UPDATE
ARBEITSRECHT
Ausgabe
ENTSCHEIDUNGSREPORT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS 09|2024

Update Arbeitsrecht 09|2024 vom 30.09.2024

Arbeit und Soziales

Einsparungen beim Bürgergeld?

Bundeskanzler Friedrich Merz und andere christdemokratische Spitzenpolitiker dringen auf Einsparungen beim Bürgergeld, SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hält dagegen.

30.09.2025. Beim Thema Bürgergeld bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Berlin.

Merz hatte Anfang September 2025 Einsparungen von zehn Prozent gefordert. Dies entspricht bei Bürgergeldkosten von etwa 50 Mrd. EUR pro Jahr Einsparungen von immerhin 5 Mrd. EUR.

Durch die immer wieder geforderten Sanktionen gegenüber „Totalverweigerern“ werden solche Summen nicht zusammenkommen. 
Im Übrigen ist Arbeitsministerin Bas ohnehin nicht für Streichungen in der sozialen Sicherheit.

Einen möglichen Ausweg aus der Konfrontation von CDU/CSU und SPD zeigt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts auf. 

Die im September veröffentlichte Studie, die das Münchner Institut im Auftrag der IHK für München und Oberbayern erarbeitete, schlägt vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer künftig einheitlichen Leistung zusammenzufassen.

Dadurch soll das System für die Transferempfänger transparenter werden und es sollen Kosten bei der Verwaltung eingespart werden.

Außerdem soll die bisherige Anrechnungsfreiheit von bis zu 100,00 EUR Hinzuverdienst entfallen.

Stattdessen sollen bei einem Hinzuverdienst von bis zu 380,00 EUR monatlich 80 Prozent angerechnet werden, während die Anrechnung („Entzugsrate“) erst bei höherem Hinzuverdienst absinkt. 

Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, höhere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, um einen höheren (Hinzu-)Verdienst zu erzielen.

Die Studienautoren rechnen als Folge der vorgeschlagenen Reform der Anrechnungsregelungen insgesamt mit Einsparungen von etwa 4,5 Mrd. EUR. 

tagesschau.de, Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen, 02.09.2025 

welt.de, Ifo-Institut zeigt Milliarden-Einsparpotenzial bei Sozialleistungen auf, 23.09.2025

Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems, ifo-Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern (Blömer, Eser, Fischer, Peichl), September 2025

spiegel.de, Nach »Chefsache«-Aussage. Bas widerspricht Merz bei Bürgergeldreform, 23.09.2025

 

Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld I

Handbuch Arbeitsrecht: Sozialversicherungspflicht

 

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

IMPRESSUM