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NEWS
Streik_Arbeiter_

Bun­des­wei­te Warn­streiks im öf­fent­li­chen Dienst

11.02.2026 Im öf­fent­li­chen Dienst fin­den der­zeit er­neut Ta­rif­ver­hand­lun­gen zwi­schen den zu­stän­di­gen Ge­werk­schaf­ten und den je­wei­li­gen Ar­beit­ge­ber­ver­tre­tun­gen statt.   

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RECHTSPRECHUNG
Dis­kri­mi­nie­rung

Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung we­gen Kopf­tuch

Diskriminierung Arbeitnehmer-Gruppe klein10.02.2026. Mus­li­mi­sche Be­wer­be­rin­nen nicht ein­zu­stel­len, weil die­se ein Kopf­tuch tra­gen stellt in den meis­ten Fäl­len ei­ne recht­lich un­zu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar, da das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs für ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Be­triebs­rat

Kein Be­triebs­rat oh­ne ört­li­che Lei­tungs­funk­ti­on

Betriebsratssitzung, Versammlung, Konferenz, Meeting03.02.2026. Die Bil­dung ei­nes Be­triebs­rats bei Lie­fer­diens­ten ist nicht al­lein da­durch ge­recht­fer­tigt, dass Fah­rer über ei­ne App ko­or­di­niert wer­den. Es muss vor Ort ei­ne Lei­tungs­funk­ti­on aus­ge­übt ...

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Schutz vor Kün­di­gung bei Ver­zicht auf per­sön­li­che An­sprü­che

Eingruppierung klein09.01.2026. Ei­ne recht­lich un­zu­läs­si­ge Ver­ein­ba­rung von Son­der­kün­di­gungs­schutz än­dert nichts an der Ver­gleich­bar­keit im Rah­men der So­zi­al­aus­wahl: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 18.09.2025, ...

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ARBEIT & SOZIALES
El­tern

Fa­mi­li­en­leis­tun­gen wer­den 2025 neu ge­re­gelt und stei­gen leicht an

Elternzeit, Elterngeld, Eltern mit Kind21.05.2025. Neue Re­ge­lun­gen beim El­tern­geld, hö­he­re Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen und mehr Kin­der­geld. Die­se und wei­te­re Än­de­run­gen soll­ten El­tern jetzt ken­nen.

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Pfle­ge

Pfle­ge­leis­tun­gen stei­gen und ent­las­ten Fa­mi­li­en zu­hau­se

Altenpflegerin, Seniorin16.05.2025. Ak­tu­el­le Än­de­run­gen brin­gen mehr fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung und Fle­xi­bi­li­tät für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge. So er­höht sich bei­spiels­wei­se das Pfle­ge­geld und es gibt ...

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Ren­ten­ver­si­che­rung

Be­zie­her von Er­werbs­min­de­rungs­ren­te dür­fen nun mehr hin­zu­ver­die­nen

Geringe Rente, älteres Ehepaar sitzt auf Euro-Münzen15.05.2025. Seit An­fang 2025 gel­ten hö­he­re Hin­zu­ver­dienst­gren­zen für Rent­ner mit Er­werbs­min­de­rung - so bleibt mehr vom Ein­kom­men im Al­ter er­hal­ten.

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EUROPARECHT

EuGH be­tont Pflicht zur An­zei­ge von Mas­sen­ent­las­sun­gen

leeres Büro wegen Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige15.01.2026. Kün­di­gun­gen im Rah­men ei­ner Mas­sen­ent­las­sung wer­den erst wirk­sam, wenn die An­zei­ge ord­nungs­ge­mäß bei der Ar­beits­agen­tur er­stat­tet wur­de. Oh­ne An­zei­ge bleibt die Kün­di­gung un­wirk­sam. ...

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Mas­sen­ent­las­sung

EuGH: Ar­beits­agen­tur und Feh­ler beim An­zei­ge­ver­fah­ren

13.01.2026. Feh­ler­haf­te An­zei­gen von Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­hin­dern die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Ar­beits­ver­wal­tung. Dies hat vor kur­zem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) ent­schie­den: EuGH, Ur­teil ...

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Füh­rungs­kraft

BAG er­leich­tert Kla­gen auf glei­che Be­zah­lung

Diskriminierung Geschlecht Toilettensymbol klein18.11.2025. Für die Ver­mu­tung ei­ner ge­schlechts­be­ding­ten Lohn­dis­kri­mi­nie­rung ist es aus­rei­chend, sich auf nur ei­nen bes­ser ver­die­nen­den Kol­le­gen zu be­ru­fen. Da­mit wird der Nach­weis deut­lich ...

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GESETZGEBUNG
Ge­setzsän­de­run­gen 2026

Ab 2026 gel­ten neue SV-recht­li­che Re­chen­grö­ßen und ein hö­he­rer Min­dest­lohn

Mindestlohn Geldmünzen 8,84 Euro20.01.2026. Zum Ja­nu­ar 2026 stei­gen die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in der So­zi­al­ver­si­che­rung. Au­ßer­dem wur­de der ge­setz­li­che Min­dest­lohn auf 13,90 pro St­un­de an­ge­ho­ben.

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Lohn und Ge­halt

An­wen­dung der Fünf­tel­re­ge­lung ist ab 2025 Sa­che der Ar­beit­neh­mer

Bargeld und Steuerbescheid klein14.05.2025. Ar­beit­neh­mer müs­sen die Fünf­tel­re­ge­lung seit Neus­tem selbst über die Steu­er­er­klä­rung be­an­tra­gen. Zur Ent­las­tung wen­den Ar­beit­ge­ber sie im Lohn­steu­er­ab­zug nicht mehr an.

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Mut­ter­schutz

Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung im Mut­ter­schutz nicht mehr über­all nö­tig

Mutterschutz während der Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot12.05.2025. Seit 2025 ent­fällt die Pflicht zur an­las­s­un­ab­hän­gi­gen Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung im Mut­ter­schutz­ge­setz. Ge­fähr­dun­gen gel­ten nun be­reits dann als aus­ge­schlos­sen, wenn der Aus­schuss für ...

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Auf­he­bungs­ver­trag: Sperr­zeit

 Arbeitgeber übergibt Arbeitsvertrag zu Unterschrift, Allgemeine Geschäftsbedingungen, vorformulierte Vertragsklauseln

Check­lis­te Auf­he­bungs­ver­trag

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Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung

 Checkliste krankheitsbedingte Kündigung 75x75

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Check­lis­te An­hö­rung bei Ver­dachts­kün­di­gung

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