ANWALTLICHE BERATUNG UND VERTRETUNG IM ARBEITSRECHT
BEI KÜNDIGUNG, ABFINDUNG UND AUFHEBUNGSVERTRAG

Leitsätze des Gerichts:

1. Abgabe und Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden erfordern nicht stets eine körperliche Übergabe der Willenserklärung von dem Erklärenden an den Erklärungsempfänger. Es kann hierfür je nach den Umständen des Einzelfalls genügen, wenn der Erklärende den Erklärungsempfänger die verkörperte Willenserklärung an sich nehmen lässt oder sie in seinem Machtbereich zurücklässt.

2. § 416 ZPO findet auch dann Anwendung, wenn die Abgabe einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden streitig ist.

3. Einzelfall zur Wirksamkeit des Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage, zur Abgabe und zum Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden, zur Anfechtung von Aufhebungsverträgen wegen Irrtums und zum Gebot fairen Verhandelns.

Hintergrund:

Der Geschäftsführer einer GmbH sprach im August 2022 im Betrieb mit einem seit 21 Jahren beschäftigten Arbeitnehmer über dessen krankheitsbedingte Fehlzeiten. Das Monatsgehalt des Arbeitnehmers betrug knapp 2.400,00 EUR. Gegen Ende des etwa 30-minütigen Gesprächs überreichte der Geschäftsführer dem Arbeitnehmer eine Kündigung mit siebenmonatiger Frist zu Ende März 2023. Außerdem unterzeichneten Geschäftsführer und Arbeitnehmer eine ergänzende Vereinbarung, in der es hieß: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 31.03.2023 einvernehmlich aufgehoben. Es endet mit diesem Termin. (…) Mit der Aufhebung ist der Arbeitnehmer ausdrücklich einverstanden. Er verzichtet ausdrücklich auf die Erhebung einer Klage. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung gemäß § 9 KSchG in Höhe von 14.000,- € brutto.“ Später wollte der Arbeitnehmer die Vertragsauflösung nicht mehr gelten lassen und klagte vor dem Arbeitsgericht Bonn auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung sowie der ergänzenden Vereinbarung. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage unter Verweis auf die Klageverzichtsvereinbarung ab. Gegen die Wirksamkeit dieser Vereinbarung wiederum hatte der Kläger u.a. eingewandt, dass er seine Zustimmung in Form einer Unterschrift nicht wirksam erklärt habe. Denn der Geschäftsführer habe den Aufhebungsvertrag selbständig an sich genommen, kopiert und dem Kläger eine Kopie der Vereinbarung ausgehändigt. Daher habe er, der Kläger, seine schriftliche Zustimmung zum Vertrag als Willenserklärung nicht wirksam abgegeben. Auch dieses Argument ließ das Arbeitsgericht nicht gelten. Denn mit der Vorgehensweise des Geschäftsführers war der Kläger in dem Gespräch offenbar einverstanden. 

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 25.01.2023, 5 Ca 1237/22

Handbuch Arbeitsrecht: Abfindung

Handbuch Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag

Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage