ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES
HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
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19.10.2022 Anteilige Jahrestantieme bei unterjährigem Ausscheiden
Eine für ein ganzes Jahr vereinbarte leistungsabhängige Jahrestantieme ist bei unterjährigem Ausscheiden im Bezugsjahr anteilig zu kürzen, auch wenn der Arbeitnehmer das Jahresziel bereits bis ...
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09.02.2022 LAG Köln: Datenschutzverstoß als Kündigungsgrund
Das Lesen und Ausdrucken einer offensichtlich an einen Kollegen gerichteten E-Mail sowie das Kopieren privater Chatverläufe eines Kollegen und deren Weitergabe an Dritte kann eine ...
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08.09.2021 Arbeitsgericht Bonn: Lohnanspruch eines voll arbeitenden "Auszubil...
Wird ein Berufsausbildungsvertrag nicht vollzogen, sondern wird der „Auszubildende“ vollzeitig nach kurzer Einweisung mit den Aufgaben eines ungelernten Arbeitnehmers eingesetzt, hat er in ...
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21/16 Arbeitsgericht Bonn: Verbrauch von Urlaub bei Corona-Quarantäne
1. Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis nicht ...
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21/10 Arbeitsgericht Köln: Über Video-Sitzungen entscheidet der Betriebsrat
1. Bis zum 30.06.2021 sind Betriebsratsmitglieder regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz von zu Hause aus teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der ...
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21/04 LAG Köln: Betriebsräte bestimmen bei Corona-Besucherkonzepten mit
1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange als gehemmt anzusehen, ...
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20/084 LAG Köln: Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen über 18 Monate hinaus
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19.
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20/16 LAG Köln beschränkt nachvertragliche Geheimhaltungsklauseln
Catch-all-Klauseln sind unwirksam, wenn sie zur lebenslangen Geheimhaltung aller „Angelegenheiten und Vorgänge“ des ehemaligen Arbeitgebers verpflichten.
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20/15 Diskriminierende Kündigung durch Kölner Rechtsanwalt scheitert vor Gericht
Es stellt eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wenn einer Frau wegen möglicher künftiger Schwangerschaften gekündigt wird.
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20/07 LAG Köln: Beteiligung von Oberärzten an der Privatliquidation
1. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch gegen den Chefarzt und/oder den Krankenhausträger haben, an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes beteiligt zu werden. Liegen keine ...
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06.03.2024: BFH erleichtert Kapitalbeteiligung von Managern
1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der ...
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06.03.2024: LAG Kiel zu Krankheits-Kündigungen bei langer Krankheit
Ist die Rückkehr eines länger erkrankten Arbeitnehmers völlig ungewiss, ist der Arbeitgeber gehalten, für die Dauer von 24 Monaten eine befristete Ersatzkraft einzustellen oder dies zumindest zu ...
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21.02.2024: BSG beschränkt Nachteile beim Krankengeld wegen verspäteter Meldung
1. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht gemäß § 49 Abs.1 Nr.5 SGB V, wenn der Vertragsarzt die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse entgegen seiner seit ...
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21.02.2024: Online- oder Präsenzseminaren für Betriebsräte?
Betriebsräte können sich bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen für ihre Mitglieder auch dann für Präsenzveranstaltungen entscheiden, wenn diese mit höheren Kosten verbunden sind als ...
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07.02.2024: EuGH soll Anzeige von Massenentlassungen erläutern
Nachdem der Sechste BAG-Senat im Dezember 2023 bekanntgegeben hat, dass er Kündigungen nicht mehr wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen für unwirksam erklären möchte, hat der Zweite ...
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07.02.2024: LAG Stuttgart: Fälligkeit von Einmalzahlungen und Mindestlohn
Die Zweifelsregelung in § 271 Abs.2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger ...
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24.01.2024: BAG begrenzt Mitbestimmung bei Handyverboten
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um die Arbeitsleistung sicherzustellen.
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BAG: Gendersternchen in Stellenanzeige ist keine Diskriminierung
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin ...
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10.01.2024: LAG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung von Einstellungen
Neben den in sich geschlossenen Regelungen der §§ 99 bis 101 BetrVG besteht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zugunsten des Betriebsrats nicht. Die Storemanagerin einer kleinen, in ...
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10.01.2024 BAG: Kündigung ohne Anzeige einer Massenentlassung?
Die Massenentlassungsanzeige dient nicht der Verhinderung von Kündigungen, sondern soll die Verwaltungstätigkeit der Arbeitsagentur erleichtern. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht führt daher ...
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13.12.2023: LAG Düsseldorf - Entschädigung bei Verstoß gegen Datenschutz
1. Die bloße Verletzung der den Arbeitgeber treffenden Auskunftspflicht gemäß Art.15 DS-GVO stellt nicht in allen Fällen auch eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung dar. Eine ...
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13.12.2023: BAG: Kein Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch währen der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit ...
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29.11.2023: BAG begrenzt Formerfordernisse bei Zeitverträgen
Die Wirksamkeit einer Befristung entfällt nicht durch die einvernehmliche Vorverlegung des Arbeitsbeginns, auch wenn dies nicht schriftlich vereinbart wird.
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29.11.2023: Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht
1. Beantragt eine Partei, streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise nach § 16 Abs.1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ist hierüber vorab durch Beschluss zu ...
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15.11.2023 Wiedereinstellung nach Abfindungs-Vergleich?
1. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann zwar grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem ...
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15.11.2023: Diagnoseschlüssel auf ärztlichen Krankschreibungen
Ein Verstoß gegen die in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie enthaltene Pflicht, auf der ärztlichen Bescheinigung Diagnosen anzugeben, kann den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern.
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01.11.2023: EuGH stärkt Rechte von Teilzeitkräften bei Überstunden
Das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitkräften verbietet Regelungen, denen zufolge Teilzeit- und Vollzeitpiloten für eine tarifliche Zusatzvergütung dieselben Flugstunden überschreiten müssen.
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01.11.2023 LAG Köln betont Gleichbehandlung im kirchlichen Dienst
Da das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet, wenn sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, gilt auch der allgemeine ...
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18.10.2023: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gemäß DS-GVO
1. Der Arbeitnehmer kann nach Art.17 Abs.1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 2. Verantwortlicher im ...
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18.10.2023 BAG stärkt Eingliederung von Schwerbehinderten
Die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, umfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und gleichgestellten leitenden Angestellten.
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04.10.2023: LAG München: Return to Office unterliegt der Mitbestimmung
1. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.14 BetrVG betrifft nicht das „Ob“ mobiler Arbeit, sondern das „Wie“. 2. Das Bestehen eines Individualrechts auf mobile Arbeit hat grundsätzlich ...
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04.10.2023: BAG erleichtert Beweislast bei AGG-Klagen
Die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat, genügt zur Darlegung von ...
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20.09.2023: Fristlose Kündigung wegen Betriebsschließung?
Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier: Russland) aufgrund einer politischen ...
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20.09.2023: Betriebsrat kann Arbeitszeiterfassung durchsetzen
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für die Ausgestaltung eines betrieblichen Systems der Arbeitszeiterfassung, d.h. bei der Frage des „Wie“. Dieses Recht hängt nicht davon ...
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06.09.2023: LAG Mainz: Überschreitung von Gehaltsbändern im AT-Bereich
1. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung schon dann „unter Angabe von Gründen“ im Sinne von § 99 Abs.3 Satz 1 BetrVG, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen ...