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ARBEITSRECHT
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ENTSCHEIDUNGSREPORT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS 03|2024

Update Arbeitsrecht 03|2024 vom 07.02.2024

Leitsatzreport

Thüringer LAG: Arbeitsvertraglicher Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2023, 5 Sa 170/22

§§ 133, 134, 157, 310, 611a, 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Leitsatz der Redaktion:

Eine vom Arbeitgeber formularvertraglich ausgearbeitete und dem Arbeitnehmer zur Annahme gestellte arbeitsvertragliche Regelung, der zufolge ein Abfindungsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben wird, gilt nicht nur im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung, sondern auch bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer.

Hintergrund:

Um demnächst in Rente zu gehen, kündigte ein seit 1991 beschäftigter Arbeitnehmer ordentlich zu Ende April 2021. Gemäß einer 2011 vereinbarten Zusatzvereinbarung hatte der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch von einem Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Dazu hieß es in der Zusatzvereinbarung: „Sollte das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben werden, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.“ Die in der Zusatzvereinbarung ebenfalls vereinbarte, vom Arbeitgeber zu beachtende Kündigungsfrist wurde während eines Insolvenzverfahrens im Jahr 2013 verkürzt. Im Übrigen wurde die Zusatzvereinbarung unverändert beibehalten. Das Arbeitsverhältnis ging sodann durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, von dem der Arbeitnehmer nach seiner Eigenkündigung eine Abfindung von 139.925,00 EUR brutto verlangte. Das Arbeitsgericht Erfurt gab der Klage statt (Urteil vom 04.02.2022, 7 Ca 954/21), und so entschied auch das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG). Der Arbeitgeber hatte vergeblich argumentiert, dass mit dem Wort „gekündigt“ in der Zusatzvereinbarung nur eine arbeitgeberseitige Kündigung gemeint sei. Dem hielt das LAG u.a. den Wortlaut der Regelung entgegen, der keine solche Einschränkung enthielt. In dem LAG-Urteil findet sich kein Hinweis darauf, dass die Abfindungsregelung unwirksam sein könnte, da sie auch für (berechtigte!) außerordentliche Kündigungen des Arbeitgebers gelten soll. Dies kann wegen Verstoßes gegen das unverzichtbare Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als gesetzeswidrige Kündigungserschwerung im Sinne von § 134 BGB bewertet werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2000, II ZR 282/98). Nachdem das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zugelassen hatte, ist dort eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig (Aktenzeichen des BAG: 6 AZN 20/24).

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2023, 5 Sa 170/22

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2000, II ZR 282/98

Handbuch Arbeitsrecht: Abfindung

Handbuch Arbeitsrecht: Abfindungshöhe, Berechnung und Höhe der Abfindung

Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsübergang

Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags (Überblick)

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