
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Bremen
Die Fachanwaltskanzlei Hensche Rechtsanwälte ist seit mehr als 15 Jahren im Arbeitsrecht tätig.
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08.09.2021 LAG Hannover: Beweislast bei Überstundenklagen und EU-Recht
Das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18) hat keine Konsequenzen für Fragen der Arbeitsvergütung und für die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess.
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21/07 LAG Niedersachsen begrenzt Informationspflichten bei Massenentlassungen
Erhält die Arbeitsagentur keine Abschrift der Information des Betriebsrats über eine geplante Massenentlassung, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der später erklärten Kündigungen.
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21/03 BAG entscheidet Göttinger Entgelttransparenz-Fall zugunsten der Klägerin
Erteilt der Arbeitgeber Auskunft über höhere Gehälter von Vergleichsarbeitnehmern des jeweils anderen Geschlechts, besteht die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung „wegen des Geschlechts“, die ...
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20/090 LAG Hannover: Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber ...
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20/081 Chef in Münster gehört auch zum Betrieb in Hannover, weil er hier führt
14.07.2020. Bei der Einstellung einer Führungskraft mit Weisungsbefugnissen in zwei Betrieben müssen beide Betriebsräte zustimmen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18.
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
07.07.2020 BAG bestätigt LAG Hannover: Liegen zwischen zwei Krankheiten nur ein oder zwei Tage, führt eine neue Erstbescheinigung nicht zu weiterer Entgeltfortzahlung: Bundesarbeitsgericht, ...
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20/12 LAG Niedersachsen: Nachwirkung einer teilmitbestimmten BV
Soll eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung „bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung“ nachwirken, erfasst die Nachwirkung die gesamte Betriebsvereinbarung mit rechtsbegründender Wirkung.
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20/09 EuGH: Berufserfahrung als Lehrerin in Frankreich zählt auch in Lüneburg
Die Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten muss einschlägige Berufserfahrungen im EU-Ausland berücksichtigen.
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18/099 LAG Hannover lehnt freien Widerruf von Aufhebungsverträgen ab
20.04.2018. Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht frei, d.h. ohne Angabe von Gründen auf der Grundlage von § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerrufen: Landesarbeitsgericht ...
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18/063 Islamismus-Verdacht reicht nicht für Kündigung eines VW-Montagehelfers
12.03.2018. Keine Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zum militanten „Jihadismus" und eines Reisepass-Entzugs: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/16 ...
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20.09.2023: Fristlose Kündigung wegen Betriebsschließung?
Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier: Russland) aufgrund einer politischen ...
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20.09.2023: Betriebsrat kann Arbeitszeiterfassung durchsetzen
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für die Ausgestaltung eines betrieblichen Systems der Arbeitszeiterfassung, d.h. bei der Frage des „Wie“. Dieses Recht hängt nicht davon ...
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06.09.2023: LAG Mainz: Überschreitung von Gehaltsbändern im AT-Bereich
1. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung schon dann „unter Angabe von Gründen“ im Sinne von § 99 Abs.3 Satz 1 BetrVG, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen ...
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06.09.2023: LAG Berlin: Information des Betriebsrats über Vorstrafen von Bewe...
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat im Rahmen eines Antrags nach § 99 BetrVG nur dann Vorstrafen mitteilen, wenn sich aus ihnen Rückschlüsse auf die fachliche Eignung oder eine mögliche Gefährdung ...
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23.08.2023: Vorzeitige Beendigung gemäß Vergleich
1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG ...
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23.08.2023: Kündigung einer Betriebsrätin wegen Schließung einer Abteilung
Es reicht für eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs.5 KSchG nicht aus, wenn ein einzelner Arbeitnehmer aus einer betriebsübergreifenden Matrixorganisation im Betrieb beschäftigt ist.
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10.08.2023: BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Auslassen von Prüfungen
Formularvertragliche Klauseln, die die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsehen, müssen eine Ausnahme für Eigenkündigungen aufgrund ...
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09.08.2023: Arbeitsgericht Mannheim Begünstigung von Betriebsräten beim Gehalt
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der angemessenen Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden 2.Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte ...
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26.07.2023 Ermittlung der Betriebsgröße bei Massenentlassungen
Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs.1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr diejenige Personalstärke, die bei regelmäßigem ...
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26.07.2023 EuGH entscheidet zu Anzeigepflichten bei Massenentlassungen
Ein Verstoß gegen die Pflicht des Arbeitgebers gemäß § 17 Abs.3 Satz 1 KSchG, der Arbeitsagentur eine Kopie der ersten Betriebsrats-Information zu übersenden, führt nicht zur Unwirksamkeit der ...
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12.07.2023 LAG Stuttgart: Verwirkung des Rechts auf Zeugnisberichtigung
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten ...
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12.07.2023 BAG erleichtert Verwendung von Videomaterial vor Gericht
Im Kündigungsschutzprozess können vorsätzliche Pflichtverstöße des Arbeitnehmers durch Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auch dann bewiesen werden, wenn die Überwachung nicht ...
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28.06.2023 Arbeitsgericht Elmshorn: Kündigung wegen sexueller Belästigung
1. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dazu genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale ...
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28.06.2023 Erstattung von Headhunter-Kosten durch Arbeitnehmer?
Eine formularvertragliche Klausel, der zufolge der Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.
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14.06.2023 BAG: iGZ-Tarife sorgen für ausreichenden Gesamtschutz
Die Leiharbeitstarifverträge des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Gewerkschaft ver.di führen zu einem europarechtlich ausreichenden Gesamtschutz von ...
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14.06.2023 Klage eines Betriebsrats auf Beschäftigung
Beantragt der Arbeitgeber wegen eines behaupteten Pflichtverstoßes eines Betriebsratsmitglieds die Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung, leitet er nach ...
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31.05.2023 Pflicht zur Einbindung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
§ 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung ...
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31.05.2023 BAG erleichtert Aufgabenverlagerung im Konzern
Bei der Fremdvergabe von Aufgaben kommt es nicht darauf an, ob dadurch Kosten gespart werden. Dies gilt auch bei einer Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.
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17.05.2023 BAG klärt Beweislast bei Fortsetzungserkrankungen
Beim Streit über eine Fortsetzungserkrankung müssen Arbeitnehmer offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten, und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ...
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17.05.2023 LAG Hamm: Ablehnung von Bewerbern im Rentenalter
Öffentliche Arbeitgeber, die Tarifverträge mit rechtlich zulässigen Rentenaltersklauseln anwenden und ihre Arbeitnehmer daher auf tariflicher Grundlage befristet bis zum Renteneintrittsalter ...
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03.05.2023 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber und Beschäftigungs-Quote
Die Übererfüllung der Mindestbeschäftigungsquote kann den Anschein einer behinderungsbedingten Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers beseitigen, der sich im Allgemeinen daraus ergibt, ...
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03.05.2023 BAG - Freiwilligkeitsklauseln nur mit Ausnahmen
Ein vom Arbeitgeber vorformulierter Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich auf Sonderzuwendungen bezieht, muss eine Ausnahme für spätere Individualvereinbarungen enthalten.
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19.04.2023 BAG: Kündigung wegen Krankheit ohne BEM
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht ...
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19.04.2023 LAG Köln: Fristlose Eigenkündigung nach Freistellung
Untersagt der Arbeitgeber einer Führungskraft jegliche Kommunikation über ihre Aufgaben, sowohl mit externen als auch mit betriebsinternen Personen, verletzt er damit den Beschäftigungsanspruch ...
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05.04.2023 BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber außerordentlich fristlos und bietet dem Arbeitnehmer zur Vermeidung von Verzugslohnfolgen die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen an, verhält er sich ...