
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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18.05.2022: LAG Stuttgart stärkt Betriebliche Übung
Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte ...
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06.10.2021 LAG Stuttgart: Notwendige Datenschutzhinweise beim BEM
Arbeitnehmer sind nicht gehalten, sich vor einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) mit der Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten an einen „Vorgesetzten“ oder eine „Standortleitung“ ...
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21/13 LAG Baden-Württemberg begrenzt Vertragsbindung in der Weiterbildung
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit ...
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21/10 Ungetreuer Mannheimer Einkaufsleiter muss Anwaltskosten nicht erstatten
Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber bei konkreten Verdachtsmomenten die Anwaltskosten erstatten, die für die Aufarbeitung schwerwiegender vorsätzlicher Pflichtverletzungen erforderlich sind.
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21/07 Kein verkündungsnahes Kochen in Stuttgarter evangelischem Kindergarten
1. Dass ein Koch, der bei einer evangelischen Gesamtkirchengemeinde angestellt ist und für diese in einer konfessionell gebundenen Kindertagesstätte arbeitet, der evangelischen Kirche angehört, ...
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20/24 Arbeitsgericht Stuttgart: Kurzarbeit per Änderungskündigung
1. Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein. ...
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20/23 LAG Stuttgart: Ablehnung altersbedingt ausgeschiedener Bewerber rechtens
Ein öffentlicher Arbeitgeber darf die Bewerbung seines früheren Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer zulässigen tariflichen Altersgrenzenregelung mit ihm selbst endete, auch ...
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20/22 LAG Stuttgart: Drei Beisitzer bei Einigungsstelle zum Arbeitsschutz
Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der ...
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20.09.2023: Fristlose Kündigung wegen Betriebsschließung?
Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier: Russland) aufgrund einer politischen ...
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20.09.2023: Betriebsrat kann Arbeitszeiterfassung durchsetzen
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für die Ausgestaltung eines betrieblichen Systems der Arbeitszeiterfassung, d.h. bei der Frage des „Wie“. Dieses Recht hängt nicht davon ...
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06.09.2023: LAG Mainz: Überschreitung von Gehaltsbändern im AT-Bereich
1. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung schon dann „unter Angabe von Gründen“ im Sinne von § 99 Abs.3 Satz 1 BetrVG, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen ...
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06.09.2023: LAG Berlin: Information des Betriebsrats über Vorstrafen von Bewe...
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat im Rahmen eines Antrags nach § 99 BetrVG nur dann Vorstrafen mitteilen, wenn sich aus ihnen Rückschlüsse auf die fachliche Eignung oder eine mögliche Gefährdung ...
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23.08.2023: Vorzeitige Beendigung gemäß Vergleich
1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG ...
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23.08.2023: Kündigung einer Betriebsrätin wegen Schließung einer Abteilung
Es reicht für eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs.5 KSchG nicht aus, wenn ein einzelner Arbeitnehmer aus einer betriebsübergreifenden Matrixorganisation im Betrieb beschäftigt ist.
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10.08.2023: BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Auslassen von Prüfungen
Formularvertragliche Klauseln, die die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsehen, müssen eine Ausnahme für Eigenkündigungen aufgrund ...
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09.08.2023: Arbeitsgericht Mannheim Begünstigung von Betriebsräten beim Gehalt
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der angemessenen Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden 2.Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte ...
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26.07.2023 Ermittlung der Betriebsgröße bei Massenentlassungen
Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs.1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr diejenige Personalstärke, die bei regelmäßigem ...
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26.07.2023 EuGH entscheidet zu Anzeigepflichten bei Massenentlassungen
Ein Verstoß gegen die Pflicht des Arbeitgebers gemäß § 17 Abs.3 Satz 1 KSchG, der Arbeitsagentur eine Kopie der ersten Betriebsrats-Information zu übersenden, führt nicht zur Unwirksamkeit der ...
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12.07.2023 LAG Stuttgart: Verwirkung des Rechts auf Zeugnisberichtigung
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten ...
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12.07.2023 BAG erleichtert Verwendung von Videomaterial vor Gericht
Im Kündigungsschutzprozess können vorsätzliche Pflichtverstöße des Arbeitnehmers durch Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auch dann bewiesen werden, wenn die Überwachung nicht ...
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28.06.2023 Arbeitsgericht Elmshorn: Kündigung wegen sexueller Belästigung
1. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dazu genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale ...
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28.06.2023 Erstattung von Headhunter-Kosten durch Arbeitnehmer?
Eine formularvertragliche Klausel, der zufolge der Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.
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14.06.2023 BAG: iGZ-Tarife sorgen für ausreichenden Gesamtschutz
Die Leiharbeitstarifverträge des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Gewerkschaft ver.di führen zu einem europarechtlich ausreichenden Gesamtschutz von ...
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14.06.2023 Klage eines Betriebsrats auf Beschäftigung
Beantragt der Arbeitgeber wegen eines behaupteten Pflichtverstoßes eines Betriebsratsmitglieds die Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung, leitet er nach ...
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31.05.2023 Pflicht zur Einbindung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
§ 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung ...
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31.05.2023 BAG erleichtert Aufgabenverlagerung im Konzern
Bei der Fremdvergabe von Aufgaben kommt es nicht darauf an, ob dadurch Kosten gespart werden. Dies gilt auch bei einer Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.
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17.05.2023 BAG klärt Beweislast bei Fortsetzungserkrankungen
Beim Streit über eine Fortsetzungserkrankung müssen Arbeitnehmer offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten, und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ...
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17.05.2023 LAG Hamm: Ablehnung von Bewerbern im Rentenalter
Öffentliche Arbeitgeber, die Tarifverträge mit rechtlich zulässigen Rentenaltersklauseln anwenden und ihre Arbeitnehmer daher auf tariflicher Grundlage befristet bis zum Renteneintrittsalter ...
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03.05.2023 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber und Beschäftigungs-Quote
Die Übererfüllung der Mindestbeschäftigungsquote kann den Anschein einer behinderungsbedingten Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers beseitigen, der sich im Allgemeinen daraus ergibt, ...
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03.05.2023 BAG - Freiwilligkeitsklauseln nur mit Ausnahmen
Ein vom Arbeitgeber vorformulierter Freiwilligkeitsvorbehalt, der sich auf Sonderzuwendungen bezieht, muss eine Ausnahme für spätere Individualvereinbarungen enthalten.
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19.04.2023 BAG: Kündigung wegen Krankheit ohne BEM
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht ...
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19.04.2023 LAG Köln: Fristlose Eigenkündigung nach Freistellung
Untersagt der Arbeitgeber einer Führungskraft jegliche Kommunikation über ihre Aufgaben, sowohl mit externen als auch mit betriebsinternen Personen, verletzt er damit den Beschäftigungsanspruch ...
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05.04.2023 BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber außerordentlich fristlos und bietet dem Arbeitnehmer zur Vermeidung von Verzugslohnfolgen die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen an, verhält er sich ...