
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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17.11.2021 Kurierdienst muss Frankfurter Rider Rad und Handy stellen
Fahrradkuriere, die ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, können vom Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Handys verlangen.
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20.10.2021 LAG Frankfurt: Weiterbeschäftigung trotz Nachkündigung
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs.2 BGB gleichzusetzen. 2. Der ...
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21/16 Frankfurter Polizistin wegen Arbeitszeitverstößen wirksam entlassen
Liegt eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies zugrunde zu legen. Das gilt für ausdrückliche Zustimmungen wie für die Zustimmungsfiktion nach ...
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21/15 LAG Frankfurt: Botendienste müssen Kurierfahrern Fahrrad und Handy stellen
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen ...
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21/08 LAG Mainz begrenzt urlaubsrechtliche Hinweispflichten
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange er nicht weiß, dass der ...
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21/05 Hessisches LAG: Zeugnistitel mit Vorschlagsrecht hilft nicht immer
1. Die Einwendung der Unmöglichkeit ist auch in dem Verfahren nach § 888 ZPO zu überprüfen. 2. Eine subjektive Unmöglichkeit des Schuldners steht der Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich ...
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20/110 Erfolgreiches Beschwerdemanagement beim Frankfurter Flughafen
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches ...
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20/19 Hessisches LAG: Vertragliche Wochenstundenzahl bei Abrufarbeit
1. Nach § 12 Abs.1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Wenn die ...
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20/066 Streit um Betriebsratsbüro in Darmstädter Klinik
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ...
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20/09 Hessisches LAG: Verwirkung des Rechts auf Kündigungsschutzklage
Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nicht treuwidrig, noch rechtfertigt er einen ...
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22.03.2023 Mitarbeiter in der Schulassistenz als Tendenzträger?
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kita- oder Schulassistenz sind dann keine Tendenzträger, wenn sie sie zwar Entscheidungen über Hilfemaßnahmen für die betreuten Kinder selbständig treffen ...
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22.03.2023 Beweislast bei Streit um Gleichbehandlung
Trägt der Arbeitnehmer Anhaltspunkte für eine begünstigte Arbeitnehmergruppe und für seine Gruppenzugehörigkeit vor, muss der Arbeitgeber den Vortrag zur Gruppenbildung substantiiert widerlegen.
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08.03.2023 Thüringer LAG Rücknahme einer Eigenkündigung
1. Die „Rücknahme“ einer Kündigung ist als ein Antrag auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu verstehen. Einen solchen Antrag ...
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08.03.2023 BAG segnet unterschiedliche Tarifzuschläge für Nachtarbeit ab
Tarifliche Vorschriften, die höhere Nachtzuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 Grundgesetz ...
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22.02.2023 BAG: Außertarifliche Lohngleichheit von Männern und Frauen
Frauen haben Anspruch auf das Entgelt, das der Arbeitgeber männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit zahlt.
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22.02.2023 Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Lebensmitteln
1. Eine Abmahnung ist bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB nicht entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer bei einer unklaren Weisungslage annehmen durfte, es sei ...
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08.02.2023 LAG Köln Fristgemäße Kündigung wegen Verspätungen
1. Eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen 2. Nach den Umständen des Einzelfalls kann, ...
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08.02.2023 Urlaubsabgeltung verjährt in drei Jahren
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung verjähren in drei Jahren nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Arbeitsverhältnis endet, auch wenn der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen ...
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25.01.2023: LAG Düsseldorf: Überlassung von Beschäftigtendaten an die Gesamts...
1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs.1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs.2 ...
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25.01.2023: BAG klärt Steuervereinbarungen bei Auslandstätigkeit
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können vorsehen, dass ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer den Nettolohn bekommt, den er bei hypothetischer Weitergeltung des deutschen ...
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23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. ...
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23/002 Nachweis des Zugangs einer schriftliche Mahnung
14.01.2023. Ist der Zugang eines Schreibens vor Gericht unstreitig, muss der Empfänger des Schreibens zum Inhalt konkret Stellung nehmen: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil ...
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23/001 Urlaub verjährt nur nach Warnhinweisen des Arbeitgebers
11.01.2023. Der Mindesturlaub verjährt nur dann innerhalb von drei Jahren, wenn der Arbeitgeber seine Warn- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ...
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11.01.2023 Nachweis des Inhalts eines geschäftlichen Schreibens
Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des ...
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11.01.2023: BAG stellt klar, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren
Der vierwöchige Mindesturlaub unterliegt der Verjährung, doch beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst, nachdem der Arbeitgeber seine urlaubsrechtlichen Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
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14.12.2022 Mitbestimmung bei agiler Arbeit
Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen ...
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14.12.2022 Versetzung ins Ausland per Weisung
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auf der Grundlage seines Weisungsrechts gemäß § 106 GewO anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, falls nichts anderes ...
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30.11.2022 Recht auf Unerreichbarkeit auch für Sanitäter
1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des ...
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30.11.2022 Einvernehmliche Beendigung eines BEM heilt BEM-Fehler
Das BEM ist abgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem beiderseits unterzeichneten BEM-Protokoll festhalten, dass der Arbeitnehmer wieder einsatzfähig ist und dass das BEM daher ...
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16.11.2022 Vorrang urlaubsrechtlicher Regelungen im Elternzeitrecht vor dem B...
1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, der zufolge ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen und andernfalls ...
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16.11.2022 Integration räumlich abwesender Führungskräfte in den Betrieb
Die Ausarbeitung von betriebsübergreifend verbindlichen Jahresplänen führt nicht dazu, dass die mit der Ausarbeitung der Pläne befasste Führungskraft in allen Betrieben eingegliedert ist, die die ...
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02.11.2022 Gruppenbildung bei der Sozialauswahl gemäß der Qualifikation
1. § 1 Abs.3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse an, nicht aber deren Herstellung, d. h. die Veränderung der ...
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BAG: Sachgrundbefristung wegen der „Eigenart der Tätigkeit“ bei Managementauf...
Die Tatsache, dass ein Universitätsklinikum einem kaufmännisch tätigen Manager in herausgehobener Position in besonderem Maße vertrauen können muss, ist kein Befristungssachgrund gemäß § 14 Abs.1 ...
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19.10.2022 Wiederholte Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. ...
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19.10.2022 Anteilige Jahrestantieme bei unterjährigem Ausscheiden
Eine für ein ganzes Jahr vereinbarte leistungsabhängige Jahrestantieme ist bei unterjährigem Ausscheiden im Bezugsjahr anteilig zu kürzen, auch wenn der Arbeitnehmer das Jahresziel bereits bis ...