ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES
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06.10.2021 Arbeitsgericht München: Kein Recht auf mobile Arbeit aus dem Ausland
Sind Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich und für kurze Zeit im Ausland tätig, wirft dies steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen auf, die sich nach ausländischem und ...
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21/14 LAG München: Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?
Die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs.
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20/25 BAG contra LAG München: Crowdworker sind doch Arbeitnehmer
Ist eine Online-Plattform darauf ausgerichtet, dass möglichst gut eingearbeitete Nutzer viele detailliert vorgegebene Kleinstaufträge persönlich erledigen, kann ein Arbeitsverhältnis vorliegen.
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LAG München: Das Hinausschieben des Renteneintritts ist zustimmungsbedürftig
Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein ...
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20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für ...
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20/07 LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
Enthält ein Plattform-Rahmenvertrag keine Pflicht zur Arbeitsleistung, wird mit ihm kein Arbeitsverhältnis gemäß § 611a BGB begründet.
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16/353 Bayrische Landesbank kann sich von Betriebsrentenzusagen freikaufen
17.11.2016. Die Bayrische Landesbank hatte 2010 mit vielen Arbeitnehmern Vereinbarungen über die Ablösung einer Betriebsrentenzusage getroffen. Die Vereinbarungen sind wirksam: ...
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12/183 LAG München zu Kündigungsschutzklage und Rücknahme der Kündigung
07.03.2012. Erklärt der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschutzprozess "verbindlich für gegenstandlos", ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dass darin liegende Angebot auf ...
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28.08.2024: Weiterbeschäftigung nach Kündigung in der Wartezeit?
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfällt, weil ...
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28.08.2024: BAG vereinfacht den Zugang von Kündigungen
Bei Versendung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schreiben während der üblichen Postzustellzeiten ...
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29.07.2024: EuGH entschärft Fristen für Schwangere bei Kündigung
Die Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage führt zu europarechtswidrigen Verfahrensnachteilen zulasten von schwangeren Frauen, die erst nach Ablauf der ...
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29.07.2024: LAG Düsseldorf: Sozialauswahl für Abwicklungsarbeiten
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
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29.06.2024: LAG Köln bestimmt Startpunkt für Einigungsstelle
1. Eine durch das Arbeitsgericht im Verfahren gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz eingesetzte Einigungsstelle ist erst dann wirksam errichtet, wenn der gerichtliche Einsetzungsbeschluss formell ...
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29.06.2024: BAG stärkt Rechte des Betriebsrats bei Gratifkationen
Verringert ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber die Regelungen einer Gesamtzusage, mit der eine Gratifikation in Aussicht gestellt wurde, zulasten der Arbeitnehmer, löst er das ...
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12.06.2024: Arbeitsgericht Köln beschränkt Befristungen in der Stadtverwaltung
Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung ...
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12.06.2024: LAG Köln - Arbeit oder Hospitation?
Bei unstreitig bestehendem Arbeitsvertrag und unstreitiger Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb kann sich der Arbeitgeber im Normalfall nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer habe nicht die ...
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15.05.2024: LAG Nürnberg - Druckkündigung als Änderungskündigung
1. Das ernstliche Verlangen Dritter, z.B. anderer Arbeitnehmer, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, kann einen Grund im Sinne ...
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15.05.2024: AGB-Kontrolle geht Rechtswahl vor
Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften gemäß Art.8 Abs.1 Satz 2 Rom I-VO, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen ...
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01.05.2024: LAG Berlin: Abhängigkeit eines Bonus vom Betriebsergebnis
1. Eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit ...
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01.05.2024: BAG erleichtert Betriebsratswahl bei Mangel an Kandidaten
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu wählen sind, ist ein kleinerer ...
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17.04.2024: LAG Hannover: Auch digitale Lohnabrechnungen müssen zugehen
1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs.1 S.1 GewO kann auch in Textform nach § 126b BGB erteilt werden. 2. Eine in Textform erteilte Entgeltabrechnung geht dem Arbeitnehmer aber nur dann im ...
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17.04.2024: Digitale Einsicht in Bewerber-Unterlagen durch Betriebsrat
Zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs.1 BetrVG genügt es, wenn dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in digitale Unterlagen gewährt wird und er die ...
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03.04.2024: LAG Düsseldorf zu Wettbewerbsverbot und Kündigungsschutzklage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23
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03.04.2024: Arbeitsgericht Köln: Durchsetzung der Weiterbeschäftigung
a) Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist (Anschluss an BAG, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19) b) Ein ...
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20.03.2024 LAG Köln stärkt Rechte aus Zielvereinbarungen
1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu ...
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20.03.2024 BAG: Urlaub nach Kündigung bei neuem Arbeitgeber
Erhält ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Urlaub von einem anderen Arbeitgeber in einem Zweit-Arbeitsverhältnis, ist dieser Urlaub auf den Urlaubsanspruch im ersten ...
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06.03.2024: BFH erleichtert Kapitalbeteiligung von Managern
1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der ...
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06.03.2024: LAG Kiel zu Krankheits-Kündigungen bei langer Krankheit
Ist die Rückkehr eines länger erkrankten Arbeitnehmers völlig ungewiss, ist der Arbeitgeber gehalten, für die Dauer von 24 Monaten eine befristete Ersatzkraft einzustellen oder dies zumindest zu ...
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21.02.2024: BSG beschränkt Nachteile beim Krankengeld wegen verspäteter Meldung
1. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht gemäß § 49 Abs.1 Nr.5 SGB V, wenn der Vertragsarzt die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse entgegen seiner seit ...
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21.02.2024: Online- oder Präsenzseminaren für Betriebsräte?
Betriebsräte können sich bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen für ihre Mitglieder auch dann für Präsenzveranstaltungen entscheiden, wenn diese mit höheren Kosten verbunden sind als ...
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07.02.2024: EuGH soll Anzeige von Massenentlassungen erläutern
Nachdem der Sechste BAG-Senat im Dezember 2023 bekanntgegeben hat, dass er Kündigungen nicht mehr wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen für unwirksam erklären möchte, hat der Zweite ...
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07.02.2024: LAG Stuttgart: Fälligkeit von Einmalzahlungen und Mindestlohn
Die Zweifelsregelung in § 271 Abs.2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger ...
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24.01.2024: BAG begrenzt Mitbestimmung bei Handyverboten
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um die Arbeitsleistung sicherzustellen.