Update Arbeitsrecht 05|2020 vom 04.03.2020
Entscheidungsbesprechungen
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BAG: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung
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BAG: Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsagenturen für Massenentlassungsanzeigen
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LAG Berlin-Brandenburg: Fremdvergabe der Kassentätigkeiten im Kaufhaus per Werkvertrag?
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LAG Köln: Arbeitsverhältnis mit freigestelltem Betriebsrat im Rentenalter
Leitsatzreport
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BVerfG: Autovermieter darf Bahnstreiks für satirische Werbung mit Gewerkschaftsführer nutzen („Mitarbeiter des Monats“)
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BVerfG: Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen ist verfassungsgemäß
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LAG Schleswig-Holstein: Gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl
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LAG Berlin-Brandenburg: Gefährdung des Betriebsfriedens als Grund für eine Versetzung
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LAG Baden-Württemberg: Schwerbehinderte Bewerber müssen bei rein internen Ausschreibungen nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden
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Arbeitsgericht Siegburg: Fristlose Kündigung eines IT-Beraters wegen Missbrauchs von Kundendaten
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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission (EU) hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen,
die online abgeschlossen wurden. Die Internetplattform der EU können hier erreichen:
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beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem
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