ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
BEI KÜNDIGUNG, ABFINDUNG UND AUFHEBUNGSVERTRAG

Leitsatz des Gerichts:

Ist ein Tourguide in das unternehmerische Konzept des Auftraggebers in der Weise eingebunden, dass er die Teilnehmer der vom Auftraggeber beworbenen Touren in einer vorgegebenen Reihenfolge von einer Verkostungsstation zur nächsten führt und trägt der Tourguide kein nennenswertes Unternehmerrisiko, ist von dem Bestehen einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, auch wenn der Tourguide die Möglichkeit hat, die Routen und Inhalte der Touren zwischen den Verkostungsstationen individuell zu gestalten. (Rn.82)

Hintergrund:

Ein Touristikunternehmen, das kulturell-kulinarische Stadtführungen anbot, klagte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit dem die Beitragspflicht einer Stadtführerin („Tourguide“) in der Rentenversicherung festgestellt worden war. Da die Stadtführerin im Schnitt nur etwa drei Touren pro Monat durchführte, war sie in geringfügigem Umfang beschäftigt, so dass dem Bescheid zufolge keine Beitragspflicht in den anderen Zweigen der Sozialversicherungspflicht bestand. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eingereichte Klage konnte das Unternehmen zwar vor dem Sozialgericht Berlin gewinnen (Urteil vom 14.01.2020, S 76 BA 322/18,), doch entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg andersherum. Entgegen den anderslautenden Vereinbarungen in dem zwischen dem Unternehmen und der Führerin geschlossenen „Vertrag über freie Mitarbeit“ war die Stadtführerin abhängig beschäftigt im Sinne von § 1 Satz 1 Nr.1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in Verb. mit § 7 Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Zwar deuteten einige Indizien der Tätigkeit auf Selbständigkeit hin, denn sie konnte die Moderation ihrer Führungen frei gestalten und die Wege zwischen den Verkostungsstationen festlegen, d.h. entscheiden, welche Sehenswürdigkeiten sie zwischen den Stationen präsentierte. Für eine abhängige Beschäftigung sprach aber entscheidend, dass sie in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert war. Denn sie musste sich in das unternehmerische Konzept des Touristikunternehmens einfügen, das auf spezielle Weise kulinarische Stadtführungen veranstaltete. Dies war für die Stadtführungen prägend, so das LSG.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2023, L 9 BA 133/2

Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitnehmer

Handbuch Arbeitsrecht: Beschäftigung, Beschäftigungsverhältnis

Handbuch Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit

Handbuch Arbeitsrecht: Sozialversicherung, SV-Beitrag