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ARBEITSRECHT
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ENTSCHEIDUNGSREPORT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS 02|2024

Update Arbeitsrecht 02|2024 vom 24.01.2024

Leitsatzreport

LAG München: Untersagung der Stellenbesetzung im Eilverfahren

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 212/22

Art.33 Abs.2 Grundgesetz (GG); §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); § 62 Abs.2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), §§ 935, 940 Zivilprozessordnung (ZPO)

Leitsatz des Gerichts:

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Stellenbesetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist stattzugeben, wenn das Bewerbungsverfahren rechtlich fehlerhaft durchgeführt worden ist und bei Vermeidung des Fehlers eine Besetzung der Stelle mit dem Rechtsschutz begehrenden unterlegenen Bewerber möglich erscheint (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 - NJW 2016, 309). (Rn. 25 - 27)

Hintergrund:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrieb Anfang 2023 eine Stelle als Arbeitsvermittler (w/m/d) im Bereich des Arbeitgeberservices für eine Arbeitsagentur als Dienststelle öffentlich aus. Ein Bewerber mit Berufserfahrung als pädagogischer Mitarbeiter bei Bildungsträgern bewarb sich unter fehlerhafter Bezugnahme auf die Dienststelle (Jobcenter statt Agentur für Arbeit) sowie unter Hinweis auf seine derzeitige Tätigkeit als pädagogischer Coach bei einem Bildungsträger. Es mache ihm Spaß und Freude, Menschen bei ihrer sozialen und beruflichen Integration behilflich zu sein. Die Bewerbung hatte keinen Erfolg. Das Verhältnis des Bewerbers zur BA war vorbelastet, da sich der Bewerber seit Ende 2022 dreimal bei der BA ohne Erfolg beworben hatte und deshalb gegen die BA Prozesse führte. Außerdem hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2022 eine Verurteilung des Bewerbers und seines Bruders, der ihn als Anwalt in diversen Prozessen vertreten hatte, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Bezug auf 35 Einzelvorfälle im Zusammenhang mit fingierten Bewerbungen zwar aufgehoben, aber an das Landgericht München I mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass eine mögliche Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs zu prüfen sei. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollte der Bewerber die BA zur vorläufigen Unterlassung der Stellenbesetzung verpflichten. Das Arbeitsgericht München (Urteil vom 14.06.2023, 29 Ga 54/23) und das Landesarbeitsgericht (LAG) München wiesen den Antrag zurück. Das LAG stützte sich auf die Überlegung, dass die Besetzung mit dem Kläger nicht möglich sei, da er sich nur zum Schein beworben habe, was das LAG an der mangelnden Sorgfalt der Bewerbung festmachte. Außerdem durfte die BA den Kläger auch wegen des laufenden Strafverfahrens als ungeeignet für die Stelle ansehen. Schließlich hatte der Kläger, so das LAG, ohne zureichende Anhaltspunkte behauptet, die BA habe einen Auswahlvermerk speziell für dieses Berufungsverfahren angefertigt („Fake-Dokumentation“). Daher sei das Verhältnis der Parteien so belastet, dass die BA bei einem Kündigungsschutzverfahren einen Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs.1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellen könnte. Auch deshalb sei die Besetzung der Stelle mit dem Kläger nicht möglich.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 212/22

 

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