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ARBEITSRECHT AKTUELL

20/109a Be­triebs­rat­s­tä­tig­keit wäh­rend Ar­beits­un­fä­hig­keit

Betriebsratsbüro Betriebsratsbeschluss

11.11.2020. Zur Wahr­neh­mung der Be­triebs­rat­s­tä­tig­kei­ten sind nach § 38 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz ei­ne be­stimm­te An­zahl der Be­triebs­rats­mit­glie­der von der Ar­beit frei­zu­stel­len, da­mit sich die­se um­fäng­lich mit der Be­triebs­rats­ar­beit be­schäf­ti­gen kön­nen.

Er­krankt die­ses Be­triebs­rats­mit­glied wird er da­durch amts­un­fä­hig und kann da­her auch nicht - als Vor­sit­zen­der - die Sit­zung des Be­triebs­rats ein­be­ru­fen. Tut er dies trotz­dem, ist der Be­schluss des Be­triebs­rats nich­tig, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu die­ser Ent­schei­dung fin­den Sie hier: Up­date Ar­beits­recht 23|2020 BAG: Ein frei­ge­stell­ter Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der kann wäh­rend ei­ner Krank­schrei­bung kei­ne Sit­zun­gen ein­be­ru­fen.

Letzte Überarbeitung: 14. Dezember 2021

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Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 47 09 710
Telefax: 0711 - 47 09 796
E-Mail: stuttgart@hensche.de

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