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ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/090

An­nah­me­ver­zug und lei­dens­ge­rech­te Be­schäf­ti­gung

Mit der Zu­wei­sung lei­dens­ge­rech­ter Auf­ga­ben an ei­nen schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer wird ei­ne frü­he­re, nicht lei­dens­ge­rech­te Auf­ga­ben­über­tra­gung hin­fäl­lig: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19
BEM Gipsbein

15.09.2020. Wer als Ar­beit­ge­ber mit der An­nah­me der Ar­beits­leis­tung ei­nes Ar­beit­neh­mers in Ver­zug ge­rät, muss den Lohn fort­zah­len.

Vor­aus­set­zung da­für ist da­für al­ler­dings , dass der Ar­beit­neh­mer die rich­ti­ge Leis­tung an­ge­bo­ten hat, d.h. die Ar­beit, die er ge­mäß sei­nem Ar­beits­ver­trag und den ihm zu­letzt er­teil­ten Wei­sun­gen ver­rich­ten muss.

In ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil muss­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen dar­über ent­schei­den, wel­che Auf­ga­ben ein schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer sei­nem Ar­beit­ge­ber an­bie­ten muss, wenn er nach Aus­lau­fen ei­ner vor­über­ge­hend über­tra­ge­nen lei­dens­ge­rech­ten Ar­beit und nach ei­ner an­schlie­ßen­den Ar­beits­un­fä­hig­keit wie­der im Be­trieb er­scheint: LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19.

An­nah­me­ver­zug des Ar­beit­ge­bers im un­gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis

Im All­ge­mei­nen muss der Ar­beit­ge­ber kei­nen Lohn für die Zeit be­zah­len, in der der Ar­beit­neh­mer nicht ar­bei­tet, denn es gilt der Grund­satz "Oh­ne Ar­beit kein Lohn". Als Aus­nah­me von die­sem Grund­satz schreibt § 615 Satz 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) vor, dass der Ar­beit­neh­mer sei­nen Lohn­an­spruch bei ei­nem Ar­beits­aus­fall behält, wenn die Ar­beit des­halb aus­ge­fal­len ist, weil der Ar­beit­ge­ber im Ver­zug mit der An­nah­me der Ar­beits­leis­tung war.

Der Ar­beit­ge­ber gerät im All­ge­mei­nen dann in An­nah­me­ver­zug, wenn der Ar­beit­neh­mer ihm die Ar­beit persönlich im Be­trieb an­bie­tet (§§ 293, 294 BGB), aber wie­der fort­ge­schickt wird. Da­bei muss der Ar­beit­neh­mer aber auch leis­tungsfähig und leis­tungs­wil­lig sein, und er muss die ar­beits­ver­trag­lich ge­schul­de­te Ar­beit an­bie­ten. Das ist die­je­ni­ge Ar­beit, die der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer in (ar­beits­ver­trag­lich zulässi­ger = rechtmäßiger) Ausübung sei­nes Wei­sungs­rechts (§ 106 Ge­wer­be­ord­nung - Ge­wO) über­tra­gen hat.

Frag­lich ist, wel­che Ar­bei­ten ein Schwer­be­hin­der­ter ver­rich­ten muss, ihm der Ar­beit­ge­ber statt sei­ner ursprüng­li­chen Auf­ga­ben vorüber­ge­hend ei­ne lei­dens­ge­rech­te Beschäfti­gung im Sin­ne von § 164 Abs.4 Satz 1 Nr.1 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX) zu­ge­wie­sen hat. Wenn hier die ursprüng­li­chen Auf­ga­ben recht­lich maßgeb­lich sind, gerät der Ar­beit­ge­ber nicht in An­nah­me­ver­zug aus, wenn der Ar­beit­neh­mer die­se ursprüng­li­chen Auf­ga­ben auf­grund sei­ner ge­sund­heit­li­chen Ein­schränkun­gen nicht mehr ver­rich­ten kann.

Im Streit: Schwer­be­hin­der­ter ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer möch­te nach be­fris­te­ter Bürotätig­keit und länge­rer Krank­heit wie­der ar­bei­ten

Ein schwer­be­hin­der­ter ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer mit ei­nem Grad der Be­hin­de­rung (GdB) von 100 wur­de zunächst als Bohr­werks­hel­fer ein­ge­setzt, konn­te die­se Ar­beit aber nach ei­ni­gen Jah­ren we­gen ei­nes Rücken­lei­dens nicht mehr ausüben. Da­her mach­te er von 2013 bis 2016 ei­ne Um­schu­lung zum Büro­kauf­mann und wur­de da­nach be­fris­tet (von Ju­ni 2016 bis No­vem­ber 2017) als El­tern­zeit­ver­tre­tung bei der Werks­feu­er­wehr in der Sach­be­ar­bei­tung ein­ge­setzt.

Von De­zem­ber 2017 bis An­fang Ju­ni 2018 war er ar­beits­unfähig und er­hielt zu­letzt Kran­ken­geld. Ab dem 04.06.2018 woll­te er wie­der ar­bei­ten und bot sei­ne Ar­beits­leis­tung im Be­trieb persönlich an, aber ver­geb­lich. Nach An­sicht des Ar­beit­ge­bers hätte er als Bohr­werks­hel­fer ar­bei­ten müssen, was er aber aus ge­sund­heit­li­chen Gründen nicht konn­te, und die Ar­beit als Sach­be­ar­bei­ter bei der Werks­feu­er­wehr war ja be­fris­tet.

Ab An­fang Ju­li 2018 wur­de er wie­der beschäftigt, dies­mal im La­ger, so dass sich die Fra­ge stell­te, ob der Ar­beit­ge­ber vom 04. bis zum 30.06.2020 zur Zah­lung von An­nah­me­ver­zugs­lohn ver­pflich­tet war. Der Ar­beit­neh­mer reich­te Lohn­kla­ge ein, hat­te da­mit aber vor dem Ar­beits­ge­richt Braun­schweig zunächst kei­nen Er­folg. Das Ar­beits­ge­richt wies sei­ne Kla­ge ab (Ur­teil vom 04.03.2019, 1 Ca 373/18).

LAG Nie­der­sach­sen: Mit der Zu­wei­sung lei­dens­ge­rech­ter Auf­ga­ben an ei­nen schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer wird ei­ne frühe­re, nicht lei­dens­ge­rech­te Auf­ga­benüber­tra­gung hinfällig

Das LAG Nie­der­sach­sen ent­schied zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers und ließ die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zu.

Denn das LAG war - an­ders als das Ar­beits­ge­richt - der Mei­nung, dass der Ar­beit­neh­mer nicht mehr zur Ar­beit als Bohr­werk­hel­fer ver­pflich­tet war, son­dern zur Ar­beit ei­nes Sach­be­ar­bei­ters. Mit der Zu­wei­sung ei­ner Tätig­keit als Sach­be­ar­bei­ter hat­te der Ar­beit­ge­ber, so das LAG, zum letz­ten Mal ver­bind­lich sein Wei­sungs­recht aus­geübt. Die­se Wei­sung war kor­rekt, denn er hat­te da­bei sei­ne Pflicht zu ei­ner be­hin­de­rungs­ge­rech­ten Beschäfti­gung erfüllt, die sich aus § 106 Satz 3 Ge­wO in Verb. mit § 164 Abs.4 Satz 1 Nr.1 SGB IX er­gibt (bzw. im Streit­fall aus § 81 Abs.4 Satz 1 Nr.1 SGB IX al­te Fas­sung).

War aber im Ju­ni 2018 die ursprüng­li­che Auf­ga­ben­zu­wei­sung (Bohr­werks­hel­fer) nicht mehr maßgeb­lich, spiel­te es kei­ne Rol­le, ob der Ar­beit­neh­mer die­se Ar­bei­ten ausüben konn­te oder nicht. Da­her hätte der Ar­beit­ge­ber jetzt, nach der vorüber­ge­hen­den Bürotätig­keit, dem Ar­beit­neh­mer wie­der an­de­re Auf­ga­ben zu­wei­sen müssen. Das hat­te er nicht ge­tan und be­fand sich da­her im An­nah­me­ver­zug gemäß § 615 Satz 1 BGB.

Fa­zit: Wird ei­ne lei­dens­ge­rech­te Beschäfti­gung nur vorüber­ge­hend zu­ge­wie­sen, muss der Ar­beit­ge­ber da­nach er­neut sein Wei­sungs­recht betäti­gen und ei­nem schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer neue Auf­ga­ben zu­wei­sen. Ob sich auch das BAG die­ser Sicht­wei­se an­sch­ließen wird, ist al­ler­dings der­zeit noch of­fen. Dort die Re­vi­si­on des Ar­beit­ge­bers anhängig ist (Ak­ten­zei­chen des BAG: 5 AZR 649/19).

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Letzte Überarbeitung: 16. November 2021

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