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ARBEITSRECHT AKTUELL

20/077a Aus­nut­zung ei­ner psy­chi­schen Druck­si­tua­ti­on für ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag

Ver­stößt der Ar­beit­ge­ber ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­deln, ist der Ar­beit­neh­mer so zu stel­len, als hät­te er den Auf­he­bungs­ver­trag nicht ge­schlos­sen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 19.05.2020, 5 Sa 173/19
Aufhebungsvertrag Personalsachbearbeiter

24.06.2020. Das klas­si­sche Mit­tel zur Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses ist die Kün­di­gung, al­so die ein­sei­ti­ge Er­klä­rung ei­ner Ver­trags­par­tei, nicht mehr an dem Ar­beits­ver­hält­nis fest­hal­ten zu wol­len.

Je­doch kön­nen sich auch Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer ge­mein­sam auf die Be­en­di­gung ei­ni­gen und ei­nen so­ge­nann­ten Auf­he­bungs­ver­trag ab­schlie­ßen. Das birgt aber für den Ar­beit­neh­mer die Ge­fahr, un­über­legt und über­rum­pelt das Ar­beits­ver­hält­nis zu be­en­di­gen, oh­ne dass er sich auf den Kün­di­gungs­schutz be­ru­fen kann.

Des­we­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt 2019 klar­ge­stellt, dass ein Auf­he­bungs­ver­trag nicht ge­gen das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns ver­sto­ßen darf. Das be­deu­tet, dass der Ar­beit­ge­ber nicht ei­ne er­heb­li­che psy­chi­sche Druck­la­ge schaf­fen oder aus­nut­zen darf, um den Ar­beit­neh­mer zur Un­ter­schrift zu brin­gen.

Im An­schluss an die­se Recht­spre­chung hat nun das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern be­tont, dass im Fal­le ei­nes Ver­sto­ßes ge­gen die­ses Ge­bot der Ar­beit­neh­mer wie­der so zu stel­len ist, als hät­te er den Auf­he­bungs­ver­trag nie ab­ge­schlos­sen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 19.05.2020, 5 Sa 173/19.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu die­ser Ent­schei­dung fin­den Sie hier: Up­date Ar­beits­recht 13|2020 LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern: Ver­stoß ge­gen das Ge­bot des fai­ren Ver­han­delns bei Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags.

Letzte Überarbeitung: 16. November 2021

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