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NEWS
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Die Fi­nanz­bran­che be­fürch­tet ein Schei­tern der EU-Aus­tritt­ver­hand­lun­gen

26.06.2020. (fle) - Der Ban­ken­ver­band be­klagt feh­len­de Fort­schrit­te zur Ei­ni­gung über die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen im Fi­nanz­sek­tor, wenn Groß­bri­tan­ni­en zum Jah­res­en­de den Bin­nen­markt ver­lässt.

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RECHTSPRECHUNG
Ge­schäfts­füh­rer

Ab­si­che­rung des Ge­schäfts­füh­rers durch An­bin­dung an die Mut­ter­ge­sell­schaft

Abrisskalender04.06.2020. Rück­kehr­recht des Ge­schäfts­füh­rers: Ein ru­hen­des Ar­beits­ver­hält­nis mit der Mut­ter­ge­sell­schaft kann zeit­lich be­fris­tet oder un­ter ei­ne auf­lö­sen­de Be­din­gung ge­stellt wer­den: ...

Rechtsanwalt Hildebrandt

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Be­triebs­rat: Bü­ro

Um­zug des Be­triebs­rats­bü­ros nur mit Ein­wil­li­gung des Be­triebs­rats

berufsbedingter Umzug wegen Jobwechsel, leere Wohnung mit Kartons und Leiter26.05.2020. Ar­beit­ge­ber dür­fen nicht ei­gen­mäch­tig mit ei­nem Um­zug des dem Be­triebs­rats über­las­se­nen Bü­ros be­gin­nen. Für ei­nen sol­chen Um­zug brau­chen sie das Ein­ver­ständ­nis des Be­triebs­rats oder ei­nen ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Ar­beits­ver­hält­nis

Ein Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis oh­ne Ar­beits­pflicht ist ein Schein­ge­schäft

Geschäftsmann macht Mittagspause auf der Wiese, Erholung22.05.2020. Ei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, der zu­fol­ge der "Ar­beit­neh­mer" nur Geld er­hal­ten, da­für aber nicht ar­bei­ten soll, ist kein Ar­beits­ver­trag, son­dern ein un­wirk­sa­mes Schein­ge­schäft: ...

Rechtsanwältin Wesemann

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ARBEIT & SOZIALES
Ma­schi­nen­bau

IG Me­tall for­dert Ar­beit­ge­ber auf mehr Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men

Maschinenbauer arbeiten an Gasturbine24.06.2020. (fle) - Ei­ne Um­fra­ge der IG Me­tall zeigt, dass Ma­schi­nen­bau­ern schwie­ri­ge Zei­ten be­vor­ste­hen. Bran­chen­weit wird über ei­ne Re­du­zie­rung des Per­so­nals nach­ge­dacht. Dies gilt auch für die Zahl ...

Paul Flesch

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Min­dest­lohn

Die Kon­sum­lau­ne för­dern, in­dem die all­ge­mei­ne Lohn­un­ter­gren­ze an­ge­ho­ben wird?

Mindestlohn, Arbeitnehmer arbeiten auf Euro-Münzen12.06.2020. (dpa/fle) - For­scher der Hans-Böck­ler-Stif­tung plä­die­ren für ei­ne stu­fen­wei­se An­he­bung des Min­dest­lohn auf 12 EUR. Dies för­de­re die Kon­sum­lau­ne und ha­be ei­ne po­si­ti­ve Si­gnal­wir­kung für die ...

Paul Flesch

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Ar­beits­markt

Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit mel­det auch für Mai schlech­te Zah­len

Stellenanzeige in der Zeitung, Stellenmarkt, Arbeitsmarkt10.06.2020. (fle) - Der Bun­des­agen­tur für Ar­beit zu­fol­ge liegt die Ar­beits­lo­sen­zahl nun bei 2.813.000. Die Zahl ist auch im Mo­nat Mai er­neut ge­stie­gen, wenn auch nicht mehr so kräf­tig wie zu­vor.

Paul Flesch

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EUROPARECHT

EuGH stärkt Nie­der­las­sungs­frei­heit von Selb­stän­di­gen

karriere_kind_frau06.05.2020. Die schwan­ger­schafts­be­ding­te Un­ter­bre­chung ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit lässt Selb­stän­dig­keit und Auf­ent­halts­recht nicht ent­fal­len: Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­teil vom 19.09.2019, ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Ar­beits­zeit

Ar­beits­zeit-Recht­spre­chung des EuGH und Mit­be­stim­mung

Buchhalter mit Taschenrechner_75x7506.01.2020. Auf­grund des EuGH-Ur­teils zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung (EuGH, Ur­teil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Be­triebs­rat die Ein­füh­rung ei­ner um­fas­sen­den Ar­beits­zeit­do­ku­men­ta­ti­on ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Hin­weis­ge­ber

Neue EU-Richt­li­nie zum Schutz von Whist­leb­lo­wern

Zoll-Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße und Schwarzarbeit16.10.2019. Nach­dem sich die EU-Staa­ten und das Eu­ro­pa­par­la­ment im März auf ei­ne Richt­li­nie zum Schutz von Hin­weis­ge­bern ei­ni­gen konn­ten, hat der Rat am 07.10.2019 die Richt­li­nie förm­lich ver­ab­schie­det.

Paul Flesch

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GESETZGEBUNG

Was tun in der Co­ro­na-Kri­se? Tipps für Ar­beit­neh­mer, Ar­beit­ge­ber und Be­triebs...

Mutter mit Kind im Büro, Rückkehr aus der Elternzeit, Vereinbarkeit Job und Familie05.04.2020. Auf­grund der ak­tu­el­len La­ge ha­ben wir ei­nen um­fang­rei­chen Ar­ti­kel zum The­ma "Co­ro­na und Ar­beits­recht" für Sie be­reit­ge­stellt, mit In­for­ma­tio­nen und Tipps zum Ho­me-Of­fice und ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Ur­laubs­ab­gel­tung

Geld statt Ur­laub?

Urlaubsgeld, Liegestuhl mit Geldschein28.02.2020. Wann ist es zu­läs­sig, Rest­ur­laub aus den Vor­jah­ren ab­zu­gel­ten, d.h. an den Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len? Die Ant­wort er­gibt sich aus der Un­ter­schei­dung zwi­schen ge­setz­li­chem Min­des­t­ur­laub und ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Selb­stän­dig­keit

Bes­se­rer Schutz von Fre­e­lan­cern durch ein­fa­che­re Sta­tus­klä­rung?

Angestellter_Bildschirm_iPad07.01.2020. An­trag der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on: Bei der so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus­klä­rung soll es künf­tig auf Po­si­tiv-Kri­te­ri­en für ei­ne selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit an­kom­men, z.B. auf die Hö­he ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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