Arbeitsgericht Reutlingen, Beschluss vom 18.01.2007, 2 BV 5/06

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das Arbeitsgericht Reutlingen entschieden?

Gemäß § 99 Abs.1 BetrVG hat der Arbeitgeber, falls er in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmern beschäftigt, den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Er muß dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und seine Zustimmung einholen. Bei Einstellungen hat der Arbeitgeber auch den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann sodann unter im Gesetz im einzelnen genannten Umständen (§ 99 Abs.2 BetrVG) seine Zustimmung verweigern.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt es für den Begriff der "Einstellung" im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf das Rechtsverhältnis an, in dem die betroffene Person zum Arbeitgeber steht. Das Mitbestimmungsrecht besteht vielmehr immer dann, wenn bislang betriebsfremde Personen in den Betrieb bzw. die betrieblichen Abläufe "eingegliedert" werden sollen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die den Arbeitseinsatz betreffenden Weisungen treffen kann. Demzufolge werden auch dann Personen im Sinne von § 99 Abs.1 BetrVG "eingestellt", wenn ihr Arbeitsverhältnis nicht mit dem Arbeitgeber besteht, in dessen Betrieb sie arbeiten sollen, sondern zu einem Dritten, wie es etwa bei Leiharbeitnehmern der Fall ist. § 99 BetrVG kann auch anzuwenden sein, wenn die "einzugliedernden" Personen überhaupt nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, also etwa selbständig sind oder im Betrieb eine Ausbildung machen sollen oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen wie etwa Zivildienstleistende.

Fraglich ist, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG auch bei der Einstellung von "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" im Sinne von § 16 Abs.3 Satz 2 SGB II, d.h. von sog. Ein-Euro-Jobbern besteht.

Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Reutlingen in einem Beschluss vom 18.01.2007 (Az: 2 BV 5/06) Stellung bezogen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen zugrunde?

Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein und hat nach seiner Satzung den Zweck, Maßnahmen und Einrichtungen zu fördern, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderung und alte Menschen bedeuten. Er betreibt mit rund 1.200 Arbeitnehmern u.a. eine Körperbehindertenschule, Schulkindergärten sowie Einrichtungen für alte Menschen. Er setzt in seinem Betrieb regelmäßig eine Vielzahl erwerbsfähiger, arbeitsloser Hilfebedürftiger (sog. Ein-Euro-Jobber) ein, deren Auswahl nach entsprechenden schriftlichen Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit auf Grund der vom Arbeitgeber geführten Vorstellungsgespräche erfolgt. Eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG vor der Tätigkeitsaufnahme führt er nicht durch.

Der Antragsteller ist der im Betrieb des Arbeitgebers gebildete Betriebsrat. Er ist der Auffassung, der Einsatz der Ein-Euro-Jobber stelle eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung dar. Unabhängig von Einzelfällen bestehe ein generelles Bedürfnis zur Klärung dieser Streitfrage, weil der Arbeitgeber regelmäßig Beschäftigungen von Ein-Euro-Jobbern vornehme und dabei der Ansicht sei, dass eine Beteiligung des Betriebsrats nicht erfolgen müsse.

Wie hat das Arbeitsgericht Reutlingen entschieden?

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat zugunsten des Betriebsrats entschieden und daher festgestellt, daß dem Betriebsrat bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mitzubestimmen hat. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss:

"Für die Anwendung des § 99 BetrVG kommt es nicht darauf an, dass gem. § 16 Abs.3 Satz 2, 2.Hs SGB II Arbeiten eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung kein Arbeitsverhältnis begründen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG dient vornehmlich den Interessen der schon vorhandenen Belegschaft. Deren mögliche Gefährdung beruht auf der tatsächlichen Eingliederung eines neuen Mitarbeiters und hängt nicht davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage dieser tätig werden soll (vgl. BAG AP Nr.43 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung). Entscheidend ist, dass die Ein-Euro-Jobber wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, weisungsgebunden sind und in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert werden (vgl. FESTL, BetrVG, 23.Aufl., § 99 Rdnr. 51 a; DKK-Kittner, 9.Aufl., § 99 Rdnrn.13, 39; Zwanziger, AuR 2005, 8 <14>; Engels, NZA 2007, 8 <11>). Insoweit ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass Ein-Euro-Jobber mit dem angestellten Personal unmittelbar zusammenarbeiten, in den Arbeitsablauf integriert sind und die vom Arbeitgeber zur Ausführung ihrer Arbeit erforderlichen Weisungen erhalten. Überwiegend werden sie für Fahrtätigkeiten und für Hilfstätigkeiten im Pflege- und Betreuungsbereich eingesetzt und dienen damit dem Betriebszweck. Sie werden beschäftigt, um den arbeitstechnischen Zweck gemeinsam mit den anderen im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmern zu verwirklichen. Ihrer Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation steht entgegen der Ansicht des Arbeitgebers die zeitliche Begrenzung der Zuweisung durch den Grundsicherungsträger nicht entgegen, weil dem Begriff der "Einstellung" kein zeitlicher Aspekt innewohnt.

Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG bei einer Einstellung unabhängig davon mitzubestimmen, in welchem zeitlichen Umfang der Einzustellende tätig werden soll. Anders als § 95 Abs.3 BetrVG für die Versetzung enthält § 99 BetrVG für die Einstellung keine zeitliche Mindestgrenze. Es bedürfen daher auch Einstellungen für eine kurze Zeit der Zustimmung des Betriebsrats (vgl. BAG AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972). Soweit der Arbeitgeber darauf hinweist, dass sich Rechte und Pflichten der Ein-Euro-Jobber aus sozialrechtlichen Regeln entsprechend der mit dem Grundsicherungsträger geschlossenen Eingliederungsvereinbarung ( § 15 Abs.1 S.1 SGB II ) oder einem eine Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ( § 15 Abs.1 S.6 SGB II ) ergeben, steht auch dieser Gesichtspunkt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht entgegen. Der konkrete Einsatz eines oder mehrerer Ein-Euro-Jobber unterliegt gleichwohl dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber bleibt auch in seiner Entscheidung frei, mit welchem "zugewiesenen" Ein-Euro-Jobber er ein Beschäftigungsverhältnis begründen will. So ist auch im Streitfall zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Arbeitgeber vor der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern Vorstellungsgespräche führt und auf diese Weise die Möglichkeit zur Personalauswahl hat. Diese vom Arbeitgeber vorgenommene Personalauswahl betrifft aber die Interessen der im Betrieb vorhandenen Arbeitnehmer, deren Schutz das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG dient, wie sich aus § 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG ergibt. Nach § 99 Abs.1 S.1 BetrVG hat der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat die vorgeschriebenen Informations- und Auskunftspflichten betreffend die Person eines jeden Ein-Euro-Jobbers zu erfüllen sowie unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen in jedem Einzelfall Auskunft über die Auswirkungen der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern auf Betrieb und Belegschaft zu geben hat. Dem Mitbestimmungsrecht steht daher auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat sich mit der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern grundsätzlich einverstanden erklärt hat und eine entsprechende positive Stellungnahme gegenüber dem Arbeitgeber zur Vorlage beim Grundsicherungsträger abgegeben hat (Engels, NZA 2007, 8 <11>)."