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ARBEITSRECHT AKTUELL // 21/053

Ver­let­zung der An­kün­di­gungs­frist bei be­fris­te­ter Teil­zeit

Wird Brü­cken­teil­zeit un­ter Miss­ach­tung der drei­mo­na­ti­gen An­trags­frist be­an­tragt, kann dies nicht im­mer als An­ge­bot zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit zum frühst­mög­li­chen Zeit­punkt ge­se­hen wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20
Mutter, Vater und Kind, Familie, Elternzeit, Elterngeld

01.12.2021. Ar­beit­neh­mer, die be­reits seit min­des­tens sechs Mo­na­ten bei ei­nem Ar­beit­ge­ber mit mehr als 45 Ar­beit­neh­mern be­schäf­tigt sind, ha­ben nach § 9a Abs.1 Teil­zeit­be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) ei­nen An­spruch auf ei­ne be­fris­te­te Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ("Brü­cken­teil­zeit").

Die­sen An­spruch muss der Ar­beit­neh­mer je­doch be­reits drei Mo­na­te vor Be­ginn der be­gehr­ten Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung gel­tend ma­chen, § 9a Abs.3 Satz 1 in Verb. mit § 8 Abs.2 Satz 1 Tz­B­fG. In die­ser Zeit kann sich der Ar­beit­ge­ber auf den teil­wei­sen Weg­fall der Ar­beits­leis­tung vor­be­rei­ten.

Die­se An­kün­di­gungs­frist wird je­doch oft über­se­hen und von Ar­beit­neh­mern nicht be­ach­tet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf leg­te in ei­nem sol­chen Fall den An­trag je­doch da­hin­ge­hend aus, dass die Ar­beit­neh­me­rin die Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt be­gehr­te.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob das Ur­teil des LAG Düs­sel­dorf da­ge­gen wie­der auf. Be­gehrt ein Ar­beit­neh­mer nur die zeit­wei­se Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung und miss­ach­tet die An­kün­di­gungs­frist, kann ei­ne sol­che Aus­le­gung des An­trags nicht er­fol­gen, wenn nicht er­kenn­bar ist, ob die Zeit­span­ne der ver­kürz­ten Ar­beits­zeit ver­kürzt oder ver­scho­ben wer­den soll: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu die­ser Ent­schei­dung fin­den Sie hier: Up­date Ar­beits­recht 24|2021 BAG un­ter­streicht drei­mo­na­ti­ge An­kün­di­gungs­frist für Brü­cken­teil­zeit.

Letzte Überarbeitung: 7. Dezember 2021

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Nina Wesemann
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
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