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07/91 Rechtzeitiges Vorbringen von Gründen für die Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 6 KSchG
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28.12.2007. Vertreter von Arbeitnehmern sollten ihre Musterklagen überprüfen und ggf. ergänzen, falls diese keine Berufung auf die praktisch wichtigsten Unwirksamkeitsgründe außerhalb von § 1 KSchG enthalten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 314/06
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07/90 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Kündigungsfristen
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21.12.2007. Was tun gegen die europarechtswidrige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei den gesetzlichen Kündigungsfristen? Urteile des LAG Berlin-Brandenburg und des LAG Düsseldorf
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07/89 Richtlinienentwürfe zur Arbeitszeitregelung und Zeitarbeit gescheitert
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20.12.2007. Keine Einigung im Ministerrat: Richtlinie zur Zeitarbeit und Entschärfung der Arbeitszeitrichtlinie sind vorerst gescheitert.
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07/88 Mindestlohn in der Postbranche
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03.12.2007. Da umstritten ist, ob der Anfang September 2007 zwischen der Post und der ver.di ausgehandelte TV Mindestlohn von der Anzahl der erfassten Arbeitsverhältnisse her die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt, haben Post und ver.di nachgebessert und am 29.11.2007 einen weiteren, vom Anwendungsbereich her enger gefassten Tarifvertrag vereinbart.
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07/87 Grünbuch Arbeitsrecht
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30.11.2007. Das vor einem Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegte Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ ist vom Tisch: Brüsseler Vorgaben für eine umfassende Harmonisierung des europäischen Arbeitsrechts wird es vorerst nicht geben.
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07/86 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
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29.11.2007. Buchbesprechung: Rudi Müller-Glöge, Ulrich Preis und Ingrid Schmidt: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, C.H. Beck; 8. Auflage 2008 (2805 Seiten, 160,00 EUR)
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07/85 Keine Sperrzeit bei Herstellung einer „Erziehungsgemeinschaft“
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28.11.2007. Wer kündigt, um zu seinem Lebenspartner in eine andere Stadt zu ziehen, muss mit einer Sperrzeit rechnen - es sei denn, der Umzug dient der Erziehung eines gemeinsamen Kindes. Diese Ausnahme hat das Bundessozialgericht nunmehr erweitert: Auch die beabsichtigte gemeinsame Betreuung eines Kindes, das nur von einem der beiden nichtehelichen Partner abstammt, kann ein wichtiger Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses sein: Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.2007, B 11a/7a AL 52/06 R.
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07/84 Einmalige Befristung eines Arbeitsvertrages im Anschluss an eine Berufsausbildung
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27.11.2007. Eine Befristung gemäß § 14 Abs.1 S.2 Nr.2 TzBfG ("im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium") kann nur in dem ersten Arbeitsvertrag vereinbart werden. Weitere (Folge-)Befristungen sind durch § 14 Abs.1 S.2 Nr.2 TzBfG nicht gedeckt, da der Arbeitnehmer dann nicht mehr „im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium“, sondern im Anschluss an ein normales Arbeitsverhältnis beschäftigt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2007, 7 AZR 795/06
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07/83 Arbeitslosengeld nach Elternzeit
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26.11.2007. Wer nach Beendigung seiner Elternzeit arbeitslos wird, erhält ein pauschaliertes bzw. gekürztes Arbeitslosengeld: Es wird je nach „Qualifikationsstufe“ ein Pauschalbetrag als Bemessungsentgelt angesetzt, der oft unter dem vor der Elternzeit zuletzt erzielten Arbeitsentgelt liegt. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist das rechtens: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2007, L 12 AL 318/06
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07/82 Mobbing durch Chefarzt
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23.11.2007. Sieht ein Vorgesetzter, der einen Untergebenen "mobbt", die gesundheitsschädigenden Folgen seines Verhaltens nicht voraus, so besteht trotzdem eine Schadensersatzpflicht, falls diese Gesundheitsschäden kausal auf das Mobbing zurückzuführen sind. Da der Arbeitgeber (hier: ein Krankenhausträger) für das Verhalten leitender Angestellter (hier: eines Chefarztes) einzustehen hat, trifft die Schadensersatzpflicht auch den Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06
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07/81 BSG: Keine Sperrzeit nach Kündigung und Abfindungsvergleich
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22.11.2007. Führt der Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess und beendet ihn durch Abfindungsvergleich, ist er vor einer Sperrzeit zwar nicht von vornherein bzw. in allen Fällen geschützt, aber doch in aller Regel, d.h. immer dann, wenn kein "Umgehungsgeschäft": Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R
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07/80 Rabiate Stichtagsregelungen nützen nichts
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21.11.2007. Arbeitsvertragsklauseln, die Bonusregelungen enthalten, sollten klar und verständlich sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06
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07/79 Altersgrenze von 60 Jahren bei Lufthansapiloten ist rechtens
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20.11.2007. Das Hessische LAG erklärt die für Lufthansa-Piloten geltende Altersgrenze von 60 Jahren trotz des rechtlichen Verbots der "Altersdiskriminierung" für rechtens: Hessisches LAG, Urteil vom 15.10.2007, 17 Sa 809/07.
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07/78 Reform der Pflegeversicherung
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19.11.2007. Bundesregierung beschließt Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung zum 01.07.2008 von derzeit 1,7 Prozent auf 1,95 Prozent. Für Kinderlose steigt der Beitrag von 1,95 Prozent auf 2,2 Prozent. Außerdem erhalten Arbeitnehmer das Recht zur unbezahlten Freistellung für die Pflege naher Angehöriger: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz).
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07/77 Zwangsverrentung als Mittel zur Beschäftigungsförderung?
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16.11.2007. EuGH lässt den Mitgliedstaaten in Abkehr von der Mangold-Entscheidung weitgehend freie Hand bei der arbeitsrechtlichen Festlegung von Altersgrenzen: EuGH, Urteil vom 16.10.2007, Rs. C-411/05 (Palacios de la Villa)
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07/76 Lokführer dürfen im Güterverkehr und im Personenfernverkehr streiken.
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15.11.2007. Sächsisches LAG hebt Streikbeschränkungen unter Berufung auf den Grundrechtsschutz des Arbeitskampfs auf. Der Grundsatz der Tarifeinheit hilft der Deutschen Bahn AG nicht: Sächsisches LAG, Urteil vom 02.11.2007, 7 SaGa 19/07
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07/75 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008
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14.11.2007.Das Bundeskabinett hat am 17.10.2007 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für das kommende Jahr 2008 beschlossen.
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07/74 Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
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13.11.2007. Wer während des Kündigungsschutzprozesses eine neue Arbeit findet und den Prozess gewinnt, kann sein altes Arbeitsverhältnis mit einwöchiger Frist kündigen. Dieses Recht steht demjenigen nicht zu, der eine selbständige Tätigkeit aufnimmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06
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07/73 Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen
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12.11.2007. Die Arbeitsagenturen sind angewiesen, keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen mit Abfindungsregelung zu verhängen, wenn der Arbeitgeber ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte und wenn die Abfindung 0,25 bis 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt.
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07/72 Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
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08.11.2007. Buchbesprechung: Jobst-Hubertus Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Handbuch, Beck Verlag, 8. Auflage 2007 (732 Seiten, 54,00 EUR)
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07/71 Arbeitsrecht im Krankenhaus
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06.11.2007. Buchbesprechung: Weth, Thomae, Reichhold (Hrsg.), Arbeitsrecht im Krankenhaus, Köln 2007, Verlag Dr. Otto Schmidt (989 Seiten, 99,00 EUR)
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07/70 Es gibt kein „Bruttoarbeitslosengeld“
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01.11.2007. Auf die Karenzentschädigung ist nur das tatsächlich erhaltene (gezahlte) Arbeitslosengeld anzurechnen. Rechnerische "Bruttokomponenten" des Arbeitslosengeldes bleiben außer Betracht: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 14.08.2007, 4 Sa 189/07
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07/69 BAG: Mitbestimmung bei Beschäftigung von „Ein-Euro-Jobbern“
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31.10.2007. Die die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.10.2007, 1 ARB 60/06
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07/68 Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen
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30.10.2007. Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Einmalzahlung verschiedene und teilweise unklare Zwecke, können Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Zahlung herleiten, wenn diese Zwecksetzungen auch bei ihnen (teilweise) zutreffen: Urteile des Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2007, 10 AZR 568/06, 569/06 und 570/06
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07/67 Arbeitsvertragliche Verweise auf Leiharbeitstarifverträge
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29.10.2007. Arbeitsvertragliche Verweise auf Leiharbeitstarifverträge sollten eindeutig sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2007, 4 AZR 656/06
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07/66 Witwenrenten auf dem Prüfstand des Diskriminierungsverbots
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26.10.2007. Viele Rentensysteme sehen vor, dass Witwen- bzw. Witwerrenten nur an ehemals Verheiratete zu zahlen sind, so dass homosexuelle Paare bei dem Bezug solcher Renten gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt sind. Das ist europarechtswidrig: Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 06.09.2007, Rs. 267/06 – Tadao Maruko
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07/65 Betriebsrentenanpassung bei Unternehmensverschmelzung
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25.10.2007. Verbessert sich die wirtschaftliche Lage eines zu Betriebsrentenzahlungen verpflichteten Unternehmens durch Fusion mit einem ertragsstarken Unternehmen, so ist dies sofort zu Gunsten der Betriebsrentenempfänger zu berücksichtigen. Anpassungen von Betriebsrenten sind dann bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Fusion vorzunehmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2007, 3 AZR 810/05
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07/64 Gehaltserhöhung per Gesetz?
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24.10.2007. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag brachte im August 2007 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, dem zufolge das Land Hessen als Gesetzgeber - d.h. auf eigene Faust ohne tarifvertragliche Einigung mit einer Gewerkschaft - eine Lohnerhöhung für seine Tarifangestellten umsetzen soll. Das Gesetz soll erst am 31.12.2012 außer Kraft treten: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 21.08.2007, Hessischer Landtag, Drucks. 16/7637
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07/63 Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
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23.10.2007. Gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB III vom 13.09.2007 (Bundesrat Drucks. 633/07), der von der Bundesregierung eingebracht wurde, sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 Prozent des Bruttolohns auf 3,9 Prozent gesenkt werden. Die Beitragssenkung soll zum 01.08.2008 in Kraft treten: Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB III vom 13.09.2007
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07/62 Entwurf eines Mindestlohngesetzes liegt vor
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22.10.2007. Der von Rheinland-Pfalz am 04.09.2007 in den Bundesrat eingebrachte Mindestlohngesetzentwurf soll eine branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohnfestsetzung ermöglichen. Vorbild ist Großbritannien: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MindLohnG) vom 04.09.2007 - Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
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07/61 Aufnahme der Briefdienstleistungsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geplant
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19.10.2007. Die geplante zweite Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bezieht Unternehmen, die "Briefdienstleistungen" erbringen, in das Gesetz ein. Wird das Gesetz beschlossen und wird der am 04.09.2007 zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. (bzw. der Deutschen Post AG) und der ver.di ausgehandelte „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in der Branche Postdienste (TV Mindestlohn)“ für allgemeinverbindlich erklärt, dann müssen alle in- und ausländischen Anbieter von Briefdienstleistungen ihren Zustellern einen Mindestlohn von 9,80 EUR (West) bzw. 9,00 EUR (Ost) bezahlen: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.09.2007. Gesetzentwurf der Bundesregierung
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07/60 Darf die GDL für einen Lokführertarif streiken?
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18.10.2007. Ein Streik der Lokführer mag für viele ein Ärgernis sein, ist aber aus juristischer Sicht eine rechtlich erlaubte und damit hinzunehmende Betätigung des Koalitionsgrundrechts des Streikenden und ihrer Gewerkschaft, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
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07/59 Gesetzliche Neuregelungen
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02.10.2007. Zum 01.10.2007 treten zwei arbeitsmarktpolitische Beschäftigungsprogramme in Kraft: Jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen werden durch Zuschüsse der Arbeitsagentur gefördert.
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07/58 Lausige Zeiten für Arbeitsrechtler?
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01.10.2007. Anmerkungen Zur Arbeitsgerichtsstatistik 2006
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07/57 Diskussionsentwurf für ein modernes einheitliches Arbeitsvertragsgesetz
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28.09.2007. Der Kölner Professorenentwurf zum Arbeitsvertragsrecht führt die zersplitterte arbeitsrechtliche Gesetzgebung aus insgesamt rund 30 Einzelgesetzen in einem einzigen Gesetz zusammen, das Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht zu werden versucht.
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07/56 Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
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27.09.2007. Klagewelle blieb aus.
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07/55 Falsche Ärztin an Hamburger Universitätsklinikum
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26.09.2007. Wer den Arbeitgeber bei der Einstellung über eine für die Tätigkeit notwendige akademische Qualifikation täuscht, riskiert nicht nur die Anfechtung des Arbeitsvertrags für den Fall, dass der Schwindel auffliegt. Hochstapler müssen dem Arbeitgeber unter Umständen sogar das bezogene Gehalt zurückzahlen.
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07/54 Abschied von der Gleichstellungsabrede – Teil II
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25.09.2007. Dynamische Verweise auf Tarverträge in Formulararbeitsverträgen begründen nach geänderter Rechtsprechung des BAG (vierter Senat) die "individualvertragliche Geltung der in bezug genommenen Tarifnormen". Darauf können sich Gewerkschaftsmitglieder wie Außenseiter im Falle eines Betriebsübergangs berufen, und zwar auch dann, wenn der Betriebsübernehmer an andere (schlechtere) Tarifverträge gebunden ist: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 29.08.2007, 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06
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07/53 Lohndiskriminierung durch Verweigerung eines „beamtenähnlichen“ Arbeitsvertrags
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24.09.2007. Ein allgemeines Prinzip der Lohnfindung kann vorliegen, wenn eine aus Sicht des Arbeitgebers individuelle Maßnahme - wie die finanzielle Besserstellung einzelner abwanderungsbereiter Arbeitnehmer - auf ein generelles Problem bezogen ist (hier: auf das Problem der Abwanderung von Lehrkräften aufgrund zu geringer Bezahlung). Dann muss der Arbeitgeber, wenn die Besserstellung aller Arbeitnehmer finanziell nicht möglich ist, eine "Auswahlentscheidung" durchführen, bei der er Frauen nicht benachteiligen darf: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06.
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07/52 Bundesfinanzhof zweifelt an Kürzung der Pendlerpauschale
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21.09.2007. Aufgrund der Neuregelung der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer ab dem 01.01.2007 die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur noch begrenzt, nämlich ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend machen. Diese gesetzliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom August 2007 wahrscheinlich verfassungswidrig: BFH, Beschluss vom 23.08.2007, VI B 42/07.
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07/51 Keine „Folgepflicht“ bei Betriebsverlegung um 270 km
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20.09.2007. Wird der Betrieb an einen anderen Ort verlegt, müssen Arbeitnehmer den Ortswechsel nicht mitmachen, wenn zwischen alter und neuer Betriebsstätte eine Entfernung von etwa 270 km liegt. Die Bewältigung einer so weiten Wegstrecke kann der Arbeitgeber, wenn der Arbeitsvertrag keine Ortswechselklausel enthält, nicht verlangen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2007, 11 Sa 296/06.
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07/50 Medizinische Verantwortung als Oberarzt
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19.09.2007. In eimem vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall klage ein Facharzt für Herzchirurgie, der im Bereich der herzchirurgischen Intensivmedizin tätig war, auf Höhergruppierung bzw. Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä3 (Oberarzt). Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage zwar ab, stellte aber klar, dass die vom Tarifvertrag geforderte "Übertragung" der medizinischen Verantwortung durch die Klinik nicht notwendig ausdrücklich geschehen muss: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2007, 14 Ca 669/07.
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07/49 Jung genug zu arbeiten, aber zu alt für eine unbefristete Einstellung?
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18.09.2007. Eine Fluggesellschaft darf einer Stewardess die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht allein wegen ihres angeblich zu hohen Alters (45 Jahr oder älter) verweigern. Ist die Bewerberin ansonsten ausreichend qualifiziert, liegt hierin eine vom AGG verbotene Benachteiligung wegen des Alters: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2007, 11 Ca 8952/06.
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07/48 Landesarbeitsgericht Niedersachsen vs. Arbeitsgericht Osnabrück
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17.09.2007. Anders als das Arbeitsgericht Osnabrück war das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht Niedersachen in Hannover, der Meinung, dass der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Altersgruppen bilden darf, d.h. die der Sozialauswahl entsprechende Besserstellung älterer Mitarbeiter auf die Arbeitnehmer innerhalb der jeweiligen Altersgruppe beschränken darf: LAG Niedersachen, Urteile vom 13.07.2007, 16 Sa 274/07 u.a. (Berufungsurteile in Sachen Karmann).
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07/47 Riesterrente europarechtswidrig?
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14.09.2007. Die sog. Riesterrente benachteiligt Ausländer in zwei Punkten: Anspruchsberechtigt sind nur Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, was bei ausländischen Grenzgängern selten der Fall ist. Außerdem darf das staatlich geförderte Kapital nur dann für eine eigengenutzte Wohnung verwenden werden, wenn die Wohnung im Inland liegt. Daher hält die Europäische Kommission die gesetzlichen Regelungen über die "Riesterrente" für europarechtwidrig und hat die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt: Klage der Kommission vom 06.07.2007, Rs. 269/07.
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07/46 Änderungen bei der Durchführung der Sozialversicherung
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13.09.2007. Für die Träger der berufsständischen Versorgung wird eine einheitliche Einzugsstelle geschaffen, die „Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen“. Diese soll ab dem 01.01.2008 ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem ist der Termin für die Abgabe der SV-Meldungen ab dem 01.01.2008 einheitlich für alle Krankenkassen der fünftletzte Bankarbeitstag des laufenden Monats: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 10.08.2007.
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07/45 Änderung des Rechts auf betriebliche Altersversorgung
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12.09.2007. Das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für eine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft wird von 30 auf 25 Jahre gesenkt: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung vom 10.08.2007.
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07/44 Bei Kündigung kein Klageverzicht ohne Gegenleistung
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11.09.2007. Verzichtet der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so liegt im allgemeinen eine rechtlich unzulässige "unangemessene Benachteiligung" im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 BGB vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06.
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07/43 Verspätungen aufgrund des Streiks der Lokführer
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24.08.2007. Kommen Arbeitnehmer aufgrund von Streikmaßnahmen der Lokführer zu spät zur Arbeit, kann der Arbeitgeber in der Regel keine Abmahnung und auch keine Kündigung aussprechen. Allerdings ist er dazu berechtigt, den Lohn für die Zeit der Verspätung zu kürzen.
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07/42 Kündigung „Nur gucken, nicht anfassen!“ ist unwirksam.
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23.08.2007. Überreicht der Arbeitgeber ein Kündigungschreiben dem anwesenden Arbeitnehmer und soll der Arbeitnehmer das Kündigungschreiben nur mit einem Quittungsvermerk versehen, aber nicht dauerhaft erhalten („Nur gucken, nicht anfassen!“), so liegt keine wirksame Kündigung vor (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007, 12 Sa 132/07).
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07/41 LAG Berlin-Brandenburg urteilt zur Austauschkündigung.
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22.08.2007. Die Fremdvergabe der in einem Pflegewohnheim anfallenden Sozialarbeit an eine Anwaltskanzlei, die von einem zur Geschäftsleitung gehörenden Mehrheitsgesellschafter betrieben wird, ist keine sachlich nachvollziehbare Unternehmerentscheidung, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen könnte. Eine darauf gestützte Kündigung stellt eine rechtsmissbräuchliche Austauschkündigung dar (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2007, 2 Sa 18/07).
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07/40 Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Fortsetzung eines Zeitvertrags
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21.08.2007. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber einer unbefristeten Fortsetzung eines Zeitvertrags auch dadurch widersprechen, dass er das Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des vereinbarten Vertragslaufzeit ablehnt (BAG, Urteil vom 11.07.2007, 7 AZR 501/06).
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07/39 Kündigung wg. Krankheit und Eingliederungsmanagement
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20.08.2007. Kündigt der Arbeitgber aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor ein Eingliederungsmanagement gem. § 84 Abs.2 SGB IX durchzuführen, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Allerdings trägt der Arbeitgeber eine gesteigerte Darlegungslast in bezug auf die negativen betrieblichen Auswirkungen der Krankheit (BAG, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 716/06).
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07/38 BAG: Entweder Geschäftsführer oder Arbeitnehmer
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19.08.2007. Schließt ein Arbeitnehmer einen schriftlichen Vertrag über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer dem Arbeitgeber gehörenden GmbH, wird das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beendet. Wird der Geschäftsführer später entlassen, ist ihm die Berufung auf sein ehemaliges Arbeitsverhältnis in der Regel verwehrt.
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07/37 Erst teilen, dann übertragen.
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18.08.2007. Der Erwerb mehrerer einzelner Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebs durch verschiedene Unternehmen führt nicht dazu, dass die Arbeitnehmer des stillgelegten Betriebs im Wege des Betriebsübergangs auf diese Unternehmen übergehen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06.
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07/35 Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
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17.08.2007. Nach der Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung (AEntGMeldV), vom 16.07.2007, BGBl I, S.1401, müssen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks beschäftigen, die durch sie beschäftigten Arbeitnehmer melden. Die Meldung hat mit Hilfe eines objektbezogenen Einsatzplans zu geschehen.
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07/34 Mehrarbeitsvergütung von Teilzeitbeamten verstößt gegen Lohngleichheitsgebot.
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16.08.2007. Die Vergütung von Mehrarbeit, die Teilzeitbeamte leisten, verstößt gegen das europarechtliche Lohngleichheitsgebot, wenn die daraus resultierende Bezahlung der Teilzeitbeamten pro Stunde geringer ist als der "Stundenlohn" eines vergleichbar qualifizierten und eingesetzten Vollzeitbeamten, und wenn weiterhin die Teilzeitbeamten mehrheitlich weiblich sind: Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 10.07.2007, Rs. C-300/06.
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07/33 EuGH billigt Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
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15.08.2007.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz gegenüber einer Klage der Europäischen Kommission für im wesentlichen vereinbar mit den Europarecht erklärt (EuGH, Urteil vom 18.07.2007, Rs. C-490/04).
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07/32 Bundestag beschließt Arbeitsmarktförderung für jugendliche Arbeitslose
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14.08.2007. Die Regierungskoalition im Bundestag hat ein Gesetz zur Förderung jüngerer Arbeitsloser beschlossen: Nach dem "Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen" kann die Beschäftigung von Arbeitslosen unter 25 Jahren mit einem Qualifizierungszuschuss und einem Eingliederungszuschuss gefördert werden. Die gesetzliche Förderung kann ab dem 01.10.2007 gewährt werden.
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07/31 Bundestag beschließt Förderprogramm für Langzeitarbeitslose.
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13.08.2007. Der Bundestag fördert Langzeitarbeitslose, die Leistungen nach dem SGB II beziehen: Nach dem zweiten Gesetz zur Änderung des SGB II erhalten Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose mit besonders gravierenden "Vermittlungshemmnissen" beschäftigen, einen dauerhaften Beschäftigungszuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Arbeitslohnes einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag.
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07/30 Eingruppierung von Oberärzten
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09.08.2007. Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass sich Oberärzte beim Streit um ihre Eingruppierung nach dem TV-Ärzte auch dann auf eine Übertragung der Oberarztverantwortung berufen können, wenn diese vor Inkrafttreten des TV-Ärzte am 01.11.2006 erfolgt ist (Urteil vom 23.05.2007, 6 Ca 178/07). Das Urteil bedeutet auch, dass langgediente Oberärzte nicht nur ihre Eingruppierung in Entgeltgruppe Ä3 Stufe 1, sondern in eine höhere Dienstaltersstufe (Stufe 2 oder Stufe 3) verlangen können.
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07/29 Verzugszinsen ab 01.07.2007 erhöht
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25.07.2007. Die Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 01.07.2007 von 2,70 auf 3,19 Prozentpunkte erhöht. Damit beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz derzeit 8,19 Prozent.
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07/28 LAG Berlin-Brandenburg: Zwischenverdienst bei Freistellung
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24.07.2007. Wird in einem Prozessvergleich die Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses vereinbart, braucht sich der Arbeitnehmer anderweitig erzielten Verdienst nicht anrechnen zu lassen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2007, 6 Sa 162/07).
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07/27 Bundesarbeitsgericht: Wartefrist für Kündigungsschutz Schwerbehinderter
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23.07.2007. Wird das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen auf Veranlassung des Arbeitgebers kurzfristig unterbrochen, kann sich der Arbeitgeber u.U. auf die Unterbrechung nicht berufen. Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses sind anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem "engen sachlichen Zusammenhang" mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG, Urteil 19.06.2007, 2 AZR 94/06)
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07/26 LAG Niedersachsen: Internetzugang für Betriebsrat
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22.07.2007. Der Betriebsrat kann einen Internetzugang auch dann verlangen, wenn die Geschäftsleitung keinen Zugang zum world wide web hat (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2007, 3 TaBV 47/06).
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07/25 Europäische Mindeststandards für Betriebsrenten
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21.07.2007. Das Europäische Parlament lehnte am 20.06.2007 einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2005 über ein neues europaweites Recht zur Mitnahme von Betriebsrentenanwartschaften ("Portabilität") im wesentlichen ab.
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07/24b Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
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20.07.2007. Die Regierungskoalition hat am 19.06.2007 einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um einen von Arbeitgebern zu beanspruchenden Beschäftigungszuschuss ergänzt werden soll. Den Zuschuss können Arbeitgeber in Anspruch nehmen, die HARZ IV-Empfänger mit besonderen Vermittlungshemmnissen einstellen.
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07/24a Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
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20.07.2007. Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition vom 19.06.2007 sieht vor, dass das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) um einen von Arbeitgebern zu beanspruchenden Qualifizierungszuschuss und um einen Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer ergänzt werden soll.
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07/24 Bundesarbeitsgericht: Solidaritätsstreiks zulässig
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18.07.2007. Das Bundesarbeitsgericht entschied in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung, dass Solidaritätsstreiks im allgemeinen zulässig sind (BAG, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 396/06).
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07/23 Streik bei der Deutschen Bahn
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16.07.2007. Die Deutsche Bahn lehnt einen eigenen („Sparten“-)Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) derzeit ab und bestreitet die Zulässigkeit der von der GDL mit diesem Ziel geführten Streiks.
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07/22b Gesetzentwurf zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit
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29.06.2007. Dienstrechtsanpassungsgesetz BA – DRAnpGBA
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07/22a Hindernisse für die freie Berufsausübung beseitigt
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28.06.2007. Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
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07/22 Bundesarbeitsgericht schützt Datenschutzbeauftragte.
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25.06.2007. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ändert den Arbeitsvertrag. Eine "Abberufung" des Datenschutzbeauftragten ist daher grundsätzlich nur bei Abänderung der Arbeitsvertrags möglich: BAG, Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 612/05
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07/21 Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte Behinderter.
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Das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß § 81 Abs.2 Nr.1 und 2 SGB IX alte Fassung setzt keine Schwerbehinderung voraus: BAG, Urteil vom 03.04.2007 - 9 AZR 823/06
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07/20 Neun Monate Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
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Die ersten Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind nicht so negativ wie häufig angenommen.
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07/19 Europarechtswidrige Arbeitszeiten bei der Feuerwehr
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Die Arbeitszeitrichtlinie schreibt eine Arbeitswoche von maximal 48 Stunden vor. Dieser Schutz gilt auch für Feuerwehrbeamte (EuGH, Beschluss vom 14.07.2005, Rs. C-52/04). In einigen Bundesländern werden Feuerwehrbeamte aber immer noch über 48 Stunden pro Woche eingesetzt.
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07/18 Bundesarbeitsgericht urteilt zu Vererblichkeit von Abfindungen.
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Stirbt der Arbeitnehmer zwischen Ausspruch der Kündigung und Vertragsbeendigung, so ist der mit der Kündigung gemäß § 1a KSchG zugesagte Abfindungsanspruch noch nicht entstanden und geht daher nicht auf den Erben über: BAG, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 45/06.
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07/17 Bundesarbeitsgericht: Mobbingklagen ohne Ausschlussfristen
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10.06.2007. Ausschlussfristen stehen einer Berufung von Mobbingopfern auf länger zurückliegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht entgegen, falls diese "systematischen" Charakter haben und im Zusammenhang mit späteren Mobbingvorfällen stehen (BAG, Urteil vom 16.05.2007, 8 AZR 709/06).
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07/16 Bundesarbeitsgericht urteilt zu Kündigung wegen Internetnutzung.
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Nach einem Urteil des BAG vom 31.05.2007 (2 AZR 200/06) muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess zu der durch das Privatsurfen bedingten Zeitversäumnis umfassend vortragen, wenn eine Kündigung wegen Privatnutzung des Internets, die ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde, im Streit steht.
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07/15 Arbeitsgericht Osnabrück: AGG gilt bei Kündigungen.
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Das Arbeitsgericht Osnabrück hat entschieden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trotz § 2 Abs.4 AGG auf Kündigungen anwendbar ist (Urteil vom 05.02.2007, 3 Ca 724/06).
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07/14 Bundesarbeitsgericht hilft Teilzeitkräften bei Arbeitszeitverlängerung
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Gibt es einen freien Vollzeitarbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.05.2007 (9 AZR 874/06) dem Wunsch eines Teilzeitarbeitnehmers auf Arbeitszeitverlängerung gemäß § 9 TzBfG nicht entgegenhalten, dass die begehrte Arbeitszeitverlängerung seinen Vorstellungen über die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsvertrags zuwiderlaufe.
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07/13 LAG Köln stärkt zweistufige Ausschlussklauseln.
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Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ist die erste Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel auch dann wirksam, wenn die zweite Stufe wegen unangemessen kurzer Klagefrist unwirksam ist (LAG Köln, Urteil vom 16.01.2007, 9 Sa 1011/06).
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07/12e Geschäftsführerklage vor dem Arbeitsgericht
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25.05.2007. Auf einen vertraglich bestellten Fremdgeschäftsführer einer OHG ist § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG nicht anzuwenden, so dass ein solcher "Geschäftsführer" vor dem Arbeitsgericht klagen kann: Hessisches LAG, Beschluss vom 19.01.2007, 18 Ta 593/06.
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07/12d Außerordentliche Kündigung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Zweiwochenfrist (§ 626 Abs.2 BGB)
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24.05.2007. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hat entschieden, dass die Berufung eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers auf den Ablauf der Frist des § 626 Abs.2 BGB auch dann nicht treuwidrig ist, wenn er vor der Kündigung wiederholt seine Bereitschaft signalisiert hat, einen Aufhebungsvertrag schließen zu wollen und der Arbeitgeber im Vertrauen darauf zunächst nicht kündigt bzw. die Zweiwochenfrist verstreichen lässt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2007, 3 Sa 383/06.
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07/12c Geplanter Einsatz von Leiharbeitern als Befristungsgrund?
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23.05.2007. Ein Arbeitsverhältnis kann nicht allein deshalb befristet werden, weil der Arbeitgeber plant, den Arbeitsplatz künftig mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06
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07/12b LAG Berlin urteilt zu krankheitsbedingter Kündigung.
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22.05.2007. Nach einem Urteil des LAG Berlin kann eine Kündigung nicht auf betriebliche Belastungen wegen prognostizierter weiterer krankheitsbedingter Fehlzeiten gestützt werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen ohnehin nicht mehr beschäftigen kann (LAG Berlin, Urteil vom 25.01.2007, 6 Sa 1245/06).
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07/12a Rente ab 67
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21.05.2007. Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze pp. (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) setzt die Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente auf 67 Jahre herauf. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters beginnt stufenweise ab 2012 und betrifft alle nach 1963 Geborenen.
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07/12 LAG Köln: Kein Versetzungsrecht ohne Gleichwertigkeitsklausel
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Behält sich der Arbeitgeber in einer Vertragsklausel die Zuweisung anderer Tätigkeiten als der vertraglich vereinbarten vor ("Versetzungsklausel"), so muss die Klausel nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.01.2007 (9 Sa 1099/06) die Klarstellung enthalten, dass nur gleichwertige Arbeiten zugewiesen werden können.
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07/11 Kein Lohndumping im Gebäudereinigerhandwerk
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Auch im Gebäudereinigerhandwerk müssen ausländische Arbeitgeber künftig die deutschen allgemeinverbindlichen Tarifverträge beachten (Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 25.04.2007).
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07/10 Bundesarbeitsgericht verabschiedet „Gleichstellungsabrede“.
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Das Bundesarbeitsgericht hat die Bedeutung arbeitsvertraglicher Verweise auf Tarifverträge gestärkt. Solche Verweise sind künftig in der Regel nicht mehr als bloße "Gleichstellungsabreden" zu verstehen (BAG, Urteil vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05).
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07/09 Zugang zur Privatversicherung erschwert
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Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 erschwert Arbeitnehmern den Zugang zur privaten Krankenversicherung.
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07/08 Bundesarbeitsgericht beschränkt Annahmeverzugslohn.
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Befindet sich der Arbeitgeber nach einer Kündigung im Annahmeverzug und bietet eine vom Direktionsrecht nicht gedeckte Arbeit an, kann dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2007 (5 AZR 422/06) als Zwischenverdienstmöglichkeit zumutbar sein und den Annahmeverzugslohn mindern.
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07/07a Bundesarbeitsgericht: Falsche Bezeichnung des Beklagten ist kein Beinbruch.
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20.05.2007.Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft erhoben werden und wird diese falsch, nämlich durch die Angabe ihrer Partner als verklagte Personen bezeichnet, so ist eine spätere Berichtigung der Parteibezeichnung ("Rubrumsberichtigung") möglich, falls der Klage eine Kopie der Kündigung beigefügt ist, der sich die Person des kündigenden Arbeitgebers, d.h. der richtigerweise zu verklagenden Partnerschaftsgesellschaft entnehmen lässt: BAG, Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 525/05).
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07/07 Jeder Mensch ein Künstler?
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Die Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) vom 22.03.2007 soll abgabepflichtige Arbeitgeber strenger erfassen und den Leistungsmissbrauch erschweren.
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07/06 Bundesarbeitsgericht erlaubt Streiks um Tarifsozialpläne.
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Nach einem Urteil des BAG vom 24.04.2007 (1 AZR 252/06) können Gewerkschaften zur Erzwingung eines Tarifsozialplans streiken.
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07/05 Altersbefristung wieder eingeführt
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Das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.2007 hat die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern ab 52 Jahren wieder in das TzBfG aufgenommen.
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07/04 Eingruppierung von Oberärzten
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Die Chancen auf eine Eingruppierung als Oberarzt in Entgeltgruppe Ä3 gemäß TV-Ärzte bzw. TV-Ärzte/VKA hängen davon ab, ob sich nachweisen läßt, daß die Oberarztfunktion von der Klinik "übertragen" wurde.
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07/03 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)
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Das am 18.04.2007 in Kraft getretene WissZeitVG löst die bisherigen Befristungsregelungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ab.
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07/02 Arbeitsgericht Reutlingen: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
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Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.01.2007 (2 BV 5/06) ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern.
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07/01 Sozialabgaben, Steuern: Änderungen 2007
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Im Steuerrecht, im Gesundheitswesen, bei Krankenkassen und Sozialversicherungen muß man sich auf Neuerungen einstellen.
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Letzte Überarbeitung: 31. Januar 2012
