UPDATE
ARBEITSRECHT
Ausgabe
ENTSCHEIDUNGSREPORT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS 02|2024

Update Arbeitsrecht 02|2024 vom 24.01.2024

Entscheidungsbesprechungen

BAG: Interessenausgleich mit Namensliste und Ablehnung einer Teilzeit in der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2023, 9 AZR 329/22

Ablehnungsgründe gegenüber Anträgen auf Elternteilzeit gemäß § 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4 BEEG werden nicht vermutet, wenn der Arbeitnehmer auf einer Namensliste mit zu kündigenden Arbeitnehmern im Sinne von § 1 Abs.5 KSchG steht.

§ 1 Abs.5; 17 Abs.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); §§ 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4; § 16 Abs.3 Satz 1; 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG); § 150 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Rechtlicher Hintergrund

Während einer Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 15 bis 32 Stunden pro Woche, wenn sie länger als sechs Monate in einem Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern beschäftigt sind. 

Der Anspruch auf eine Teilzeit in der Elternzeit (Elternteilzeit) folgt aus § 15 Abs.5 bis 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Er besteht ausnahmsweise nicht, wenn der Elternteilzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen (§ 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4 BEEG). 

Solche Ablehnungsgründe werden vor Gericht nur selten anerkannt, denn sie müssen nach dem Gesetzeswortlaut „dringend“ sein. Ein aussichtsreiches Argument für Arbeitgeber besteht in dem Wegfall des Arbeitsplatzes, z.B. im Zusammenhang mit einer größeren Kündigungswelle.

Erreichen größere Entlassungswellen die in 17 Abs.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) festgelegten Grenzen für eine Massenentlassung, oder plant der Arbeitgeber die Einschränkung oder Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, liegt eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor.

Dann haben Arbeitgeber und Betriebsrat die Möglichkeit, einen Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zu vereinbaren, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich aufgelistet werden. 

Gibt es einen solchen „Interessenausgleich mit Namensliste“, und steht der Name eines zu kündigenden Arbeitnehmers auf der Liste, ist sein Kündigungsschutz gemäß § 1 Abs.5 KSchG beschränkt. 

Denn dann wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse (§ 1 Abs.2 KSchG) bedingt ist. Außerdem kann die - zulasten des Arbeitnehmers vorgenommene - Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden (§ 1 Abs.5 Satz 1, 2 KSchG).

Fraglich ist, ob sich Arbeitgeber gegenüber Elternteilzeitanträgen auf entgegenstehende dringende betriebliche Ablehnungsgründe im Sinne von § 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4 BEEG berufen können, ohne diese Gründe näher „durchbuchstabieren“ zu müssen, falls der Elternzeit-Arbeitnehmer auf einer Namensliste im Sinne von § 1 Abs.5 KSchG steht.

Denn dann ist gesetzlich zu vermuten, dass die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse gemäß im Sinne von § 1 Abs.2 KSchG bedingt ist. Daher sollte erst recht feststehen, dass der „Kündigungskandidat“ nicht im Rahmen einer Elternteilzeit beschäftigt werden kann.

Einer solchen Übertragung von § 1 Abs.5 KSchG auf § 15 Abs.5 bis 7 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem eine Absage erteilt: BAG, Urteil vom 05.09.2023, 9 AZR 329/22.

Sachverhalt

Ein seit 2010 in einem Berliner Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern tätiger Techniker hatte zwei kleine Kinder, eine im Januar 2016 geborene Tochter und einen im Juli 2017 geborenen Sohn. 

Zur Betreuung seiner Tochter nahm er von August 2018 bis Anfang Dezember 2019 Elternzeit in Anspruch und arbeitete in Teilzeit für 30 Stunden pro Woche.

Im August 2019 einigten sich Arbeitgeber und Betriebsrat wegen einer geplanten größeren Kündigungswelle auf einen Interessenausgleich mit Namensliste im Sinne von § 1 Abs.5 KSchG. Auf der Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer befand sich auch der Name des Technikers.

Im September 2019 verlangte er eine Verlängerung seiner Elternzeit wegen seines im Juli 2017 geborenen Sohnes und beantragte eine Elternteilzeit von 30 Stunden wöchentlich. Elternzeit und Elternteilzeit sollten von Anfang Dezember 2019 bis Anfang November 2021 dauern. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag unter Verweis auf dringende betriebliche Gründe ab.

Zur Umsetzung seiner betriebsbedingten Kündigung, entsprechend der dem Betriebsrat vereinbarten Namensliste, beantragte der Arbeitgeber beim Berliner Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) die Zustimmung zu einer Kündigung des Klägers. Das LaGetSi verweigerte die Zustimmung, so dass die geplante Kündigung nicht ausgesprochen wurde. 

Der Arbeitgeber beschäftigte den Techniker während der Elternzeit nicht, d.h. er verweigerte die Teilzeit in der Elternzeit. Daher klagte der Techniker vor dem Arbeitsgericht Berlin auf Zustimmung zur Elternteilzeit, auf entsprechende Beschäftigung und auf Bezahlung. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab (Urteil vom 05.02.2021, 14 Ca 13975/19). 

Dagegen hatte der Kläger in der Berufung vor dem Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg Erfolg (Urteil vom 20.07.2022, 4 Sa 847/21). 

Entscheidung des BAG

Das BAG bestätigte das LAG-Urteil, d.h. die Verurteilung des Arbeitgebers zur Zustimmung zur Elternteilzeit sowie zur Zahlung des Gehalts für die verweigerte Teilzeitbeschäftigung für die 23 Monate von Anfang Dezember 2019 bis Anfang November 2021.

Eine sinngemäße („analoge“) Übertragung der Vermutungswirkung des § 1 Abs.5 KSchG auf die Situation, dass sich der Arbeitgeber gegenüber einer Elternteilzeit auf angeblich entgegenstehende dringende betriebliche Ablehnungsgründe beruft (§ 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4 BEEG), ist nicht möglich, so das BAG.

Denn es fehlt im Rahmen von § 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4 BEEG an einer planwidrigen Regelungslücke, d.h. die Vorschrift ist vollständig und sinnvoll auch ohne eine § 1 Abs.5 KSchG entsprechende Vermutungswirkung eines Interessenausgleichs mit Namensliste.

Außerdem sind die beiden Konstellationen (betriebsbedingte Kündigungswelle auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste hier, vorübergehende Teilzeitbeschäftigung während einer Elternzeit dort) nicht ähnlich bzw. nicht vergleichbar.

Denn die betrieblichen Ablehnungsgründe im Sinne von § 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4 BEEG beziehen sich auf eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit, d.h. auf den Umfang und die Verteilung der verringerten Arbeitszeit. 

Dagegen geht es bei der in § 1 Abs.5 KSchG angeordneten Vermutung, dass eine betriebsbedingte Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, um die Beschäftigung als solche (BAG, Urteil, Rn.23).

Praxishinweis

Arbeitgeber können sich gegenüber Elternteilzeitanträgen auf entgegenstehende Ablehnungsgründe im Sinne von § 15 Abs.7 Satz 1 Nr.4 BEEG nicht schon dann berufen, wenn der Elternzeit-Arbeitnehmer auf einer Namensliste im Sinne von § 1 Abs.5 KSchG steht, d.h. im Rahmen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden soll.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2023, 9 AZR 329/22

Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2022, 4 Sa 847/21

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsänderung

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung

Handbuch Arbeitsrecht: Elternzeit, Elterngeld

Handbuch Arbeitsrecht: Interessenausgleich

Handbuch Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung (Teilzeitarbeit, Teilzeit)

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

IMPRESSUM