
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES
HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
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19.10.2022 Anteilige Jahrestantieme bei unterjährigem Ausscheiden
Eine für ein ganzes Jahr vereinbarte leistungsabhängige Jahrestantieme ist bei unterjährigem Ausscheiden im Bezugsjahr anteilig zu kürzen, auch wenn der Arbeitnehmer das Jahresziel bereits bis ...
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09.02.2022 LAG Köln: Datenschutzverstoß als Kündigungsgrund
Das Lesen und Ausdrucken einer offensichtlich an einen Kollegen gerichteten E-Mail sowie das Kopieren privater Chatverläufe eines Kollegen und deren Weitergabe an Dritte kann eine ...
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08.09.2021 Arbeitsgericht Bonn: Lohnanspruch eines voll arbeitenden "Auszubil...
Wird ein Berufsausbildungsvertrag nicht vollzogen, sondern wird der „Auszubildende“ vollzeitig nach kurzer Einweisung mit den Aufgaben eines ungelernten Arbeitnehmers eingesetzt, hat er in ...
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21/16 Arbeitsgericht Bonn: Verbrauch von Urlaub bei Corona-Quarantäne
1. Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis nicht ...
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21/10 Arbeitsgericht Köln: Über Video-Sitzungen entscheidet der Betriebsrat
1. Bis zum 30.06.2021 sind Betriebsratsmitglieder regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz von zu Hause aus teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der ...
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21/04 LAG Köln: Betriebsräte bestimmen bei Corona-Besucherkonzepten mit
1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange als gehemmt anzusehen, ...
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20/084 LAG Köln: Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen über 18 Monate hinaus
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19.
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20/16 LAG Köln beschränkt nachvertragliche Geheimhaltungsklauseln
Catch-all-Klauseln sind unwirksam, wenn sie zur lebenslangen Geheimhaltung aller „Angelegenheiten und Vorgänge“ des ehemaligen Arbeitgebers verpflichten.
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20/15 Diskriminierende Kündigung durch Kölner Rechtsanwalt scheitert vor Gericht
Es stellt eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wenn einer Frau wegen möglicher künftiger Schwangerschaften gekündigt wird.
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20/07 LAG Köln: Beteiligung von Oberärzten an der Privatliquidation
1. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch gegen den Chefarzt und/oder den Krankenhausträger haben, an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes beteiligt zu werden. Liegen keine ...
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29.11.2023: BAG begrenzt Formerfordernisse bei Zeitverträgen
Die Wirksamkeit einer Befristung entfällt nicht durch die einvernehmliche Vorverlegung des Arbeitsbeginns, auch wenn dies nicht schriftlich vereinbart wird.
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29.11.2023: Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht
1. Beantragt eine Partei, streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise nach § 16 Abs.1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ist hierüber vorab durch Beschluss zu ...
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15.11.2023 Wiedereinstellung nach Abfindungs-Vergleich?
1. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann zwar grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem ...
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15.11.2023: Diagnoseschlüssel auf ärztlichen Krankschreibungen
Ein Verstoß gegen die in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie enthaltene Pflicht, auf der ärztlichen Bescheinigung Diagnosen anzugeben, kann den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern.
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01.11.2023: EuGH stärkt Rechte von Teilzeitkräften bei Überstunden
Das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitkräften verbietet Regelungen, denen zufolge Teilzeit- und Vollzeitpiloten für eine tarifliche Zusatzvergütung dieselben Flugstunden überschreiten müssen.
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01.11.2023 LAG Köln betont Gleichbehandlung im kirchlichen Dienst
Da das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet, wenn sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, gilt auch der allgemeine ...
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18.10.2023: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gemäß DS-GVO
1. Der Arbeitnehmer kann nach Art.17 Abs.1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 2. Verantwortlicher im ...
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18.10.2023 BAG stärkt Eingliederung von Schwerbehinderten
Die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, umfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und gleichgestellten leitenden Angestellten.
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04.10.2023: LAG München: Return to Office unterliegt der Mitbestimmung
1. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.14 BetrVG betrifft nicht das „Ob“ mobiler Arbeit, sondern das „Wie“. 2. Das Bestehen eines Individualrechts auf mobile Arbeit hat grundsätzlich ...
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04.10.2023: BAG erleichtert Beweislast bei AGG-Klagen
Die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat, genügt zur Darlegung von ...
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20.09.2023: Fristlose Kündigung wegen Betriebsschließung?
Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier: Russland) aufgrund einer politischen ...
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20.09.2023: Betriebsrat kann Arbeitszeiterfassung durchsetzen
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für die Ausgestaltung eines betrieblichen Systems der Arbeitszeiterfassung, d.h. bei der Frage des „Wie“. Dieses Recht hängt nicht davon ...
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06.09.2023: LAG Mainz: Überschreitung von Gehaltsbändern im AT-Bereich
1. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung schon dann „unter Angabe von Gründen“ im Sinne von § 99 Abs.3 Satz 1 BetrVG, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen ...
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06.09.2023: LAG Berlin: Information des Betriebsrats über Vorstrafen von Bewe...
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat im Rahmen eines Antrags nach § 99 BetrVG nur dann Vorstrafen mitteilen, wenn sich aus ihnen Rückschlüsse auf die fachliche Eignung oder eine mögliche Gefährdung ...
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23.08.2023: Vorzeitige Beendigung gemäß Vergleich
1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG ...
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23.08.2023: Kündigung einer Betriebsrätin wegen Schließung einer Abteilung
Es reicht für eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs.5 KSchG nicht aus, wenn ein einzelner Arbeitnehmer aus einer betriebsübergreifenden Matrixorganisation im Betrieb beschäftigt ist.
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10.08.2023: BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Auslassen von Prüfungen
Formularvertragliche Klauseln, die die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsehen, müssen eine Ausnahme für Eigenkündigungen aufgrund ...
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09.08.2023: Arbeitsgericht Mannheim Begünstigung von Betriebsräten beim Gehalt
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der angemessenen Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden 2.Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte ...
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26.07.2023 Ermittlung der Betriebsgröße bei Massenentlassungen
Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs.1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr diejenige Personalstärke, die bei regelmäßigem ...
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26.07.2023 EuGH entscheidet zu Anzeigepflichten bei Massenentlassungen
Ein Verstoß gegen die Pflicht des Arbeitgebers gemäß § 17 Abs.3 Satz 1 KSchG, der Arbeitsagentur eine Kopie der ersten Betriebsrats-Information zu übersenden, führt nicht zur Unwirksamkeit der ...
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12.07.2023 LAG Stuttgart: Verwirkung des Rechts auf Zeugnisberichtigung
1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten ...
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12.07.2023 BAG erleichtert Verwendung von Videomaterial vor Gericht
Im Kündigungsschutzprozess können vorsätzliche Pflichtverstöße des Arbeitnehmers durch Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auch dann bewiesen werden, wenn die Überwachung nicht ...
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28.06.2023 Arbeitsgericht Elmshorn: Kündigung wegen sexueller Belästigung
1. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dazu genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale ...
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28.06.2023 Erstattung von Headhunter-Kosten durch Arbeitnehmer?
Eine formularvertragliche Klausel, der zufolge der Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.
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14.06.2023 BAG: iGZ-Tarife sorgen für ausreichenden Gesamtschutz
Die Leiharbeitstarifverträge des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Gewerkschaft ver.di führen zu einem europarechtlich ausreichenden Gesamtschutz von ...