Update Arbeitsrecht 02|2024 vom 24.01.2024
Entscheidungsbesprechungen
LAG Düsseldorf: Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers bei Verschmelzung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2023, 3 Ta 273/23
Wird ein Arbeitnehmer als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft tätig, ändert sich sein Arbeitnehmerstatus nicht dadurch, dass sein Vertragsarbeitgeber später auf diese Konzerngesellschaft verschmolzen wird.
§§ 611, 611a, 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); §§ 2 Abs.1 Nr.3 Buchstabe a), § 5 Abs.1 Satz 1, Abs.3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Rechtlicher Hintergrund
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf vertraglicher Grundlage, d.h. durch „Rechtsgeschäft“, auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Diese Regelung soll verhindern, dass Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen durch den bisherigen Arbeitgeber, den Betriebsveräußerer, betriebsbedingt gekündigt werden, da der Veräußerer infolge der Aufgabe seines Betriebes keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat.
§ 613a Abs.1 Satz 1 BGB dient dem Schutz von Arbeitnehmern, und ist daher im Allgemeinen auf Organmitglieder einer juristischen Person, wie z.B. auf Geschäftsführer einer GmbH oder auf Vorstandsmitglieder einer AG, nicht anzuwenden.
Denn Organmitglieder sind im Allgemeinen keine Arbeitnehmer im Sinne von § 611a Abs.1 BGB. Sie repräsentieren das Unternehmen und damit den Arbeitgeber, und werden in der Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB tätig.
Die rechtliche Absicherung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 BGB gilt auch bei Unternehmensumwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), also z.B. dann, wenn ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen verschmolzen wird und daher seine bisherige rechtliche Existenz verliert, da nur noch ein Unternehmen fortbesteht, nämlich das Unternehmen, auf welches das andere verschmolzen wurde.
Die Anwendbarkeit von § 613a Abs.1 Satz 1 BGB wird seit dem 01.03.2023 in § 35a Abs.2 UmwG klargestellt. Danach bleibt § 613a Abs.1 und Abs.4 bis 6 BGB durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung unberührt. Bis zum 28.02.2023 war diese Regelung in § 324 UmwG alte Fassung (a.F.) enthalten.
In einem aktuellen Fall, über den das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um einen GmbH-Geschäftsführer, der nicht auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages, sondern eines Arbeitsvertrages tätig wurde, und zwar nicht für seinen Arbeitgeber, sondern für einen konzernzugehörigen anderes Unternehmen.
Nach dem das Arbeitgeber-Unternehmen auf das andere Unternehmen verschmolzen worden war, stritten die Parteien darüber, was aus dem Arbeitsverhältnis mit dem mittlerweile nicht mehr vorhandenen (Ex-)Arbeitgeber-Unternehmen geworden war.
Sachverhalt
Ein angestellter Produktmanager vereinbarte nach einigen Jahren der Zusammenarbeit mit seinem Arbeitgeber, der U. GmbH, dass er für ein konzernverbundenes anderes Unternehmen, die V. GmbH, als Geschäftsführer tätig werden sollte.
In diesem Zusammenhang wurde aber kein Geschäftsführerdienstvertrag zwischen der V. GmbH und dem Produktmanager / Geschäftsführer vereinbart, sondern vielmehr eine „Vertragsänderung“. Sie bezog sich auf das fortbestehende Arbeitsverhältnis mit der U. GmbH.
Mitte Juni 2020 vereinbarten die U. GmbH und der Produktmanager / Geschäftsführer einen Aufhebungsvertrag mit langer Restlaufzeit zu Ende 2022.
Kurz darauf, zum 01.07.2022, wurde die U. GmbH auf die V. GmbH verschmolzen, d.h. die U. GmbH gab es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Die U. GmbH informierte ihre Arbeitgeber, unter ihnen auch den Produktmanager / Geschäftsführer, über die bevorstehende Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a BGB auf die V. GmbH.
Die V. GmbH stellte den Geschäftsführer im September 2020 von der Arbeit frei und berief ihn im Dezember 2020 als Geschäftsführer ab. Danach war er nicht mehr für die V. GmbH tätig.
Im Jahr 2023 verklagte der (Ex-)Geschäftsführer die V. GmbH vor dem Arbeitsgericht Wuppertal auf Abgeltung von 75 Urlaubstagen, nämlich von 15 Tagen für die zweite Jahreshälfte 2020 sowie von je 30 Tagen für 2021 und 2022, in Höhe von insgesamt 33.884,61 EUR brutto.
Das Arbeitsgericht Wuppertal meinte, dass der Prozess nicht vor die Arbeitsgerichte gehöre und verwies ihn an das Landgericht (Arbeitsgericht Wuppertal, Beschluss vom 12.07.2023, 7 Ca 530/23).
Dagegen legte der Kläger sofortige Beschwerde ein, der das Arbeitsgericht nicht abhelfen wollte, so dass der Fall beim LAG Düsseldorf landete.
Entscheidung des LAG Düsseldorf
Das LAG hob den Beschluss des Arbeitsgericht auf und erklärte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig.
Die Arbeitsgerichte waren im Streitfall zuständig, denn es ging um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs.1 Nr.3 Buchstabe a) und § 5 Abs.1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).
Dass der Kläger bis Dezember 2020 Geschäftsführer der Beklagten V. GmbH war, stand der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gemäß § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG entgegen. Danach gelten Vertretungsorgane juristischer Personen - wie GmbH-Geschäftsführer - zwar generell nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, doch gilt diese Vorschrift nur für amtierende Vertretungsorgane, d.h. nicht (mehr) nach ihrer Abberufung.
Im Übrigen war der Kläger ausschließlich auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags für die V. GmbH tätig geworden, d.h. die vertragliche Grundlage seiner Geschäftsführertätigkeit war bis zuletzt der mit der U. GmbH bestehende Arbeitsvertrag. Eine andere Vertragsgrundlage gab es nicht.
Auch die mit der V. GmbH vereinbarte „Vertragsänderung“ bezog sich allein auf den mit der U. GmbH bestehenden Arbeitsvertrag.
Die letzte dieser „Vertragsänderungen“ hatten die V. GmbH und der Produktmanager / Geschäftsführer im Juni 2020 vereinbart und darin geregelt, dass dieser ab dem 01.07.2020 als Leiter Produktmanager und ergänzend als Geschäftsführer für die V. GmbH tätig werden sollte, und dass alle übrigen „Bedingungen des Arbeitsverhältnisses“ unverändert bestehen bleiben sollten.
Damit hatten die Parteien den Fortbestand des ursprünglich mit der U. GmbH geschlossenen Arbeitsvertrags über den 30.06.2020 hinaus mit der V. GmbH vereinbart. Und falls nicht, ergab sich diese Rechtsfolge aus § 613a Abs.1 Satz 1 BGB. In jedem Fall war ein Arbeitsverhältnis Grundlage der Klage.
Praxishinweis
Wird ein Arbeitnehmer als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft tätig, ändert sich sein Arbeitnehmerstatus nicht dadurch, dass sein Vertragsarbeitgeber später auf diese Konzerngesellschaft verschmolzen wird.
Durch einen solchen Vorgang wird die andere Konzerngesellschaft, deren Geschäftsführer der Arbeitnehmer ist, nunmehr gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 BGB auch Vertragspartner des Geschäftsführers. Grundlage der Vertragsbeziehung ist und bleibt aber ein Arbeitsverhältnis gemäß § 611a Abs.1 BGB.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2023, 3 Ta 273/23
Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitnehmer
Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsübergang
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