ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
BEI KÜNDIGUNG, ABFINDUNG UND AUFHEBUNGSVERTRAG

Leitsatz der Redaktion:

Gemäß § 308 Nr.4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Vorbehalt des Widerrufs einer Dienstwagenberechtigung unwirksam, wenn ein Widerruf u.a. dann möglich sein soll, falls es zu einer Änderung der übertragenen arbeitsvertraglichen Aufgaben kommt. Ein solcher Widerrufsvorbehalt ist inhaltlich zu weitgehend und deshalb für den Arbeitnehmer unzumutbar im Sinne von § 308 Nr.4 BGB. Denn er berechtigt den Arbeitgeber bei jeder einseitigen Aufgabenänderung zum Widerruf der Dienstwagenberechtigung, auch wenn die Aufgabenänderung keinen Einfluss auf den Umfang der dienstlichen Nutzung des Fahrzeugs hat.

Hintergrund:

Ein Außendienstmitarbeiter mit Zuständigkeit für eine bestimmte Region hatte ein arbeitsvertraglich vereinbartes Recht auf Stellung eines Dienstwagens, den er auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. In der vom Arbeitgeber einseitig für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten und dem Mitarbeiter zur Unterschrift gestellten Zusatzvereinbarung über die Dienstwagenberechtigung war ein Widerrufsvorbehalt geregelt, dem zufolge der Arbeitgeber die Berechtigung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes widerrufen konnte. Als einen möglichen sachlichen Widerrufsgrund nannte die Zusatzvereinbarung „organisatorische Gründe (z.B. die Änderung der übertragenen arbeitsvertraglichen Aufgaben)“. Nachdem der Arbeitgeber dem Mitarbeiter im April mitgeteilt hatte, dass die vereinbarten Voraussetzungen für eine weitere Dienstwagenberechtigung angeblich entfallen seien und man ihm die Dienstwagennutzung nur noch bis zum Jahresende 2023 aus Kulanz gestatten wolle, klagte der Mitarbeiter auf die Feststellung, dass diese Weisung unwirksam ist. Damit hatte er vor dem Arbeitsgericht Duisburg Erfolg.

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023, 1 Ca 1190/23

Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag

Handbuch Arbeitsrecht: Dienstwagen

Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht

Handbuch Arbeitsrecht: Widerrufsvorbehalt