
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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17.11.2021 Kurierdienst muss Frankfurter Rider Rad und Handy stellen
Fahrradkuriere, die ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, können vom Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Handys verlangen.
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20.10.2021 LAG Frankfurt: Weiterbeschäftigung trotz Nachkündigung
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs.2 BGB gleichzusetzen. 2. Der ...
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21/16 Frankfurter Polizistin wegen Arbeitszeitverstößen wirksam entlassen
Liegt eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies zugrunde zu legen. Das gilt für ausdrückliche Zustimmungen wie für die Zustimmungsfiktion nach ...
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21/15 LAG Frankfurt: Botendienste müssen Kurierfahrern Fahrrad und Handy stellen
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen ...
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21/08 LAG Mainz begrenzt urlaubsrechtliche Hinweispflichten
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange er nicht weiß, dass der ...
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21/05 Hessisches LAG: Zeugnistitel mit Vorschlagsrecht hilft nicht immer
1. Die Einwendung der Unmöglichkeit ist auch in dem Verfahren nach § 888 ZPO zu überprüfen. 2. Eine subjektive Unmöglichkeit des Schuldners steht der Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich ...
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20/110 Erfolgreiches Beschwerdemanagement beim Frankfurter Flughafen
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches ...
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20/19 Hessisches LAG: Vertragliche Wochenstundenzahl bei Abrufarbeit
1. Nach § 12 Abs.1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Wenn die ...
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20/066 Streit um Betriebsratsbüro in Darmstädter Klinik
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ...
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20/09 Hessisches LAG: Verwirkung des Rechts auf Kündigungsschutzklage
Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nicht treuwidrig, noch rechtfertigt er einen ...
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29.06.2022 Anspruch kann Liste schwerbehinderter Arbeitnehmer verlangen
1. Der nach § 80 Abs.2 S.1 BetrVG erforderliche Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/diesen ...
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29.06.2022 BAG begrenzt Vertretungsmacht von Betriebsratsvorsitzenden
Stimmt der Betriebsratsvorsitzende einer Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats zu, kann die Zustimmungserklärung dem Betriebsrat nicht zugerechnet werden und ist daher unwirksam.
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15.06.2022 Ausschreibung mit Suche nach "coolen Typen"
1. Sucht ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung "coole Typen", begründet dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters ...
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15.06.2022 BAG: Kein Anspruch auf Schlussformel im Zeugnis
Der Arbeitgeber kann für einen ausscheidenden Mitarbeiter Dank empfinden und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünschen - oder auch nicht.
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01.06.2022 Wettbewerbsverbote mit übermäßiger Verdienstanrechnung
Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs.1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft ...
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01.06.2022 BAG: Soll-Angaben in Massenentlassungsanzeigen sind kein Muss
Eine Massenentlassungsanzeige, die keine Soll-Angaben gemäß § 17 Abs.3 Satz 5 KSchG über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer enthält, ist nicht bereits aus diesem ...
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18.05.2022 Freiwilligkeitsvorbehalte in AGB
Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte ...
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18.05.2022 Beweislast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer
Die Pflicht der EU-Staaten, für eine objektive Arbeitszeitdokumentation durch die Arbeitgeber zu sorgen, erleichtert Arbeitnehmern bei Lohnklagen nicht den Nachweis von Überstunden.
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04.05.2022 Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung
Bei der Festsetzung einer gerichtlich zugesprochenen Abfindung sind u.a. die Vollzugslöhne zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis zu zahlen hätte.
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04.05.2022 Hinweise zum Datenschutz in der Einladung zum BEM
1. Aus § 167 Abs.2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen ...
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20.04.2022 Keine Haftung von GmbH-Geschäftsführern auf Mindestlohnzahlung
1. Die Pflicht als Geschäftsführer einer GmbH, für die Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer zu sorgen, ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Die Verpflichtung ...
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20.04.2022 Hinweispflichten beim Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Auch wenn der Arbeitgeber einen Schwebehinderten auf den Verfall des Zusatzurlaubs am Jahresende nicht hinweist, verfällt der Zusatzurlaub, falls der Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht kennt ...
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06.04.2022 Korrektur eines Wahlfehlers während einer laufenden Betriebsratswa...
1. Entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Anhörung, ist gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde ...
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06.04.2022 Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Ein Ersatzmitglied des Betriebsrats kann zu einer Grundschulung entsandt werden, wenn das einzige mit dem Betriebsverfassungsrecht vertraute Mitglied monatelang ausfallen wird.
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23.03.2022 Unternehmen haften für illegale Datenweitergabe
1. Art.5 Abs.1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art.6 Abs.1 DSGVO sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs.2 Satz 1 BGB. 2. Eine Datenverarbeitung ...
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23.03.2022 Abfindungen nach Sozialplan und Prämien für Klageverzicht
Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge „an sich” für einen Sozialplan zur Verfügung stehende Gelder nicht für eine Klageverzichtsprämie eingesetzt werden durften.
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09.03.2022 BAG entscheidet zum Gebot fairen Verhandelns
Verstöße gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ bei Aufhebungsvertragsgesprächen bleiben die seltene Ausnahme.
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09.03.2022 Arbeitnehmer können nicht auf ein BEM klagen
§ 167 Abs.2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Sind ...
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23.02.2022 Antragsfassung bei der Klage auf Datenauskunft
Ein Antrag auf Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte, der den Wortlaut von Art.15 Abs.1 DSGVO mit unklaren Konkretisierungen ergänzt, ist nicht ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs.2 ...
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23.02.2022 Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung?
1. Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das ...
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09.02.2022 Urlaub in der Corona-Quarantäne
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht. § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht für den Fall der Erkrankung während des Urlaubs vor, dass „die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen ...
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09.02.2022 Datenschutzverstoß als Kündigungsgrund
Das Lesen und Ausdrucken einer offensichtlich an einen Kollegen gerichteten E-Mail sowie das Kopieren privater Chatverläufe eines Kollegen und deren Weitergabe an Dritte kann eine ...
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26.01.2022 Postmortale Zustimmung zum Aufhebungsvertrag
1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung einer Abfindung verpflichten, kommt ungeachtet des in der ...
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26.01.2022 BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn
Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
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18.01.2022 EuGH: Keine finanziellen Nachteile infolge von Urlaub
18.01.2022. Die Inanspruchnahme von Urlaub darf nicht mittelbar zum Verlust von tarifvertraglich garantierten Überstundenzuschlägen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022, C-514/20.