
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

-
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails
HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08
E-Mail: hamburg@hensche.de
Routenplaner öffnen Zum Kanzleiprofil
-
28.08.2024 Arbeitsgericht Hamburg: Weiterbeschäftigung bei Probezeitkündigung?
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfällt, weil ...
-
03.04.2024 Arbeitsgericht Hamburg: Lohn wegen Vertrag oder Gleichbehandlung?
Wird eine Zahlung begehrt muss der Kläger bei mehreren Lebenssachverhalten hinreichend deutlich machen, auf welchen Sachverhalt er sein Begehren stützt. Ist dem Vorbringen auch kein ...
-
06.03.2024 LAG Kiel: Pflicht zur Überbrückung krankheitsbedingter Ausfälle
Ist die Rückkehr eines länger erkrankten Arbeitnehmers völlig ungewiss, ist der Arbeitgeber gehalten, für die Dauer von 24 Monaten eine befristete Ersatzkraft einzustellen oder dies zumindest zu ...
-
08.03.2024 LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen Drohung
1. Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u.a. von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an ...
-
13.12.2023 BAG gegen LAG Kiel: Kein Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch währen der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit ...
-
15.11.2023 LAG Rostock: Keine Wiedereinstellung nach Abfindungsvergleich
1. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann zwar grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem ...
-
23.08.2023: LAG Rostock: Turboklauseln müssen schriftlich ausgeübt werden
1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG ...
-
28.06.2023 Arbeitsgericht Elmshorn: Kündigung wegen sexueller Belästigung
1. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dazu genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale ...
-
12.01.2022 Arbeitsgericht Hamburg gibt Corona-Testmuffel recht
Die unberechtigte Verweigerung eines Corona-Schnelltests durch einen Arbeitnehmer berechtigt Arbeitgeber im Allgemeinen ohne vorherige Abmahnung nicht zum Ausspruch einer ordentlichen ...
-
21/14 LAG Kiel: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren nicht
1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren ...
-
31.01.2025 Antrag auf Teilzeit während einer Brückenteilzeit?
1. Während einer Brückenteilzeit kann keine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs.1 TzBfG für die Zeit nach der Brückenteilzeit beantragt werden. Ein solcher Antrag ist gesetzlich ...
-
31.01.2025 BAG sieht bei Krankschreibungen nach Urlaubsreisen genauer hin
Der Beweiswert einer 24-tägigen Krankschreibung mit verordneter Ruhe kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer am Tag nach der Untersuchung ein Fährticket für eine lange und beschwerliche ...
-
31.12.2024 BAG zu Rechtsmissbrauch bei Diskriminierungsklagen
Viele Bewerbungen auf diskriminierende Ausschreibungen und anschließende Entschädigungsklagen können Rechtsmissbrauch belegen, wenn der Bewerber damit systematisch und zielgerichtet einen ...
-
31.12.2024 Streikende Gewerkschaft kann Unterlassung von Leiharbeit verlangen
Eine Gewerkschaft, die einen rechtlich zulässigen Streik führt, kann von dem bestreikten Arbeitgeber auf der Grundlage von § 11 Abs.5 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Unterlassung ...
-
30.11.2024 Hessisches LAG: Keine Beweisaufnahme bei Prozess um Einigungsstelle
Nach § 100 Abs.1 Satz 2 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 76 Abs.2 Satz 2, Satz 3 BetrVG nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich ...
-
30.11.2024 BAG begrenzt Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes
Überwacht eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer und dokumentiert dessen sichtbaren Gesundheitszustand, handelt es sich um die Verarbeitung von ...
-
30.11.2024 Anwaltlicher Vergleich als Sachgrund für Befristung?
1. Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs.1 S 2 Nr.8 TzBfG ist nicht nur gegeben, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande ...
-
31.10.2024 BGH erweitert Spielraum für Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern
1. Vereinbarungen über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem GmbH-Geschäftsführer setzen nicht notwendig voraus, dass dem Geschäftsführer eine Karenzentschädigung versprochen und ...
-
31.10.2024 Nachweis des Diebstahls von Spirituosen im Kündigungsstreit
Ist ein dem Arbeitnehmer vorgeworfener Diebstahl dem Grunde nach und hinsichtlich der Tatumstände streitig, muss der Arbeitgeber die konkrete Tathandlung so genau schildern, dass darüber Beweis ...
-
30.09.2024 LAG Berlin-Brandenburg: Beweislast bei Streit über Entgeltfortzahlung
1. Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folgt: Eine ...
-
30.09.2024 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Thema Desk Sharing
1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. 2. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher ...
-
30.09.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
§ 167 Abs.1 SGB IX enthält keine zeitliche Einschränkung der Pflicht zum Präventionsverfahren. Arbeitgeber sind daher auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu einem ...
-
28.08.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen sind Arbeitgeber auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein ...
-
28.08.2024 BAG vereinfacht den Zugang von Kündigungen
Bei Versendung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schreiben während der üblichen Postzustellzeiten ...
-
29.07.2024 LAG Düsseldorf: Sozialauswahl für Abwicklungsarbeiten
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
-
29.07.2024 EuGH entschärft Fristen für Schwangere bei Kündigung
Die Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage führt zu europarechtswidrigen Verfahrensnachteilen zulasten von schwangeren Frauen, die erst nach Ablauf der ...
-
29.06.2024 Kündigung wegen Anti-Israel-Post bei YouTube
Ein bei einem Medienunternehmen tätiger Auszubildender mit dem Berufsziel des Mediengestalters, der unter Verwendung von Bildmaterial des Ausbildungsbetriebs diesem eine lügenhafte ...
-
29.06.2024 Beginn der Arbeit der Einigungsstelle
1. Eine durch das Arbeitsgericht im Verfahren gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz eingesetzte Einigungsstelle ist erst dann wirksam errichtet, wenn der gerichtliche Einsetzungsbeschluss formell ...
-
29.06.2024 BAG stärkt Rechte des Betriebsrats bei Gratifikationen
Verringert ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber die Regelungen einer Gesamtzusage, mit der eine Gratifikation in Aussicht gestellt wurde, zulasten der Arbeitnehmer, löst er das ...
-
12.06.2024 Anspruch auf Urlaub für Zeiten eines Sabbaticals?
1. Ein Sabbatical, also eine verblockte Teilzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, führt nicht zu einer vergütungspflichtigen Mehrarbeit in der Ansparphase. Vielmehr vereinbaren ...
-
12.06.2024 Kettenbefristung durch temporäre Erhöhung der Arbeitszeit
Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung ...
-
12.06.2024 Abgrenzung von Arbeitsleistung und Betriebspraktikum
Bei unstreitig bestehendem Arbeitsvertrag und unstreitiger Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb kann sich der Arbeitgeber im Normalfall nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer habe nicht die ...
-
15.05.2024 Zugeteilte virtuelle Anteile können nach Ausscheiden entzogen werden
Die Regelung eines sukzessiven Verfalls bereits ausübbar gewordener („gevesteter“) virtueller Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist zulässig und benachteiligt den Kläger nicht ...
-
15.05.2024 Schutzpflichten des Arbeitgebers vor einer Druckkündigung
1. Das ernstliche Verlangen Dritter, z.B. anderer Arbeitnehmer, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, kann einen Grund im Sinne ...
-
15.05.2024 AGB-Kontrolle geht Rechtswahl vor
Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften gemäß Art.8 Abs.1 Satz 2 Rom I-VO, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen ...