ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
BEI KÜNDIGUNG, ABFINDUNG UND AUFHEBUNGSVERTRAG

24.01.2024. Die Ampelregierung will Unternehmen und Bürger von überflüssiger Bürokratie entlasten. 

Dazu hat das von Marco Buschmann (FDP) geführte Bundesjustizministerium im Januar 2024 einen ersten Gesetzentwurf (Referentenentwurf) zur Bürokratieentlastung vorgelegt (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz).

Geplant sind z.B. die Verkürzung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die Abschaffung der Hotelmeldepflicht sowie der Abbau bestehender Schriftformerfordernisse. 

Falls möglich sollen Schriftformpflichten komplett abgeschafft oder durch die weniger aufwendige Textform ersetzt werden, d.h. dann würde statt eines unterschriebenen Dokuments eine E-Mail genügen.

Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen sich die finanziellen Einsparungen infolge der geplanten Vereinfachungen auf 682 Mio. EUR pro Jahr summieren.

Der Abbau von gesetzlichen Schriftformerfordernissen betrifft auch das Arbeitsrecht. 

Hier sind Arbeitgeber derzeit gesetzlich dazu verpflichtet, Arbeitnehmern den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen (Arbeitsnachweis) gemäß dem Nachweisgesetz (NachwG) in schriftlicher Form zu erteilen. Die elektronisch Form genügt ausdrücklich nicht (§ 2 Abs.1 Satz 1 und 2 NachwG).

Bisher schon lässt das Gesetz eine Ausnahme zu, wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde, der die gesetzlichen Pflichtangaben enthält. Dann fällt nicht die Schriftform des Arbeitsnachweises weg, sondern der Arbeitgeber ist überhaupt nicht mehr zur Erteilung eines Arbeitsnachweises verpflichtet (§ 2 Abs.5 NachwG).

Die geplante Erleichterung soll gemäß Art.41 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes darin bestehen, dass von einem (schriftlichen) Arbeitsnachweis künftig auch dann abgesehen werden kann, wenn die Parteien (statt eines schriftlichen Arbeitsvertrags mit den gesetzlichen Pflichtangaben) einen Arbeitsvertrag in elektronischer Form gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschlossen haben (mit den gesetzlichen Pflichtangaben), und wenn dem Arbeitnehmer dieser Arbeitsvertrag in elektronischer Form in einem ausdruckbaren Format übermittelt worden ist. 

Kritisch ist dazu anzumerken, dass die elektronische Form gemäß § 126a BGB beim Abschluss von Arbeitsverträgen selten anwendet wird, da man dazu das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen muss. 

Die allerwenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen aber über eine solche qualifizierte elektronische Signatur, denn dazu ist es erforderlich, sich zuvor bei einem Zertifizierungsdienst anzumelden, der von der Bundesnetzagentur anerkannt ist.

Das gilt auch bei der zunehmend öfter verwendeten elektronischen Signatur „DocuSign“. Denn in der Regel verfügen nur Unternehmen bzw. Arbeitgeber über die (kostenpflichtige) Lizenz zur Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Hilfe von „DocuSign“, nicht aber Arbeitnehmer.

Für die Einhaltung der elektronischen Form im Sinne von § 126a BGB bei Verträgen ist es aber erforderlich, dass beide Vertragsparteien als Verwender des Signatur-Services „DocuSign“ eine Lizenz zur Signatur-Erzeugung besitzen. Das ist bei Arbeitnehmern typischerweise nicht der Fall.

Nach dem jetzigen Stand des geplanten Bürokratieabbaus im NachwG wird sich daher praktisch nichts oder jedenfalls nicht viel ändern. Arbeitsnachweise werden weiterhin schriftlich erteilt werden müssen, falls es nicht einen die Pflichtangaben enthaltenen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt.

Leichter umzusetzen ist eine andere geplante Vereinfachung, nämlich im Zeugnisrecht.

Nach derzeitiger Gesetzeslage, d.h. gemäß § 109 Abs.3 Gewerbeordnung (GewO), ist die Erteilung eines Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ein Zeugnis als PDF, übersandt per E-Mail, wäre daher nach derzeitiger Rechtslage keine Erfüllung des Zeugnisanspruchs.

Das soll sich ändern. Gemäß Art.30 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes soll § 109 Abs.3 GewO und damit der gesetzliche Zwang zur Schriftform bei der Zeugniserteilung gestrichen werden. 

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz), Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, vom 11.01.2024

Bundesministerium der Justiz, Mehr Entlastung durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV, Pressemitteilung vom 11.01.2024 

Beck Blog Arbeitsrecht, 13.01.2024, Kein nennenswerter Beitrag zum Bürokratieabbau – elektronische Form des Nachweises soll auch weiterhin nicht möglich sein (Prof. Dr. Markus Stoffels)

Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag

Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Handbuch Arbeitsrecht: Zeugnis