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Aktuelles Arbeitsrecht 2022: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2022, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
22/022 Keine Dokumentationspflicht für Überstunden | |
23.05.2022. Urteil des EuGH hat keine Folgen für Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21
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22/021 Mehrdeutige Formulierung einer BEM-Einladung | |
06.05.2022. Undeutlich formulierte BEM-Einladung geht zu Lasten des Arbeitgebers: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, 4 Sa 70/20
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22/020 Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung nicht | |
06.05.2022. Auch bei sexuellen Belästigungen kommt zunächst eine Abmahnung in Betracht: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2022, 10 Sa 492/21
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22/019 Lohnansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz? | |
06.05.2022. GmbH-Geschäftsführer haften nicht bei insolvenzbedingtem Lohnausfall: Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 09.02.2022, 4 Sa 223/19
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22/018 Zusatzurlaub verfällt, wenn die Schwerbehinderung nicht bekannt war | |
25.04.2022. Schwerbehinderungen sind dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn Arbeitnehmer Zusatzurlaub nehmen möchten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 143/21
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22/017 Kein Abbruch einer fehlerhaften Betriebsratswahl | |
18.04.2022. Eine laufende Betriebsratswahl kann nur abgebrochen werden, wenn sie voraussichtlich nichtig ist: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2021, 21 TaBVGa 1658/21
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22/016 Kosten für Ersatzmitglieder eines Betriebsrats | |
20.04.2022. Ersatzmitglied erhält Schulung aufgrund Langzeiterkrankung eines Betriebsratsmitglieds: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2022, 16 TaBV 99/21
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22/015 Keine finanzielle Grenze für Klageverzichtsprämie | |
25.03.2022. Im Sozialplan vereinbarte Höchstbetragsregelungen gelten nicht für Klageverzichtsprämien: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021, 1 AZR 562/20
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22/014 DSGVO-Verstoß bei Datenübermittlung im Konzern | |
25.03.2022. Auch innerhalb eines Konzerns führt eine nicht notwendige Weitergabe von Daten zu einem Verstoß gegen die DSGVO: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.12.2021, 17 Sa 1185/20
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22/012 Aufhebungsvertrag wirksam trotz Androhung einer fristlosen Kündigung | |
11.03.2022. Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung vernünftigerweise in Betracht ziehen kann: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 |
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22/011 Betriebsrat kann Rücknahme einer Abmahnung nicht vorlangen | |
28.02.2022. Gesetzliche Regelungen zu individualrechtlichen Abmahnung lassen sich nicht auf einen kollektivrechtlichen Kontext übertragen: Arbeitsgericht Magdeburg, Beschluss vom 12.01.2022, 10 BV 43/21
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22/010 Antrag auf Auskunft zu personenbezogenen Daten muss konkret sein | |
28.02.2022. Anträge auf Erteilung von Auskunft über personenbezogenen Daten dürfen keine Begriffe enthalten, über deren Inhalt Zweifel bestehen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2022, 2 AZR 235/21
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22/009 Urlaub trotz Corona-Quarantäne-Anordnung | |
16.02.2022. Legt ein Arbeitnehmer trotz behördlicher Quarantäne-Anordnung keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, werden Urlaubstage angerechnet: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21
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22/008 Antrag eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Aufhebungsvertrag wirksam | |
14.02.2022. Tritt in der Vertragsabschlussphase eines Aufhebungsvertrags der Tod des Arbeitnehmers ein, ist der Vertrag wirksam, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021, 2 Sa 11/21 |
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22/007: Wer Daten ausspäht riskiert die fristlose Kündigung | |
11.02.2022. Das unbefugte Lesen und Weiterleiten von Privatkorrespondenz eines Vorgesetzten kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2021, 4 Sa 290/21
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22/006 Mindestlohn für Praktikanten? | |
28.01.2022. Pflichtpraktika, die nach hochschulrechtlichen Vorschriften Voraussetzung für die Studienaufnahme sind, müssen nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 (Pressemeldung des Gerichts). |
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22/005 Der Arbeitsmarkt hat sich im Ende 2021 weiter erholt | |
27.01.2022. Im Vergleich zu den Vorjahreszahlen sind Ende 2021 die Arbeitslosenzahl und die Anzahl der Unterbeschäftigten deutlich gesunken: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt - Dezember und Jahr 2021 |
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22/004: Wer Urlaub nimmt, sollte keine finanziellen Nachteile erleiden | |
18.01.2022. Die Inanspruchnahme von Urlaub darf nicht mittelbar zum Verlust von tarifvertraglich garantierten Überstundenzuschlägen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022, C-514/20. |
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22/003 Auslegung arbeitsgerichtlicher Unterlassungsanträge von Betriebsräten | |
17.01.2022. Arbeitsgerichtliche Unterlassungsanträge von Betriebsräten richten sich im Allgemeinen nur gegen die im Antrag und in seiner Begründung genannten Sachverhalte (Anlassfälle): Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.11.2021, 1 TaBV 13/21. |
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22/002: Verhaltensbedingte Kündigung eines Corona-Testmuffels | |
13.01.2022. Auch bei rechtmäßiger Anordnung eines Corona-Schnelltests können Testverweigerer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2021, 27 Ca 20/21. |
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22/001 Erhöhung des Mindestlohns und des Renteneintrittsalters zum Jahresanfang | |
07.01.2022. Der Mindestlohn steigt zum Jahresanfang auf 9,82 EUR brutto pro Stunde, das Rentenalter wird auf 65 Jahre und elf Monate erhöht. |