
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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12.01.2022 Arbeitsgericht Hamburg gibt Corona-Testmuffel recht
Die unberechtigte Verweigerung eines Corona-Schnelltests durch einen Arbeitnehmer berechtigt Arbeitgeber im Allgemeinen ohne vorherige Abmahnung nicht zum Ausspruch einer ordentlichen ...
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21/14 LAG Kiel: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren nicht
1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren ...
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LAG Kiel: Managementaufgaben erlauben keine Befristung
Die herausgehobene Position als geschäftsführender Direktor des Diagnostik- und des Radiologiezentrums eines größeren Krankenhauses ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältniseses ...
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20/25 LAG Kiel: Eilantrag auf Beschäftigung zu bestimmten Arbeitszeiten?
1. Erklären die Parteien ein Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt, ist in entsprechender Anwendung des § 91a Abs.1 S.1 ZPO über die Kosten des Berufungsverfahrens unter ...
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20/12 LAG Hamburg: Die Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig
1. Die DHV besitzt nicht die erforderliche Durchsetzungskraft in den von ihr zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen. 2. Der Organisationsgrad der DHV liegt nach ihren eigenen in ...
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20/11 LAG Kiel begrenzt Honorarregress zugunsten von Scheinselbständigen
1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis ...
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20/08 LAG Kiel: 39.500 EUR Schadensersatz für gestohlene Edel-Wein
1. 39.500,00 EUR war im Oktober 2015 für zwei 6-Liter-Flaschen Chateau Petrus Pommerol, Jahrgang 1999 ein angemessener Preis. 2. § 14 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe knüpft für den Beginn der ...
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BAG vs. LAG Hamburg: Sozialplan-Abfindungen können bei Rentennähe gekürzt werden
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: ...
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18/102 LAG Hamburg stärkt Beschäftigungsanspruch
24.04.2018. Die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis ist im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren auch ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse möglich: ...
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25.01.2023: LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamts...
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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25.01.2023: BAG klärt Steuervereinbarungen bei Auslandstätigkeit
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können vorsehen, dass ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer den Nettolohn bekommt, den er bei hypothetischer Weitergeltung des deutschen ...
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11.01.2023: BAG stellt klar, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren
Der vierwöchige Mindesturlaub unterliegt der Verjährung, doch beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst, nachdem der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
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11.01.2023 Nachweis des Inhalts eines geschäftlichen Schreibens
Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des ...
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14.12.2022 Mitbestimmung bei agiler Arbeit
Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen ...
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14.12.2022 Versetzung ins Ausland per Weisung
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auf der Grundlage seines Weisungsrechts gemäß § 106 GewO anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, falls nichts anderes ...
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30.11.2022 Recht auf Unerreichbarkeit auch für Sanitäter
1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des ...
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30.11.2022 Einvernehmliche Beendigung eines BEM heilt BEM-Fehler
Das BEM ist abgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem beiderseits unterzeichneten BEM-Protokoll festhalten, dass der Arbeitnehmer wieder einsatzfähig ist und dass das BEM daher ...
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16.11.2022 Vorrang urlaubsrechtlicher Regelungen im Elternzeitrecht vor dem B...
1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, der zufolge ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen und andernfalls ...
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16.11.2022 Integration räumlich abwesender Führungskräfte in den Betrieb
Die Ausarbeitung von betriebsübergreifend verbindlichen Jahresplänen führt nicht dazu, dass die mit der Ausarbeitung der Pläne befasste Führungskraft in allen Betrieben eingegliedert ist, die die ...
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02.11.2022 Gruppenbildung bei der Sozialauswahl gemäß der Qualifikation
1. § 1 Abs.3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse an, nicht aber deren Herstellung, d. h. die Veränderung der ...
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BAG: Sachgrundbefristung wegen der „Eigenart der Tätigkeit“ bei Managementauf...
Die Tatsache, dass ein Universitätsklinikum einem kaufmännisch tätigen Manager in herausgehobener Position in besonderem Maße vertrauen können muss, ist kein Befristungssachgrund gemäß § 14 Abs.1 ...
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19.10.2022 Wiederholte Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. ...
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19.10.2022 Anteilige Jahrestantieme bei unterjährigem Ausscheiden
Eine für ein ganzes Jahr vereinbarte leistungsabhängige Jahrestantieme ist bei unterjährigem Ausscheiden im Bezugsjahr anteilig zu kürzen, auch wenn der Arbeitnehmer das Jahresziel bereits bis ...
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05.10.2022: Zulässige Ablehnung eines Bewerbers im Rentenalter
1. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber, der Tarifverträge mit rechtlich zulässigen Rentenaltersklauseln anwendet und seine ...
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05.10.2022 EuGH beschränkt Verjährung von Urlaub
Fordern Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auf, ist eine Verjährung des Urlaubs europarechtlich ausgeschlossen.
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21.09.2022 BAG: Gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Weil Arbeitgeber bereits gemäß § 3 Abs.2 Nr.1 ArbSchG zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind, haben Betriebsräte kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG.
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21.09.2022: LAG Baden-Württemberg: Auslegung tarifvertraglicher Ausschlussfri...
1. Findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Globalverweisung im Arbeitsvertrag Anwendung, findet eine Kontrolle der tariflichen Bestimmungen anhand der §§ 305 ff. BGB ...
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07.09.2022: Sittenwidrig geringe Lohnhöhe und Tariflohn
1. Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten ...
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07.09.2022 Aktienzuteilungen und Karenzentschädigung
Variable Aktienzuteilungen („Restricted Stock Units“) durch eine Konzernobergesellschaft sind keine vertragsmäßigen Leistungen, die bei der Berechnung einer Karenzentschädigung berücksichtigt ...
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24.08.2022 Druckkündigung einer KiTa-Leiterin
Im Fall einer sog. echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer ...
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24.08.2022 EuGH soll klären, ob Urlaub trotz Corona-Quarantäne verbraucht wird
Der EuGH soll entscheiden, ob es mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, dass Urlaubstage nach deutschem Arbeitsrecht nicht noch einmal zu gewähren sind, wenn ein nicht an Corona erkrankter ...
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10.08.2022 EGMR segnet Grundsatz der Tarifeinheit ab
1. Infolge des Tarifeinheitsgrundsatzes gemäß § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) verlieren die betrieblichen Minderheitsgewerkschaften nicht das Recht, Tarifverhandlungen zu führen und, falls nötig, ...
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10.08.2022 Beteiligung von Oberärzten an Privatrechnungen des Chefarztes
Sieht der Chefarztvertrag vor, dass die nachgeordneten Ärzte an den Privatliquidationserlösen beteiligt werden, kann dies als Vertrag zugunsten Dritter auszulegen sein, der den nachgeordneten ...
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27.07.2022 Zuständigkeit des GBR bei unternehmensweiter Nutzung von MS Office...
Wird Microsoft Office 365 im gesamten Unternehmen verwendet und zentral administriert, ist der Gesamtbetriebsrat für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG zuständig.