- www.hensche.de
- Arbeitsrecht aktuell
- Arbeitsrecht 2018
- Arbeitsrecht 2017
- Arbeitsrecht 2016
- Arbeitsrecht 2015
- Arbeitsrecht 2014
- Arbeitsrecht 2013
- Arbeitsrecht 2012
- Arbeitsrecht 2011
- Arbeitsrecht 2010
- Arbeitsrecht 2009
- Arbeitsrecht 2008
- Arbeitsrecht 2007
- Arbeitsrecht 2006
- Arbeitsrecht 2005
- Arbeitsrecht 2004
- Arbeitsrecht 2003
- Arbeitsrecht 2002
- Arbeitsrecht 2001
- Tipps und Tricks
- Handbuch Arbeitsrecht
- Gesetze zum Arbeitsrecht
- Urteile zum Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht Muster
- Videos
- Impressum-Generator
-
Kanzlei Berlin
030 - 26 39 62 0
berlin@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Frankfurt
069 - 71 03 30 04
frankfurt@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hannover
0511 - 89 97 701
hannover@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Köln
0221 - 70 90 718
koeln@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei München
089 - 21 56 88 63
muenchen@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Nürnberg
0911 - 95 33 207
nuernberg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Stuttgart
0711 - 47 09 710
stuttgart@hensche.de
AnfahrtDetails
Aktuelles Arbeitsrecht 2013: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2013, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
13/387 Bulgariens Botschafter kritisiert Debatte über Armutszuwanderung | |
31.12.2013. (dpa) - Die deutsche Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wurde von Radi Naidenov, Bulgariens Botschafter, kritisiert. "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen", sagte er. |
|
13/386 Sachsen-Anhalts Baubranche geht der Nachwuchs aus | |
30.12.2013. (dpa) - In Sachsen-Anhalt sind Berufe am Bau bei Jugendlichen immer weniger gefragt. "Die Lage ist wahrlich nicht rosig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt, Robert Momberg. |
|
13/385 Billig-Pizza in der Uckermark mit freundlicher Unterstützung des Jobcenters | |
30.12.2013. Ein Jobcenter in der Uckermark hat mit Erfolg einen Pizzalieferanten, der Löhne zwischen 1,59 bis 3,46 EUR brutto zahlte, auf Erstattung von Aufstockungsleistungen verklagt: Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013, 2 Ca 428/13. |
|
13/384 Gesetzesänderungen zum Januar 2014 | |
29.12.2013. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum Januar des neuen Jahres 2014 in Kraft treten. |
|
13/383: Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub | |
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole). |
|
13/382 Umfrage: Jeder dritte Gastronom in Personalnot | |
28.12.2013. (dpa) - Einer Umfrage nach sucht das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt händeringend Personal. Wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Sachsen-Anhalt mitteilte, hat jedes dritte Unternehmen Probleme offene Stellen längerfristig zu besetzen. |
|
13/381 Auch für Bulgaren und Rumänen gehen an Neujahr die Schranken hoch | |
27.12.2013. (dpa) - Zum neuen Jahr werden auch die letzten Job-Schranken in der EU fallen: Auch für Bulgaren und Rumänen wird sich der deutsche Arbeitsmarkt öffnen. Sie brauchen dann keine Arbeitserlaubnis mehr, um nach Deutschland zu kommen. |
|
13/380 IG Metall: Betriebe auf ältere Arbeitnehmer schlecht vorbereitet | |
26.12.2013. (dpa) - Nach Ansicht der IG Metall verschlafen die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland den demografischen Wandel. Bei einer Befragung sagten 70 Prozent aller Betriebsräte, dass ihr Unternehmen kaum oder gar nicht auf die zunehmende Alterung der Belegschaften reagiere. |
|
13/379 Gerichtspräsidentin: Leiharbeit muss besser geregelt werden | |
25.12.2013. (dpa) - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hält angesichts der Klagewelle von Leiharbeitern eine stärkere Regulierung der Branche für überfällig. Notwendig seien neben Sanktionen gegen Missbrauch beim Dauereinsatz von Leiharbeitern auch präzisere Bestimmungen bei den Lohnansprüchen, sagte Schmidt. |
|
13/378 Mehr Netto für Normalverdiener - Mehrbelastung für höhere Einkommen | |
24.12.2013. (dpa) - Im kommenden Jahr haben Durchschnittsverdiener etwas mehr Geld in der Tasche - Gutverdiener müssen hingegen mit höheren Belastungen rechnen. Das geht aus Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner hervor, die der Zeitung "Die Welt" und der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlagen. |
|
13/377 Seehofer will Rentner vom Mindestlohn ausnehmen | |
23.12.2013. (dpa) - Über den Mindestlohn droht ein neuer Streit zwischen SPD und Union. CSU-Chef Horst Seehofer will bestimmte Gruppen wie etwa Rentner, Saisonarbeiter oder Praktikanten von der Mindestlohnregelung ausnehmen. |
|
13/376 Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz | |
23.12.2013. Stimmt der Betriebsrat bei größeren Entlassungswellen einem Interessenausgleich mit Namensliste zu, haben Kündigungsschutzklagen der auf der Namensliste genannten Arbeitnehmer meist nur geringe Erfolgsaussichten. Denn ziehen die auf der Liste stehenden Arbeitnehmer vor Gericht, ist die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu vermuten und das Gericht kann die Sozialauswahl nur noch auf "grobe" Fehler hin überprüfen. Diesen Spielraum hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Kündigungswellen in der Insolvenz des Arbeitgebers vor einigen Tagen begrenzt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12. |
|
13/375 Im Tarifjahr 2014 gibt es mehr zu verteilen | |
21.12.2013. (dpa) - Die Bundesbank hatte zuletzt keinen Zweifel gelassen: Deutschland steht am Beginn eines kleinen Aufschwungs. Die starke Binnennachfrage und die wieder anziehende Weltkonjunktur wird mindestens in den kommenden beiden Jahren der deutschen Wirtschaft stabile Zuwachsraten bringen. |
|
13/374 Kündigung aufgrund HIV-Infektion ist Diskriminierung wegen Behinderung | |
20.12.2013. Vor knapp zwei Jahren hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigungsschutz- und Entschädigungsklage eines HIV-infizierten Chemisch-technischen Assistenten abgewiesen, der von einem Arzneimittelhersteller wegen hygienischer Bedenken gekündigt worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11). Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass eine symptomlose Infektion mit dem HIV-Virus eine Behinderung darstellt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12. |
|
13/373 Amazon Deutschland-Chef: Kein Bedarf für Verhandlungen mit Verdi | |
20.12.2013. (dpa) - In Bad Hersfeld und Leipzig wird seit Montag bei Amazon gestreikt. Von derzeit 23 000 Mitarbeitern sind Hunderte in dem bisher längsten Ausstand in der Geschichte von Amazon Deutschland getreten. |
|
13/372 Ökonom Snower sieht die große Koalition auf dem Irrweg | |
19.12.2013. (dpa) - Nach Einschätzungen des Ökonomen Dennis Snower steuert die große Koalition einen falschen wirtschaftspolitischen Kurs. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass Deutschland einen Strukturwandel brauche, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. |
|
13/371 Knapp jeder Fünfte von Armut betroffen - "Keine Teilhabe" | |
18.12.2013. (dpa) - Kein Geld für Telefon, Heizen oder den Kinobesuch: In Deutschland war 2012 fast jeder fünfte Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Dazu zählten etwa 16 Millionen Menschen oder 19,6 Prozent der Bevölkerung - 2011 waren es mit 19,9 Prozent noch etwas mehr. |
|
13/370 Verdi weitet Amazon-Protest aus: Lange Streiks und dritter Standort | |
17.12.2013. (dpa) - Im wichtigen Weihnachtsgeschäft weitet die Gewerkschaft Verdi die Streiks bei Amazon massiv aus. Der weltgrößte Online-Versandhändler soll im Tarifstreit zum Einlenken gezwungen werden. |
|
13/369 DGB-Chef Sommer: Koalitionsvertrag Erfolg für Gewerkschaften | |
16.12.2013. (dpa) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vom scheidenden DGB-Chef Michael Sommer als Erfolg der Gewerkschaften gewertet. Die vereinbarten Verbesserungen bei der Rente, die Begrenzung der Leiharbeit und der Mindestlohn von 8,50 Euro wären ohne die jahrelangen Kampagnen der Gewerkschaften nicht zustande gekommen, sagte Sommer. |
|
13/368 Landtag macht sich für Bürgerarbeit stark | |
14.12.2013. (dpa) - Die Bürgerarbeit wird vom Landtag von Sachsen-Anhalt stark befürwortet. Am Freitag forderte das Plenum das Land mit großer Mehrheit auf, sich im Bund für ein Nachfolgeprogramm des auslaufenden Konzepts einzusetzen. |
|
13/367a Auch Beamte wollen Früh-Pension - Gewerkschaft für Gleichbehandlung | |
13.12.2013. (dpa) - In den Genuss der von Union und SPD vereinbarten Rente mit 63 sowie der verbesserten Mütterrenten wollen auch Beamte kommen. "Wir fordern die systemgerechte Übertragung von Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt. |
|
13/367 Diskriminierung wegen Kündigung | |
13.12.2013. Gerade erst vor zwei Monaten hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu beurteilen, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden war und daher auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagte (BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft). Gestern entschied das BAG in einem ähnlich gelagerten Fall, dass die Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit eine Diskriminierung wegen des Geschlechts sein kann: BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12. |
|
13/366 "Aufstiegscoaches" für 60 hessische Langzeitarbeitslose | |
12.12.2013. (dpa) - Nach Meinung der involvierten Institutionen sind die mit großen Erwartungen versehenen Pilotprojekte zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen vielversprechend angelaufen. In Hessen stehen seit drei Monaten sogenannte Aufstiegscoachs 60 Arbeitslosen und erwerbstätigen Hilfeempfängern zur Seite auf der Suche nach einem Job oder einer besser bezahlten Beschäftigung. |
|
13/365 ZEW: Immer weniger Menschen machen sich selbstständig | |
11.12.2013. (dpa) - Immer weniger Menschen wagen in Deutschland eine Unternehmensgründung. Vor allem durch die gute Lage am Arbeitsmarkt sinke die Neigung, ein Unternehmen zu gründen, sagte Georg Licht vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). |
|
13/364a Tarifeinigung auch für Bayerns Einzelhandel | |
10.12.2013. (dpa) - Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich auch für den bayerischen Einzelhandel, nach der Einigung in Baden-Württemberg, auf einen Tarifabschluss verständigt. Rückwirkend zum 1. August sollen die rund 335 000 Beschäftigten der Branche im Freistaat 3,0 Prozent mehr Geld bekommen und ab 1. Mai kommenden Jahres weitere 2,1 Prozent mehr. |
|
13/364 Dauerhafte Leiharbeit lässt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht entfallen | |
10.12.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute klargestellt hat, führt der gesetzeswidrige Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern nicht dazu, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen: BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13. |
|
13/363 Beamtenbund: Öffentlichem Dienst droht Nachwuchslücke | |
09.12.2013. (dpa) - Nach Berechnungen des Beamtenbundes (dbb) werden im öffentlichen Dienst in den nächsten 15 Jahren 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aussteigen. Schon heute sei es in verschiedenen Bereichen schwierig, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Nachwuchs zu besetzen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. |
|
13/362 Gewerkschaft will altersgerechte Arbeitsplätze für Forstleute | |
07.12.2013. (dpa) - Mit einem "Demografie-Tarifvertrag" möchte die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach altersgerechten Arbeitsplätzen im Forst erreichen. Dabei soll es im Kern um eine Altersteilzeitregelung gehen. "Wir sind aber auch bereit, über alle anderen Dinge zur sprechen", sagte Bezirkschef Jörg Borowski. |
|
13/361a Durchbruch im Tarifkonflikt bringt Entspannung im Weihnachtsgeschäft | |
06.12.2013. (dpa) - Tarifpartner in Baden-Württemberg haben sich mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft auf den bundesweit ersten Abschluss im Einzelhandel geeinigt. Für die rund 220 000 Beschäftigte im Land wird es rückwirkend zum 1. Juli 2013 eine Gehaltssteigerung von 3 Prozent geben. |
|
13/361 Weiterbeschäftigung oder Zwangsgeld | |
06.12.2013. Wer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhebt, ist trotzdem nach Ablauf der Kündigungsfrist erst einmal arbeitslos. Dagegen hilft der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Ein beliebter Einwand von Arbeitgebern in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Weiterbeschäftigungstitel lautet, dass dieser zu ungenau ist. Damit haben Arbeitgeber aber meist keinen Erfolg: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.06.2013, 12 Ta 418/12. |
|
13/360 Mehr Geld für Friseure - Umsatz der Betriebe stagniert | |
05.12.2013. (dpa) - In Thüringen erhalten tausende Friseure mehr Geld im Dezember. Grund dafür ist der Mindestlohntarifvertrag, der rückwirkend zum 1. November für alle Friseurhandwerks-Betriebe als verbindlich erklärt wurde. |
|
13/359a VW-Betriebsratsboss sorgt sich um Promi-Stauopfer Winterkorn | |
04.12.2013. (dpa) - Der Volkswagen-Konzern verdient zig Millionen Euro mit der individuellen Mobilität auf vier Rädern - und sein Chef steht täglich im Stau. Das sei so bei Volkswagen-Boss Martin Winterkorn, verriet VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh beim alljährlichen Adventsgespräch mit der Stadt Wolfsburg. |
|
13/359 Kündigung wegen Ehebruchs | |
04.12.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die katholische Kirche als Arbeitgeber berechtigt ist, einen verheirateten Kirchenmusiker aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen, weil dieser ein ehebrecherisches Verhältnis mit einer im Kirchenchor aktiven, ebenfalls verheirateten Frau hat. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010, Beschwerde Nr. 1620/03 (Schüth) ist die Zulässigkeit von Kündigungen mit einem solchen Hintergrund schwer zu beurteilen, weil der EGMR in diesem Verfahren dem betroffenen Musiker Recht gegeben hat. Entsprechend umfangreich ist die Urteilsbegründung des LAG ausgefallen: LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2013, 10 Sa 18/13. |
|
13/358 Studie: Höhere Löhne in Deutschland Beitrag zur Krisenbewältigung | |
03.12.2013. (dpa) - In einer Lohnsteigerung von mindestens drei Prozent sieht das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) einen geeigneten Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung in der EU. Lohnzuschläge von zuletzt im Schnitt 2,8 Prozent hätten zwar geholfen, die Probleme etwas abzumildern. |
|
13/357 Lokführergewerkschaft rechnet mit Winter-Problemen bei der Bahn | |
02.12.2013. (dpa) - Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet mit vielen Problemen bei der Deutschen Bahn für den kommenden Winter. "Für Passagiere wird es schlimmer als jeder Lokführerstreik", zitierte der "Focus" den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. |
|
13/356 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Pilotenausbildung | |
30.11.2013. Am Donnerstag dieser Woche hatte das Arbeitsgericht Köln über eine Entschädigungsklage zu entscheiden, bei der es um den Vorwurf der Diskriminierung wegen des Geschlechts ging. Geklagt hatte eine junge Frau, die sich bei der Lufthansa um eine Ausbildung als Pilotin beworben hatte, aber nicht genommen wurde, weil sie nur gut 1,61 Meter groß ist und damit die tariflich festgelegte Mindestgröße von 1,65 Metern nicht erreicht. Das diskriminiert weibliche Bewerber: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013, 15 Ca 3879/13. |
|
13/355 Besoldungsdienstalter und Altersdiskriminierung | |
29.11.2013. Durch die herkömmlichen Besoldungsdienstaltersstufen (BDAs) werden jüngere Beamte finanziell schlechter gestellt als ältere Beamte derselben Besoldungsgruppe mit einer vergleichbar langen Berufserfahrung. Es spricht viel dafür, dass diese Unterschiede bei der Bezahlung eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellen. In diesem Sinne hat sich gestern der Generalanwalt Yves Bot in einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren geäußert, das sechs Berliner Beamte und zwei Bundesbeamte betrifft: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 28.11.2013, Rs. C-506/11 u.a. (Specht u.a.). |
|
13/354 Verordnete Funkstille: Firmen gehen gegen Mails nach Feierabend vor | |
30.11.2013. (dpa) - Die Angestellten des Volkswagen-Konzerns bleiben nach Feierabend immer mehr von der ständigen Erreichbarkeit durch Smartphones verschont. Außerhalb der Kernarbeitszeiten leitet der Mail-Server für die mobilen Geräte keine Nachrichten mehr weiter. |
|
13/353a Volkswagen übernimmt rund 1500 Leiharbeiter in Festanstellung | |
29.11.2013. (dpa) - Zum Jahreswechsel übernimmt der Volkswagen-Konzern dank seiner guten Auslastung in seinen deutschen Werken rund 1500 Leiharbeiter. 912 Zeitarbeitskräfte im Wolfsburger Stammwerk und 572 Zeitarbeitskollegen aus den anderen deutschen VW-Fabriken würden fest angestellt, heißt es in der VW-Betriebsratszeitung. |
|
13/353 Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am Streikverbot fest | |
28.11.2013. Vor einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil deutlich gemacht, dass die Kirchen Streiks in ihren Einrichtungen verbieten können, falls sie den Gewerkschaften gleichzeitig das Recht einräumen, an der Gestaltung von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) mitzuwirken. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat daher die Beteiligung der Gewerkschaften durch ein Kirchengesetz anerkannt, gleichzeitig aber das Streikverbot bekräftigt: Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD). |
|
13/352 Volkswirte: Im November 2,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland | |
28.11.2013. (dpa) - Nach Einschätzung von Volkswirten herrscht trotz des wachsenden Konjunkturoptimismus in der Wirtschaft weiterhin Stillstand auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Im November waren nach Berechnungen der Ökonomen rund 2,8 Millionen Männer und Frauen arbeitslos - und damit so viele wie bereits im Oktober. |
|
13/351 Kündigung wegen Betriebsschließung - Schließung einer Krankenkasse | |
26.11.2013. Wird ein Betrieb geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer im Normalfall betriebsbedingte Kündigungen, und diese Kündigungen sind normalerweise rechtlich kaum angreifbar. Hoffnung besteht aus Arbeitnehmersicht aber dann, wenn der Arbeitgeber trotz der Betriebsstilllegung noch Möglichkeiten hat, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen oder sie bei einem anderen Arbeitgeber "unterzubringen". Bei den Massenentlassungen der City BKK und der BKK Heilberufe war das der Fall, weshalb die Krankenkassen vor einigen Tagen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert sind: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12. |
|
13/350 Soziale Spaltung in Deutschland: "Wer arm ist stirbt früher" | |
27.11.2013. (dpa) - Was zunächst paradox klingen mag ist die Wahrheit: Wer schon als junger Mensch ins Berufsleben startet, ist stärker armutsgefährdet als andere. Mit knapp 21 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen ist das Risiko deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. |
|
13/349 Wieder Streik bei Amazon - Druck auf Weihnachtsgeschäft | |
26.11.2013. (dpa) - Beim Online-Versandhändler Amazon werden die Streiks von der Gewerkschaft Verdi fortgesetzt. Verdi will das Unternehmen im wichtigen Weihnachtsgeschäft unter Druck setzen. Am Montag legten hunderte Beschäftigte in Bad Hersfeld und Leipzig erneut die Arbeit nieder. |
|
13/348 IG Metall setzt Großkoalitionäre unter Druck - Huber blickt zurück | |
25.11.2013. (dpa) - Die IG Metall hat ihren außerordentlichen Gewerkschaftstag mit eindringlichen Forderungen an die angestrebte große Koalition begonnen. Neben einer Neuordnung des Arbeitsmarktes unter anderem mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro müsse es sichere Renten mit flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten geben, verlangte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel, der am Montag zum Nachfolger von Berthold Huber gewählt werden soll. |
|
13/347 Rückzahlung von Arbeitslohn an den Insolvenzverwalter | |
23.11.2013. Lohnzahlungen kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers können Arbeitnehmer im Normalfall endgültig behalten, d.h. spätere Rückforderungen des Insolvenzverwalters sind meist ausgeschlossen. Anders ist es aber im Ausnahmefall, wenn der Arbeitnehmer die Lohnzahlung durch eine Schwesterfirma des insolventen Arbeitgebers erhalten hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 159/12. |
|
13/346 Schwarz-Rot streicht Zusatzpauschalen - Pflegebeitrag steigt | |
23.11.2013. (dpa) - Wenn es nach Union und SPD geht sollen Krankenversicherte in Zukunft von pauschalen Zusatzbeiträgen in Euro und Cent verschont bleiben. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen stattdessen wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze erheben können. |
|
13/345 Streit um Werkverträge in der Metallindustrie | |
22.11.2013. (dpa) - Die Tarifpartner in der deutschen Metall- und Elektroindustrie streiten über den Einsatz von Beschäftigten auf der Grundlage von Werkverträgen. Laut einer am Wochenende im "Spiegel" publizierten Betriebsrats-Umfrage der IG Metall arbeiten in der deutschen Schlüsselindustrie inzwischen mehr als eine Million Menschen als Leih- oder Werkvertragsbeschäftigte. |
|
13/344 Diakonie setzt mit "Job-Gutschein" Signal für Langzeitarbeitslose | |
21.11.2013. (dpa) - Das Land Baden-Württemberg hat zusammen mit der Evangelischen Kirche die künftige Bundesregierung aufgefordert, Langzeitarbeitslose nicht länger links liegen zu lassen. Die Politik müsse sich von der Lebenslüge verabschieden, alle Jobsuchenden könnten auf dem ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden, hieß es bei Diakonie und der Landeskirche Württemberg. |
|
13/343 So viele Erwerbstätige wie nie | |
20.11.2013. (dpa) - Erstmals dieses Jahres gab es (im dritten Quartal) mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg die Zahl um eine gute Viertelmillionen oder 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtete. |
|
13/342 Kramer neuer Arbeitgeber-Präsident - Ende der Ära Hundt | |
19.11.2013. (dpa) - Bei den Arbeitgebern findet nach der Ära Hundt ein Chefwechsel statt: Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist nun der Unternehmer Ingo Kramer. Am Montag wurde der 60-Jährige eistimmig von der Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Dieter Hundt gewählt. |
|
13/341 Union und SPD wollen feste Frauenquote in Aufsichtsräten | |
18.11.2013. (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD eine Einigung bei der gesetzlich Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft erzielt. Geht es nach dem Willen der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie sollen in sollen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. |
|
13/340 Arbeitsgericht Hamburg: Keine fristlose Kündigung wegen Totenkopf-Foto | |
18.11.2013. Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem angestellten Polizisten der Hamburger Polizei Recht gegeben, der gegen seine fristlose Kündigung geklagt hatte. Grund der Kündigung war ein Foto, das der Polizist bei einem Wachdienst vor einer jüdischen Schule aufgenommen hatte: Das Foto zeigte einen (künstlichen) Totenkopf mit Polizeimütze. Geschmacklos, aber kein Grund für eine fristlose Kündigung, meinte das Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2013, 27 Ca 207/13 (Pressemeldung). |
|
13/339 Weiter keine Tarifeinigung im Einzelhandel | |
16.11.2012. (dpa) - Weiter keine Einigung im Tarifkonflikt des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Arbeitgeber und Gewerkschaft haben auch in der fünften Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt. Die Gespräche würden am 11. Dezember fortgesetzt, teilten die Tarifparteien am Donnerstag mit. |
|
13/338 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Probezeit | |
16.11.2013. Gemäß § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören und ihm die Gründe für die geplante Kündigung mitteilen. Gesetzlich nicht geregelt ist, welche Informationen über seine Kündigungsgründe der Arbeitgeber liefern muss, wenn er gar keine Gründe braucht, weil sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Wochen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12. |
|
13/337 Online-Geschäfte von Hartz-IV-Empfängern im Visier | |
15.11.2013. (dpa) - Am Donnerstag sorgte ein Vorschlag zur Überwachung der Internetgeschäfte von Hartz-IV-Empfängern für Irritationen und Empörung. In Nürnberg bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) entsprechende Pläne. |
|
13/336 Weihnachtsgeld und Kündigung | |
15.11.2013. Weihnachtsgelder stehen oft unter Stichtagsvorbehalten, die einen Anspruch ausschließen, wenn das Arbeitsverhältnis z.B. am 31. Dezember nicht mehr besteht oder "gekündigt" ist. Solche Stichtagsregelungen können, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten sind, einen Anspruch auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitiger Kündigung im Allgemeinen nicht ausschließen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12. |
|
13/335 Hochtief treibt Umbau in Europa voran - Stellenabbau | |
14.11.2013. (dpa) - Der zum spanischen ACS-Konzern gehörende Baukonzern Hochtief will im Rahmen seines Umbaus in Europa mit einem Stellenabbau Kosten senken und drückt dabei aufs Tempo. Dazu habe Hochtief bereits mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Bau einen Tarifvertrag unterschrieben, schrieb Unternehmenschef Marcelino Fernández Verdes. |
|
13/334 Höchstaltersgrenze für Betriebsrente | |
14.11.2013. In betrieblichen Versorgungsordnungen finden sich oft Altersgrenzen, denen zufolge Arbeitnehmer, die z.B. erst mit 50 oder 55 Jahren in den Betrieb eingetreten sind, keine Anwartschaft auf eine Betriebsrente mehr erwerben können. Nach einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt bei einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren keine unzulässige Altersdiskriminierung vor: BAG, Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 356/12. |
|
13/333 Mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt - Fachtagung sucht Lösungen | |
13.11.2013. (dpa) - Im Top-Management sind, wie in den meisten Führungspositionen, Frauen rar. Dies wurde durch eine aktuelle Befragung von mehr als 100 Arbeitgebern in Norddeutschland durch das NDR-Fernsehen und den Radiosender NDR Info erneut bestätigt. |
|
13/332 Chefarztvergütung und Rufbereitschaft | |
13.11.2013. Chefärzte unterstehen als Arbeitnehmer dem gesetzlichen Schutz vor unklaren und unangemessenen Klauseln im "Kleingedruckten" ihres Arbeitsvertrags. Dieser Schutz läuft aber aufgrund der überdurchschnittlich guten Bezahlung von Chefärzten im Ergebnis leer, wenn Chefarztverträge Abgeltungsklauseln enthalten, denen zufolge Rufbereitschaften und/oder Bereitschaftsdienste pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Denn für solche Dienste können Chefärzte im Allgemeinen keine gesonderte Bezahlung verlangen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013, 18 Sa 1802/12. |
|
13/331 Verdi: Weihnachtsgeld für jeden Dritten unverzichtbar | |
12.11.2013. (dpa) - In Deutschland bekommt fast jeder zweite Beschäftigte Weihnachtsgeld - einer Umfrage nach ist dabei der Zuschuss für viele existenznotwendig. Fast jeder Dritte komme bei der finanziellen Planung des Haushalts nicht ohne Weihnachtsgeld aus, ergab eine vorgestellte Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft Verdi. |
|
13/330 Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung | |
12.11.2013. Befristete Arbeitsverträge sind nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur zulässig, wenn sie höchsten zwei Jahre dauern oder durch einen Sachgrund gerechtfertigt sind, z.B. durch die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 TzBfG). Vertretungsbefristungen können nicht nur auf den Ausfall einer Stammkraft aufgrund persönlicher Umstände (z.B. Elternzeit, längere Krankheit) gestützt werden, sondern auch darauf, dass die Stammkraft wegen vorübergehender Abordnung vertreten werden muss. In diesen "Abordnungsfällen" wird die Befristung des Vertrags mit dem Vertreter allerdings strenger als in normalen Vertretungsfällen kontrolliert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.2.2013, 7 AZR 324/11. |
|
13/329 Hundt: "Gesetzlicher Mindestlohn trifft die Schwächsten" | |
11.11.2013. (dpa) - Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor gravierenden Nachteilen durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. "Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben", sagte Hundt. |
|
13/328 Befristung des Arbeitsvertrags und gerichtlicher Vergleich | |
11.11.2013. Ein gerichtlicher Vergleich kann im sog. schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs.6 Satz 1, Alt.1 Zivilprozessordnung (ZPO) abgeschlossen werden. Dabei reichen die Parteien einen übereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag beim Gericht ein, das daraufhin per Beschluss feststellt, dass dieser Vergleichsvorschlag das Verfahren beendet hat. Zu wenig Gericht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang 2012, um darauf eine wirksame Verlängerung eines befristeten Vertrages gründen zu können. Falsch, so jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen: LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2013, 1 Sa 489/13. |
|
13/327 Union und SPD wollen Löhne von Frauen und Männern angleichen | |
09.11.2013. (dpa) - In einer großen Koalition wollen SPD und Union die Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen abbauen. In der Nacht zu Samstag haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Frauen und Familie auf gesetzliche Regelungen, um eine Entgeltgleichheit durchzusetzen, verständigt. |
|
13/326 Fällt die Ausgleichsquittung der AGB-Kontrolle zum Opfer? | |
09.11.2013. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses lassen sich manche Arbeitgeber Ausgleichsquittungen vom Arbeitnehmer unterschreiben. Aufgrund der Kombination von harmloser Quittung und brandgefährlichem Forderungsverzicht führen Ausgleichsquittungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers zu einer "unangemessenen Benachteiligung" des Arbeitnehmers und sind daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2013, 1 Sa 61/13. |
|
13/325 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung | |
08.11.2013. Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Spricht der Arbeitgeber eine auf lange Krankheitszeiten gestützte krankheitsbedingte Kündigung aus, ohne zuvor ein korrektes BEM durchgeführt zu haben, hat es später schwer, mit der Kündigung vor Gericht durchzukommen. Das zeigt ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.09.2013, 3 Sa 133/13. |
|
13/324 Weitere Warnstreiks von angestellten Lehrern in Sicht | |
08.11.2013. (dpa) - Die Berliner GEW stellt sich im Tarifkonflikt um die Bezahlung der angestellten Lehrer auf erneute Arbeitsniederlegungen ein. Noch im Dezember soll es nach dem Willen der Tarifkommission des Berliner GEW-Landesbezirks zu weiteren Streiks kommen. |
|
13/323 Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbs | |
07.11.2013. In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beurteilen, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer geringfügigen Reinigungstätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers zulässig wäre. Da der Arbeitgeber selbst eine Reinigungsfirma war, war er über diesen Nebenjob nicht amüsiert: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13. |
|
13/322 Diakonie fordert mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft | |
07.11.2013. (dpa) - Die Diakonie Mitteldeutschland warnt die Gesellschaft eindringlich davor Menschen auszugrenzen. Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen am Leben sind nur realisierbar, wenn sie von allen unterstützt und gewollt werden. |
|
13/321 Gesetz zu Bildungsurlaub noch in dieser Legislatur geplant | |
06.11.2013. (dpa) - Noch in dieser Legislaturperiode soll in Thüringen ein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsurlaub für Arbeitnehmer beschlossen werden. Ein Entwurf des entsprechenden Bildungsfreistellungsgesetzes sei am Dienstag im Kabinett beschlossen worden, sagte Kultusminister Christoph Matschie (SPD). |
|
13/320 Bahn stellt 2014 zusätzlich 1.700 Mitarbeiter ein | |
05.11.2013. (dpa) - Im kommenden Jahr stellt die Deutsche Bahn 1700 zusätzliche Mitarbeiter an. Sie reagiert damit auf Personalengpässe. Das kündigte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Montag an. Davon sollen 1250 Beschäftigte dauerhaft bei dem Unternehmen bleiben. |
|
13/319 Hohe Winterarbeitslosigkeit im Gastgewerbe nicht notwendig | |
04.11.2013. (dpa) - Nach Ansicht der Chefin der Regionaldirektion Nord, Margit Haupt-Koopmann, ist der zum Teil enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit im Hotel- und Gaststättenbereich nicht notwendig. Bislang werde zu wenig Gebrauch von Arbeitszeitkonten oder branchenübergreifenden Projekten gemacht, sagte die Arbeitsagentur-Direktorin. |
|
13/318 Gewerkschaften fordern Personalkonzept: "Berlin spart sich kaputt" | |
02.11.2013 (dpa) - Für den öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften vom Berliner Senat ein vorausschauendes und nachhaltiges Personalkonzept. "Berlin spart sich kaputt. Das ist unwirtschaftlich und verantwortungslos", kritisierte die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke. |
|
13/317 Pflegebeitrag soll steigen - CDU gegen leichtere Wechsel PKV-GKV | |
01.11.2013. (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD scheinen sich die Parteien beim Thema Pflege auf höhere Beiträge zu einigen. In der Schlüsselfrage, wie es um die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen bestellt ist, gibt es hingegen Streit. |
|
13/316 Wie geht es weiter mit dem Mindestlohn? | |
31.10.2013. Nachdem der Mindestlohn bereits im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat, ist er jetzt zum Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geworden. Die SPD hat sich hier schon vorab festgelegt: 8,50 EUR sollen es sein, und zwar bundesweit und per Gesetz. Die CDU will nicht recht, wird aber wohl müssen. Sind hier trotzdem Kompromisse möglich? |
|
13/315 Trotz Rekordbeschäftigung kein Goldener Oktober auf dem Arbeitsmarkt | |
31.10.2013. (dpa) - Auf dem deutschen Arbeitsmerkt herrscht trotz Rekordbeschäftigung kein Goldener Oktober. Die flaue Konjunktur hat lediglich für eine schwache Herbstbelebung gesorgt und die Hoffnung auf einen Jobaufschwung weiter gedämpft. |
|
13/314 Altersdiskriminierung beim Übergang in den Ruhestand | |
31.10.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt den Wunsch rentennaher Arbeitnehmer, noch einige Jahre weiter erwerbstätig zu sein, sehr ernst. Wenn der Arbeitgeber oder der Staat entlassene Arbeitnehmer mit Übergangsregelungen bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützt, dürfen rentennahe Arbeitnehmer davon nicht ausgenommen werden, da sonst eine verbotene Altersdiskriminierung vorliegt. Diese Linie hat der Gerichtshof in einer Entscheidung vom September 2013 bestätigt: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, Rechtssache C-546/11 (Dansk Jurist). |
|
13/313 Renten steigen 2014 voraussichtlich um bis zu 2,5 Prozent | |
30.10.2013. (dpa) - Im kommenden Jahr könnte den gut 20 Millionen Rentnern in Ost und West eine spürbare Rentenerhöhung winken. Momentan zeichnet sich als Rahmen dafür ein Plus zwischen 2,0 und 2,5 Prozent ab, was über der aktuellen Inflationsrate liegt. |
|
13/312 Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenke | |
29.10.2013. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitgeber mit einer Überraschungsaktion auf einer Weihnachtsfeier iPads im Wert von 400,00 EUR an die anwesenden Arbeitnehmer verschenken kann, ohne dass die abwesenden Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, ebenfalls ein solches Geschenk zu erhalten: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.10.2013, 3 Ca 1819/13. |
|
13/311 Ende mit Schrecken: 1.000 P+S-Mitarbeiter werden arbeitslos | |
29.10.2013. (dpa) - Zeitverzögert und mit voller Wucht schlägt nun die Insolvenz der vorpommerschen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast durch. Zum 1. November 2013 haben sich fast 1000 Beschäftigte der P+S-Transfergesellschaft arbeitslos gemeldet. |
|
13/310 Gegen Billigjobs: Gewerkschaften dringen auf gesetzlichen Mindestlohn | |
28.10.2013. (dpa) - Nach Gewerkschaftsangaben müssen sich in Mecklenburg-Vorpommern ca. 140 000 Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro zufrieden geben und würden demnach von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in dieser Höhe profitieren. "Das ist jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. In kaum einem anderen Bundesland ist der Niedriglohnsektor so verbreitet wie in Mecklenburg-Vorpommern", beklagte Ingo Schlüter vom DGB Nord. |
|
13/309 Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt wurden | |
28.10.2013. Gemäß § 131 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Titels durch eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung erlangt hat, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers wieder herausverlangen, wenn die durch die Vollstreckung erreichte Zahlung "kurz vor Toresschluss" erfolgte. Bei der Ausübung seines Anfechtungsrechts muss der Insolvenzverwalter tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen nicht beachten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12. |
|
13/308 Wieder Warnstreiks bei Karstadt - 300 protestieren in Hamburger City | |
26.10.2013. (dpa) - Warnstreiks beim Kaufhauskonzern Karstadt in Hamburg: Vom frühen Morgen an protestierten Mitarbeiter vor den Eingängen der Warenhäuser. Die Gewerkschaft Verdi rechnete insgesamt mit rund 550 streikenden Karstadt-Mitarbeitern, sagte Verdi-Sprecher Arno Peukes. |
|
13/307 Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich mit Namensliste | |
26.10.2013. Bei einer größeren betriebsbedingten Kündigungswelle muss der Arbeitgeber das Punkteschema für die Sozialauswahl mit dem Betriebsrat gemeinsam festlegen. Denn ein Punkteschema ist eine Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Weicht ein Interessenausgleich mit Namensliste allerdings von diesem Punkteschema ab, wird ein Arbeitnehmer, der auf der Namensliste steht, betriebsbedingt gekündigt, obwohl er nach dem Punkteschema, d.h. der Auswahlrichtlinie eigentlich bleiben müsste. In einem vorgestern ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Namensliste in einem solchen Fall vorgeht: BAG, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11. |
|
13/306 Weiterhin wenige Jobs für Schwerbehinderte in MV-Firmen | |
25.10.2013. (dpa) - Behinderte in Mecklenburg-Vorpommern haben es trotz der wachsenden Fachkräftenachfrage weiterhin schwer, eine Anstellung in der Wirtschaft zu bekommen. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales hervorgeht, liegt der Beschäftigtenanteil Behinderter mit 3 Prozent unverändert weit hinter der gesetzlich fixierten Mindestquote von 5 Prozent und auch unter dem bundesweiten Vergleichswert von 4 Prozent. |
|
13/305 NGG verlangt in Tarifverhandlungen Mindestlohn für Fleischindustrie | |
24.10.2013. (dpa) - Am Dienstag hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Tarifverhandlungen für die deutsche Fleischindustrie mit der Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn eröffnet. "Wir fordern eine Mindestlohn-Absicherung von mindestens 8,50 Euro", sagte ein Gewerkschaftssprecher. |
|
13/304 Begründung einer Verdachtskündigung mit nachträglich bekannt gewordenen Verdachtsmomenten | |
23.10.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine erneute formelle Anhörung des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung bereits ausgesprochen hat und sich vor Gericht auf Verdachtsmomente stützt, die zum Kündigungszeitpunkt zwar vorlagen, ihm damals aber noch nicht bekannt waren: BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12. |
|
13/303 Mehr Alte und Kranke bekommen Sozialhilfe | |
23.10.2013. (dpa) - In Deutschland sind immer mehr alte und kranke Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen. Knapp 900 000 Menschen bekamen Ende 2012 Grundsicherung im Alter und wegen dauerhafter Erwerbsminderung. Das statistische Bundesamt teilte mit, dass dies 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr waren. |
|
13/302 Pflegermangel nur mit Zuzug lösbar | |
22.10.2013. (dpa) - Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass der Fachkräftemangel in der Altenpflege zu einem immer größer werdenden Problem wird. Im Jahr 2016 werden in Bayern bereits 3900 Spezialisten fehlen, wie Behördenchef Ralf Holtzwart sagte. |
|
13/301 Porsche-Betriebsrat will Arbeitszeitverkürzung auch in Leipzig | |
21.10.2013. (dpa) - Wie im Stuttgarter Stammwerk möchte der Betriebsrat von Porsche nun auch in Leipzig eine Verkürzung der Arbeitszeit. Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück sagte der "Automobilwoche", dass in Zuffenhausen aufgrund gestiegener Produktivität die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um eine auf 34 Stunden reduziert werde. |
|
13/300 Vom Musterknaben zum Sorgenkind - Krise bei Lübecks Hafengesellschaft | |
19.10.2013. (dpa) - Unter den städtischen Gesellschaften der Hansestadt galt die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) sehr lange als Musterknabe. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen, die Jahr für Jahr Zuschüsse der Stadt benötigten, erwirtschaftete die LHG Gewinne, die wieder im Hafen reinvestiert wurden. |
|
13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft | |
19.10.2013. Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seines Geschlechts ist gesetzlich, nämlich nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verboten. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Umständen die unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutz (MuSchG) nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig ist, eine Frauendiskriminierung darstellt. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12. |
|
13/298 Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch | |
18.10.2013. Bestreitet der Betriebserwerber das Vorliegen eines Betriebsübergangs und schließen Arbeitnehmer und Erwerber daraufhin in dem Prozess über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Beendigungsvergleich, verliert der Arbeitnehmer durch diese endgültige Verfügung über sein Arbeitsverhältnis das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Einen Weg zurück zum alten Arbeitgeber gibt es dann nicht mehr. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 974/12. |
|
13/297 Kein Geld - rumänische Arbeiter rufen Gewerkschaften um Hilfe | |
18.10.2013. (dpa) - Nach eigenen Angabe warten sechs rumänische Bauarbeiter, die auf einer Hochschulbaustelle eingesetzt wurden, auf ihr Geld. Sie haben nun in Osnabrück Gewerkschafter um Hilfe gebeten. "Wir haben am Montag von dem Fall erfahren", berichtete Wolfgang Kuhn von der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. |
|
13/296a IG Metall: Betriebe kehren zum Flächentarifvertrag zurück | |
17.10.2013. (dpa) - Nach Angaben der IG Metall kehren in Sachsen-Anhalt immer mehr Unternehmen zum Flächentarifvertrag zurück, um dadurch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. "Immer mehr Betriebe erkennen, dass die Beschäftigten sehr genau auf gute tarifliche Bedingungen achten. Betriebe, die tarifliche Standards ablehnen und immer noch auf Lohndumping setzen, werden im Wettbewerb nicht bestehen können", sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. |
|
13/296 Anspruch auf Wiedereinstellung für Arbeitnehmer der City BKK | |
17.10.2013. Jahrelang hatte sich der Senat von Berlin geweigert, etwa Arbeitnehmer der Mitte 2011 geschlossenen City BKK zu übernehmen, obwohl diese auf eine Wiedereinstellungszusage des Landes Berlin verweisen konnten. Aufgrund einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht rechtskräftig fest, dass etwa 200 Mitarbeiter der ehemaligen City BKK, die bis 1998 beim Land Berlin beschäftigt waren, wieder Arbeitnehmer des Landes Berlin sind: BAG, Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 564/12. |
|
13/295 Spätehenklauseln in der betrieblichen Altersversorgung | |
16.10.2013. Mit einem Urteil vom gestrigen Tage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bestätigt, der zufolge Spätehenklauseln rechtens sind, d.h. Klauseln, denen zufolge solche Ehepartner von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen werden, die den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erst nach dessen Berentung ("spät") geheiratet haben: BAG, Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 294/11. |
|
13/294a CDU-Sozialausschüsse fordern mehr Tempo bei Bildungsurlaub | |
16.10.2013. (dpa) - Bei der Einführung des Bildungsurlaubs möchte der CDU-Arbeitnehmerflügel der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg Beine machen. Ein Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz müsse noch bis Ende des Jahres vorliegen, forderte der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Christian Bäumler. |
|
13/294 Streikaufruf durch Betriebsrat | |
16.10.2013. Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als betriebliche Arbeitnehmervertreter nicht zum Streik aufrufen dürfen. "Als Gewerkschaftsmitglieder" bzw. "als Privatpersonen" dürfen sie das aber. In einer gestern ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen des Arbeitgebers zum Zwecke des Streikaufrufs generell unzulässig ist, d.h. auch dann, wenn der Aufruf nicht im Namen des Betriebsrats erfolgt: BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12. |
|
13/293 Niedrigzinsen fördern Lust auf "Betongold" als Altersvorsorge | |
15.10.2013. (dpa) - Vielen Bundesbürgern erscheint die private Altersvorsorge aufgrund der niedrigen Zinsen nicht attraktiv. Wer doch vorsorgen will, setzt zunehmend auf Immobilien. Allerdings geben auch immer mehr Menschen ihr Geld lieber aus, statt zu sparen. |
|
13/292 SPD rückt Mindestlohn ins Zentrum der Sondierungsgespräche | |
14.10.2013. (dpa) - Trotz positiver Signale sind grundsätzliche Fragen um einen Mindestlohn zwischen Union und SPD noch ungeklärt. Darunter fällt unter anderem, wer den ersten Mindestwert festlegen soll und ob es verschiedene Mindestlöhne in Ost und West geben soll. |
|
13/291 VdK gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten | |
12.10.2013. (dpa) - In Deutschland erhält fast jeder fünfte Rentner seine Alterseinkünfte wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Nach Angaben des Sozialverbands VdK ist mehr als jeder dritte Betroffene armutsgefährdet. |
|
13/290 Betriebsrat schlägt Alarm - Zukunft von Bosch Solar offen | |
11.10.2013. (dpa) - Was aus den zur Zeit noch 1600 Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt wird ist weiterhin unsicher. Am Donnerstag schlug der Betriebsrat des größten Solar-Standortes des Stuttgarter Konzerns Alarm. |
|
13/289 DGB warnt neue Regierung vor Griff in die Sozialkassen | |
10.10.2013. (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte die künftige Bundesregierung davor in die gut gefüllten Sozialkassen zu greifen. "Bessere Bildung, eine moderne Infrastruktur oder auch Mütterrenten dürfen nicht aus den Sozialversicherungen finanziert werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. |
|
13/288 Wieder keine Steigerung der Reallöhne - Fiskus profitiert aber | |
09.10.2013. (dpa) - Trotz zum Teil starker Lohnerhöhungen haben die deutschen Arbeitnehmer unter dem Strich nicht mehr Geld zu Verfügung. Das Statistische Bundesamt berichtete, dass die Reallöhne im zweiten Quartal dieses Jahres erneut nicht gestiegen sind. |
|
13/287 Daimler legt Standards für Werkverträge fest | |
08.10.2013. (dpa) - Für die Vergabe von Werkverträgen hat der Autohersteller Daimler soziale Mindestanforderungen festgelegt. Damit schaffe der Konzern über gesetzliche Regelungen hinaus Standards für Werkverträge, sagte Personalvorstand Wilfried Porth. |
|
13/286 Amazon kündigt drei riesige Logistikzentren in Polen an | |
07.10.2013. (dpa) - Mitten in einem festgefahrenen Streit mit der Gewerkschaft Verdi hat der Online-Händler Amazon drei große Logistikzentren in Polen angekündigt. Innerhalb von drei Jahren soll jedes rund 2000 Beschäftigte sowie in Stoßzeiten jeweils 3000 saisonale Arbeiter haben, teilte Amazon mit. |
|
13/285 Mehrere hundert bayerische Einzelhandels-Beschäftigte im Streik | |
05.10.2013. (dpa) - Am Freitag sind im bayerischen Einzelhandel mehrere hundert Supermarkt- und Kaufhausmitarbeiter für höhere Löhne und Gehälter in den Streik getreten. Neben Beschäftigten der Kette Marktkauf hätten auch Mitarbeiter im Großostheimer Zentrallager des Textilhändlers H&M die Arbeit niedergelegt, berichtete Verdi. |
|
13/284 Bundesagentur: Ältere spielen wachsende Rolle im Arbeitsleben | |
04.10.2013. (dpa) - Durch das Aus der zahlreichen Möglichkeiten zur Frührente werden im Erwerbsleben die Älteren wieder stärker sichtbar. "Ältere nehmen immer stärker am Erwerbsleben teil", bilanziert die Bundesagentur für Arbeit in einer Studie, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. |
|
13/283 Ruf aus dem Osten nach rascher Rentenangleichung wird lauter | |
04.10.2013. (dpa) - Einige Ministerpräsidenten erwarten von der neuen Bundesregierung eine Angleichung der Renten von Ost und West. "Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag", sagte Lieberknecht. |
|
13/282 Betriebsübergang im öffentlichen Dienst | |
04.10.2013. Geht ein Betrieb durch Vertrag auf einen neuen Inhaber über, werden die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber übergeleitet. Allerdings haben die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die durch eine gesetzliche Überleitung einen neuen Arbeitgeber erhalten, meist kein Recht, durch einen Widerspruch beim alten Arbeitgeber zu bleiben. Ein Überleitungsgesetz ohne Widerspruchsrecht greift aber massiv in die Berufsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer ein. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) daher eine solche Gesetzesvorschrift als verfassungswidrig bewertet und das Bundesverfassungsgericht angerufen: BAG, Beschluss vom 26.09.2013, 8 AZR 775/12 (A). |
|
13/281 Trotz schwachen Herbstaufschwungs Bundesagentur optimistisch für 2014 | |
02.10.2013. (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, nach einem leichten Herbstaufschwung, eine leichte Arbeitsmarktbelebung für das kommende Jahr. Das von ihr für 2014 erwartete Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent werde auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar sein, prognostizierte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. |
|
13/280 Siemens-Betriebsratschef kritisiert Panikmache | |
01.10.2013. (dpa) - Die Gewerkschaften halten Siemens vor, die Angestellte unnötig in Angst versetzt zu haben. Die Meldung über den Abbau von 15 000 Stellen "hat mehr Unklarheit als Klarheit geschaffen, weil der Eindruck erweckt wurde, hier handele es sich um ein neues und dramatisches Abbauprogramm. Das hat zehntausende Siemensianer verunsichert", sagte Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler am Montag. |
|
13/279 Altersdiskriminierung bei der betrieblichen Altersvorsorge | |
30.09.2013. Erhalten Arbeitnehmer Lohnerhöhungen allein wegen ihres höheren Lebensalters, stellt dies ein verbotene altersbedingte Diskriminierungen jüngerer Arbeitnehmer dar, denn die Jüngeren werden ohne sachlichen Grund bei der Bezahlung schlechter gestellt. Aber gilt das auch für altersabhängige Staffelungen der Beiträge zu einem vom Arbeitgeber freiwillig angebotenen Betriebsrentensystem? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint ja: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, C-476/11 (HK Danmark). |
|
13/278 Brandenburg will Tarifvertrag für Pflegekräfte | |
30.09.2013. (dpa) - Das Land Brandenburg strebt einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte an. "Da kann geklärt werden, was Pflegekräfte zu verdienen haben und wo die untere Lohngrenze in diesem Beruf anzusiedeln ist", sagte Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD). |
|
13/277 Bleibt die Steuerklasse V? | |
27.09.2013. Die Bundestagswahl liegt hinter uns und die "Wahlgewinnerin" CDU muss sich um einen neuen Koalitionspartner umsehen. Daher suchen Politiker von CDU und SPD derzeit nach Gemeinsamkeiten. Im Grenzbereich zwischen Arbeitsmarkt-, Steuer- und Gleichstellungspolitik könnten sie fündig werden. Denn eines der größten Hindernisse für den beruflichen Wiedereinstieg verheirateter junger Mütter ist die - mittlerweile allseits - wenig geliebte Steuerklasse V. Wir haben für Sie einige Informationen zum Stand der rechtspolitischen Diskussion zusammengetragen. |
|
13/276 Arbeitsvertrag oder Werkvertrag? | |
26.09.2013. Arbeitnehmer genießen Kündigungsschutz, ein Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Urlaub, Selbständige dagegen nicht. In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12. |
|
13/275 Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte | |
25.09.2013. Das massenhafte Ausspähen von E-Mails durch amerikanische und britische Geheimdienste hat wieder einmal deutlich gemacht, dass digital verfügbare Daten nie wirklich sicher sind. Am besten wäre es, man behielte seine persönlichen Daten für sich. Trotzdem sind Arbeitnehmer verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers personenbezogene Daten einer Zertifizierungsfirma zu übermitteln, um eine elektronische Signaturkarte zu erhalten: BAG, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 270/12. |
|
13/274 Opel-Spitze und Bochumer Belegschaft wollen wieder verhandeln | |
24.09.2013. (dpa) - Im Konflikt um die geplante Schließung des Bochumer Opelwerkes mit rund 3300 Beschäftigten werden Arbeitgeber und Belegschaftsvertreter wieder verhandeln. Das teilte die IG Metall am Dienstagabend nach Sondierungsgesprächen mit. |
|
13/273 Ausschluss aus dem Betriebsrat | |
23.09.2013. Wer als Betriebsrat vertrauliche Informationen aus Bewerbungsunterlagen auf einer Betriebsversammlung öffentlich macht und den - mittlerweile eingestellten - Bewerber dadurch bloßstellt, riskiert den Ausschluss aus dem Betriebsrat: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, 12 TaBV 93/12. |
|
13/272a Steinbrück: Allgemeinen Mindestlohn bis Februar einführen | |
20.09.2013. (dpa) - Die SPD will bis zum 1. Februar 2014 einen bundesweit allgemeinen Mindestlohn einführen, wenn sie die Bundestagswahl am Sonntag gewinnt. Er wolle dies möglichst bis dahin im Gesetzblatt haben, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag in Kassel. |
|
13/272 Arbeitsvertrag und Verbraucherinsolvenz | |
19.09.2013. Arbeitnehmer in der Verbraucherinsolvenz brauchen keine Zustimmung des Treuhänders, wenn sie eine Änderungskündigung erhalten und das damit verbundene Angebot einer Verringerung von Arbeitszeit und Gehalt annehmen. Der Treuhänder hat keine rechtliche Möglichkeit, das zu verhindern oder vom Arbeitgeber den Teil des Lohns zu verlangen, auf den der insolvente Arbeitnehmer infolge einer Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung arbeitsvertraglich "verzichtet" hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11. |
|
13/271 Transfergesellschaft für Praktiker-Mitarbeiter soll kommen | |
18.09.2013. (dpa) - Arbeitnehmervertreter und Insolvenzverwalter der Praktiker AG haben sich auf eine Transfergesellschaft geeinigt. Die Gläubiger müssen noch zustimmen. Ausgeschlossen sind 3000 geringfügig Beschäftigte. |
|
13/270 Neuer Tarifvertrag für Zeitarbeitnehmer ab 2014 | |
17.09.2013. (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) auf eine Tariflohnerhöhung mit dreijähriger Laufzeit für Leiharbeitnehmer geeinigt. Im Westen erhalten Leiharbeitnehmer ab 2014 einen Mindestlohn von 8,50 EUR und im Osten von 7,86 EUR. |
|
13/269 Tarifvertrag für Werkvertragsbeschäftigte bei Werft | |
16.09.2013. (dpa) - Knapp zwei Monate nach dem tragischen Tod von zwei rumänischen Arbeitern hat die Papenburger Meyer-Werft einen eigenen Haustarifvertrag für Werkvertragsbeschäftigte. Er legt soziale Mindeststandards, Mitwirkungsrechte des Werft-Betriebsrats und einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro für alle Werkvertragsmitarbeiter fest. |
|
13/268 Befristete Arbeitsverträge im Jobcenter | |
13.09.2013. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt die Befristung eines Arbeitsvertrags auch über die Gesamtdauer von zwei Jahren hinaus, vorausgesetzt, es gibt dafür einen sachlichen Grund. Ein Sachgrund kann z.B. darin liegen, dass der Bedarf für die Arbeitsleistung nur "vorübergehend" besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Die politisch unsichere Zukunft der kommunalen Jobcenter im Jahre 2005 rechtfertigt aber keine Befristung des Arbeitsvertrags mit Mitarbeitern einer sog. Optionskommune: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013, 7 AZR 107/12. |
|
13/267 Zahnärzte und Beamte machen Front gegen Bürgerversicherung | |
13.09.2013. (dpa) - Beamtenbund und Kassenzahnärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg befürchten langfristig höhere Belastungen für Beitragszahler. Sie haben sich gegen die von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Bürgerversicherung ausgesprochen. |
|
13/266 Niedriglöhne in Deutschland | |
12.09.2013. (dpa) - Wie groß ist der Niedriglohnsektor wirklich? Die Zahlenangaben verschiedener Forschungsinstitute schwanken zwischen 5 Millionen und 7,9 Millionen Arbeitnehmern. |
|
13/265 SPD und IG BAU wollen Tricksereien am Arbeitsmarkt stoppen | |
11.09.2013. (dpa) - SPD und IG BAU wollen Tricksereien am Arbeitsmarkt stoppen. Sie wollen schärfere Regeln gegen Missbrauch von Leiharbeit. Künftig soll es eine zeitliche Höchstgrenze für den Einsatz von Leiharbeitnehmern geben. |
|
13/264 Fortbildung für die Schwerbehindertenvertretung | |
10.09.2013. In einer aktuellen Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschieden, dass auch zweite stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung einen Anspruch auf Fortbildung haben und diesen auch im Eilverfahren durchsetzen können: Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013, 16 TaBVGa 57/13. |
|
13/263 Scheinwerkverträge bei der Heinrich-Böll-Stiftung | |
09.09.2013. Die Heinrich-Böll-Stiftung, eine parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, hat am Donnerstag letzter Woche vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. In dem Prozess hatte ein Fremdfirmen-Arbeitnehmer die Stiftung wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verklagt. Ziel der Klage war die gerichtliche Feststellung, dass zwischen ihm und der Stiftung ein Arbeitsverhältnis besteht: Arbeitsgericht Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013, 33 Ca 5347/13 (Pressemeldung). |
|
13/262 Verdi will erneute Bundes-Zusagen prüfen | |
07.09.2013. (dpa) - Möglicherweise kommt kurz vor der angekündigten Verschärfung der Streiks an Schleusen von Kanälen und Flüssen Bewegung in den Konflikt. Die Gewerkschaft Verdi kündigte an, erneute Zusicherungen des Bundes zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eingehend prüfen zu wollen. |
|
13/261 Gleichstellungsminister fordern Abschaffung der Steuerklasse V | |
06.09.2013. (dpa) - Die Gleichstellungsminister der Länder fordern eine Abschaffung der Steuerklasse V. Sie werde bislang von Frauen oft gewählt, wenn beide Partner berufstätig seien, sagte die hessische Staatssekretärin im Sozialministerium, Petra Müller-Klepper (CDU). |
|
13/260 Einzelhandel: Verdi kündigt heißen Herbst an | |
05.09.2013. (dpa) - Die Fronten sind im Tarifkonflikt des Einzelhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiter verhärtet. Am Mittwoch legten Mitarbeiter einer Dresdener Marktkauf-Filiale zum vorläufig letzten Mal die Arbeit nieder. In dieser Woche seien insgesamt keine weiteren Warnstreiks geplant, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi. |
|
13/259 Hartz-IV-Regelsätze steigen um 2,3 Prozent | |
04.09.2013. (dpa) - Für die ca. 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger gibt es mehr Geld. Am Anfang des kommenden Jahres soll der Regelsatz für Alleinstehende von 382 auf 391 Euro steigen. Das sieht die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch vor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. |
|
13/258 Betriebsbedingte Kündigung oder Weiterbeschäftigung im Ausland? | |
03.09.2011. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) spielt es bei einer betriebsbedingten Kündigung im Allgemeinen keine Rolle, wenn der Arbeitgeber über die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Ausland verfügt. Hinter diesen Grundsatz haben die Erfurter Richter am Donnerstag letzter Woche aber ein Fragezeichen gesetzt: BAG, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 809/12. |
|
13/257 Lufthansa will Zinsgarantie für Betriebsrente streichen | |
03.09.2013. (dpa) - Aufgrund von historisch niedriger Zinsen bei der Altersversorgung tritt Lufthansa auf die Bremse: Die Fluggesellschaft will ihren Inlands-Mitarbeitern keine festen Zinsen bei der Betriebsrente mehr garantieren. Zum Jahresende will sie den bestehenden Tarifvertrag aus dem Jahr 1994, bei dem ein Satz zwischen sechs und sieben Prozent zugrundegelegt wurde, kündigen. |
|
13/256 Abbrecherquoten in MINT-Berufen befeuern Fachkräftemangel | |
02.09.2013. (dpa) - Ausgerechnet die Ausbildungen in sogenannten MINT-Berufen werden in Niedersachsen reihenweise hingeschmissen. Dabei sucht gerade die Industrie im MINT-Bereich - diese Abkürzung steht für Mathe, Informatik, Naturwissenschaft und Technik - händeringend neuen Nachwuchs. |
|
13/255 Streitwerte im Arbeitsrecht | |
31.08.2013. Die für die Anwalts- und Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwerte werden seit Jahren von den Landesarbeitsgerichten (LAGs) in vielen Zweifelsfällen unterschiedlich festgesetzt. Hier soll künftig ein einheitlicher Streitwertkatalog für Klarheit sorgen. Auf diesen Katalog hat sich eine Streitwertkommission geeinigt, die von den Präsidentinnen und Präsidenten der LAGs im Mai 2012 eingesetzt worden ist und ein Jahr später, im Mai 2013, die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt hat: Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit, Mai 2013. |
|
13/254 Managergehälter im Wahlkampf | |
31.08.2013. Am 27.06.2013 hat der Bundestag der Aktienrechtsnovelle zugestimmt. Danach sollen die Rechte der Hauptversammlung bei der Festsetzung von Vorstandsbezügen gestärkt werden: Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG). |
|
13/253 Funkstille nach Feierabend | |
31.08.2013. (dpa) - Für viele Arbeitnehmer sind E-Mails und Anrufe in ihrer Freizeit eine Last und auch immer mehr Konzerne und Behörden wollen der ständigen Erreichbarkeit einen Riegel vorschieben. Nachdem viele Unternehmen ihre Richtlinien für eine Funkstille nach Feierabend und im Urlaub verschärft hatten, zog jetzt auch das Bundesarbeitsministerium nach. |
|
13/252 Arbeitsmarkt fehlt Konjunkturschub - Sommerflaute im August | |
30.08.2013. (dpa) - Im August sind die Arbeitslosenzahlen durch Konjunktur- und Sommerflaute ordentlich angestiegen. In dem Monat waren insgesamt 2,946 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit - und damit 32 000 mehr als im Juli, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. |
|
13/251 Befristung und Leiharbeit | |
30.08.2013. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 nicht für Leiharbeitnehmer gilt. Damit hat der EuGH Leiharbeitnehmern den europarechtlichen Schutz vor Befristungen versagt: EuGH, Urteil vom 11.04.2013, C-290/12 (Della Rocca). |
|
13/250 Fast jeder Zweite erleidet psychische Störung | |
29.08.2013. (dpa) - Die Tendenz der psychischen Erkankungen steigt an - fast jeder zweite erwachsene Bundesbürger ist mindestens einmal in seinem Leben davon betroffen. Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich die alarmierende Entwicklung ab, berichtete Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). |
|
13/249 In Fleischbetrieben wird massiv gegen Arbeitsschutz verstoßen | |
28.08.2013. (dpa) - In der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie wird regelmäßig gegen den Arbeitsschutz verstoßen. In einigen Großbetrieben wurden zu lange Arbeitszeiten, undurchsichtige Werkverträge mit Billigkräften aus dem Ausland und mangelhafte Gesundheitsvorsorge aufgedeckt. |
|
13/248 Jobsorgen bei Beschäftigten von Bosch Solar | |
27.08.2013. (dpa) - Den Beschäftigten, des von der Schließung bedrohten Arnstädter Bosch-Solar-Werks, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung zugesichert. "Wir wollen, was politisch machbar ist, tun", sagte Merkel beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Thüringer CDU. Nach ihrer Rede traf sich Merkel kurz mit Vertretern des Betriebsrats des Arnstädter Werks. |
|
13/247 Rot-grüne Agrarminister fordern Mindestlohn für Landwirtschaft | |
26.08.2013. (dpa) - Der Agrarminister von Niedersachsen, Christian Meyer, setzt sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Agrar- und Ernährungsbranche ein. Bei der kommenden Agrarministerkonferenz in Würzburg will der Grünen-Politiker einen entsprechenden Antrag einreichen, der auch alle Erntehelfer in Deutschland mit einbezieht. |
|
13/246 Teilzeit als Sabbatical | |
26.08.2013. Eine Arbeitszeitverringerung, die auf ein Mini-Sabbatical für 12 Tage um Weihnachten und Neujahr hinausläuft, kann der Arbeitgeber ablehnen, wenn der Arbeitnehmer mit einem solchen "Teilzeit"-Wunsch nur eine urlaubsrechtliche Besserstellung am Jahresende erreichen will. Dann ist das Teilzeitbegehren rechtsmissbräuchlich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 786/11. |
|
13/245 Minister erwartet Zuwachs von Jobsuchern aus Bulgarien und Rumänien | |
24.08.2013. (dpa) - Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wird Niedersachsen ab 2014 ein bevorzugtes Ziel für arbeitssuchende Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. "Wegen der schlechten Arbeitsmarktsituationen in beiden Ländern und der Wirtschaftskrise in Italien und Spanien bin ich fest davon überzeugt, dass Deutschland und insbesondere Niedersachsen mit einem erheblichen Zuwachs rechnen muss", sagte der SPD-Politiker. |
|
13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist? | |
23.08.2013. Lässt sich eine Kündigung mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12. |
|
13/243 Bangen um freie Fahrt | |
23.08.2013. (dpa) - Unter Deck brummt leise der Schiffsdieselmotor. Langsam dreht Bob Bel das Steuerrad und sanft gleitet die blau-weiße "Gretha van Holland" aus dem Hafen von Röbel auf die Müritz. |
|
13/242a Landesamt ist Schlamperei auf der Spur | |
22.08.2013. (dpa) - in Sachsen-Anhalt kommt es immer wieder zu tödlichen Arbeitsunfällen. Grund dafür sind unter anderem Unachtsamkeit, Unwissenheit und Schlamperei. Diese könnten aber vermieden werden, wenn alle Vorschriften am Arbeitsplatz eingehalten werden, wie das Landesamt für Verbraucherschutz mitteilte. |
|
13/242 Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung | |
22.08.2013. Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht nur die pünktliche Zahlung von Lohn und Gehalt verlangen, sondern auch Lohnsteuerbescheinigungen, die den Jahresbruttolohn und die für das Jahr einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer ausweisen. Aber wenn diese Bescheinigungen unrichtig sind - wo klagen? Bitte nicht bei uns, so die verständliche Abwehrhaltung der Arbeitsgerichte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2013, 10 AZB 8/13. |
|
13/241 Berliner Lehrer im Ausstand | |
21.08.2013. (dpa) - Am (heutigen) Mittwoch wird für Hunderte Berliner Schüler erneut der Unterricht ausfallen. Die angestellten Lehrer der Hauptstadt sind wieder zum Warnstreik aufgerufen. Die Lehrergewerkschaft GEW rechnet damit, dass sich ca. 3000 angestellte Pädagogen an dem Ausstand beteiligen werden. |
|
13/240 Betriebsübergang und Ausschlussfristen | |
20.08.2013. Tarifvertragliche Ausschlussfristen laufen im Falle eines Widerspruchs, den ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergangs erklärt, erst ab Zugang des Widerspruchs beim Betriebsveräußerer. Ansprüche gegen den Veräußerer verfallen daher nicht aufgrund von Ausschlussfristen, wenn der Arbeitnehmer seinen alten Arbeitgeber (den Veräußerer) erst nach Erklärung des Widerspruchs zur Zahlung auffordert bzw. verklagt: BAG, Urteil vom 16.04.2013, 9 AZR 731/11. |
|
13/239 Pause nach Plan | |
20.08.2013. (dpa) - Eine Auszeit vom Job zu nehmen und um die Welt erkunden – das war schon lange Raoul Maiers Traum. Er invistierte als Berater bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney viel Zeit in diverse Projekte. Den richtigen Moment für eine Pause zu finden, schien daher schwierig. |
|
13/238 Urlaub und Kündigung | |
19.08.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass gekündigte Arbeitnehmer in einer Kündigungsschutzklage ihren Urlaub pauschal verlangen können, um damit den Verlust von Urlaubsansprüchen zu verhindern: BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 760/11. |
|
13/237 DGB Nord warnt vor "Mainz-Falle" auch in anderen Branchen | |
19.08.2013. (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Norden warnt vor einer möglichen "Mainz-Falle" in anderen Branchen. Aufgrund von Personalmangel im Mainzer Stellwerk fallen Züge im dortigen Hauptbahnhof aus. |
|
13/236 Auf Sylt und anderen Urlaubsinseln fehlen Kellner und Zimmermädchen | |
17.08.2013. (dpa) - Stephan Beck will eines klarstellen: Auf Sylt bekommt noch jeder sein Schnitzel und sein Bier - trotz Arbeitskräftemangel im Sommer. "Das soll hier nicht so rüberkommen, dass es heißt: Du wirst hier nicht mehr bedient." |
|
13/235 NRW-Justizminister will Managergehälter auf eine Million Euro deckeln | |
16.08.2013. (dpa) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert, in Deutschland die Manager-Gehälter gesetzlich auf höchstens eine Million Euro zu begrenzen. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Änderung des Aktienrechts sei unzureichend, kritisierte der SPD-Politiker. |
|
13/234 Weil: Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter verbreiteter als bekannt | |
15.08.2013. (dpa) - Nach Auffassung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer weiter verbreitet als bisher angenommen. Am Mittwoch sprach Weil mit den Landräten der Kreise Vechta, Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück und Leer über die Wohnsituation von Werkvertragsarbeitern aus Osteuropa. |
|
13/233 Trendforscher: Bahn-Chaos nur Vorgeschmack auf künftige Arbeitswelt | |
14.08.2013. (dpa) - Nach Ansicht des Leipziger Trendforschers Sven Gábor Jánszky ist das Bahn-Debakel von Mainz nur ein Vorgeschmack auf die vom Fachkräftemangel gezeichnete Arbeitswelt der Zukunft. Ähnliches Vorfälle werde man in den kommenden Jahren häufiger und in allen Branchen erleben können, erklärte der Buchautor. |
|
13/232 Beißt sich Verdi an Amazon die Zähne aus? | |
13.08.2013. (dpa) - Der erste Streik beim deutschen Ableger des US-Handelsgiganten Amazon hat bislang wenig erreichen können. Die Situation scheint festgefahren.Obwohl seit Monaten wiederholt an den größten deutschen Standorten in Bad Hersfeld und in Leipzig gestreikt wurde, ist der geforderte Tarifvertrag nicht abzusehen. |
|
13/231 Verdi weitet Schleusen-Streik aus | |
12.08.2013. (dpa) - In der kommenden Woche möchte die Gewerkschaft Verdi den Streik von Schleusenwärtern im Norden stärker ausweiten. Das teilte Verdi-Sprecher Jochen Penke am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa mit. |
|
13/230 Politik und Unternehmer fordern rasches Ende des Streiks am Kanal | |
10.08.2013. (dpa) - "Ein schnelles Ende des Streiks an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals" wird von Schleswig-Holsteins Landesregierung gefordert. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) appellierte an die Beteiligten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. |
|
13/229a "Azubi dringend gesucht" - doch an Bewerbern mangelt es nicht | |
09.08.2013. (dpa) - Immer öfter ist in diesen Tagen an Betrieben das Schild "Auszubildende dringend gesucht" zu entdecken. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von 100 000 unbesetzten Lehrstellen. Bei den Arbeitsagenturen sind wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch 146 000 freie Plätze im Angebot. |
|
13/229 Fristlose Kündigung wegen Arbeit trotz Krankschreibung | |
09.08.2013. Körperlich anstrengende Arbeiten während einer Krankschreibung, z.B. auf dem Bau, sind meist ein Anzeichen dafür, dass entweder die Krankschreibung unrichtig war oder sich der Arbeitnehmer nicht "genesungsförderlich" verhalten hat. Das kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 Sa 100/13. |
|
13/228 FDP will an Minijobs festhalten | |
08.08.2013. (dpa) - Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dürfen Minijobs nicht abgeschafft werden. Mit entsprechenden Plänen demonstriere die grün-rote Landesregierung zum wiederhoten Mal ein fehlendes Gespür für die Gastronomie. |
|
13/227 Mehr Einbürgerungen und leichtere Anerkennung von Auslands-Abschluss | |
07.08.2013 (dpa) - Der Hamburger Senat hat bei zwei Initiativen für Ausländer eine positive Zwischenbilanz gezogen: Mehr Einbürgerungen und eine leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen aus anderen Ländern. Als Folge einer im Dezember 2011 gestarteten Kampagne sei die Zahl der Einbürgerungen in der Hansestadt im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent gestiegen, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann. |
|
13/226 Zusammen ist man weniger allein – Coworking wird immer beliebter | |
06.08.2013. (dpa) - Am Ende eines Hinterhofes in der Bremer Neustadt, leicht versteckt, führt eine große, doppelflügelige Eisentür in eine ehemalige Lagerhalle. Am Eingang steht in weißen Buchstaben "Kalle". Dahinter verbirgt sich eine Coworking-Werkstatt. |
|
13/225 Scheinwerkvertrag und Scheinselbständigkeit | |
05.08.2013. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass zwei über eine Fremdfirma eingesetzte EDV-Mitarbeiter Scheinselbständige sind, d.h. in Wahrheit Arbeitnehmer: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13. |
|
13/224 Deutsche liebäugeln mit Rente vor dem 65. Geburtstag | |
05.08.2013. (dpa) - Einer Umfrage nach stößt die Rente mit 67 bei den deutschen Beschäftigten nach wie vor auf wenig Gegenliebe. Circa 87 Prozent der Bundesbürger würden am liebsten aufhören zu arbeiten, bevor sie 65 Jahre alt sind. |
|
13/223 Warnstreik am Hamburger Flughafen sorgt für lange Schlangen | |
03.08.2013. (dpa) - Am Freitagmorgen hat ein überraschender Warnstreik des Bodenpersonals am Hamburger Flughafen lange Schlangen verursacht. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Angestellten der Abfertigungsgesellschaft AHS Hamburg, zwischen 4.00 und 8.00 Uhr zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. |
|
13/222 Bundesagentur vereinfacht Hartz-IV-Antragsformular | |
02.08.2013. (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Bemühen um mehr Bürgernähe das Hartz-IV-Antragsformular vereinfacht. Seit Donnerstag setzen alle Jobcenter eine von überflüssigen Details befreites Formular ein. |
|
13/221 Sommerflaute lässt Arbeitslosenzahl auf 2,914 Millionen steigen | |
01.08.2013. (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist durch die einsetzende Sommerflaute im Juli um 49 000 auf 2 914 000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote legte um 0,2 Punkte auf 6,8 Prozent zu. "Der Anstieg beruht vor allem darauf, dass sich Jugendliche nach Ende ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung vorübergehend arbeitslos melden", teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. |
|
13/220 Reform des Personalvertretungsrechts in Baden-Württemberg | |
31.07.2013. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat eine Reform der Personalvertretung auf den Weg gebracht. Das aus dem Jahr 1996 stammende Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg soll grundlegend reformiert werden. Wird die Reform wie geplant umgesetzt, gilt für 540.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs ab 2014 ein modernisiertes Personalvertretungsrecht: ENTWURF Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Anhörungsentwurf, 23.07.2013). |
|
13/219 Senat und Arbeitsagentur wollen Zusammenarbeit verbessern | |
31.07.2013. (dpa) - In Berlin waren im Jahresdurchschnitt 21 300 Jugendliche und junge Leute unter 25 Jahre 2012 arbeitslos. Bundesweit ist das die höchste Quote mit 13,3 Prozent. Auch bei den Langzeitarbeitslosen - 306 000 oder 17,4 Prozent - hält Berlin die rote Laterne. |
|
13/218 Betriebsübergang und arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag | |
30.07.2013. Können Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" verlangen ("dynamische Bezugnahme"), bleiben ihnen diese Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch im Falle eines Betriebsübergangs erhalten. Diese BAG-Rechtsprechung steht aber auf dem Prüfstand. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass eine dynamische Dauer-Bindung des Betriebserwerbers an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge unzulässig ist, wenn der Erwerber die nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifverträge nicht beeinflussen kann: EuGH, Urteil vom 18.07.2013, Rs. C-426/11 - Alemo-Herron gg. Parkwood. |
|
13/217 Bundesagentur: In Kitas droht vorerst kein Personalengpass | |
30.07.2013. (dpa) - Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge droht trotz des zum 1. August startenden Rechts auf einen Platz zur Kleinkindbetreuung vorerst kein Personalengpass in Krippen und Kindertagesstätten. Eine aktuelle Analyse des Arbeitsmarktes zeige, dass es genügend Kräfte gebe, um freie Stellen in Kinderbetreuungseinrichtungen vergleichsweise rasch besetzen zu können, berichtete die Bundesagentur. |
|
13/216 Karenzentschädigung nach Ermessen des Arbeitgebers | |
29.07.2013. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn sie keine Karenzentschädigung enthalten. Dann hat das Wettbewerbsverbot von vornherei keinerlei Rechtswirkungen. Fraglich ist, ob ein Wettbewerbsverbot die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellen kann, d.h. ob in diesem Fall eine Vereinbarung über die Karenzentschädigung vorliegt oder nicht. Ja, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung: LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2013, 16 Sa 563/12. |
|
13/215 Nach Tod von Leiharbeitern: Zollitsch beklagt "unhaltbare Zustände" | |
29.07.2013. (dpa) - Auch zwei Wochen nach dem Tod von zwei Leiharbeitern aus Rumänien ebbt die Debatte um den Umgang der deutschen Wirtschaft mit ausländischen Arbeitern nicht ab. "Im Souterrain des deutschen Arbeitsmarktes haben sich unhaltbare Zustände ausgebreitet", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. |
|
13/214 Sozialauswahl bei der Kündigung von Leiharbeitnehmern | |
29.07.2013. Wenn Zeitarbeitsfirmen einem ihrer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen, müssen sie in der Regel eine Sozialauswahl vornehmen. Dabei sind auch diejenigen Arbeitnehmer in die Auswahl einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung gerade bei einem Kunden eingesetzt werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 271/12. |
|
13/213 Verfahrensfehler beim Betriebsratsbeschluss | |
28.07.2013. Möchte der Betriebsrat in einer Sitzung einen Beschluss zu einer Frage fassen, die in der Ladung zu der Sitzung nicht genannt wird, müssen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) alle Mitglieder des Betriebsrats vollzählig anwesend sein. Andernfalls kann die Tagesordnung in der Betriebsratssitzung nicht ergänzt werden. Diese strengen Anforderungen an eine wirksame Ergänzung der Tagesordnung möchte der erste Senat des BAG gerne lockern: BAG, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A). |
|
13/212 Ermessen des Arbeitgebers bei Versetzungen | |
27.07.2013. Sollen Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb versetzt werden und kommen dafür verschiedene Arbeitnehmer in Betracht, muss der Arbeitegber eine angemessene Auswahlentscheidung nach "billigem Ermessen" treffen. Werden nur solche Arbeitnehmer als Versetzungskandidaten in die Auswahl einbezogen, die früher befristet beschäftigt waren und deren Verträge mittlerweile entfristet sind, ist die Versetzung rechtswidrig: BAG, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 915/12. |
|
13/211 Zweite Chance für junge Arbeitslose: Modellprojekt in Thüringen | |
27.07.2013. (dpa) - Junge Menschen in Thüringen, die keinen geeigneten Abschluss haben, sollen mit Erfolgsprämien zur Aufnahme einer Berufsaus- oder Weiterbildung motiviert werden. Dazu soll im September ein Modellprojekt von Land und Arbeitsagentur mit 180 Arbeitslosen oder von Grundsicherung lebenden Menschen unter 35 Jahre starten, wie Wirtschaftsminister Matthias Machnig ankündigte. |
|
13/210 Betriebsrat kann Dauer-Leiharbeit verhindern | |
26.07.2013. Betriebsräte können den zeitlich unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen, d.h. anstelle von Stammkräften, verhindern, indem sie ihre Zustimmung zur Einstellung unter Berufung auf § 99 Abs.2 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und auf § 1 Abs.1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verweigern: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11. |
|
13/209 Streik der Schleusenwärter lähmt Bootsverkehr | |
26.07.2013. (dpa) - Am Donnerstag hat ein Streik der Schleusenwärter in Berlin und Brandenburg ungewohnte Ruhe auf der Spree verursacht. Touristenboote verkürzten ihre Fahrten und pendelten überwiegend auf der Strecke zwischen den Schleusen Charlottenburg und Mühlendamm im Nikolaiviertel. |
|
13/208 Hessens Unternehmer: Mindestlohn vernichtet Jobchancen | |
25.07.2013. (dpa) - Hessens Unternehmer haben, vor der Doppelwahl in Hessen und im Bund, einem einheitlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Wer den Niedriglohn abschaffen wolle, reiße "für Arbeitslose und Geringqualifizierte die gerade eröffnete Brücke in Arbeit wieder ein", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). |
|
13/207 Rehas bei Beschäftigten nehmen zu | |
24.07.2013. (dpa) - Die Zahl der Rehabilitationstherapien für Beschäftigte ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte, nahmen die medizinischen Behandlungen seit 2005 von 880 000 um knapp 25 Prozent auf 1,1 Millionen zu. |
|
13/206 Studie: Nach Abzug der Miete rutschen viele Familien unter Hartz-IV | |
23.07.2013. (dpa) - Laut einer Studie drohen Familien wegen hoher Mietkosten in vielen nordrhein-westfälischen Städten unter das Hartz-IV-Niveau zu rutschen. Nach Abzug der Miete haben sie in 16 der 38 größten Städten im Land im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat. |
|
13/205 Warnstreiks im Einzel- und Versandhandel - neue Verhandlungen | |
22.07.2013. (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi setzt im Tarifkonflikt im Einzel- und Versandhandel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Warnstreiks fort. Nach Aktionen vor allem in Gera, Magdeburg, Irxleben, Blankenburg, Gardelegen und Burg am Samstag sollen die Warnstreiks an diesem Montag auf Dresden und Leipzig ausgeweitet werden. |
|
13/204 DGB-Landeschef fordert: Beamtengehälter nicht mehr deckeln | |
20.07.2013. (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt Druck auf die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz aus: Er fordert, die Beamtenbesoldung nicht länger zu deckeln. Der Landtag hatte 2011 beschlossen, dass Beamte bis 2016 nur ein Prozent pro Jahr mehr Geld bekommen. |
|
13/203 Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld streiken erneut für Tarifvertrag | |
19.07.2013. (dpa) - Nach dem Streik beim Internet-Versandhändler Amazon in Leipzig haben auch die Angestellten am bundesweit größten Standort Bad Hersfeld erneut die Arbeit niedergelegt. Beschäftigte der Freitagmorgen-Frühschicht beteiligten sich, nach Angaben der Gewerkschaft Verdi, an dem Streik. |
|
13/202a Mit Büropflanzen das Arbeitsklima verbessern | |
18.07.2013. (dpa) - Bis hinunter zum Schreibtisch wuchert Efeu über die Papierablage. Ein Kaktus hat neben der Steckdose seine Tentakel ausgefahren. Wer arbeiten will, muss erst an ihr vorbei: der Büropflanze. Was sich nach Dschungel anhört, gibt es in Unternehmen tatsächlich. |
|
13/202 Arbeitnehmer fotografieren - geht das? | |
18.07.2013. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Fotoaufnahmen von einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer, den ein Vorgesetzter in einer Autowaschanlage beobachtet und zu Beweiszwecken mit seinem Handy fotografiert hat, rechtlich in Ordnung gehen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 SaGa 3/13. |
|
13/201 Leiharbeiter-Praxis nach tödlichem Brand in der Kritik | |
17.07.2013. (dpa) - Gewerkschaft und Kirche fordern, nach dem bei einem Brand im Wohnhaus für Leiharbeiter der Papenburger Meyer Werft zwei Menschen ums Leben gekommen sind, bessere Kontrollen. Landkreise und Kommunen müssten sich intensiver als bisher um die Bedingungen von Leiharbeit und Unterbringung kümmern, sagte der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Markus Paschke. |
|
13/200 Dritte Tarifrunde im bayerischen Einzelhandel ergebnislos | |
16.07.2013. (dpa) - Am Montag ist in München auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des bayerischen Einzelhandels ohne Ergebnis geblieben. Allerdings legte die Arbeitgeberseite erstmals ein Angebot vor, welches jedoch von der Gewerkschaft umgehend abgelehnt wurde. |
|
13/199 Schleusenöffnung: Hochbetrieb auf den Wasserstraßen | |
15.07.2013. (dpa) - An den Kanalschleusen in Nordrhein-Westfalen herrscht wieder Betrieb: Am Montagmorgen stellten die Mitarbeiter nach einem einwöchigen Streik die Ampeln wieder auf Grün. Einem Mitarbeiter zufolge, warten allein an der Schleuse in Wesel über 30 Schiffe auf ihre Weiterfahrt. |
|
13/198 Jeder Zweite erhält bereits seit mehr als vier Jahren Hartz IV | |
13.07.2013. (dpa) - Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhält jeder zweite Hartz-IV-Empfänger bereits seit vier Jahren Zahlungen vom Jobcenter. Von den sechs Millionen Hartz-IV-Betroffenen seien im Jahr 2012 mehr als 2,8 Millionen oder 46,5 Prozent auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen, berichtete BA-Sprecherin Anja Huth. |
|
13/197a Baumarktkette Praktiker vor Pleite | |
12.07.2013. (dpa) - Die Baumarktkette Praktiker steht vor dem Aus, sie ist überschuldet und zahlungsunfähig. Für Donnerstag wurde der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erwartet. |
|
13/197 Anspruch auf Teilzeit | |
12.07.2013. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass auch gewerbliche Arbeitnehmer, die im Schichtbetrieb arbeiten, einen Anspruch auf Teilzeit, d.h. auf Verringerung ihrer Arbeitszeit haben können: LAG Köln, Urteil vom 10.01.2013, 7 Sa 766/12. |
|
13/196 Hotel- und Gastrobranche leidet unter Nachwuchsmangel | |
11.07.2013. (dpa) - Baden-Württemberg fehlen in der Hotel- und Gastronomiebranche mehrere Hundert Azubis. Wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres seien landesweit noch mehr als 450 Stellen unbesetzt, teilte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) mit. |
|
13/195 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung streikt | |
10.07.2013. (dpa) - Dutzende Schiffskapitäne in Niedersachsen und Bremen haben eine streikbedingte Zwangspause: Am Dienstag sind auf den bedeutsamsten Wasserstraßen zahlreiche Schleusen dicht gewesen. Ein Streik der Angestellten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lähmte den Verkehr auf Kanälen und Flüssen. |
|
13/194 Produktion bei Conergy soll wieder anlaufen | |
09.07.2013. (dpa) - Das insolvente Solarunternehmen Conergy möchte, dass die Produktion im Hauptwerk in Frankfurt (Oder) bald wieder aufgenommen wird. Laut Sven-Holger Undritz, dem vorläufigen Conergy-Insolvenzverwalter, sei in der dortigen Modulfertigung die Wiederaufnahme der Produktion angestrebt. |
|
13/193 Streik bei Germanwings vom Tisch | |
08.07.2013. (dpa) - Flugreisende können aufatmen: Bei der Lufthansa-Tochter Germanwings ist der monatelange Tarifkonflikt beendet worden. Die Kabinengewerkschaft Ufo verkündete nach einer zweitägigen Marathonrunde die Einigung. Somit ist ein Streik in letzter Minute abgewendet worden. |
|
13/192a Rentenbeitrag sinkt 2014 voraussichtlich auf 18,4 Prozent | |
06.07.2013. (dpa) - Anfang 2014 sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung vermutlich von 18,9 auf 18,4 Prozent - und damit stärker als bisher gedacht. Bis Ende 2017 soll dieses Beitragsniveau gehalten werden. |
|
13/192 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat | |
06.07.2013. § 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu gründen. Dass eine solche Abweichung vom gesetzlichen Vertretungsmodell nicht so einfach möglich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): BAG, Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11. |
|
13/191 Reallöhne im Jahresvergleich leicht gesunken | |
05.07.2013. (dpa) - Erstmals seit dem Krisenjahr 2009 hatten die deutschen Arbeitnehmer im ersten Quartal weniger Kaufkraft als das Jahr zuvor. Die Inflation von 1,5 Prozent hat die geringen nominalen Gehaltssteigerungen von 1,4 Prozent zunichtegemacht, so dass die Reallöhne leicht zurückgegangen sind. |
|
13/190 Merkel: EU-Staaten müssen mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit tun | |
04.07.2013. (dpa) - Merkel verlangt von den europäischen Partnern mehr Einsatz im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Es sei mehr als nur Geld notwendig, um diese Krise zu meistern, machte Merkel deutlich. |
|
13/189 UFO: Mehrheit für Arbeitskampf bei Germanwings | |
03.07.2013. (dpa) - Der Lufthansa-Tochter Germanwings droht direkt nach ihrem Neustart ein Streik des Kabinenpersonals. Bei der bis zum Freitag laufenden Urabstimmung sei bereits die erforderliche Zustimmung für einen Arbeitskampf erreicht, sagte der Chef der Kabinengewerkschaft UFO. |
|
13/188 IG Metall plant Pilotprojekt zum altersgerechten Arbeiten | |
02.07.2013. (dpa) - Die IG Metall will in Thüringen mit einem Pilotprojekt neue Wege suchen, älteren Beschäftigten das Arbeiten zu erleichtern. Konkret gehe es etwa darum, Modelle für flexiblere Arbeitszeiten unmittelbar vor dem Renteneintritt zu entwickeln, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Wolfgang Lemb. |
|
13/187 Verdi droht Karstadt mit härterer Gangart | |
01.07.2013. (dpa) - Beim 20 000 Mitarbeiter zählenden Warenhauskonzern Karstadt droht Verdi im festgefahrenen Tarifkonflikt mit einer härteren Gangart. "Wenn es in Tarifverhandlungen keine Einigung gibt, steht am Ende der Arbeitskampf. Auch bei Karstadt werden wir darüber beraten, ob wir den Druck erhöhen müssen", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. |
|
13/186 Urlaub bei Teilzeit | |
30.06.2013. In einem aktuellen Beschluss hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeitverringerung die während ihrer früheren Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsansprüche nicht verlieren, wenn sie den Urlaub nach dem Beginn ihrer Teilzeittätigkeit nehmen: EuGH, Beschluss vom 13.06.2013, C-415/12 (Brandes). |
|
13/185 Wahlkampf beim Thema Mitbestimmung | |
30.06.2013. Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung zum Wahlkampfthema gemacht. Sie macht sich dafür stark, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Thema Betriebsübergang, beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und beim betrieblichen Gesundheitsschutz zu stärken. Dazu müsste das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert werden: Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert, Antrag der Abgeordneten Anette Kramme u.a. sowie der Bundestagsfraktion der SPD vom 14.05.2013, Bundestag Drucks. 17/13476. |
|
13/184 Fremdvergabe oder Leiharbeit? | |
29.06.2013. Arbeitgeber können eine betriebsbedingte Kündigung nicht damit begründen, dass sie zielgerichtet einzelne Leitungsfunktionen wie z.B. die Aufgabe der Küchenleitung eines Seniorenwohnheims an eine Fremdfirma vergeben, wenn sie das übrige Küchenpersonal gleichzeitig behalten und die von der Fremdfirma gestellte Leitungskraft daher in alle vorhandenen betrieblichen Arbeitsabläufe eingebunden wird. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12. |
|
13/183 "Ausbeuterfleisch" contra "faires Fleisch" | |
29.06.2013. (dpa) - Die Gespräche über eine Erhöhung der in vielen niedersächsischen Schlachtbetrieben gezahlten Billiglöhne sind fehlgeschlagen. Nach einem ergebnislosen Treffen am Vorabend kündigten die Landesminister für Wirtschaft und Agrar an, dass sie nun über den Bund, den Handel und die Verbraucher Druck aufbauen würden. |
|
13/182 Diskriminierung wegen der Weltanschauung | |
28.06.2013. In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung zwar auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem benachteiligten Arbeitnehmer eine Weltanschauung nur (zu Unrecht) unterstellt, dass es aber für eine solche Unterstellung nicht genügt, wenn der Arbeitgeber von bestimmten Einstellungen, Sympathien oder Haltungen des Arbeitnehmers ausgeht. Solche Werthaltungen sind noch keine "Weltanschauung": BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 482/12. |
|
13/181 Ausschlussklausel und Vorsatz | |
28.06.2013. Viele vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, denen zufolge alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (schriftlich) gegenüber der Gegenpartei geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass "normale" Ausschlussklauseln nicht für Schadensersatzansprüche gelten, die aus vorsätzlichem Handeln anderer Arbeitnehmer hergeleitet werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12. |
|
13/180 Unions-Politiker: Zu viele Studenten - zu wenige Lehrlinge | |
28.06.2013. (dpa) - Den Worten des bildungspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Albert Rupprecht, zufolge gibt es in Deutschland inzwischen zu viele Studenten - und zu wenige Lehrlinge."Wenn für nur 20 Prozent der Stellen auf dem Arbeitsmarkt ein akademischer Abschluss erforderlich ist, brauchen wir nicht 50 Prozent Studienanfänger pro Altersjahrgang", sagte der CSU-Politiker. |
|
13/179 Kündigung zum nächstmöglichen Termin | |
27.06.2013. Viele ordentliche Kündigungen werden "zum nächsten möglichen Termin" ausgesprochen, d.h. sie nennen den Endtermin nicht, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Solche Kündigungen sind nicht zu unbestimmt, d.h. sie sind wirksam, falls keine anderweitigen Gründe für die Unwirksamkeit vorliegen sollten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11. |
|
13/178 Volkswirte: Im Juni 2,886 Millionen Arbeitslose | |
27.06.2013. (dpa) - In Deutschland lässt der Jobaufschwung weiter auf sich warten. Nach Prognosen von Volkswirten zeichnete sich auch im Juni keine durchgreifende Änderung ab. |
|
13/177 Neues Förderprogramm für Schwerbehinderte | |
26.06.2013. (dpa) - Schwerbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt soll ein neues Förderprogramm helfen, leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeitgeber, die einen "besonders betroffenen Schwerbehinderten" einstellen, erhalten künftig Zuschüsse in Höhe von bis zu 90 Prozent des Lohnes, so die Bundesagentur für Arbeit in Halle. |
|
13/176 Bundesweite Razzia gegen Schwarzarbeit in Schlachthöfen | |
25.06.2013. (dpa) - Erneut sollen Leiharbeiter-Kolonnen in deutschen Schlachthöfen systematisch schwarz beschäftigt worden sein. Gegen 22 Beschuldigte und ein Firmengeflecht von etwa zwei Dutzend Unternehmen wird ermittelt, bestätigte Staatsanwalt Ralf Möllmann. |
|
13/175 Bundesländer an EU-Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit beteiligen | |
24.06.2013. (dpa) - Peter Friedrich, Baden-Württembergs Europaminister, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesländer in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa einzubinden. Das in Deutschland bewährte duale Ausbildungssystem könne Abhilfe schaffen, sagte der SPD-Politiker. |
|
13/174 Mehr Geld für Beschäftigte im Groß- und Außenhandel | |
22.06.2013. (dpa) - Ab Juni gibt es für die rund 35 000 Beschäftigten des Groß- und Außenhandels in Sachsen mehr Geld. Der Landesverband des Sächsischen Groß- und Außenhandels und die Gewerkschaft Verdi einigten sich auf einen neuen Tarifabschluss. |
|
13/173a Studie: Übernahme-Chancen für befristet Beschäftigte gestiegen | |
21.06.2013. (dpa) - Nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern sind mit dem Job-Boom der vergangenen Jahre auch die Anstellungen von befristeter Beschäftigung auf einen Dauer-Arbeitsplatz deutlich gestiegen. 2009 wurden lediglich 30 Prozent der zunächst befristet angestellten Männer und Frauen übernommen, 2012 waren es schon 39 Prozent, wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. |
|
13/173 Befristung zur Vertretung wegen Elternzeit | |
21.06.2013. Die Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung einer Stammkraft, die wegen einer Elternzeit vorübergehend fehlt, setzt nicht notwendig voraus, dass der befristet eingestellte Arbeitnehmer die Aufgaben des Elternzeitlers übernimmt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2012, 8 Sa 243/12. |
|
13/172 Gesundheitsbranche profitiert von Anerkennungsgesetz | |
20.06.2013. (dpa) - Vor allem die Gesundheitsbranche in Brandenburg profitiert vom neuen Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse. In den Handwerksberufen bleibt der Andrang hingegen bislang noch aus, laut Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). |
|
13/171a BDA-Präsident Hundt geht - Nachfolger soll Ingo Kramer werden | |
19.06.2013. (dpa) - Nach 17 Jahren gibt Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt das Amt ab. Der Bremerhavener Unternehmer und derzeitige BDA-Vizepräsident Ingo Kramer soll Nachfolger werden. |
|
13/171 Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Krankheit | |
19.06.2013. Wer beim Arbeitgeber eine Krankschreibung einreicht, obwohl er nicht krank ist und obwohl er das weiß, riskiert eine (fristlose) Kündigung. Eine solche Täuschung ist nicht leicht nachzuweisen. Erst bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch Vernehmung seiner Ärzte beweisen. Wie ein aktueller Fall zeigt, kann diese Beweiserhebung auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine Täuschung pro Arbeitnehmer ausgehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2013, 10 Sa 17/13. |
|
13/170 Erstmals zweitägiger Streik in Amazon-Versandzentren | |
18.06.2013. (dpa) - Verdi erhöht im Tarifstreit mit Amazon mit dem ersten mehrtägigen Streik in den Versandlagern in Leipzig und Bad Hersfeld den Druck . Am Montag legten nach Gewerkschaftsangaben insgesamt mehr als 1000 Beschäftigte an den beiden Standorten die Arbeit nieder. |
|
13/169 Germanwings-Beschäftigte stimmen über Streik ab | |
17.06.2013. (dpa) - Bei der Lufthansa drohen zu Beginn der Hauptreisezeit neue Streiks. Diesmal ist die Billigtochter Germanwings betroffen. Die Kabinengewerkschaft UFO bestätigte am Sonntag einen "Spiegel"-Bericht, wonach sie ihre Mitglieder ab Montag dieser Woche zur Urabstimmung aufruft. |
|
13/168a Gabriel fordert Aufwertung erzieherischer und sozialer Berufe | |
15.06.2013. (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte eine Aufwertung erzieherischer und sozialpflegerischer Berufe. Deutschland brauche nicht nur eine Auseinandersetzung über den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Chefetagen, sagte Gabriel. |
|
13/168 Meinungsfreiheit im Betriebsrat hat Grenzen | |
15.06.2013. Wer ein anderes Betriebsratsmitglied oder den Vorsitzenden des Betriebsrats mit Adolf Hitler vergleicht, kann per Gerichtsbeschluss aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2013, 9 TaBV 17/13. |
|
13/167 Zuwanderer verlassen Deutschland oft nach kurzer Zeit | |
14.06.2013. (dpa) - Deutschland sucht weiter viele Arbeitnehmer in den europäischen Krisenländern - viele Zuwanderer bleiben aber nur kurz. In den letzten Jahren ist nur jeder zweite Grieche und Portugiese länger als ein Jahr geblieben. Bei den Spaniern war es sogar nur jeder dritte. |
|
13/166 Harsche Kritik an Regierungsangebot zu Lehrern und Beamten | |
13.06.2013. (dpa) - Gewerkschaften, Verbände und Parteien haben mitunter aufgebracht auf das an Bedingungen geknüpfte Angebot der Regierung zu Lehrerbezahlung und -altersteilzeit sowie zur Erhöhung der Beamtenbezüge reagiert. Nach Auffassung der Lehrergewerkschaft GEW hat die Regierung gar kein Interesse, den Generationenwechsel in den Schulen mit den Gewerkschaften zu gestalten. |
|
13/165 Mehr als jede zweite Rente 2012 unter 700 Euro | |
12.06.2013. (dpa) - In Deutschland liegt momentan fast jede zweite Rente unter 700 Euro - und bleibt damit unter dem Niveau der Grundsicherung. Bei Neurentnern sind sogar knapp 55 Prozent davon betroffen, bestätigte die Deutsche Rentenversicherung. |
|
13/164a Hoch im Kurs: "Speed-Dating" an der Börse | |
11.06.2013. (dpa) - Marlene Di Santo hat ein zwei Dates schon hinter sich. "Es war sehr nett, am Ende haben wir Nummern ausgetauscht", sagt sie. "Mal sehen, was sich daraus ergibt." |
|
13/164 Zeugnis darf Elternzeit erwähnen | |
11.06.2013. In einem kürzlich veröffentlichtem Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass eine Elternzeit von mehr als einem Jahr im Zeugnis erwähnt werden kann: LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012, 4 Sa 114/12. |
|
13/163 Unionspläne für Mütterrente weiter umstritten - Kritik der Wirtschaft | |
10.06.2013. (dpa) - Beim Thema Mütterrente bleibt die schwarz-gelbe Koalition uneins. Am Wochenende wiederholte die FDP ihr Nein zu dem Anliegen von CDU und CSU, Müttern vor 1992 geborener Kinder höhere Renten zu zahlen. |
|
13/162 Männerdomäne adé: Margret Suckale leitet Chemie-Arbeitgeberverband | |
08.06.2013. (dpa) - Am Freitag hat der mächtige Chemie-Arbeitgeberverband einstimmig eine Frau zur Präsidentin gewählt - ein Novum für die Industrie mit ihren rund 550 000 Beschäftigten. Margret Suckale, bisher Verbands-Vize-Chefin und Vorstandsmitglied bei der BASF, wird den Chemieverband künftig führen. |
|
13/161 Südwest-Arbeitgeber sehen keinen Regelungsbedarf bei Werkverträgen | |
07.06.2013. (dpa) - Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie im Südwesten sehen keinen Grund die gesetzlichen Regelungen für Werkverträge zu ändern. Sowohl Betriebsräte als auch andere Gremien könnten einen Missbrauch jederzeit entdecken und unterbinden, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. |
|
13/160 Bund legt 10-Punkte-Paket für Hochwasserhilfe an Firmen vor | |
06.06.2013. (dpa) - Nach den Soforthilfen von 100 Millionen Euro möchte die Bundesregierung nun auch Unternehmen sowie Landwirten in Hochwasser-Regionen unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigte sich am Mittwoch in Berlin mit Spitzenverbänden der Wirtschaft auf ein 10-Punkte-Programm. |
|
13/158 Die IG Metall richtet sich auf die Zeit nach Huber ein | |
05.06.2013. (dpa) - Bei der IG Metall steht ein Umbau des Vorstands an. Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag am 24./25. November wird wohl nicht nur wie bereits angekündigt Gewerkschaftschef Berthold Huber (63) seinen Abschied nehmen. |
|
13/157 Erneut Streik an Amazon-Standorten - Verdi: "Wir wollen eskalieren" | |
04.06.2013. (dpa) - Am Montag sind im Streit um einen Tarifvertrag für den Internet-Versandhändler Amazon zum wiederholten Mal mehrere hundert Beschäftigte in den Streik getreten. Sowohl am größten deutschen Standort des US-Unternehmens in Bad Hersfeld als auch in Leipzig legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. |
|
13/156 Auch Zeitarbeitsfirmen rekrutieren zunehmend Kräfte aus dem Ausland | |
03.06.2013. (dpa) - Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels setzen auch Zeitarbeitsfirmen auf die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Gute Erfahrungen hätten Firmen bereits mit polnischen Fachkräften gemacht, sagte Ingrid Hofmann. |
|
13/155a Umfrage: Nur jeder dritte Betrieb stellt Langzeitarbeitslose ein | |
01.06.2013. (dpa) - Bei der Arbeitsuche stoßen Langzeitarbeitslose nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern immer noch auf Vorbehalte. Nur jedes dritte Unternehmen ist bereit, Männer und Frauen einzustellen, die länger als ein paar Monate arbeitslos waren, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). |
|
13/155 Anspruch des Betriebsrats auf eigenen Raum | |
31.05.2013. Betriebsräte müssen regelmäßig Sitzungen abhalten und Sprechstunden für ihre Kolleginnen und Kollegen anbieten. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber zwar dazu, dem Betriebsrat "in erforderlichem Umfang Räume" zur Verfügung zu stellen, doch muss das nicht unbedingt ein speziell für den Betriebsrat reservierter Raum sein. Trotzdem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem siebenköpfigen Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung einen eigenen Raum zugesprochen: LAG Köln, Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12. |
|
13/154a Zeitarbeitsfirmen unter Druck - Vorstand für gleiche Bezahlung | |
31.05.2013. (dpa) - Die Zeitarbeitsbranche gerät durch konjunkturelle Unsicherheiten und Festeinstellung von Fachkräften unter Druck. Die Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG (GeAT) verbuchte im letzten Jahr einen Umsatzrückgang von zwölf Prozent auf 31,2 Millionen Euro, wie der Vorstand mitteilte. |
|
13/154 Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit | |
30.05.2013. Wer Kollegen beleidigt oder sich zu Tätlichkeiten hinreißen lässt, verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Daher können solche Vorfälle den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12. |
|
13/153a Schlecker-Nachfolger Dayli schließt 180 Filialen in Österreich | |
30.05.2013. (dpa) - Schlecker-Nachfolger Dayli muss schon vor seinem Start in Deutschland in Österreich seine ersten neuen Geschäfte wieder schließen. 180 Filialen werden aufgegeben, 560 Mitarbeiter werden arbeitslos, wie der Investor Rudolf Haberleitner am Mittwoch über seine Vertriebsgesellschaft TAP mitteilte. |
|
13/153 Neuregelung der Professorenbesoldung | |
29.05.2013. Die Grundgehälter der Professoren, die seit 2005 auf der Grundlage der neuen W2- und W3-Vergütung gezahlt werden, sind viel zu gering und daher verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor mehr als einem Jahr mit Blick auf die hessische Professorenbesoldung festgestellt. Da diese den W-Vergütungen der Professoren in den anderen Bundesländern und auch im Bund ähnlich ist, hat der Bund die Grundvergütung seiner Professoren angehoben: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Entwurf der Bundesregierung vom 31.01.2013. |
|
13/152 Diskriminierung von Schwulen bei der Einstellung | |
29.05.2013. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Erwerbsleben ist durch verschiedene europäische Richtlinien verboten. Und können abgelehnte Stellenbewerber vor Gericht Tatsachen beweisen, die eine verbotene Diskriminierung wegen seiner sexuellen Identität vermuten lassen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Benachteiligung sachlich gerechtfertigt war. Um diesen Nachweis zu führen, müssen Arbeitgeber nicht unter Verletzung der Privatsphäre ihrer schwulen Beschäftigten belegen, dass sie in der Vergangenheit Schwule eingestellt haben: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.04.2013, C-81/12 (FC Steaua Bucuresti). |
|
13/151 Nach Streik bei Amazon in Leipzig Ausstand in Bad Hersfeld | |
29.05.2013. (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi verschärft im Streit um einen Tarifvertrag beim Internethändler Amazon die Gangart. Nachdem am Montag in Leipzig ganztägig gestreikt wurde legen am Mittwoch in Bad Hersfeld die Mitarbeiter zwischen 14.30 und 16.30 Uhr ihre Arbeit nieder. |
|
13/150 Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers und Zweiwochenfrist | |
28.05.2013. Wer als Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft massiv verletzt, riskiert die außerordentliche und fristlose Kündigung seines Geschäftsführervertrags. In einem solchen Fall müssen sich die Vertreter der Gesellschaft allerdings mit dem Ausspruch der Kündigung beeilen, denn gemäß § 626 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Diese kurze Frist beginnt aber erst dann, wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der Gesellschaft alle zur Kündigung berechtigenden Tatsachen kennen, d.h. ein bloßes "Kennen-Müssen" genügt nicht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11. |
|
13/149 Gewerkschaft: Betriebsräte bei Burger King unter Druck | |
28.05.2013. (dpa) - Nach Gewerkschaftsangaben droht bei Burger King eine Zerschlagung vieler Betriebsräte. Nach der Übernahme von 91 Filialen durch die Firma Yi-Ko aus Stade werde die Arbeit der Betriebsräte massiv behindert, berichtete die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). |
|
13/148 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Überwachungseinrichtungen | |
27.05.2013. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen oder anwenden will, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt sind. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin hat der Betriebsrat auch ein "Initiativrecht" bei der Einführung solcher Überwachungseinrichtungen, d.h. er kann deren Einführung und/oder Anwendung vom Arbeitgeber verlangen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2013, 28 BV 2178/13. |
|
13/147 Erstmals Warnstreik in Tierpark und Zoo | |
27.05.2013. (dpa) - Im Tierpark und im Zoologischen Garten in Berlin haben Beschägtigte erstmals in der Geschichte für kurze Zeit ihre Arbeit niedergelegt. Verdi hatte die Mitarbeiter für Sonntagmittag zwischen 12.00 und 14.00 Uhr zu einem Warnstreik aufgerufen. |
|
13/146a Volkswirte: Zahl der Arbeitslosen im Mai unter Drei-Millionen-Marke | |
25.05.2013. (dpa) - Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen nach Experten-Einschätzung erstmals wieder unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Insgesamt seien im Mai bundesweit 2,91 Millionen ohne Arbeit gewesen, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer dpa-Umfrage unter Berufung auf eigene Berechnungen. |
|
13/146 Fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung | |
25.05.2013. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit beharrlich verweigert. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die von ihm verweigerten Arbeiten nach seinem Arbeitsvertrag verrichten musste. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Aufgaben zu, die vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt sind, ist die Arbeitsverweigerung rechtens und die darauf gestützte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013, 10 Sa 463/12. |
|
13/145 Fristlose Kündigung eines Chefarztes | |
24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12. |
|
13/144 Tarifexperten: Fast jeder zweite Beschäftigte bekommt Urlaubsgeld | |
24.05.2013. (dpa) - In etwa jeder zweite Angestellte kann sich zur bevorstehenden Ferienzeit auf Urlaubsgeld freuen. Dabei schwankt das Urlaubsgeld - in mittleren Vergütungsgruppen - 2013 sehr stark zwischen 155 und 2204 Euro. |
|
13/143 Wegweisende Einigung von Kirchen und Verdi in Niedersachsen | |
23.05.2013. (dpa) - In Niedersachsen gibt es im Streit um die Bezahlung der 1,3 Millionen Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände eine bundesweit wegweisende Einigung. Die Gewerkschaft Verdi und die Diakonie einigten sich darauf, künftig miteinander Tarifverträge abzuschließen, die an die Stelle rein kircheninterner Entgeltverhandlungen über den sogenannten Dritten Weg treten. |
|
13/142 Verdi droht mit massiven Arbeitskämpfen im Hamburger Einzelhandel | |
22.05.2013. (dpa) - Für die in etwa 70 000 Beschäftigten des Hamburger Einzelhandels sind am Dienstag die Tarifverhandlungen nach der ersten Runde vertagt worden. Die Gewerkschaft Verdi beurteilte den Verhandlungsauftakt als "Skandal" und warnt vor diesem Hintergrund mit massiven Arbeitskämpfe im Hamburger Einzelhandel. |
|
13/141 Deutschland lockt Azubis aus Südeuropa | |
21.05.2013. (dpa) - In Deutschland bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt, weil es an geeigneten Bewerbern fehlt. Aus Branchen wie der Gastronomie werden Klagen laut. Neben Fachkräften sollen nun auch Lehrlinge aus Südeuropa angelockt werden. |
|
13/140 Traumteam sucht Stelle - Job-Sharing wird immer populärer | |
20.05.2013. (dpa) - Sandra Rathmann ist Projektleiterin bei Bosch. Von Montag bis Mittwoch sitzt sie im Büro, entwickelt Konzepte, leitet Workshops, hält Meetings - Arbeitsalltag einer Führungskraft. Bis Mittwoch ist Rathmann im Büro, donnerstags und freitags arbeitet sie vormittags im Home Office. |
|
13/139 Wiesehügel will "Agenda 2010" überprüfen | |
18.05.2013. (dpa) - Klaus Wiesehügel, der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, will bei einem Wahlsieg die Reform-"Agenda 2010" des früheren Kanzler Gerhard Schröder erneut überprüfen. "Ich will die Arbeitsmarktreformen prüfen und gegebenenfalls korrigieren", sagte der IG-Bau-Chef der "Bild"-Zeitung. |
|
13/138 Umfrage: Breite Mehrheit für höhere Steuern bei "Gutverdienern" | |
17.05.2013. (dpa) - Die Mehrzahl der Bundesbürger spricht sich für eine Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben aus. Selbst bei Unionsanhängern teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung. Unter allen Befragten waren es 77 Prozent. |
|
13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden | |
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12. |
|
13/136 Opel baut Zafira in Rüsselsheim - Streit um Bochum eskaliert | |
16.05.2013. (dpa) - Die geplante Schließung des Bochumer Opel Werkes mit mehr als 3000 Beschäftigten droht im Streit zu eskalieren. Am Mittwoch kündigte die Firmenleitung an, ab 2015 den bisher in Bochum gebauten Zafira Tourer im Stammwerk Rüsselsheim fertigen zu lassen. |
|
13/135 Metaller bekommen mehr Geld - Streik abgewendet | |
15.05.2013. (dpa) - Am frühen Mittwochmorgen konnten sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie einigen. Damit ist ein Streik in der Branche mit ihren bundesweit 3,7 Millionen Angestellten abgewendet. |
|
13/134 Verzicht auf Urlaubsabgeltung | |
14.05.2013. Bis vor einigen Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den gesetzlichen Mindesturlaub dadurch abgesichert, dass es die gesetzlichen Regeln über den Urlaub auch auf die Urlaubsabgeltung angewandt hat. Denn die Urlaubsabgeltung ist, so die frühere Rechtsprechung des BAG, ein "Surrogat" des Urlaubsanspruchs. Diese Surrogationstheorie verhinderte, dass der Arbeitnehmer auf seinen Abgeltungsanspruch verzichten konnte. Da das BAG die Surrogationstheorie aber vor einem Jahr aufgegeben hat, fragt sich, ob der Arbeitnehmer nicht auf seine Urlaubsabgeltung verzichten kann. Kann er, so das BAG mit einer Entscheidung vom heutigen Tage: BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11. |
|
13/133 Karstadt will mit "Tarifpause" Millionen an Gehältern sparen | |
14.05.2013. (dpa) - Mit einer zweijährigen "Tarifpause" möchte der Warenhauskonzern Karstadt Millionen an den Gehältern der Angestellten sparen. Das Unternehmen habe für die Zeit bis 2015 bei den Arbeitgeberverbänden eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung angemeldet, teilte Arbeitsdirektor Kai-Uwe Weitz mit. |
|
13/132 Vorstoß für schnellere Ost-West-Anpassung der Rentensysteme | |
13.05.2013. (dpa) - Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat eine zeitnahere Angleichung der Rentensysteme ins Gespräch gebracht, nachdem dieses Jahr extrem unterschiedlichen Rentenerhöhungen in Ost und West stattfanden. |
|
13/131 Arbeitsmarktexperte: Transfergesellschaften sind besser als ihr Ruf | |
11.05.2013. (dpa) - Aus Expertensicht leiden Transfergesellschaften für Beschäftigte in Deutschland oft unter einem schlechten Ansehen. "Transfergesellschaften sind deutlich besser als ihr Ruf", sagte Arbeitsmarktforscher Gernot Mühge. |
|
13/130 Fast zwei Drittel der jungen Griechen sind arbeitslos | |
10.05.2013. (dpa) - In Griechenland hat nur etwa jeder dritte Jugendliche eine Arbeit. Am Donnerstag teilte das Statistische Amt (Elstat) mit, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Februar auf 64,2 Prozent anstieg. In Portugal waren im ersten Quartal 2013 rund 42 Prozent der unter 24-Jährigen ohne Job. |
|
13/129 Umfrage zum demografischen Wandel: Hohe Erwartungen an die Politik | |
08.05.2013. (dpa) - Die Rheinland-Pfälzer sehen die Politik in der Pflicht auf den demografischen Wandel zu reagieren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Dienstag von der Landesregierung in Mainz vorgestellt wurde. |
|
13/128 Tarif-Experte: Kein Grund für Zurückhaltung in Metall-Industrie | |
07.05.2013. (dpa) - Nach Ansicht des Tarif-Experten Reinhard Bispinck ist die Forderung der Metall-Beschäftigten nach deutlicher Teilhabe an den Gewinnen der Branche angemessen. "Es besteht in der Metall- und Elektroindustrie kein Grund zu besonderer Zurückhaltung, weil sie mit einer kräftigen Reallohnsteigerung nicht überfordert ist", sagte der Ökonom. |
|
13/127 Zeitenwende im Lufthansa-Aufsichtsrat - Hauptversammlung in Köln | |
06.05.2013. (dpa) - Kurz vor der Hauptversammlung des Deutschen Lufthansa Konzerns kommen Details des Sparprogramms an die Öffentlichkeit. Der Vorstand will wie bereits angekündigt auch bei sich selbst ansetzen: Das Management will auf einen Teile seiner Bezüge verzichten. |
|
13/126 Verdi-Chef fordert Kirchen zu mehr Lohngerechtigkeit auf | |
04.05.2013. (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Kirchen zu mehr Lohngerechtigkeit aufgerufen. Auf dem Evangelischen Kirchentag sagte Bsirske, dass die Kirche nicht das Recht haben dürfe, "auf dem Rücken der Beschäftigten Lohndumping zu betreiben und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen". |
|
13/125 Gauck: Gewerkschaften haben ihren Anteil am Wirtschaftserfolg | |
03.05.2013. (dpa) - Die Arbeit der Gewerkschaften und der Mitbestimmung im Betrieb wird, von Bundespräsident Gauck, als wesentlicher Faktor des deutschen Wirtschaftserfolges gesehen. Große Herausforderungen können nur "im Schulterschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelingen", mahnte Gauck. |
|
13/124 IG Metall ruft in 13 Betrieben zu Warnstreiks auf | |
02.05.2013. (dpa) - In Bayern ruft die IG Metall die Beschäftigten von 13 Betrieben an diesem Donnerstag zu Warnstreiks auf. Hintergrund ist der Tarifkonflikt in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie; die Friedenspflicht war in der Nacht zum 1. Mai abgelaufen. |
|
13/123 Polizei hofft auf friedlichen 1. Mai | |
01.05.2013. (dpa) - Die Polizei ist für die Demonstrationen am 1. Mai gewappnet: Sie und hofft auf einen gewaltfreien Tag ohne Steinewerfer. In mehreren Städten soll es Proteste geben. In der Hauptstadt sind für Mittwoch mehr als ein Dutzend Demos angemeldet. |
|
13/122 Kündigung nach Kirchenaustritt | |
30.04.2013. Am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine zur katholischen Caritas gehörende soziale Einrichtung einem Sozialarbeiter außerordentlich kündigen kann, weil dieser aus der katholischen Kirche ausgetreten ist: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12. |
|
13/121 Versandhändler Amazon droht Streik an großen Standorten | |
30.04.2013. (dpa) - Beim Versandhändler Amazon stehen die Zeichen auf Streik: Nach Ärger mit den Wettbewerbsprüfern und einer hitzigen Debatte um Leiharbeiter. Sowohl in Leipzig als auch im hessischen Bad Hersfeld haben sich Beschäftigte mit einer deutlichen Mehrheit für einen Arbeitskampf ausgesprochen. |
|
13/120 SPD macht sich für Teilzeitbeschäftigte stark | |
29.04.2013. Mitte April unternahm die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorstoß zugunsten der Teilzeitbeschäftigten. Unter der Überschrift „Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten“ macht die SPD hier Vorschläge für eine bessere rechtliche Ausgestaltung der Teilzeitarbeit: Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten: Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 16.04.2013, BT-Drucks. 17/13084. |
|
13/119 Beweislast für Diskriminierung bei der Einstellung | |
29.04.2013. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Informationen darüber, warum sie nicht genommen wurden bzw. warum ein Konkurrent Erfolg hattte. Allerdings kann die "Verweigerung" von Informationen laut EuGH als Indiz für eine Diskriminierung bewertet werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag letzter Woche entschieden hat, ist die Informationsverweigerung allein aber noch kein Diskriminierungsindiz: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08. |
|
13/118 Wie Alt und Jung im Job harmonieren | |
29.04.2013. (dpa) - Mit aktuellem Fachwissen und neuen Ideen können junge Arbeitnehmer punkten. Die älteren Kollegen haben dagegen die notwendige Berufserfahrung, um Projekte umsichtig planen zu können. Im Team ergänzen sich die Jungen und Alten im Idealfall mit ihren Fähigkeiten. |
|
13/117 Neue Rekordarbeitslosenzahlen in Spanien und Frankreich schockieren | |
27.04.2013. (dpa) - Die Arbeitslosigkeit in Spanien nimmt dramatische Ausmaße an, auch Frankreich schockiert mit neuen Rekordhöhen. Im ersten Quartal hat im Euro-Krisenland Spanien die Arbeitslosenquote 27,2 Prozent erreicht. |
|
13/116 Klage gegen Versetzung | |
26.04.2013. Mit einer Versetzung übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht aus. Daher ist nicht jede Versetzung rechtens, denn sie muss als Weisung des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) "billigem Ermessen" entsprechen. Wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zeigt, kann bei einer Klage gegen eine Versetzung bzw. auf vertragsgemäße Beschäftigung eine detaillierte Stellenanzeige prozessentscheidend sein: LAG Hamm, Urteil vom 04.01.2013, 10 Sa 901/12. |
|
13/115 Bochumer wollen erneut über Tarifvertrag abstimmen - Opel lehnt ab | |
26.04.2013. (dpa) - Angesichts des nahenden Endes der Autoproduktion in Bochum wollen viele Opel-Mitarbeiter am Standort ihr Nein zum Sanierungstarifvertrag für den Autobauer korrigieren. Im März hatten sie den Plan abgelehnt, der eine Verlängerung der Autoproduktion um zwei Jahre bis Ende 2016 vorsah. |
|
13/114 Betriebsrat und Anwaltskosten: Vor Gericht sind korrekte Beschlüsse wichtig | |
25.04.2013. Will der Betriebsrat einen Anwalt für einen Prozess beauftragen, muss er darüber einen korrekten Beschluss herbeiführen. Das gilt auch für die Entscheidung der Frage, ob der Betriebsrat den Fall in die nächste Instanz treiben will: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013, 7 TaBV 31/12. |
|
13/113 Briefträger verstärken Druck vor dritter Verhandlungsrunde | |
25.04.2013. (dpa) - Bei der Deutschen Post startet an diesem Donnerstag die dritte Tarifrunde. Vor Beginn haben die Beschäftigten mit Warnstreiks den Druck auf das Unternehmen erhöht. In neun Bundesländern folgten 2200 Zusteller am Mittwoch dem Aufruf zu Arbeitsniederlegungen. |
|
13/112 Keine Erhöhung von Betriebsrenten bei gespaltener Rentenformel | |
24.04.2013. Viele Betriebsrentner erhalten für den Teil ihres Einkommens, der über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, eine höhere Betriebsrente. Da die BBG im Jahre 2003 außerplanmäßig besonders deutlich angehoben wurde, besteht seit langem Streit darüber, ob die Arbeitgeber ihren Betriebsrentnern dafür einen Ausgleich gewähren müssen. Nein, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom gestrigen Tage: BAG, Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 475/11. |
|
13/111 Zeugnis einklagen - aber wann? | |
24.04.2013. Da der Anspruch auf ein Zeugnis eine Holschuld ist, sind Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer das Zeugnis per Post zu schicken. Sie müssen es nur zur Abholung im Betrieb bereit legen. Wer daher ohne einen erfolglosen Versuch, sich sein Zeugnis im Betrieb abzuholen, auf Zeugniserteilung klagt, riskiert die Belastung mit Gerichtsgebühren: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013, 10 Ta 31/13. |
|
13/110 Krank gearbeitet - Sorge um Gesundheit am Arbeitsplatz wächst | |
24.04.2013. (dpa) - Ein wachsendes Problem für Arbeitgeber: Für viele Berufstätige gehört Stress am Arbeitsplatz zum Alltag. "Fehlzeiten aufgrund psychischer Belastungen nehmen kontinuierlich zu", sagte Juliane Quaranta-Hoflin, Leiterin Arbeits- und Gesundheitsschutz beim TÜV Süd. |
|
13/109 Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschutzprozess | |
24.04.2013. Eine nicht korrekt unterschriebene Kündigungsschutzklage macht die Klage unzulässig, so dass sie abzuweisen ist. Ähnlich gravierende Probleme hat der klagende Arbeitnehmer aber auch dann, der Beglaubigungsvermerk auf der Klagekopie fehlt, die das Gericht dem beklagten Arbeitgeber zustellen muss. Denn wenn dieser Beglaubigungsvermerk schlampig angefertigt wurde, gibt es keine beglaubigte Abschrift und ohne eine solche kommt der Prozess nicht in Gang. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12. |
|
13/108 Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld | |
23.04.2013. Viele Arbeitgeber wollen sich durch Freiwilligkeitsvorbehalte dagegen absichern, dauerhaft zu Sonderzahlungen wie z.B. einem Weihnachtsgeld verpflichtet zu sein. Da solche Vertragsklauseln praktisch immer zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers gehören, werden sie von der Rechtsprechung sehr genau überprüft. Auch in einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine solche Klausel wieder einmal für unwirksam erklärt: BAG, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12. |
|
13/107 Rollentausch in Zeitlupe: Mädchen im Labor, Jungen in der Kita | |
23.04.2013. (dpa) - "Es tut sich was" versichert Elisabeth Schöppner fröhlich. Ihre Worte klingen ein wenig nach Selbstvergewisserung. Schöppner ist Projektleiterin im Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit. |
|
13/106 Warnstreik des Bodenpersonals bei Lufthansa gestartet | |
22.04.2013. (dpa) - Am Montagmorgen hat bei der Lufthansa ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Im Vorfeld hat die Fluggesellschaft fast alle Flüge gestrichen. "Die Streiks sind überall angelaufen mit den ersten Schichten", sagte Verdi-Sprecherin Martina Sönnichsen. |
|
13/105 Friseur-Mindestlohn? Klar! - "Aber es muss in die Köpfe der Kunden" | |
20.04.2013. (dpa) - Schon als Kind wusste Karen Leicht, dass sie Friseurin werden möchte. Und obwohl ihr als Teenager bewusst wurde, dass sie damit nicht viel Geld verdienen wird, blieb es bei ihrem Wunsch. Als Gesellin wird sie in Bayern einen Stundenlohn von mindestens 8,04 Euro erhalten. |
|
13/103 Zittern um die Jobs - Siemens-Stellenabbau verunsichert Beschäftigte | |
19.04.2013. (dpa) - Der Abbau tausender Arbeitsplätze sorgt für Unruhe bei den Siemens-Angestellten. Fast täglich tröpfeln Informationen über geplante Einschnitte an einem der vielen Standorte des Elektrokonzerns in Deutschland heraus. |
|
13/102 Gewerkschaften fordern flexiblere Übergänge in die Rente | |
18.04.2013. (dpa) - Aus Sicht der Gewerkschaften müssen Wirtschaft und Politik mehr tun, damit ältere Beschäftigte bis zur Rente fit bleiben. Kürzere Arbeitszeiten, weniger Schichtdienste und altersgerechte Arbeitsplätze sind nur einige der Forderungen für flexiblere Übergänge in die Rente. |
|
13/101 Warnstreik bei der Post - Zusteller demonstrieren | |
17.04. 2013. (dpa) - In Berlin bleiben heute bei der Post voraussichtlich zahlreiche Briefe liegen. 500 Brief- und Paketzusteller hat die Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik aufgerufen. |
|
13/100 Gewerkschaft fürchtet Abwärtsspirale bei Versorgung im Krankenhaus | |
16.04.2013. (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einer Abwärtsspirale bei der Patientenversorgung in baden-württembergischen Kliniken. „Die Arbeitsbelastung steigt immer weiter. Dadurch fallen Pflegekräfte häufiger wegen psychischer Erkrankungen aus", so Günter Busch (stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter). |
|
13/099 Arbeitsschutzkontrollen in Brandenburg werden seltener | |
15.04.2013. (dpa) - In Brandenburg werden die staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben immer seltener. 2003 wurden noch fast 15 000 Betriebe überprüft, 2012 waren es nur noch rund 6500, wie aus einer Antwort von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. |
|
13/098 Lohndumping-Vorwürfe gegen Stadt Fulda wegen Leiharbeitsfirma | |
13.04.2013. (dpa) - Die Stadt Fulda sieht sich Lohndumping-Vorwürfen ausgesetzt. Die Verwaltung beschäftigt über eine kommunale Leiharbeitsfirma etliche Mitarbeiter, die weniger Geld bekommen als die nach Tarif bezahlten Festangestellten. |
|
13/097 Einzelhändler im Internet-Fieber | |
12.04.2013. (dpa) - Mit umfangreichen Investitionen stellt sich der Einzelhandel auf einen wachsenden Kundenansturm im Internet ein. 2013 werden in Deutschland die Online-Umsätze der Branche nach einer Verbandsschätzung erneut zweistellig um zwölf Prozent auf gut 33 Milliarden Euro klettern. |
|
13/096 Abfindung für "rentennahe" Arbeitnehmer und Europarecht | |
11.04.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.10.2010 (C-499/08 - Andersen) entschieden, dass auch eine vorgezogene Altersrente mit Rentenabschlägen dazu führen kann, dass man als "rentennah" eingestuft wird und eine deutlich geringere Abfindung als jüngere Kollegen erhält: BAG, Urteil vom 26.03.2013, 1 AZR 813/11. |
|
13/095 Bewerbungsfoto adé - anonymisiertes System setzt auf Qualifikation | |
11.04.2013. (dpa) - Der Bewerber hat zwar eine hervorragende Qualifikation, sein Name und Aussehen indes verraten ausländische Wurzeln: Ob Thomas Edathy um die Stelle als Stadtwerke-Chef in Celle prompt zur Vorstellung eingeladen worden wäre, ist fraglich. |
|
13/094 Sozialminister Bischoff will mehr reguläre Jobs für Behinderte | |
10.04.2013. (dpa) - Nach Überzeugung von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sollen Menschen mit Behinderung mehr reguläre Arbeit finden und weniger auf spezielle Werkstätten angewiesen sein. Dies sei nicht nur aus dem finanziellen Aspekt notwendig. "Mir geht es vor allem um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", sagte Bischoff. |
|
13/093 Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer kontrollieren | |
09.04.2013. (dpa) - Hartz-IV-Empfänger, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung absagen, müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen. Überführten Blaumachern soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden. |
|
13/092 Ende des Tarifstreits in der Sicherheitsbranche in Sicht | |
08.04.2013. (dpa) - Fluggäste können aufatmen: Im Tarifstreit beim privaten Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist eine Einigung greifbar nahe. Damit wären Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn endgültig vom Tisch. Die Hoffnung auf eine zeitnahe Lösung steigt auch in Hamburg. |
|
13/091 "Mahlzeit" - Mittagspause in Deutschland | |
06.04.2013. (dpa) - Ob Yoga oder ein Nickerchen auf der Couch im Ruheraum oder Currywurst in der Kantine – viele Arbeitnehmer pflegen in der Mittagspause ihre Rituale. Morgens werden schon eifrig die Speisekarte der Kantine und das Mittagsmenü beim Chinesen gegenüber studiert. |
|
13/090 Kein Ende der Gründerflaute in Sicht | |
05.04.2013. (dpa) - Der deutschen Wirtschaft gehen die Unternehmensgründer aus. Auf Grund von Konjunktursorgen und Euro-Schuldenkrise bleibt das Klima für Gründungen auch zum Start ins Frühjahr frostig. Zudem sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt noch immer gut, deshalb verlassen immer weniger Menschen ausgetretene Pfade und wagen den Schritt in die Selbstständigkeit. |
|
13/089 IG Metall: Protestmarsch gegen Schließung von Bosch Solar | |
04.04.2013. (dpa) - In Arnstadt will die Belegschaft von Bosch Solar gegen die geplante Schließung des Werks protestieren. Es sei an diesem Donnerstag eine Betriebsversammlung vor dem Werkstor geplant, so der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Wolfgang Lemb. |
|
13/088 IHK-Stelle: Mehr als 700 ausländische Berufsabschlüsse anerkannt | |
03.04.2013. (dpa) - Nach einem Jahr ihres Bestehens hat die zentrale Anerkennungsstelle der Industrie- und Handelskammern (IHK) mehr als 700 ausländische Berufsabschlüsse anerkannt. Am Dienstag wurde dies von der Prüfstelle IHK Fosa in Nürnberg mitgeteilt. |
|
13/087 Girls' Day zu Berufen in Wissenschaft und Forschung | |
02.04.2013. (dpa) - Der Girlsday am 25. April 2013 weist Mädchen auf die von Männern dominierten Berufe in Wissenschaft und Forschung hin. Dem Arbeitsministerium nach, sind Frauen in den Hochschulen des Landes mit 50,5 Prozent stark vertreten. |
|
13/086 Auch in China und Bosnien: Deutschland sucht Pflegekräfte | |
01.04.2013. (dpa) - Medikamente verabreichen, Wundverbände wechseln, Blutdruck messen, bei Reha-Übungen oder auf der Toilette helfen, das ist der Alltag von Pflegerinnen und Pflegern. In deutschen Kliniken und Altenheimen fehlen für diese Arbeiten die Fachkräfte. Und die Lücken werden immer größer. |
|
13/085 Trotz Frühjahrsflaute bleibt Arbeitsmarkt robust | |
30.03.2013 (dpa) - Trotz Konjunkturflaute rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit "einer soliden Entwicklung". Der deutsche Arbeitsmarkt erweise sich weiterhin als robust - auch für die kommenden Monate. Im März hat dem Arbeitsmarkt allerdings der lang anhaltende Winter zugesetzt. |
|
13/084 Brandenburger Handwerk sucht händeringend nach Nachwuchs | |
28.03.2013. (dpa) - Handwerker in Brandenburg suchen händeringend nach Nachwuchs. Wie der Handwerkskammertag am Mittwoch in Potsdam mitteilte, ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge vom Jahr 2000 bis 2012 um knapp 64 Prozent auf 7252 Verträge zurückgegangen. |
|
13/083 Arbeit in Deutschland wird spürbar teurer | |
27.03.2013. (dpa) - Wie viel Geld können und sollen Unternehmen für Arbeit ausgeben? Schon immer ist dies ein Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter. In Deutschland hinkten bis 2010 viele Jahre lang Lohnentwicklung und Arbeitskosten deutlich hinter den meisten anderen europäischen Staaten hinterher. |
|
13/082 Tarifkonflikt bei Bahn beigelegt | |
26.03.2013. (dpa) - Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist beigelegt. Ab Mai bekommen die rund 130 000 Beschäftigten 3 % mehr Lohn. Eine weitere Einkommenserhöhung um 3% folgt im April 2014. Diesem Kompromiss stimmte am Montag der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Frankfurt zu. |
|
13/081 Chef auf Zeit - Interim Management boomt | |
25.03.2013. (dpa) - Auf beruflichen Aufstieg hatte es Marei Strack eigentlich gar nicht abgesehen, als sie sich vor Jahren entschloss, Interim Managerin zu werden. Die promovierte Ingenieurin aus Neuss hatte bis dahin beruflich schon viel erreicht: Mitarbeit in einer Unternehmensberatung sowie Führungspositionen in diversen Firmen. |
|
13/080 "Aufstiegscoach" für Arbeitslose - erste Versuche in Hessen | |
23.03.2013. (dpa) - Ein "Aufstiegscoach" soll arbeitslose Hartz-IV-Empfänger in Hessen in einem Pilotprojekt beraten und in den Arbeitsalltag zurückbringen. Die bereits angekündigte "Patenschaft" wird derzeit in verschiedenen Jobcentern ausgearbeitet. |
|
13/079 Prozess um Ausbeutung einer Hausangestellten | |
23.03.2013. Saudischer Diplomat muss nach jahrelangem Prozess im Wege des Vergleichs 35.000 EUR an indonesische Hausangestellte zahlen: Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin, AZ: 36 Ca 3627/11. |
|
13/078 Altersgeld soll Wechsel vom Staatsdienst in die Privatwirtschaft erleichtern | |
22.03.2013. Vorzeitig ausscheidende Bundesbedienstete sollen künftig eine Alternative zur Nachversicherung in der Rentenversicherung erhalten - das Altersgeld. Das Altersgeld soll freiwillig ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten bei Erreichen des Rentenalters auf der Grundlage ihrer zurückgelegten Dienstzeiten gewährt werden: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, vom 26.02.2013, BT-Drucks. 17/12479. |
|
13/077 Bespitzelungsvorwurf: Ermittlungen gegen ADAC-Regionalgeschäftsführer | |
22.03.2013. (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verdachts auf Mitarbeiterbespitzelungen beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt Ermittlungen gegen den dortigen Geschäftsführer Hans-Henry Wieczorek eingeleitet. "Es gibt einen begründeten Anfangsverdacht, dem gehen wir nach", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. |
|
13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt | |
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny). |
|
13/075 Renten: Im Westen plus 0,25 Prozent, im Osten plus 3,29 Prozent | |
21.03.2013. (dpa) - Die Renten steigen 2013 im Osten deutlich stärker als im Westen. Für die rund vier Millionen ostdeutschen Ruheständler gibt es eine Erhöhung um 3,29 Prozent zur Jahresmitte . Die etwa 16 Millionen Rentner im Westen Deutschlands müssen mit einem Mini-Aufschlag von 0,25 Prozent auskommen. |
|
13/074 Kulturrat warnt vor Schieflage bei Künstlersozialkasse | |
20.03.2013. (dpa) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband von mehr als 200 Bundeskulturverbänden, warnt vor einem Ungleichgewicht bei der Künstlersozialkasse. Aus Kostengründen werden die Abgaben der Arbeitgeber von der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr umfassend genug geprüft, kritisierte Olaf Zimmermann. |
|
13/073 Betriebsratswahl und Leiharbeit | |
19.03.2013. Je mehr Arbeitnehmer im Betrieb arbeiten, desto mehr Mitglieder muss der Betriebsrat haben. Fraglich ist, ob Leiharbeitnehmer an dieser Stelle mitzählen, d.h. ob eine hohe Anzahl von Leiharbeitnehmern zur Folge hat, dass mehr Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am letzten Mittwoch mit ja beantwortet: BAG, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11. |
|
13/072 Minijobs in der Kritik: Sackgasse für Frauen | |
19.03.2013. (dpa) - Die meisten Frauen mit einem oder mehreren Minijobs bleiben auf Dauer geringfügig beschäftigt. Ein Wechsel in reguläre Beschäftigung wird umso unwahrscheinlicher, je länger der Minijob währt, geht aus einer Studie hervor. |
|
13/071 Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Ausschlussfrist | |
18.03.2013. Seitdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Ende 2010 für tarifunfähig erklärt hat, können Leiharbeitnehmer auf der Grundlage von § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Forderungen auf gleiche Bezahlung ("equal pay") wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers stellen. Diese Forderungen sind aber von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln bedroht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11. |
|
13/070 Warnstreiks bei der Bahn beginnen in Hamburg und Berlin | |
18.03.2013. (dpa) - Am frühen Montagmorgen haben bei der Deutschen Bahn bundesweite Warnstreiks begonnen. In Hamburg und Berlin legten zunächst rund 100 Bahn-Mitarbeiter ihre Arbeit nieder, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitteilte. |
|
13/069 Knapp 11 000 Schlecker-Mitarbeiter wieder mit neuem Job | |
16.03.2013. (dpa) - Knapp die Hälfte der früheren Schlecker-Mitarbeiter hat wieder eine neue Beschäftigung gefunden. Rund 10 700 der im Zuge der Schlecker-Pleite gekündigten Beschäftigten konnten vermittelt werden. |
|
13/068 Aufwendungsersatz für den Kauf eines Schulbuchs | |
15.03.2013. Stellt der Arbeitgeber einem angestellten Lehrer ein unterrichtsnotwendiges Schulbuch nicht zur Verfügung, kann der Lehrer es auf eigene Rechnung anschaffen und später Kostenerstattung vom Arbeitgeber verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 455/11 |
|
13/067 Erste Opel-Standorte stimmen über Sanierungsplan ab | |
15.03.2013. (dpa) - Die IG Metall lässt die Opel-Mitarbeiter seit Donnerstag an mehreren deutschen Standorten über den Sanierungsplan des angeschlagenen Autobauers abstimmen. Bis zum Ende der Spätschicht könnten die IG Metall-Mitglieder ihr Votum abgeben. Die Ergebnisse sollen erst am Freitag vorliegen. |
|
13/066 Wann können Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen? | |
14.03.2013. Wer als GmbH-Geschäftsführer abberufen und/oder gekündigt wird, kann im Allgemeinen wegen § 5 Abs.1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht vor den Arbeitsgerichten klagen. Den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung ausgeweitet. Damit ist es künftig schwerer, als gekündigter Geschäftsführer vor dem Abeitsgericht zu klagen: BAG, Beschluss vom 04.02.2013, 10 AZB 78/12. |
|
13/065 CDU-Sozialflügel schlägt Kürzung der Ministergehälter vor | |
14.03.2013. (dpa) - Der CDU-Sozialflügel hat in der Diskussion um eine Nullrunde für Beamte die grün-rote Regierung aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. "Die Ministergehälter der Landesregierung sollten bis zum Jahr 2016 um 10 Prozent jährlich gekürzt werden", schlug Christian Bäumler vor. |
|
13/064 Kliniken fordern Ende der Rotstift-Politik | |
13.03.2013. (dpa) - Am Dienstag haben 33 mittelfränkischen Krankenhäuser ein Ende der Rotstift-Politik bei der Klinikfinanzierung gefordert. Das System aus Deckelungen, Abschlägen und "Sonderopfern" führe dazu, dass die Kliniken schon seit Jahren nicht mehr auf ihre Kosten kämen, sagte der Geschäftsführer der Nürnberger Erler-Kliniken, Markus Stark. |
|
13/063 Bosch verpflichtet sich zu flexiblen Arbeitszeitmodellen | |
12.03.2013. (dpa) - In seiner Unternehmensleitlinie verpflichtet sich der Industrie-Riese Bosch zu einem flexiblen Arbeitszeitmodell. Der Konzern wolle familiäre Verpflichtungen genauso wertschätzen wie das berufliche Engagement, sagte Christoph Kübel. |
|
13/062 Urlaubsabgeltung für Beamte | |
11.03.2013. Das Europarecht schreibt vor, dass allen Arbeitnehmern und Beamten ein vierwöchiger Mindesturlaub pro Jahr gewährt wird, der auch bei langer Erkrankung nicht einfach ersatzlos gestrichen werden kann. Diese Vorgaben des Europarechts zum Thema Urlaub bei langer Krankheit, die der Europäische Gerichtshofts (EuGH) seit Anfang 2009 mehrfach bekräftigt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Grundsatzentscheidung vom Januar 2013 endlich in deutsches Recht umgesetzt: BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 2 C 10.12. |
|
13/061 Viel Beifall für die Agenda 2010 - jetzt auch von der SPD | |
11.03.2013. (dpa) - Zehn Jahre nach Ankündigung der "Agenda 2010" dringen Regierung und Opposition auf eine Weiterentwicklung des Reformpakets. SPD-Politiker werteten die von Rot-Grün durchgesetzten Sozialreformen als großen Erfolg, der Deutschland vor dem Niedergang bewahrt habe. |
|
13/060 Angestellte der Länder bekommen 5,6 Prozent mehr Geld bis 2014 | |
09.03.2013. (dpa) - Ca. 800 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen über eine Zeitspanne von zwei Jahren 5,6 Prozent mehr Gehalt. Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich am Samstag bei ihren Tarifverhandlungen in Potsdam darauf einigen. |
|
13/057 Gewerkschaft kritisiert zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen | |
08.03.2013. (dpa) - Nach Gewerkschaftsangaben nutzen in der Ernährungsindustrie immer mehr Unternehmen, Werkverträge, um dauerhaft Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. "Das System der Ausbeutung ist fest installiert", sagte Claus-Harald Güster (NGG). |
|
13/056 Arbeitszeugnis - Beweislast beim Streit um die Note | |
08.03.2013. Wer als Arbeitnehmer vor Gericht eine bessere Zeugnisnote durchsetzen will, z.B. die Note "gut" oder "sehr gut", muss nach der bisherigen Rechtsprechung beweisen, dass er überdurchschnittlichen Leistungen erbracht hat. Einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zufolge muss dagegen der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen gezeigt hat, wenn er ein Zeugnis mit der Note "befriedigend" erteilt hat: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11. |
|
13/055 Entlassung mit 65 aufgrund Betriebsvereinbarung | |
07.03.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern entschieden hat, können auch Betriebsvereinbarungen eine Regelung enthalten, der zufolge Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aussscheiden. In solchen Regelungen liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12. |
|
13/054 Ministerin: Frauen auf Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt | |
07.03.2013. (dpa) - Nach Ansicht von Gleichstellungsministerin Angela Kolb haben in Sachsen-Anhalt Frauen, trotz guter Kinderbetreuung, immer noch weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Männer. "Sie verdienen in der Regel weniger als Männer und sind länger arbeitslos", so Kolb. |
|
13/053 Neuer Tarifvertrag für Stahlkocher in Nordwestdeutschland | |
06.03.2013. (dpa) - Die rund 75 000 Angestellten der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen erhalten vom kommenden Monat an drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf einigten sich die IG Metall und die Stahlarbeitgeber in der Nacht zum Mittwoch in Düsseldorf. |
|
13/052 Mindestlohn wieder auf dem Vormarsch? | |
05.03.2013. Am Freitag letzter Woche stimmte die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat einem Gesetzentwurf zum Mindestlohn zu, dem zufolge es einen Mindestlohn von 8,50 EUR geben soll. Hier finden Sie eine kurze Bewertung des Gesetzentwurfs vor dem Hintergrund der derzeit bereits geltenden Mindestlöhne: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG). |
|
13/051 Eine Frage der Formulierung: Beim Arbeitszeugnis auf Nuancen achten | |
05.03.2013. (dpa) - Zeugnisse gibt es nicht nur in der Schule, auch im Arbeitsleben werden Noten verteilt. Zum Beispiel beim Jobwechsel: Verlässt ein Mitarbeiter sein Unternehmen, hat er einen gesetzlichen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. |
|
13/050 Junge Migranten sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden | |
04.03.2013. (dpa) - Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg wollen jungen Migranten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt stärker helfen. "Im Südwesten bleiben noch zu viele Jugendliche mit Migrationshintergrund ohne Berufsabschluss. Das wollen wir dringend ändern", sagte Nils Schmid. |
|
13/049 Neue Mehrheit im Bundesrat - 8,50 Euro Mindestlohn beschlossen | |
02.03.2013. (dpa) - Die von SPD und Grünen regierten Länder haben ihre neue Bundesratsmehrheit genutzt und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Die von großen Koalitionen regierten Bundesländer Saarland und Mecklenburg-Vorpommern stimmten am Freitag für den Antrag. Nun muss der Bundestag über diesen entscheiden. |
|
13/048 Opel-Sanierungsplan steht: Gehaltsverzicht für Standortsicherung | |
01.03.2013. (dpa) - Auf seinem Kurs zurück in die schwarzen Zahlen verzichtet der angeschlagene Autobauer Opel auf einen radikalen Kahlschlag. Unternehmen und Arbeitnehmervertreter konnten sich nach monatelangen Verhandlungen einigen. Bis Ende 2016 wird die betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen. |
|
13/047 12,6 Tage: Arbeitnehmer waren 2011 wieder länger krankgeschrieben | |
28.02.2013. (dpa) - 2011 waren Deutsche Arbeitnehmer wieder länger krankgemeldet. Mit 12,6 Tagen fehlten sie 1,3 Tage mehr als noch 2010. Ein Jahr zuvor waren es jedoch bereits 12,8 Tage. |
|
13/046 SPD und CDU in Thüringen weiter uneins über Bildungsurlaub für Arbeitnehmer | |
27.02.2013. (dpa) - Die Einführung von bezahlter Fortbildung für Arbeitnehmer in Thüringen sorgt für Verstimmtheit bei den Koalitionspartnern CDU und SPD. "Die CDU-Fraktion steht zum Koalationsvertrag mit der SPD und wird ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, wenn die entsprechenden Parameter erfüllt sind", erklärte Gerhard Günther. |
|
13/045 Höhere Löhne gefordert - Warnstreik in Hamburg gestartet | |
26.02.2013. (dpa) - Die bundesweiten Warnstreiks des öffentlichen Dienstes im Tarifstreit der Länder haben heute Hamburg erfasst. Die Angestellten fordern 6,5 Prozent mehr Lohn. |
|
13/044 Immer mehr Arbeitslose zusätzlich auf Hartz IV angewiesen | |
25.02.2013. (dpa) - Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind mittlerweile fast ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen nach einem Zeitungsbericht zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im Oktober gab es bundesweit 83 118 Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. |
|
13/043 Teilzeit in der Elternzeit | |
25.02.2013. Wer Elternzeit in Anspruch nimmt, kann während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Fraglich ist aber, wie oft der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin eine solche Arbeitszeitverringerung in der Elternzeit verlangen kann, wenn der Arbeitgeber bereits zuvor "gutmütig" bzw. freiwillig einer Teilzeitregelung zugestimmt hat. In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) vor einigen Tagen die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt: BAG, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11. |
|
13/042 DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss zwischen SPD und CDU möglich | |
23.02.2013. (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält einen Konsens zwischen SPD und CDU beim Thema Mindestlohn für möglich. Der SPD-Vorschlag sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. |
|
13/041 Diskriminierung bei der Bewerbung wegen einer Schwerbehinderung | |
22.02.2013. Arbeitgeber müssen die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerber nicht immer begründen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)mit einem Urteil vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 180/12. |
|
13/040 Immer mehr Beschäftigte haben ein Arbeitszeitkonto | |
22.02.2013. (dpa) - Immer mehr Beschäftigte haben einer Studie des IAB zufolge ein Arbeitszeitkonto. 2011 hatten 54 Prozent ein solches Konto zum Ansparen von Überstunden, im Jahr 1999 waren es erst 35 Prozent. |
|
13/039 Tarifverhandlungen für 750 000 Bau-Beschäftigte begonnen | |
21.02.2013. (dpa) - Mit der Forderung nach 6,6 % mehr Lohn haben die Tarifverhandlungen für rund 750 000 Beschäftigte der deutschen Bauindustrie gestartet. Die erste Runde am Mittwoch führte erwartungsgemäß zu keinem Ergebnis. |
|
13/038 So ticken Bewerber: Studie 'Bewerbungspraxis' geht in die zehnte Runde | |
20.02.2013. (ots) - 2004 startete das Karriereportal Monster zusammen mit dem Centre of Human Resources Information Systems (CHRIS) der Universitäten Bamberg und Frankfurt am Main seine Studienreihe 'Bewerbungspraxis', die sich auf die Sicht der Stellensuchende konzentriert. |
|
13/037 Immer mehr Bundesbürger müssen am Wochenende oder nachts arbeiten | |
19.02.2013. (dpa) - Immer mehr Bundesbürger arbeiten, wenn andere Feierabend haben. Sie sind zunehmend am Wochenende, in der Nacht oder im Schichtbetrieb im Einsatz. |
|
13/036 Politiker fordern Aufklärung über Leiharbeit bei Amazon | |
18.02.2013. (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert Aufklärung über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern beim Internet-Versandhändler Amazon. In einer ARD-Dokumentation waren die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern am hessischen Amazon-Standort Bad Hersfeld veröffentlicht worden. |
|
13/035 Immer mehr Beschäftigte im Landesdienst mit Nebenjobs | |
16.02.2013. (dpa) - Immer mehr Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern verdienen sich mit einem offiziellen Nebenjob etwas hinzu.Von 2007 bis 2012 hat sich die Zahl der genehmigten Extrabeschäftigungen fast um ein Drittel erhöht. |
|
13/034 Tarifverhandlungen für Länder - Vorerst kein Angebot der Arbeitgeber | |
15.02.2013. (dpa) - Zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschafter fordern ein Gehaltsplus von 6,5% und wollen ein konkretes Angebot der Arbeitgeber. |
|
13/033 Streik am Hamburger Flughafen - Hälfte der Abflüge gestrichen | |
14.02.2013. (dpa) - Ein erneuter Streik des privaten Sicherheitspersonals legt den Hamburger Flughafen weitgehend lahm. Mehr als die Hälfte der Abflüge musste bereits gestrichen werden, da von 40 Sicherheutsschleusen nur 3 geöffnet sind. |
|
13/032 Weiterbeschäftigung per einstweiliger Verfügung | |
13.02.2013. Wer gekündigt wurde, sollte sich um seine vorläufige weitere Beschäftigung bemühen, auch wenn er mit Aussicht auf Erfolg eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Denn ein Kündigungsschutzverfahren kann lange dauern. Hat der Betriebsrat im Anhörungsverfahren der Kündigung widersprochen, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im gerichtlichen Eilverfahren in der Regel ohne große Probleme durchsetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.11.2012, 5 SaGa 14/12. |
|
13/031 Hilfe für Feuerwehrleute | |
13.02.2013. (dpa) - Bei Rettungseinsätzen werden die Helfer mit belastenden Bildern der Brandopfer und Unfalltoten konfrontiert, die sie verarbeiten müssen. Die Landauer Feuerwehr hat deshalb für ihre Leute einen Seelsorger beauftragt. |
|
13/030 Mehr Stress durch Smartphones | |
12.02.2013. (dpa) - Viele Führungskräfte in Deutschland sind durch die ständige Erreichbarkeit über ihre Smartphones höherem Stress ausgesetzt. Dies ergab eine aktuelle Studie, für die das Beratungsunternehmen Mercer in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität München mehr als 150 Führungskräfte in Deutschland befragt hat. |
|
13/029 Auflösung des Betriebsrates bei Kärcher? | |
11.02.2013. (dpa) - Die IG Metall geht vor dem Arbeitsgericht Stuttgart juristisch gegen Kärcher-Betriebsrat vor. Hintergrund ist die mangelnde Häufigkeit von Betriebsversammlungen bei Kärcher, die dort nur einmal pro Jahr stattfinden, statt wie gesetzlich vorgeschrieben viermal. |
|
13/028 Geschäftsanfall beim Bundesarbeitsgericht zum Jahreswechsel 2012/2013 | |
08.02.2013. Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist wieder gestiegen: Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2012. |
|
13/027 Anspruch auf Bonus bei Insolvenz | |
07.02.2013. Legt der Arbeitgeber entgegen einer arbeitsvertraglichen Zielvereinbarungsregelung keine Jahresziele fest und wird er später insolvent, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wenig wert, da er kein Masseanspruch ist, sondern nur eine einfache Insolvenzforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 793/11. |
|
13/026 Gleichberechtigung für Hausangestellte | |
06.02.2013. Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie die Konvention Nr.189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschlossen hat, d.h. für deren Umsetzung in Deutschland sorgen will. Die IAO bzw. ILO ("International Labour Organization") setzt sich seit langem als Unterorganisation der Vereinten Nationen für die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften ein. Die ILO-Konvention Nr.189 verlangt von den Staaten, die ihr beitreten, die Durchsetzung rechtlicher Mindeststandards für Hausangestellte: Bundesregierung, Arbeitsmarkt. Gleiches Recht für Hausangestellte (Pressemitteilung vom 06.02.2013). |
|
13/025 Jeder zweite geht auch krank zur Arbeit | |
05.02.2013. (dpa) - Erwerbstätige sind offenbar häufiger krank, als es die offiziellen Statistiken aussagen. Erstmals haben Bundesforschungseinrichtungen Menschen danach gefragt, wie oft sie krank zur Arbeit gehen: Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundesinstituts für Berufsbildung. |
|
13/024 Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz | |
04.02.2013. In der vergangenen Woche hat die Regierungskoalition einen Rückzieher beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz gemacht: Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes seit August 2010 im wesentlichen vor sich hindümpelte, sollte es jetzt im Januar 2013 auf einmal ganz rasch gehen: Am 10.01.2013 legten die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf vor, der bereits am 01.02.2013 im Bundestag beschlossen werden sollte. Aufgrund der massiven Kritik der Opposition sowie von Datenschützern und Gewerkschaften wurde der Gesetzentwurf jetzt wieder in die Schublade gelegt. |
|
13/023 Krankheitsbedingte Kündigung bei Behinderung | |
01.02.2013. Arbeitgeber müssen künftig bei krankheitsbedingten Kündigung, die sie wegen einer länger dauernden Erkrankung des Arbeitnehmers aussprechen, die "Behinderung" des gekündigten Arbeitnehmers im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG stärker als bisher beachten. Dies ergibt sich aus den Schlussanträgen eines der Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem aktuell beim EuGH geführten Verfahren: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 06.12.2012, Rs. C-335/11 (Ring) und C-337/11 (Werge). |
|
13/022 Mehr Stress am Arbeitsplatz | |
31.01.2013: Fast die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer klagen über zunehmenden Stress bei der Arbeit. Das ergibt sicha aus dem „Stressreport Deutschland 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. |
|
13/021 Opel am Abgrund | |
30.01.2013 (dpa) - Opel geht es noch schlechter als bisher angenommen. Das zumindest behauptet die IG Metall - und fordert Garantien für Beschäftigte und Standorte bis mindestens 2016. Doch der Preis könnte hoch sein: Opel muss kräftig sparen, auch an der Belegschaft. |
|
13/020 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | |
29.01.2013. Nimmt sich ein zurecht abgemahnter Arbeitnehmer die Abmahnung zu Herzen und wiederholt den Pflichtverstoß zwei oder drei Jahre lang nicht, konnte er bisher die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Das wird künftig nicht mehr so leicht möglich sein. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitgeber auch dann noch ein berechtigtes Interesse an der weiteren Aufbewahrung einer rechtmäßigen Abmahnung haben kann, wenn er eine verhaltensbedingte Kündigung nicht mehr auf die (lange zurückliegende) Abmahnung stützen könnte: BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 782/11. |
|
13/019 Tarifstreit in der Sicherheitsbranche | |
28.01.2013 (dpa) - Im Tarifkonflikt der Sicherheitsbranche hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Schauplatz gewechselt. Am Montag waren sensible Bereiche an der Reihe: Das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus und eine Chemiefabrik am Rhein. |
|
13/018 Beim Kündigungsschutz zählen Leiharbeitnehmer mit | |
25.01.2013. Nach bisheriger Rechtsprechung zählten Leiharbeitnehmer nicht mit, wenn es um die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ging, d.h. der Einsatz von Leiharbeitnehmern führte nicht dazu, dass ein Arbeitgeber bei Kündigungen den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungschutzgesetz zu beachten hatte. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage zugunsten der Arbeitnehmerseite aufgeweicht: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12. |
|
13/017 Stellenausschreibung für "Hochschulabsolventen / Young Professionals" diskriminiert ältere Bewerber | |
24.01.2013. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Stellenausschreibung, die sich gezielt an "Hochschulabsolventen / Young Professionals" richtet, nicht diskriminierungsfrei ist. Sie lässt daher eine Altersdiskriminierung älterer Bewerber vermuten. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber daher widerlegen: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11. |
|
13/016 Gewerkschafter und Arbeitgeber vor Tarifrunde auf Konfrontationskurs | |
23.01.2013. (dpa) - Kurz vor dem Start der Tarifrunde für die Angestellten der Länder bringen sich Arbeitgeber und Gewerkschafter in Stellung: Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wies die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten als überzogen zurück. Oberste Priorität habe die Haushaltssanierung. Die Gewerkschaft Verdi sieht dagegen ausreichend Spielräume und droht bereits mit Warnstreiks einzelner Berufsgruppen. |
|
13/015 Bei Leiharbeit equal pay trotz DGB-Leiharbeitstarifen? | |
22.01.2013. Seit Ende 2010 ist klar, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) die Zeitarbeitsfirmen nicht mit wirksamen "billigen" Tarifverträgen versorgen kann. Daher ist die Zeitarbeitsbranche auf die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vereinbarten Zeitarbeitstarife umgeschwenkt, d.h. Leiharbeitnehmer werden seitdem zunehmend nach diesen Tarifen bezahlt. In einer vor kurzem bekannt gewordenen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg aber auch die Geltung der DGB-Zeitarbeitstarifverträge in Frage gestellt: LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012, 22 Sa 71/11. |
|
13/014 Böckler-Stiftung: Arbeitnehmer hatten netto mehr in der Tasche | |
21.01.2013. (dpa) - Dank deutlicher Tarifsteigerungen haben Deutschlands Arbeitnehmer 2012 inflationsbereinigt mehr Geld verdient. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stiegen die Tariflöhne im vergangenen Jahr unter dem Strich um 0,7 Prozent, berichtete die Stiftung am heutigen Montag: WSI Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, Tariflöhne und -gehälter 2012: Höhere Abschlüsse und ein reales Plus von 0,7 Prozent, Pressemitteilung vom 21.01.2013. |
|
13/013 Sei Mutig. Stopp Mobbing. | |
18.01.2013 (dpa) - Facebook startet heute gemeinsam mit der EU-Initiative klicksafe die "Sei Mutig. Stopp Mobbing."-Initiative in Deutschland. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein für Mobbing insbesondere bei Jugendlichen, Eltern und auch Pädagogen zu schärfen und sich gegen Mobbing stark zu machen. |
|
13/012 Die zehn wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht 2012 | |
17.01.2013. Wie bereits in den vergangenen Jahren so stellen wir Ihnen auch zu diesem Jahreswechsel wieder die zehn wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen zum Arbeitsrecht aus dem zurückliegenden Jahr vor. |
|
13/011 Urlaub an Feiertagen im öffentlichen Dienst | |
16.01.2013. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält die Regel, dass "Werktage" und damit Urlaubstage alle Tage sind, die keine Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Abs.2 BUrlG). Diese Regel gilt aber nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer, die in Wechselschicht arbeiten und daher regulär auch an Feiertagen arbeiten müssen. Sie sind auf tarifvertragliche Sonderregeln angewiesen, die zu ihren Gunsten gelten. Solche Sonderregeln enthält der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 430/11. |
|
13/010 CSU für Mindestlöhne | |
15.01.2013 (dpa) - CSU und SPD streiten über Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit. Die CSU will sich im Wahlkampf auch mit einem typischen SPD-Thema profilieren: der sozialen Gerechtigkeit. SPD und DGB sind kritisch. |
|
13/009 Kurzarbeit bei MAN | |
14.01.2013. (dpa) Beim Lastwagen- und Maschinenbauer MAN hat am Montag für rund 5.300 Beschäftigte in München und Salzgitter die Kurzarbeit begonnen. |
|
13/008 Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage | |
11.01.2013. Wer eine (schriftliche) Kündigung vom Arbeitgeber erhält, hat gemäß § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage zu erheben. Die Möglichkeit, eine Klage auch später noch zuzulassen, besteht nur in Ausnahmefällen. Zu diesen Ausnahmen gehört aber nicht der häufige Fall, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zum letzten Tag der Klagefrist über die Kündigung und ihre Folgen verhandeln. Arbeitnehmer handeln hier auf eigenes Risiko: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012, 6 Sa 1754/12. |
|
13/007 Führt dauerhafte Leiharbeit zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher? | |
10.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit einem Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der jahrelange Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen von der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt ist und dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013, 15 Sa 1635/12. |
|
13/006 893.000 EUR Schmerzensgeld wegen Mobbings? | |
09.01.2013. Eine angestellte Ökonomin verlangt von ihrem Arbeitgeber, der Stadt Solingen, knapp 900.000 EUR Schmerzensgeld wegen angeblichen Mobbings. Nachdem sie bereits in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Solingen den kürzeren zog, äußerte sich auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in der Berufungsverhandlung skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Berufung: LAG Düsseldorf, 893.000 Euro Schmerzengsled wegen Mobbing? Pressemitteilung vom 08.01.2013 |
|
13/005 Kündigung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber | |
08.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin wegen unberechtigter Anzeige gegen den Arbeitgeber für rechtens erklärt: LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12. |
|
13/004 Beweislast bei fristloser Kündigung | |
07.01.2012. Bei einer fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er für sie einen "wichtigen Grund" hatte. Trägt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten vor, muss der Arbeitgeber sie widerlegen. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2012, 10 Sa 625/11. |
|
13/003 Nach "milder Krise" für 2013 Hoffnung auf rasche Arbeitsmarkt-Erholung | |
04.01.2013. Der Jobaufschwung ist ins Stocken geraten, Forscher sehen den deutschen Arbeitsmarkt in einer "milden Krise". Aber alle Experten sehen darin nur eine Episode. Schon im Sommer 2013 sollen sich die Chancen von Arbeitslosen wieder spürbar verbessern. |
|
13/002 Von Bundeskanzlern und Sparkassendirektoren | |
03.01.2013. Vor gut einer Woche äußerte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr als die Kanzlerin. Hier finden Sie einige Informationen zum Verdienst des Bundeskanzlers. |
|
13/001 Gesetzesänderungen zum Januar 2013 | |
02.01.2013. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die im neuen Jahr 2013 in Kraft treten. |