
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Bremen
Die Fachanwaltskanzlei Hensche Rechtsanwälte ist seit mehr als 15 Jahren im Arbeitsrecht tätig.
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08.09.2021 LAG Hannover: Beweislast bei Überstundenklagen und EU-Recht
Das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18) hat keine Konsequenzen für Fragen der Arbeitsvergütung und für die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess.
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21/07 LAG Niedersachsen begrenzt Informationspflichten bei Massenentlassungen
Erhält die Arbeitsagentur keine Abschrift der Information des Betriebsrats über eine geplante Massenentlassung, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der später erklärten Kündigungen.
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21/03 BAG entscheidet Göttinger Entgelttransparenz-Fall zugunsten der Klägerin
Erteilt der Arbeitgeber Auskunft über höhere Gehälter von Vergleichsarbeitnehmern des jeweils anderen Geschlechts, besteht die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung „wegen des Geschlechts“, die ...
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20/090 LAG Hannover: Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber ...
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20/081 Chef in Münster gehört auch zum Betrieb in Hannover, weil er hier führt
14.07.2020. Bei der Einstellung einer Führungskraft mit Weisungsbefugnissen in zwei Betrieben müssen beide Betriebsräte zustimmen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18.
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
07.07.2020 BAG bestätigt LAG Hannover: Liegen zwischen zwei Krankheiten nur ein oder zwei Tage, führt eine neue Erstbescheinigung nicht zu weiterer Entgeltfortzahlung: Bundesarbeitsgericht, ...
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20/12 LAG Niedersachsen: Nachwirkung einer teilmitbestimmten BV
Soll eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung „bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung“ nachwirken, erfasst die Nachwirkung die gesamte Betriebsvereinbarung mit rechtsbegründender Wirkung.
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20/09 EuGH: Berufserfahrung als Lehrerin in Frankreich zählt auch in Lüneburg
Die Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten muss einschlägige Berufserfahrungen im EU-Ausland berücksichtigen.
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18/099 LAG Hannover lehnt freien Widerruf von Aufhebungsverträgen ab
20.04.2018. Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht frei, d.h. ohne Angabe von Gründen auf der Grundlage von § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerrufen: Landesarbeitsgericht ...
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18/063 Islamismus-Verdacht reicht nicht für Kündigung eines VW-Montagehelfers
12.03.2018. Keine Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zum militanten „Jihadismus" und eines Reisepass-Entzugs: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/16 ...
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29.06.2022 Anspruch kann Liste schwerbehinderter Arbeitnehmer verlangen
1. Der nach § 80 Abs.2 S.1 BetrVG erforderliche Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/diesen ...
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29.06.2022 BAG begrenzt Vertretungsmacht von Betriebsratsvorsitzenden
Stimmt der Betriebsratsvorsitzende einer Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats zu, kann die Zustimmungserklärung dem Betriebsrat nicht zugerechnet werden und ist daher unwirksam.
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15.06.2022 Ausschreibung mit Suche nach "coolen Typen"
1. Sucht ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung "coole Typen", begründet dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters ...
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15.06.2022 BAG: Kein Anspruch auf Schlussformel im Zeugnis
Der Arbeitgeber kann für einen ausscheidenden Mitarbeiter Dank empfinden und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünschen - oder auch nicht.
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01.06.2022 Wettbewerbsverbote mit übermäßiger Verdienstanrechnung
Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs.1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft ...
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01.06.2022 BAG: Soll-Angaben in Massenentlassungsanzeigen sind kein Muss
Eine Massenentlassungsanzeige, die keine Soll-Angaben gemäß § 17 Abs.3 Satz 5 KSchG über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer enthält, ist nicht bereits aus diesem ...
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18.05.2022 Freiwilligkeitsvorbehalte in AGB
Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte ...
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18.05.2022 Beweislast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer
Die Pflicht der EU-Staaten, für eine objektive Arbeitszeitdokumentation durch die Arbeitgeber zu sorgen, erleichtert Arbeitnehmern bei Lohnklagen nicht den Nachweis von Überstunden.
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04.05.2022 Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung
Bei der Festsetzung einer gerichtlich zugesprochenen Abfindung sind u.a. die Vollzugslöhne zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis zu zahlen hätte.
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04.05.2022 Hinweise zum Datenschutz in der Einladung zum BEM
1. Aus § 167 Abs.2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen ...
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20.04.2022 Keine Haftung von GmbH-Geschäftsführern auf Mindestlohnzahlung
1. Die Pflicht als Geschäftsführer einer GmbH, für die Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer zu sorgen, ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Die Verpflichtung ...
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20.04.2022 Hinweispflichten beim Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Auch wenn der Arbeitgeber einen Schwebehinderten auf den Verfall des Zusatzurlaubs am Jahresende nicht hinweist, verfällt der Zusatzurlaub, falls der Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht kennt ...
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06.04.2022 Korrektur eines Wahlfehlers während einer laufenden Betriebsratswa...
1. Entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Anhörung, ist gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde ...
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06.04.2022 Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Ein Ersatzmitglied des Betriebsrats kann zu einer Grundschulung entsandt werden, wenn das einzige mit dem Betriebsverfassungsrecht vertraute Mitglied monatelang ausfallen wird.
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23.03.2022 Unternehmen haften für illegale Datenweitergabe
1. Art.5 Abs.1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art.6 Abs.1 DSGVO sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs.2 Satz 1 BGB. 2. Eine Datenverarbeitung ...
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23.03.2022 Abfindungen nach Sozialplan und Prämien für Klageverzicht
Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge „an sich” für einen Sozialplan zur Verfügung stehende Gelder nicht für eine Klageverzichtsprämie eingesetzt werden durften.
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09.03.2022 BAG entscheidet zum Gebot fairen Verhandelns
Verstöße gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ bei Aufhebungsvertragsgesprächen bleiben die seltene Ausnahme.
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09.03.2022 Arbeitnehmer können nicht auf ein BEM klagen
§ 167 Abs.2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Sind ...
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23.02.2022 Antragsfassung bei der Klage auf Datenauskunft
Ein Antrag auf Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte, der den Wortlaut von Art.15 Abs.1 DSGVO mit unklaren Konkretisierungen ergänzt, ist nicht ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs.2 ...
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23.02.2022 Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung?
1. Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das ...
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09.02.2022 Urlaub in der Corona-Quarantäne
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht. § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht für den Fall der Erkrankung während des Urlaubs vor, dass „die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen ...
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09.02.2022 Datenschutzverstoß als Kündigungsgrund
Das Lesen und Ausdrucken einer offensichtlich an einen Kollegen gerichteten E-Mail sowie das Kopieren privater Chatverläufe eines Kollegen und deren Weitergabe an Dritte kann eine ...
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26.01.2022 Postmortale Zustimmung zum Aufhebungsvertrag
1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung einer Abfindung verpflichten, kommt ungeachtet des in der ...
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26.01.2022 BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn
Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
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18.01.2022 EuGH: Keine finanziellen Nachteile infolge von Urlaub
18.01.2022. Die Inanspruchnahme von Urlaub darf nicht mittelbar zum Verlust von tarifvertraglich garantierten Überstundenzuschlägen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022, C-514/20.