Update Arbeitsrecht 02|2024 vom 24.01.2024
Leitsatzreport
BAG: Diskriminierung von Praktikumsbewerbern, Antrag auf Gleichstellung während der Bewerbung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 212/22
§§ 2 Abs.2; 151 Abs.1; 164 Abs.1 Satz 4; 165 Satz 3; 178 Abs.2 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX); §§ 1, 2, 3, 6, 7, 15, 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Leitsatz des Gerichts:
Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die iSv. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben.
Hintergrund:
Ein Student mit einem Grad der Behinderung von 40 bewarb sich Ende Juli 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Praktikanten-Förderprogramm, das Wirtschafts- und Sozialrechtsstudenten eine monatliche Unterstützung von 880,00 EUR und für Zeiten der betrieblichen Praxis eine monatliche Praktikumsvergütung von 1.570,00 EUR brutto gewährte. Nach seiner Ablehnung klagte der Bewerber auf Diskriminierungsentschädigung gemäß § 15 Abs.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mit der Begründung, er sei wegen seiner Behinderung diskriminiert worden. Denn er hatte in einem Mitte August 2020 geführten Auswahlgespräch auf seine Behinderung hingewiesen sowie darauf, dass er zwei Wochen zuvor einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hatte. Hätte eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu diesem Zeitpunkt vorgelegen, hätte die BA die Schwerbehindertenvertretung (SBV) gemäß §§ 164 Abs.1 Satz 4; 178 Abs.2 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Bewerbung informieren müssen, was nicht tat, sondern dem Bewerber absagte. Kurz darauf stellte die zuständige Arbeitsagentur den Bewerber einem schwerbehinderten Menschen gleich, und zwar rückwirkend zum 31.07.2020. Daher, so der Bewerber, lag ein Pflichtverstoß der BA vor, d.h. sie hätte ihre SBV über die Bewerbung informieren müssen. Die Klage hatte weder vor dem Arbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 28.04.2021, 13 Ca 4560/20) noch vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 18.11.2021, 5 Sa 211/21) noch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Das BAG stellte zwar zugunsten des Bewerbers fest, dass er als Praktikant gemäß § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) unter die Antidiskriminierungsvorschriften des AGG fiel. Das nutzte ihm aber im Ergebnis nichts, denn eine Gleichstellung muss, um die besonderen Verfahrenspflichten von Arbeitgebern gemäß dem SGB IX auszulösen, bereits verbindlich feststehen, d.h. ein Antrag, über den noch nicht entschieden ist, genügt nicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 212/22
Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Anwendungsbereich des gesetzlichen Schutzes
Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Behinderung
Handbuch Arbeitsrecht: Schwerbehindertenvertretung
Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:
![]() |
Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de |
![]() |
Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hildebrandt@hensche.de |
![]() |
Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 wesemann@hensche.de |



