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Aktuelles Arbeitsrecht 2023: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2023, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
23/011 Lohndiskriminierung bei außertariflicher Bezahlung | |
24.02.2023. Die grundsätzliche Entgeltgleichheit für Männer und Frauen hat Vorrang vor der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Vereinbarungen über die Vergütung nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen dürfen, auch wenn sie im Rahmen der freien Vertragsgestaltung getoffen wurden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21
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23/010 Warnfunktion von Abmahnungen | |
14.02.2023. Mehrere Abmahnungen wegen Verspätung, die gleichzeitig ausgesprochen werden, können als eine Abmahnung gewertet werden, wenn sie denselben Sachverhalt betreffen. In Bezug auf ihre Warnfunktion sind sie dann mit einer einheitlichen Abmahnung vergleichbar, bei der mehrere Pflichtverletzungen zusammengefasst abgemahnt werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 8 Sa 465/22
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23/009 Nettogehalt gemäß deutscher hypothetischer Steuerlast bei Auslandsentsendung | |
11.02.2023. Hypotax-Vereinbarungen in Formularverträgen sind grundsätzlich gültig. Das gilt selbst dann, wenn sie im Einzelfall nachteilig für den Arbeitnehmer sind. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 128/22
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23/008 Die Schwerbehindertenvertretung braucht nicht die Kontaktdaten aller Arbeitnehmer | |
07.02.2023. Die Weitergabe von Kontaktdaten der gesamten Belegschaft an die Gesamtschwerbehindertenvertretung ist datenschutzrechtlich problematisch. Sie lässt sich nicht mit den geltenden Datenschutzvorschriften vereinbaren. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: Beschluss vom 28.09.2022, 12 TaBV 10/22
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23/007 Betriebsbedingte Kündigung im Betrieb mit weniger als zehn Arbeitnehmern | |
30.01.2023. Die Kündigungsfreiheit im Kleinbetrieb bleibt auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben erklärt, dass er aus betriebsbedingten Gründen kündigen wolle. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2022, 3 Sa 285/22
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23/006 EuGH: Tarifverträge für die Leiharbeit müssen Equal-Pay-Grundsatz strenger beachten | |
25.01.2023. Weichen Tarifverträge der Leiharbeitsbranche vom Grundsatz der gleichen Behandlung (equal pay, equal treatment) ab, müssen sie einen ausreichenden Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherstellen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.12.2022, C-311/21 (TimePartner).
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23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden | |
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Weiterentwicklung der Mindestlöhne innerhalb der EUR vereinheitlichen und muss bis zum 15.11.2024 umgesetzt werden.
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23/004 Stellenstreichungen bei Ford | |
19.01.2023. Der US-amerikanische Autohersteller Ford hat 2022 einen milliardenschweren Verlust erwirtschafet und plant daher Stellenstreichungen in Deutschland. |
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23/003 Leiharbeits-Mindestlohn beträgt 12,43 EUR ab Januar 2023 | |
17.01.2023. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Leiharbeits-Mindestlohn durch Rechtsverordnung zu Anfang 2023 von 10,88 EUR auf 12,43 EUR angehoben: BMAS, Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, vom 20.12.2022.
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23/002 Nachweis des Zugangs einer schriftliche Mahnung | |
14.01.2023. Ist der Zugang eines Schreibens vor Gericht unstreitig, muss der Empfänger des Schreibens zum Inhalt konkret Stellung nehmen: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2022, 4 Sa 123/21.
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23/001 Urlaub verjährt nur nach Warnhinweisen des Arbeitgebers | |
11.01.2023. Der Mindesturlaub verjährt nur dann innerhalb von drei Jahren, wenn der Arbeitgeber seine Warn- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20. |