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Aktuelles Arbeitsrecht 2026: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2026, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2025, Arbeitsrecht 2024, Arbeitsrecht 2023, Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
| 26/008 Warnstreiks im öffentlichen Dienst | |
11.02.2026 Im öffentlichen Dienst finden derzeit erneut Tarifverhandlungen zwischen den zuständigen Gewerkschaften und den jeweiligen Arbeitgebervertretungen statt.
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| 26/007 Kopftuchverbot bei der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen? | |
10.02.2026. Muslimische Bewerberinnen nicht einzustellen, weil diese ein Kopftuch tragen stellt in den meisten Fällen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung dar, da das Tragen eines Kopftuchs für die Ausübung der meisten Berufe keine Rolle spielt. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil 29.01.2026 8 AZR 49/25 |
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| 26/006 Ohne Leitungsmacht und organisatorische Selbständigkeit kein Betriebsrat | |
03.02.2026. Die Bildung eines Betriebsrats bei Lieferdiensten ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass Fahrer über eine App koordiniert werden. Es muss vor Ort eine Leitungsfunktion ausgeübt werden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 28.01.2026, 7 ABR 40/24 |
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| 26/005 Gesetzliche Änderungen zum Jahresbeginn 2026 | |
20.01.2026. Zum Januar 2026 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Außerdem wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 pro Stunde angehoben. |
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| 26/004 Unwirksamkeit von Kündigungen ohne vorherige Massenentlassungsanzeige | |
15.01.2026. Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung werden erst wirksam, wenn die Anzeige ordnungsgemäß bei der Arbeitsagentur erstattet wurde. Ohne Anzeige bleibt die Kündigung unwirksam. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 30.10.2025, C-134/24 |
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| 26/003 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht korrigiert werden | |
13.01.2026. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen verhindern die Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsverwaltung. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 30.10.2025, C-402/24 |
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| 26/002 Unkündbarkeit per Betriebsvereinbarung bei Verzicht auf Individualrechte? | |
09.01.2026. Eine rechtlich unzulässige Vereinbarung von Sonderkündigungsschutz ändert nichts an der Vergleichbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.09.2025, 5 SLa 120/25 |
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| 26/001 Anspruch auf Zielvereinbarungsprämie während einer Elternzeit? | |
07.01.2026. Arbeitgeber können jährlich abzurechnende Zielvereinbarungsprämien für die Dauer von Elternzeitmonaten kürzen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) enschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.07.2025, 10 AZR 119/24. |
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