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Auf dieser Seite finden Sie juristische Bewertungen der aktuellen Gesetzesänderungen und Urteile auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts.

Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge spiegeln daher nicht unbedingt den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.

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12/056 Keine Zustimmung des Betriebsrats im Leipziger BMW-Werk für mehr Leiharbeit
	03.02.2012. Das Leipziger BMW-Werk setzt auf Leiharbeit: Über 40 Prozent der Belegschaft sind nach Angaben des Betriebsratschefs Jens Köhler Leiharbeiter. Dieser Umstand stößt auf Kritik, nicht nur beim Betriebsrat...
12/055 Kündigungsschutz - Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit
	03.02.2012. Arbeitnehmer genießen gemäß § 1 Abs.1 KSchG erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Kündigungsschutz. Auf diese Wartezeit sind auch Arbeitsverträge anzurechnen, die ausländischem Recht unterliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10.
12/054 Altersgrenze für Sachverständige?
	02.02.2012. Industrie- und Handelskammern (IHKs) dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies wäre eine rechtlich verbotene Altersdiskriminierung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11 (Pressemitteilung).
12/053 Zeugnis - Verzicht auf Zeugnis per Vergleich
	02.02.2012. Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis beendet werden soll und enthält dieser Vergleich eine Ausgleichsklausel, der zufolge mit dem Vergleich alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sein sollen, so kann die Ausgleichsklausel auch den Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses umfassen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2011, 3 Sa 1300/11.
12/052 Krankenkassen: Milliardenschaden durch säumige Beitragszahler
	02.02.2012. Säumige Beitragszahler reißen ein milliardenschweres Loch in die Krankenkassen. Viele Möglichkeiten die Nichtzahler zum Ausgleich ihrer Konten zu bewegen bleibt den Kassen freilich nicht, denn im Jahre 2009 wurde unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Versicherungspflicht eingeführt: ein Rauswurf der "Zahlungsmuffel" ist damit undenkbar.
12/051 Vollstreckung der Pflicht zur Lohnabrechnung
	01.02.2012. Die in einem Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Pflicht zur "ordnungsgemäßen Abrechnung" weiterer Gehälter und zur Auszahlung daraus folgender Nettobeträge ist möglicherweise überhaupt nicht vollstreckbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die abzurechnenden Bruttolöhne, die Abzugsbeträge und der Abrechnungszeitraum im Vergleich nicht klar festgelegt sind: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2011, 11 Ta 254/11.
12/050 Schlecker-Gehälter bis Ende März gesichert
	01.02.2012. Gut eine Woche nach der Insvolvenzanmeldung der Drogeriekette Schlecker hat der vom Gericht bestellte Verwalter Arndt Geiwitz erstmals den aktuellen Stand des Verfahrens vorgestellt. Demnach sind die Gehälter der 300 Beschäftigten im Saarland bis Ende März sicher. Was jedoch danach kommt ist nach wie vor ungeklärt... .
12/049 Benachteiligung eines Betriebsrats durch Verweigerung der Festanstellung
	31.01.2012. Wird einem Mitglied des Betriebsrats bei Auslaufen eines zeitlich befristeten Vertrags die Festanstellung verweigert, kann darin eine verbotene Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit liegen. Allerdings muss das Betriebsratsmitglie nachweisen, dass vergleichbare Arbeitnehmer übernommen wurden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11.
12/048 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags weil kein Anwalt anwesend war?
	31.01.2012. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, müssen sich selbst um einen Anwalt kümmern. Auch wenn der Arbeitgeber seinerseits anwaltlich vertreten ist, muss er sich nicht von sich aus darum kümmern, dass auch der Arbeitnehmer einen Anwalt hinzuziehen kann: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2011, 15 Sa 410/11.
12/047 Fluggesellschaften verklagen Gewerkschaft wegen Streikandrohung
	31.01.2012. Lufthansa, Air Berlin und Ryanair verklagen die Gewerkschaft der Flugsicherung auf 3,2 Millionen EUR Schadensersatz für Schäden, die ihnen durch die Arbeitskampfmaßnahmen im letzten Jahr entstanden sind.
12/046 Betriebsrat fordert Lohnangleichung bei Porsche
	30.01.2012. Der Porsche-Betriebsrat fordert eine Angleichung der in Ostdeutschland gezahlten Gehälter an das Westniveau. Zugleich spricht er sich gegen eine Produktion der "Traditionsmarke" im Ausland aus.
12/045 Kündigung in der Probezeit und EU-Grundrechtscharta
	30.01.2012. Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung nur selten mit Erfolg wehren. Daran ändert die Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) nichts: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11.
12/044 Opel-Betriebsratschef nun Aufsichtsrats-Vize
	27.01.2012 - Mit der Ernennung von Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug als Vize-Vorsitzenden des Aufsichtsrats soll die Arbeitnehmerseite des Kontrollgremiums beim Rüsselsheimer Autobauer gestärkt werden.
12/043 Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang
	27.01.2012. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jahrelange "Kettenbefristungen" von Arbeitsverträgen zur Vertretung anderer Arbeitnehmer abgesegnet. Für Arbeitnehmer und Gewerkschaften ist das eine enttäuschende Nachricht: EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük).
12/042 ThyssenKrupp-Edelstahlwerke Krefeld und Bochum in Gefahr
	26.01.2012. Der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp verhandelt derzeit mit dem finnischen Konkurrenten Outokumpu. Konkret geht es geht um einen Zusammenschluss mit der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, jedoch verlautete es aus Unternehmenskreisen, dass eine Konsolidierung des Edelstahlmarktes ohne Schließungen nicht möglich sei.
12/041 Das Europarecht schreibt einen Mindesturlaub von vier Wochen vor - ohne jährliche Mindestarbeitszeit
	25.01.2012. Haben Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch, wenn sie nicht mindestens zehn Tage im Jahr gearbeitet haben, verstößt das gegen das EU-Recht, an das private Arbeitgeber aber nicht gebunden sind: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez).
12/040 Ex-Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe klagt gegen Kündigung
	25.01.2012. Der ehemalige Chef der Berliner Treberhilfe wehrt sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin-Brandenburg gegen seine Kündigung. Ehlert war wegen seines aufwendigen Lebensstils in die Kritik geraten. Seine Klienten, die Obdachlosen in Berlin, haben oft nicht mehr als das, was sie am Leibe und in einem Plastikbeutel mit sich tragen, Herr Ehlert hingegen nutzte einen Maserati als Dienstwagen. Jetzt ist der Motor anscheinend aus: ArbG Berlin-Brandenburg, AZ: 5 Ca 19989/11.
12/039 Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Unterschrift
	24.01.2012. Die eigenmächtige Beauftragung von Lieferanten rechtfertigt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nur nach einer vorherigen Abmahnung eines ähnlich gelagerten Pflichtverstoßes. Zumindest muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitnehmer eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11.
12/038 Tarifeinigung in der saarländischen Stahlindustrie
	24.01.2012 (dpa) - Das neue Jahr beginnt gut für die 14.000 Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie. Bereits die erste Tarifrunde für die Stahlbeschäftigten war erfolgreich. Ab dem 1. März 2012 bekommen sie mehr Geld. Aber auch die Auszubildenden und die älteren Arbeitnehmer gehen nicht leer aus ... .
12/037 Oberarzt verklagt Chefarzt wegen Mobbings
	23.01.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Klage eines Oberarztes gegen seinen ehemaligen Chefarzt auf Schadensersatz von einer halben Million EUR wegen Mobbings abgewiesen: LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10 (Pressemitteilung)
12/036 Insolvenzantrag von Schlecker erwartet
	23.01.2012 (dpa) - Schlecker muss einen Rettungsplan vorlegen. Wie will sich der insolvente Drogerieriese aus der Pleite befreien? Wo soll frisches Geld herkommen? Diese Woche werden wichtige Schritte erwartet. 47.000 Beschäftigte bangen um ihre Zukunft.
12/035 Tarifvertrag zur Kurzarbeit in der Metallindustrie verlängert
	20.01.2012 (dpa) - IG-Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall haben den Tarifvertrag zur Kurzarbeit verlängert. Damit soll die Beschäftigung der rund 490.000 Mitarbeiter der Metallindustrie im Südwesten auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten gesichert werden.
12/034 Geschäftsführer-Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht?
	20.01.2012. Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht? Gericht baut Klagemöglichkeit von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten weiter aus: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11.
12/033 Verdachtskündigung nur bei dringendem Verdacht
	20.01.2012. Wer einem Kunden für einen vereinnahmte Geldbetrag keine Quittung ausstellt, setzt sich damit allein noch nicht dem dringenden Verdacht der Unterschlagung des vereinnahmte Geldbetrags aus. Eine Verdachtskündigung ist auf einer solchen dürftigen Grundlage nicht möglich: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, 17 Sa 252/11 -Pressemitteilung vom 17.01.2012.
12/032 Tarifeinigung mit dem Marburger Bund steht bevor
	19.01.2012 (dpa) - Die Verhandlungsparteien im Streit um eine Tariflohnerhöhung für Ärzte haben sich auf eine mögliche Einigung verständigt. Ein Streik in deutschen Kliniken ist damit erst einmal abgewendet. Doch noch bevor die Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Einigung endgültig akzeptiert hat warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schon davor, dass die gesteigerten Personalkosten zu einem massiven Stellenabbau führen können.
12/031 Kündigungsschutzklage und Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
	19.01.2012. Ein allgemein gefasster Textbaustein mit dem Gesetzeswortlaut (§ 6 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) genügt, damit das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess seine gesetzliche Pflicht erfüllt, den klagenden Arbeitnehmer dazu anzuhalten, alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung bereits in der ersten Instanz vorzutragen, da ein späterer Vortrag ansonsten ausgeschlossen ist: BAG, Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10.

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Letzte Überarbeitung: 3. Februar 2012

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