
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches ...
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20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ...
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19/278 Änderung der Ausbildung zum technisch-pharmazeutischen Assistenten
18.12.2019. Der Bundestag hat am 14.11.2019 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen ...
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18/069 LAG Frankfurt entscheidet zum Arbeitnehmerbegriff
16.03.2018. Der Deutsche Fußballbund (DFB) muss mit seinen Schiedsrichtern keine festen Arbeitsverträge abschließen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2018, 9 Sa 1399/16 ...
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16/057 Torhüter Heinz Müller verliert vor dem LAG Mainz
17.02.2016. Torhüter Heinz Müller verliert seine Entfristungsklage in der zweiten Instanz gegen seinen ehemaligen Verein, den FSV Mainz 05: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom ...
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16/003 Lufthansa-Pilot scheitert trotz Disrkiminierung wegen zu späteter Klage
04.01.2016. Eine Klage auf Weiterbeschäftigung verlängert die Dreiwochenfrist für eine Entfristungsklage nicht immer entsprechend § 6 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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14/197 Pflicht zur Verschwiegenheit von Headhuntern: OLG Frankfurt, 16 U 175/13
30.05.2014: Personalvermittler dürfen AGG-Verstöße ihrer Auftraggeber nicht ausplaudern: Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 08.05.2014, 16 U 175/13.
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14/090 Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung: Hessisches LAG, 7 Sa 1060/10
15.03.2014. Wer Datensätze, E-Mail-Verkehr, Kundendaten oder in Papier dokumentierte Unterlagen seines Arbeitgebers unbefugt vernichtet, stiehlt oder trotz Aufforderung zur Herausgabe bei sich ...
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21/019 Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
26.03.2021. Die Bundesregierung hat die Regeln zum vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld wegen der andauernden Corona-Krise bis Ende Juni verlängert.
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21/017 Geplante EU-Richtlinie für Lohngleichheit
15.03.2021. EU-Kommission schlägt neue Richtlinie vor, die für mehr Transparenz und gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen sorgen soll.
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21/016 Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
12.03.2021. Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert: Regeln zum Homeoffice und Infektionsschutzschutz am Arbeitsplatz gelten weiter bis Ende April.
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21/013 Europäische Online-Befragung zur Corona-Krise
18.02.2021. Die EU-Agentur Eurofound startet eine neue Befragung über die Arbeits- und Lebensbedingungen während der Corona-Krise: Umfragebogen Eurofound: http://eurofound.link/survey002.
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21/012 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
12.02.2021. Das Teilhabestärkungsgesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Alltag fördern und ihnen mehr Chancen ermöglichen: Gesetzesentwurf des Teilhabestärkungsgesetzes der ...
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21/011 Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
11.02.2021. Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine erneute Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung beschlossen: Regierungsentwurf für das Sozialschutz-Paket III.
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21/009 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
21.01.2021. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt, die die Arbeitnehmer vor dem Virus schützen und die Verbreitung des Coronavirus ...
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21/005 Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst
09.01.2021. Bei der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst müssen leistungsbezogene Auswahlkriterien stärker gewichtet werden als andere Anforderungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, ...
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21/004 Anstehende Entscheidungen des EuGH zum Arbeitsrecht
08.01.2021. Mit diesen Vorlagefragen des Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof dieses Jahr: Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und ...
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21/003 Der Arbeitsmarkt im Corona-Jahr 2020
07.01.2020. Die Corona-Krise hat sich stark auf den Arbeitsmarkt 2020 ausgewirkt: Der aktuelle Jahresbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt der Bundesagentur für Arbeit.
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21/002 Gesetzesänderungen zum Januar 2021
05.01.2020. Hier finden Sie die Gesetzesänderungen zum Januar 2020: Erhöhung von Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsätzen, Regelungen zur Kurzarbeit, Kindergeld, Kranken- und Rentenversicherung und ...
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21/001 Höhere Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn
04.01.2021. Zum 1. Januar 2021 wurden die Hartz-IV-Sätze angehoben. Besonders Jugendliche profitieren von der Erhöhung.
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20/115 Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft
18.12.2020. Bundestag beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: ab 2021 sind Werkverträge in Schlachthöfen verboten.
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20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ...
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20/112 Pflicht zur Aufklärung bei Entgeltumwandlung
27.11.2020. Arbeitgeber sind im Allgemeinen nicht zur Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge verpflichtet und müssen daher auch nicht über Gesetzesänderungen informieren: ...
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20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
20.11.2020. Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: ...
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20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: ...
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20/106 Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt
30.10.2020. Die Corona-Krise wirkt sich weiter stark auf den Arbeitsmarkt aus. Jedoch sind im Oktober spürbare Besserungen erkenntlich: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit Oktober 2020.
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20/093 Jugendliche haben oft traditionelle Berufswünsche
24.09.2020. Viele Jugendliche verfolgen eher traditionelle Berufswünsche wie Anwältin, Arzt, Lehrer oder Polizistin, anstatt sich für die neuen Berufe der digitalen Welt zu interessieren.
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20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020.Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: ...
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20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber ...
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20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht ...
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20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
01.09.2020. Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: ...
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20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil ...
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20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht ...