
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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17.11.2021 Kurierdienst muss Frankfurter Rider Rad und Handy stellen
Fahrradkuriere, die ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, können vom Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Handys verlangen.
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20.10.2021 LAG Frankfurt: Weiterbeschäftigung trotz Nachkündigung
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs.2 BGB gleichzusetzen. 2. Der ...
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21/16 Frankfurter Polizistin wegen Arbeitszeitverstößen wirksam entlassen
Liegt eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies zugrunde zu legen. Das gilt für ausdrückliche Zustimmungen wie für die Zustimmungsfiktion nach ...
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21/15 LAG Frankfurt: Botendienste müssen Kurierfahrern Fahrrad und Handy stellen
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen ...
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21/08 LAG Mainz begrenzt urlaubsrechtliche Hinweispflichten
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange er nicht weiß, dass der ...
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21/05 Hessisches LAG: Zeugnistitel mit Vorschlagsrecht hilft nicht immer
1. Die Einwendung der Unmöglichkeit ist auch in dem Verfahren nach § 888 ZPO zu überprüfen. 2. Eine subjektive Unmöglichkeit des Schuldners steht der Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich ...
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20/110 Erfolgreiches Beschwerdemanagement beim Frankfurter Flughafen
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches ...
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20/19 Hessisches LAG: Vertragliche Wochenstundenzahl bei Abrufarbeit
1. Nach § 12 Abs.1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Wenn die ...
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20/066 Streit um Betriebsratsbüro in Darmstädter Klinik
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ...
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20/09 Hessisches LAG: Verwirkung des Rechts auf Kündigungsschutzklage
Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nicht treuwidrig, noch rechtfertigt er einen ...
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25.01.2023: LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamts...
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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25.01.2023: BAG klärt Steuervereinbarungen bei Auslandstätigkeit
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können vorsehen, dass ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer den Nettolohn bekommt, den er bei hypothetischer Weitergeltung des deutschen ...
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11.01.2023: BAG stellt klar, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren
Der vierwöchige Mindesturlaub unterliegt der Verjährung, doch beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst, nachdem der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
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11.01.2023 Nachweis des Inhalts eines geschäftlichen Schreibens
Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des ...
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14.12.2022 Mitbestimmung bei agiler Arbeit
Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen ...
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14.12.2022 Versetzung ins Ausland per Weisung
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auf der Grundlage seines Weisungsrechts gemäß § 106 GewO anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, falls nichts anderes ...
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30.11.2022 Recht auf Unerreichbarkeit auch für Sanitäter
1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des ...
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30.11.2022 Einvernehmliche Beendigung eines BEM heilt BEM-Fehler
Das BEM ist abgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem beiderseits unterzeichneten BEM-Protokoll festhalten, dass der Arbeitnehmer wieder einsatzfähig ist und dass das BEM daher ...
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16.11.2022 Vorrang urlaubsrechtlicher Regelungen im Elternzeitrecht vor dem B...
1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, der zufolge ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen und andernfalls ...
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16.11.2022 Integration räumlich abwesender Führungskräfte in den Betrieb
Die Ausarbeitung von betriebsübergreifend verbindlichen Jahresplänen führt nicht dazu, dass die mit der Ausarbeitung der Pläne befasste Führungskraft in allen Betrieben eingegliedert ist, die die ...
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02.11.2022 Gruppenbildung bei der Sozialauswahl gemäß der Qualifikation
1. § 1 Abs.3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse an, nicht aber deren Herstellung, d. h. die Veränderung der ...
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BAG: Sachgrundbefristung wegen der „Eigenart der Tätigkeit“ bei Managementauf...
Die Tatsache, dass ein Universitätsklinikum einem kaufmännisch tätigen Manager in herausgehobener Position in besonderem Maße vertrauen können muss, ist kein Befristungssachgrund gemäß § 14 Abs.1 ...
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19.10.2022 Wiederholte Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. ...
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19.10.2022 Anteilige Jahrestantieme bei unterjährigem Ausscheiden
Eine für ein ganzes Jahr vereinbarte leistungsabhängige Jahrestantieme ist bei unterjährigem Ausscheiden im Bezugsjahr anteilig zu kürzen, auch wenn der Arbeitnehmer das Jahresziel bereits bis ...
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05.10.2022: Zulässige Ablehnung eines Bewerbers im Rentenalter
1. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber, der Tarifverträge mit rechtlich zulässigen Rentenaltersklauseln anwendet und seine ...
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05.10.2022 EuGH beschränkt Verjährung von Urlaub
Fordern Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auf, ist eine Verjährung des Urlaubs europarechtlich ausgeschlossen.
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21.09.2022 BAG: Gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Weil Arbeitgeber bereits gemäß § 3 Abs.2 Nr.1 ArbSchG zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind, haben Betriebsräte kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG.
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21.09.2022: LAG Baden-Württemberg: Auslegung tarifvertraglicher Ausschlussfri...
1. Findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Globalverweisung im Arbeitsvertrag Anwendung, findet eine Kontrolle der tariflichen Bestimmungen anhand der §§ 305 ff. BGB ...
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07.09.2022: Sittenwidrig geringe Lohnhöhe und Tariflohn
1. Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten ...
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07.09.2022 Aktienzuteilungen und Karenzentschädigung
Variable Aktienzuteilungen („Restricted Stock Units“) durch eine Konzernobergesellschaft sind keine vertragsmäßigen Leistungen, die bei der Berechnung einer Karenzentschädigung berücksichtigt ...
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24.08.2022 Druckkündigung einer KiTa-Leiterin
Im Fall einer sog. echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer ...
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24.08.2022 EuGH soll klären, ob Urlaub trotz Corona-Quarantäne verbraucht wird
Der EuGH soll entscheiden, ob es mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, dass Urlaubstage nach deutschem Arbeitsrecht nicht noch einmal zu gewähren sind, wenn ein nicht an Corona erkrankter ...
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10.08.2022 EGMR segnet Grundsatz der Tarifeinheit ab
1. Infolge des Tarifeinheitsgrundsatzes gemäß § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) verlieren die betrieblichen Minderheitsgewerkschaften nicht das Recht, Tarifverhandlungen zu führen und, falls nötig, ...
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10.08.2022 Beteiligung von Oberärzten an Privatrechnungen des Chefarztes
Sieht der Chefarztvertrag vor, dass die nachgeordneten Ärzte an den Privatliquidationserlösen beteiligt werden, kann dies als Vertrag zugunsten Dritter auszulegen sein, der den nachgeordneten ...
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27.07.2022 Zuständigkeit des GBR bei unternehmensweiter Nutzung von MS Office...
Wird Microsoft Office 365 im gesamten Unternehmen verwendet und zentral administriert, ist der Gesamtbetriebsrat für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG zuständig.