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ARBEITSRECHT AKTUELL // 21/007

Ein­hal­tung von Aus­schluss­fris­ten zur Ur­laubs­ab­gel­tung

Ent­fris­tungs­kla­ge wahrt nicht Aus­schluss­frist für Ur­laubs­ab­gel­tung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.07.2020, 9 AZR 323/19
Urlaubsgeld, Liegestuhl mit Geldschein

13.01.2021. Vie­le Ta­rif­ver­trä­ge se­hen so­ge­nann­te "Aus­schluss­fris­ten" für An­sprü­che aus dem Ar­beits­ver­hält­nis vor. Das be­deu­tet, dass bei­spiels­wei­se der Ar­beit­neh­mer sei­ne Lohn­for­de­rung in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Frist gel­tend ma­chen bzw. so­gar Kla­ge er­he­ben muss.

Klagt ein Ar­beit­neh­mer ge­gen sei­ne Kün­di­gung oder die Be­fris­tung sei­nes Ar­beits­ver­tra­ges, reicht die Kla­ge auch zur Gel­tend­ma­chung der Lohn­for­de­rung aus.

Et­was an­de­res könn­te da­ge­gen für An­sprü­che auf Ur­laubs­ab­gel­tung gel­ten. Um die Aus­schluss­frist zu wah­ren, reicht ei­ne Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht aus, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.07.2020, 9 AZR 323/19.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu die­ser Ent­schei­dung fin­den Sie hier: Up­date Ar­beits­recht 01|2021 BAG: Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung ei­ner Ur­laubs­ab­gel­tung wer­den durch ei­ne Ent­fris­tungs­kla­ge nicht ge­wahrt.

Letzte Überarbeitung: 27. Juli 2021

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