UPDATE
ARBEITSRECHT
Ausgabe
ENTSCHEIDUNGSREPORT FÜR DIE BETRIEBLICHE PRAXIS 17|2020

Update Arbeitsrecht 17|2020 vom 19.08.2020

Leitsatzreport

Thüringer LAG: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, bei der eine Telefonliste unklarer Herkunft als Wählerliste verwendet wurde

Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, 4 TaBV 12/19

§§ 7, 8, 19 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); § 2 Abs.1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Leitsatz des Gerichts:

Ein besonders grober und offensichtlicher zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führender Verstoß kann vorliegen, wenn ein Wahlvorstand offensichtlich ungeeignete, unvollständige Informationen unklarer Herkunft (hier: im Betrieb kursierende Telefonliste unklarer Herkunft und Datierung) in eine Wähler*innenliste übernimmt, ohne den Versuch zu unternehmen, zu prüfen, ob die Personen überhaupt im Betrieb beschäftigt sind und wer nach §§ 7 und 8 BetrVG wahlberechtigt und wählbar ist, sowie ohne die Aktualität und Plausibilität der Informationen zu hinterfragen.

Hintergrund:

Gemäß § 19 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann eine Betriebsratswahl gerichtlich angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, wenn eine Berichtigung nicht erfolgt und wenn der Verstoß Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben kann. Bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung über ein Wahlanfechtungsverfahren bleibt der - anfechtbar gewählte - Betriebsrat aber im Amt. Das ist bei einer nichtigen Betriebsratswahl anders, d.h. dann ist der Betriebsrat nie im Amt gewesen. Nichtig ist eine Betriebsratswahl in seltenen Ausnahmefällen, wenn gegen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so extremer Weise verstoßen wird, dass noch nicht einmal der Anschein einer gesetzeskonformen Wahl gegeben ist. Zu diesem Ergebnis kam das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) vor kurzem. Im Streitfall hatte sich der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand eine Liste mit Arbeitnehmern, die in einem bestimmten Betriebsteil beschäftigt sind, übergibt. Das tat der Arbeitgeber aber später nicht, woraufhin der Wahlvorstand keine weiteren rechtlichen Schritte einleitete, sondern eine Telefonliste unklarer Herkunft zur Hand nahm und auf dieser „Grundlage“ eine inhaltlich unrichtige Wählerliste erstellte. Damit verstieß der Wahlvorstand nach Ansicht des LAG in grober Weise gegen seine Pflicht zur Erstellung einer gesetzeskonformen Wählerliste gemäß § 2 Abs.1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO).

Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, 4 TaBV 12/19

 

Handbuch Arbeitsrecht: Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratswahl - Arbeitnehmer und Wahlberechtigung

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratswahl - Betrieb und Betriebsteil: Wo wird gewählt?

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratswahl - Betriebsgröße und Wahlverfahren: Wie wird gewählt?

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratswahl - Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats: Wer ist zu wählen?

Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratswahl - Wahlvorstand: Wer organisiert die Wahl?

IMPRESSUM

AFB Arbeitsrechtlicher Fachbuchverlag GmbH

Länderallee 27, 14052 Berlin
Internet: www.hensche.de
E-Mail: service@afb-verlag.de

Geschäftsführer: Dr. Martin Hensche
Sitz der Gesellschaft: Berlin
HRB 131385 (Amtsgericht Berlin Charlottenburg)

Verantwortlicher Redakteur:
Dr. Martin Hensche, Länderallee 27, 14052 Berlin

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission (EU) hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online abgeschlossen wurden. Die Internetplattform der EU können hier erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die AFB Arbeitsrechtlicher Fachbuchverlag GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV):

Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Lützowstraße 32
10785 Berlin

Urheber- und Verlagsrechte

Alle auf dieser Webseite veröffentlichten Artikel sind urheberrechtlich geschützt, mit Ausnahme der Gesetzestexte und der Gerichtsentscheidungen. Auch Gerichtsentscheidungen können insoweit dem Urheberrechtsschutz unterliegen, als ihnen von unserer Redaktion formulierte Leitsätze vorangestellt sind. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf die Nutzung der Webseite finden Sie unter: Datenschutzerklärung.