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Höhere Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn
04.01.2020. Zum 01. Januar des neuen Jahres sind die Regelsätze bei der Grundsicherung und Sozialhilfe angestiegen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und FPD, dagegen AfD, die Linken und Bündnis90/Die Grünen. Zuvor wurde der Entwurf vom Ausschuss für Arbeit und Soziales abgeändert.
Grundlage für die neuen Regelsätze war ein neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Zudem wurden auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter sowie die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen (wie zum Beispiel Lebensmittel und Bekleidung).
Dabei steigen die Sätze in allen Regelstufen, besonders profitieren Jugendliche, die nun monatlich 45 EUR mehr bekommen. Somit gelten folgende Regelsätze:
Berechtigte Person | Erhöhung | Höhe |
Regel- |
Alleinstehende / Alleinerziehende | +14 € | 446 € | 1 |
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften | +12 € | 401 € | 2 |
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) | +12 € | 357 € | 3 |
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern |
+12 € | 357 € | 3 |
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren | +45 € | 373 € | 4 |
Kinder von 6 bis 13 Jahren | +1 € | 309 € | 5 |
Kinder von 0 bis 5 Jahren | +33 € | 283 € | 6 |
Die Anträge der Fraktionen der AfD, Die Linken und Bündnis90/Die Grünen wurden dagegen abgelehnt. Die AfD forderte eine Erhöhung des Taschengelds für Heimbewohner von derzeit 116,64 EUR auf 160,56 EUR. Dies solle den Heimbewohnern ein "Mindestmaß an Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen".
Linke und Grüne kritisierten das Regelbedarfsermittlungsverfahren. Nach Rechnung der Linken liege der Regelbedarf bei Erwachsenen bei 658 EUR. Dafür beruft sich die Fraktion auf Fachleute, Gewerkschaften und Verbände. Die Grünen sprechen sich für eine grundsätzliche Reformation des Regelbedarfsermittlungsverfahren aus.
Ein Gesetzesentwurf der FPD wurde zur Änderung des Ermittlungsverfahrens wurde an den Sozialausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Zudem wurden auch die Geldleistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum neuen Jahr angepasst, ein alleinstehender Erwachsener erhält nun 364 EUR im Monat.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Deutscher Bundestag: Bundestag erhöht Hartz-IV-Sätze ab 2021 (Pressemitteilung vom 05.11.2020)
- Bundesregierung: Regelsätze steigen zum 1. Januar 2021 (Pressemitteilung vom 27.11.2020)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe (Pressemittelung vom 08.09.2020)
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld I
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitslosenversicherungspflicht
- Handbuch Arbeitsrecht: Betriebliche Altersversorgung
- Handbuch Arbeitsrecht: Coronavirus und Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht aktuell: 21/011 Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
- Arbeitsrecht aktuell: 20/106 Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt
Letzte Überarbeitung: 15. Februar 2021
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