur Brücken­teil­zeit - 4. Form des An­trags auf Brücken­teil­zeit - 5. In­halt des An­trags auf Brücken­teil­zeit: Pflicht­an­ga­ben - 6. In­halt des An­trags auf Brücken­teil­zeit: Frei­wil­li­ge An­ga­ben - 7. Zeit­punkt des An­trags auf Brücken­teil­zeit - 8. Re­ak­ti­ons­zeit für den Ar­beit­ge­ber - 9. Be­trieb­li­che Ab­leh­nungs­gründe - 10. Über­for­de­rungs­schutz für Un­ter­neh­men zwi­schen 46 und 200 Mit­ar­bei­tern - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Brücken­teil­zeit?
 
Kündigung durch den Arbeitgeber - Checkliste
  1. Be­steht Kündi­gungs­frei­heit oder Kündi­gungs­schutz? - 2. Auf wel­che Kündi­gungs­gründe können Sie sich be­ru­fen, wenn das Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) ein­greift? - 3. Was müssen Sie be­ach­ten, wenn Ar­beit­neh­mer Son­derkündi­gungs­schutz ha­ben? - 4. Un­ter wel­chen Umständen können Sie aus­nahms­wei­se Ar­beit­neh­mer kündi­gen, die or­dent­lich unkünd­bar sind? - 5. Ist die Be­tei­li­gung von Ar­beit­neh­mer­gre­mi­en er­for­der­lich? - 6. Müssen Sie vor­ab ei­ne Zu­stim­mung zu der Kündi­gung ein­ho­len? - 7. Wie lang ist die Kündi­gungs­frist? - 8. Wel­che For­ma­litäten müssen bei Aus­spruch der Kündi­gung ein­ge­hal­ten wer­den? - 9. Kündi­gung, Auf­he­bungs­ver­trag oder Kündi­gung mit Ab­fin­dungs­an­ge­bot? - 10. Was soll­ten Sie beim Kündi­gungs­gespräch be­ach­ten? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber?
 
Musterschreiben: Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers gemäß Art.15 DS-GVO
 
 
Musterschreiben: Informationen zur Arbeitnehmer-Datenverarbeitung gemäß Art.13 DS-GVO
 
 
Datenschutz im Arbeitsrecht
  War­um ist der Da­ten­schutz im Ar­beits­verhält­nis wich­tig? - Wo sind Rech­te von Ar­beit­neh­mern und Pflich­ten für Ar­beit­ge­ber in Be­zug auf den Da­ten­schutz ge­re­gelt? - War­um müssen Ar­beit­ge­ber die DS-GVO be­ach­ten? - Gilt die DS-GVO auch für Klein­be­trie­be? - Wer ist im Ar­beits­recht durch die DS-GVO und das BDSG geschützt? - Was sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten des Ar­beit­neh­mers? - Wann be­treibt der Ar­beit­ge­ber „Da­ten­ver­ar­bei­tung“ im Sin­ne der DS-GVO? - Was heißt Da­ten­ver­ar­bei­tung im Ar­beits­recht gemäß § 26 BDSG? - Wel­che Grundsätze müssen Ar­beit­ge­ber bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Ar­beit­neh­mer­da­ten be­ach­ten? - Auf wel­che Vor­schrif­ten können Ar­beit­ge­ber die Rechtmäßig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung stützen? - War­um soll­ten Ar­beit­ge­ber die Rechtmäßig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung bes­ser nicht von ei­ner Ein­wil­li­gung des Ar­beit­neh­mers abhängig ma­chen? - Was heißt trans­pa­ren­te Da­ten­ver­ar­bei­tung nach Treu und Glau­ben im Ar­beits­verhält­nis? - Wann ver­s­toßen Ar­beit­ge­ber ge­gen die Zweck­bin­dung der Da­ten­ver­ar­bei­tung? - Wel­che Ar­beit­neh­mer­da­ten soll­ten nach dem Grund­satz der „Da­ten­mi­ni­mie­rung“ ver­nich­tet oder gar nicht erst er­ho­ben wer­den? - Was folgt aus dem Grund­satz der „Rich­tig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung“ im Ar­beits­recht? - Wann sind Be­wer­ber- und Ar­beit­neh­mer­da­ten nach dem Grund­satz der Spei­cher­be­gren­zung zu ver­nich­ten? - Was soll­ten Ar­beit­ge­ber tun, um die „In­te­grität und Ver­trau­lich­keit“ der Da­ten­ver­ar­bei­tung zu gewähr­leis­ten? - Was folgt aus der Re­chen­schafts­pflicht des Ar­beit­ge­bers über die Ver­ar­bei­tung von Ar­beit­neh­mer­da­ten? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Da­ten­schutz im Ar­beits­recht?
 
Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat
  Wann ist ei­ne Be­triebs­rats­wahl an­fecht­bar und wann ist sie nich­tig? - Aus wel­chen Gründen kann ei­ne Be­triebs­rats­wahl nich­tig sein? - Aus wel­chen Gründen kann ei­ne Be­triebs­rats­wahl an­ge­foch­ten wer­den? - Wann liegt ein Ver­s­toß ge­gen we­sent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht vor? - Was ist ein Ver­s­toß ge­gen we­sent­li­che Vor­schrif­ten über die Wähl­bar­keit? - Wann wird ge­gen we­sent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­s­toßen? - Wer ist zur An­fech­tung ei­ner Be­triebs­rats­wahl be­rech­tigt? - Was ist bei ei­ner Wahl­an­fech­tung zu tun? - Wel­che Frist ist bei ei­ner Wahl­an­fech­tung zu be­ach­ten? - Gibt es ei­ne Frist für ei­nen An­trag auf Nich­ti­gerklärung ei­ner Be­triebs­rats­wahl? - Wie lan­ge kann ein ar­beits­ge­richt­li­ches Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren dau­ern? - Wel­che Fol­gen hat ei­ne er­folg­rei­che Wahl­an­fech­tung? - Wel­che Fol­gen hat die Nich­tig­keit ei­ner Be­triebs­rats­wahl? - Wer trägt die Kos­ten ei­nes Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens?
 
Betriebsratswahl - Urnengang und Stimmenauszählung: Wer ist gewählt?
  Wel­che An­ga­ben müssen die Stimm­zet­tel­vor­dru­cke im all­ge­mei­nen Wahl­ver­fah­ren ent­hal­ten, d.h. bei der Lis­ten­wahl? - Wel­che An­ga­ben müssen die Stimm­zet­tel­vor­dru­cke im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren ent­hal­ten, d.h. bei der Per­so­nen­wahl? - Wel­che Feh­ler müssen bei der Ge­stal­tung der Stimm­zet­tel­vor­dru­cke ver­mie­den wer­den? - War­um sind Wahl­um­schläge wich­tig? - Wer darf per Brief­wahl wählen? - Was muss der Wahl­vor­stand bei der Brief­wahl be­ach­ten? - Wie wählt man per Brief­wahl? - Wie muss der Wahl­raum ge­stal­tet sein? - Müssen Mit­glie­der des Wahl­vor­stands bei der Stimm­ab­ga­be an­we­send sein? - Kann der Wahl­vor­stand Wahl­hel­fer hin­zu­zie­hen? - Wie läuft die Stimm­ab­ga­be ab? - Was ist bei der Stim­men­auszählung zu be­ach­ten? - Wann sind Stimm­zet­tel ungültig? - Wie stellt der Wahl­vor­stand das Wahl­er­geb­nis fest? - Was bleibt nach der Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses zu tun? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Ur­nen­gang und Stim­men­auszählung?
 
Betriebsratswahl - Wahlvorstand: Wer organisiert die Wahl?
  Was ist ein Wahl­vor­stand? - Wer be­stellt den Wahl­vor­stand? - Soll­te es Er­satz­mit­glie­der für den Wahl­vor­stand ge­ben? - Müssen bei­de Ge­schlech­ter im Wahl­vor­stand ver­tre­ten sein? - Muss die Ge­werk­schaft im Wahl­vor­stand ver­tre­ten sein? - Wann ist der Wahl­vor­stand zu be­stel­len? - Wel­che Auf­ga­ben hat der Wahl­vor­stand? - Wie ar­bei­tet der Wahl­vor­stand? - Wer trägt die Kos­ten des Wahl­vor­stan­des? - Ha­ben die Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des ei­nen An­spruch auf Frei­stel­lung und Schu­lung? - Wie sind die Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des vor Kündi­gun­gen geschützt? - Wie er­stellt der Wahl­vor­stand die Wähler­lis­te? - Was ist beim Ab­druck der Wähler­lis­te zu be­ach­ten? - Was muss der Wahl­vor­stand bei der Er­stel­lung des Wahl­aus­schrei­bens be­ach­ten? - Was muss der Wahl­vor­stand bei der Prüfung der Vor­schlags­lis­ten bzw. der Wahl­vor­schläge be­ach­ten? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Wahl­vor­stand?
 
Betriebsratswahl - Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats: Wer ist zu wählen?
  Wie vie­le Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen sind in den Be­triebs­rat zu wählen? - Zählen Teil­zeit­kräfte und Aus­zu­bil­den­de bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe mit? - Zählen Leih­ar­beit­neh­mer bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe mit? - Wer soll­te im Be­triebs­rat ver­tre­ten sein? - Wel­che Vor­ga­ben enthält das Be­trVG zum Verhält­nis von Männern und Frau­en im Be­triebs­rat? - Wie wird die Min­dest­an­zahl von Be­triebs­rats­sit­zen des Min­der­hei­ten­ge­schlechts er­mit­telt? - Was ist zu tun, da­mit das Min­der­hei­ten­ge­schlecht aus­rei­chend stark im Be­triebs­rat ver­tre­ten ist? - Wel­che Nach­tei­le ha­ben Wahl­lis­ten, die das Min­der­hei­ten­ge­schlecht nicht berück­sich­ti­gen? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Größe und Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats?
 
Betriebsratswahl - Betriebsgröße und Wahlverfahren: Wie wird gewählt?
  In wel­chen Be­trie­ben ist das all­ge­mei­ne Wahl­ver­fah­ren und in wel­chen das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren an­zu­wen­den? - Wie wird im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren gewählt? - Wie wird im all­ge­mei­nen Wahl­ver­fah­ren gewählt? - Ist die Be­nach­tei­li­gung von Min­der­hei­ten in­fol­ge der Sitz­ver­tei­lung nach d´Hondt ver­fas­sungs­gemäß? - Wann ist ei­ne Per­so­nen­wahl sinn­voll und wann ei­ne Verhält­nis­wahl? - Wie läuft das all­ge­mei­ne Wahl­ver­fah­ren ab? - Wie läuft das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren ab? - Wor­in lie­gen die Be­son­der­hei­ten des zwei­stu­fi­gen ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens? - Wel­che Wahl­rechts­grundsätze sind zu be­ach­ten? - Wie sind die Wahl­be­wer­ber vor Kündi­gun­gen geschützt? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Be­triebs­größe und Wahl­ver­fah­ren?
 
Betriebsratswahl - Betrieb und Betriebsteil: Wo wird gewählt?
  In wel­chen Be­trie­ben ist ein Be­triebs­rat zu wählen? - Min­dest­be­triebs­größe von fünf Ar­beit­neh­mern - wer zählt mit? - Wann liegt ein ei­genständi­ger Be­trieb vor? - Wann gehören Be­triebs­tei­le zum Haupt­be­trieb? - Wann gehören Be­triebs­tei­le nicht zum Haupt­be­trieb? - Wie weit muss ein Be­triebs­teil vom Haupt­be­trieb ent­fernt sein, um be­triebs­ratsfähig zu sein? - Was ist mit weit ent­fern­ten Be­triebs­tei­len, de­nen we­ni­ger als fünf Ar­beit­neh­mer an­gehören? - Was pas­siert, wenn bei ei­ner Be­triebs­rats­wahl zu we­ni­ge oder zu vie­le räum­lich ge­trenn­te Be­triebs­tei­le zum Haupt­be­trieb gezählt wer­den? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Be­trieb und Be­triebs­teil?
 
Betriebsratswahl - Arbeitnehmer und Wahlberechtigung: Wer wählt wen?
  Wer ist wahl­be­rech­tigt, d.h. wer be­sitzt das ak­ti­ve Wahl­recht? - Wer ist nicht wahl­be­rech­tigt? - Wer ist wähl­bar, d.h. wer be­sitzt das pas­si­ve Wahl­recht? - Können Leih­ar­beit­neh­mer in den Be­triebs­rat gewählt wer­den? - Wen wählen die lei­ten­den An­ge­stell­ten? - Wer gehört zu den lei­ten­den An­ge­stell­ten im Sin­ne des Be­triebs­ver­fas­sungs­rechts? - Wie funk­tio­niert das Zu­ord­nungs­ver­fah­ren gemäß § 18a Be­trVG? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Ar­beit­neh­mer und Wahl­be­rech­ti­gung?
 
Betriebsratswahl - Amtszeit und Wahlzeitpunkt: Wann wird gewählt?
  Wann wer­den Be­triebsräte gewählt? - Wie lan­ge ist ein Be­triebs­rat im Amt? - Wann ist die Amts­zeit des Be­triebs­rats verkürzt? - Wann ist die Amts­zeit des Be­triebs­rats länger als vier Jah­re? - Wann en­det die Amts­zeit der Be­triebsräte, die zwi­schen Mai 2014 und Fe­bru­ar 2018 gewählt wur­den? - Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Be­triebs­rats­wahl - Amts­zeit und Wahl­zeit­punkt?
 
Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer fristlosen Kündigung
  Hier fin­den Sie ein Mus­ter­schrei­ben: Anhörung des Be­triebs­rats zu ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung.
 
Musterschreiben: Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
  Hier fin­den Sie ein Mus­ter­schrei­ben: Anhörung des Be­triebs­rats zu ei­ner or­dent­li­chen be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung.
 
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