
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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28.08.2024 Arbeitsgericht Hamburg: Weiterbeschäftigung bei Probezeitkündigung?
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfällt, weil ...
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03.04.2024 Arbeitsgericht Hamburg: Lohn wegen Vertrag oder Gleichbehandlung?
Wird eine Zahlung begehrt muss der Kläger bei mehreren Lebenssachverhalten hinreichend deutlich machen, auf welchen Sachverhalt er sein Begehren stützt. Ist dem Vorbringen auch kein ...
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06.03.2024 LAG Kiel: Pflicht zur Überbrückung krankheitsbedingter Ausfälle
Ist die Rückkehr eines länger erkrankten Arbeitnehmers völlig ungewiss, ist der Arbeitgeber gehalten, für die Dauer von 24 Monaten eine befristete Ersatzkraft einzustellen oder dies zumindest zu ...
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08.03.2024 LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen Drohung
1. Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u.a. von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an ...
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13.12.2023 BAG gegen LAG Kiel: Kein Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch währen der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit ...
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15.11.2023 LAG Rostock: Keine Wiedereinstellung nach Abfindungsvergleich
1. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann zwar grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem ...
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23.08.2023: LAG Rostock: Turboklauseln müssen schriftlich ausgeübt werden
1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG ...
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28.06.2023 Arbeitsgericht Elmshorn: Kündigung wegen sexueller Belästigung
1. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dazu genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale ...
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12.01.2022 Arbeitsgericht Hamburg gibt Corona-Testmuffel recht
Die unberechtigte Verweigerung eines Corona-Schnelltests durch einen Arbeitnehmer berechtigt Arbeitgeber im Allgemeinen ohne vorherige Abmahnung nicht zum Ausspruch einer ordentlichen ...
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21/14 LAG Kiel: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren nicht
1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren ...
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31.05.2025: LAG Frankfurt: Treuwidrigkeit einer Kündigung in der Wartezeit
Eine kurz vor Ablauf der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit vereinbarte Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dem Arbeitnehmer damit eine ...
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31.05.2025: LAG Berlin stärkt Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen
Es kommt für eine Eingliederung in den Betrieb nicht darauf an, ob die Matrix-Manager dem disziplinarischen Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. Der Betriebsrat eines in Hennigsdorf ...
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30.04.2025 LAG Hessen: Kündigungsschutz für Geschäftsführer
Die Anwendung des § 14 Abs.1 Nr.1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden ...
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30.04.2025 BAG stärkt Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Kenntnis von einer Schwangerschaft im Sinne von § 5 Abs.1 Satz 2 KSchG hat eine gekündigte Arbeitnehmerin erst, wenn sie durch eine ärztliche Untersuchung weiß, dass sie bei Ausspruch der ...
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31.03.2025: LAG Rostock betont Vertragsfreiheit bei Lohnungleichheit
Aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich regelmäßig kein Anspruch auf eine höhere Vergütung, wenn die Arbeitgeberin später eingestellten, mit gleichen Aufgaben betrauten ...
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31.03.2025: LAG Köln erlaubt späte Datierung des Zeugnisses
Haben die Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen und geht es nicht um eine Zeugnisberichtigung, sind Zeugnisse unter dem Datum der tatsächlichen Ausfertigung zu erteilen.
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28.02.2025 LAG Rostock: Grundlose Vorwürfe strafbaren Verhaltens im Prozess
1. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen (§ 241 Abs.2 BGB), wenn er im Rechtsstreit um eine ...
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28.02.2025 BAG: Verspätete Zielvorgaben können teuer werden
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur rechtzeitigen Zielvorgabe, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion ...
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31.01.2025 Antrag auf Teilzeit während einer Brückenteilzeit?
1. Während einer Brückenteilzeit kann keine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs.1 TzBfG für die Zeit nach der Brückenteilzeit beantragt werden. Ein solcher Antrag ist gesetzlich ...
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31.01.2025 BAG sieht bei Krankschreibungen nach Urlaubsreisen genauer hin
Der Beweiswert einer 24-tägigen Krankschreibung mit verordneter Ruhe kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer am Tag nach der Untersuchung ein Fährticket für eine lange und beschwerliche ...
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Gesetzliche Änderungen ab Januar 2025
04.01.2025. Zum Jahresbeginn steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Auch der deutschlandweit einheitliche gesetzliche Mindestlohn wurde angehoben.
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31.12.2024 BAG: Entschädigung für Lohndiskriminierung weiblicher Teilzeitkräfte
Sehen Tarifverträge Überstundenzuschläge nur bei Überschreiten der wöchentlichen Vollzeit vor und sind Teilzeitkräfte weit überwiegend Frauen, haben diese einen Anspruch auf Entschädigung wegen ...
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31.12.2024 BAG zu Rechtsmissbrauch bei Diskriminierungsklagen
Viele Bewerbungen auf diskriminierende Ausschreibungen und anschließende Entschädigungsklagen können Rechtsmissbrauch belegen, wenn der Bewerber damit systematisch und zielgerichtet einen ...
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31.12.2024 Streikende Gewerkschaft kann Unterlassung von Leiharbeit verlangen
Eine Gewerkschaft, die einen rechtlich zulässigen Streik führt, kann von dem bestreikten Arbeitgeber auf der Grundlage von § 11 Abs.5 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Unterlassung ...
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30.11.2024 Hessisches LAG: Keine Beweisaufnahme bei Prozess um Einigungsstelle
Nach § 100 Abs.1 Satz 2 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 76 Abs.2 Satz 2, Satz 3 BetrVG nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich ...
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30.11.2024 BAG begrenzt Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes
Überwacht eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer und dokumentiert dessen sichtbaren Gesundheitszustand, handelt es sich um die Verarbeitung von ...
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30.11.2024 Anwaltlicher Vergleich als Sachgrund für Befristung?
1. Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs.1 S 2 Nr.8 TzBfG ist nicht nur gegeben, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande ...
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31.10.2024 BGH erweitert Spielraum für Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern
1. Vereinbarungen über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem GmbH-Geschäftsführer setzen nicht notwendig voraus, dass dem Geschäftsführer eine Karenzentschädigung versprochen und ...
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31.10.2024 Nachweis des Diebstahls von Spirituosen im Kündigungsstreit
Ist ein dem Arbeitnehmer vorgeworfener Diebstahl dem Grunde nach und hinsichtlich der Tatumstände streitig, muss der Arbeitgeber die konkrete Tathandlung so genau schildern, dass darüber Beweis ...
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30.09.2024 LAG Berlin-Brandenburg: Beweislast bei Streit über Entgeltfortzahlung
1. Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folgt: Eine ...
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30.09.2024 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Thema Desk Sharing
1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. 2. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher ...
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30.09.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
§ 167 Abs.1 SGB IX enthält keine zeitliche Einschränkung der Pflicht zum Präventionsverfahren. Arbeitgeber sind daher auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu einem ...
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28.08.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen sind Arbeitgeber auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein ...
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28.08.2024 BAG vereinfacht den Zugang von Kündigungen
Bei Versendung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schreiben während der üblichen Postzustellzeiten ...
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29.07.2024 LAG Düsseldorf: Sozialauswahl für Abwicklungsarbeiten
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...