ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
BEI KÜNDIGUNG, ABFINDUNG UND AUFHEBUNGSVERTRAG

28.02.2025. Bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen geht es um Löhne und Arbeitsbedingungen der gut 2,5 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die beim Bund und bei kommunalen Arbeitgebern tätig sind. 

Auf Arbeitgeberseite verhandeln Vertreter des Bundes, d.h. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), deren Präsidentin Karin Welge zugleich Verhandlungsführerin ist. 

Auf Seiten der Beschäftigten beteiligt sind v.a. die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vertreten durch ihre Vorsitzenden Frank Werneke, und der dbb beamtenbund und tarifunion, mit seinem Verhandlungsführer Volker Geyer.

Ver.di und der dbb fordern eine Lohnerhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350,00 EUR mehr pro Monat. Für Auszubildende sollen es 200,00 EUR mehr im Monat sein. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.

Darüber hinaus sollen alle Beschäftigten drei zusätzliche freie Tage bekommen, und Gewerkschaftsmitglieder vier Tage. 

Eine weitere Forderung besteht in größerer Flexibilität bei der Arbeitszeit. Im Rahmen persönlicher Arbeitszeitkonten sollen Beschäftigte selbst entscheiden, ob sie sich Überstunden auszahlen lassen oder lieber abbummeln.

Für besonders anstrengende Tätigkeiten, d.h. für Arbeitnehmer in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, soll es eine bezahlte Pause in der Wechselschicht geben.

VKA-Präsidentin Karin Welge bewertete die gewerkschaftlichen Forderungen bereits nach der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2025 als finanziell untragbar.

Die Kommunen seien schon seit Jahren unterfinanziert und eingeklemmt zwischen immer weiter anwachsenden Aufgaben und verminderten Erträgen, aktuell bedingt durch die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage. Die Gesamtverschuldung der Kommunen liegt auf Rekordhöhe bei gut 160 Mrd. EUR.

Die Gewerkschaftsseite zeigt sich davon unbeeindruckt und verweist auf den Wettbewerb um Fachkräfte zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft.

Da viele Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind und sich Millionen von Plusstunden auf Arbeitszeitkonten angesammelt haben, ist aus Gewerkschaftssicht klar, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes verbessert werden muss.

tagesschau.de, Darum geht es in den Tarifverhandlungen, Stand 24.01.2025

Bundesministerium des Innern und für Heimat, Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, 29.01.2025

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025, 28.02.2025