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ARBEITSRECHT AKTUELL

Ak­tu­el­les Ar­beits­recht 2020: Ur­tei­le, Ge­setz­ge­bung, Eu­ro­pa­recht, Ar­beit & So­zia­les

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Auf die­ser Sei­te fin­den Sie ak­tu­el­le Kom­men­ta­re zum Ar­beits­recht 2020, ins­be­son­de­re zu Ur­tei­len und zur Ar­beits­markt- und So­zi­al­po­li­tik.

Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen ar­beits­recht­li­cher Ur­tei­le ha­ben wir in der Ru­brik "Recht­spre­chung" ver­öf­fent­licht, Nach­rich­ten aus der Ar­beits­welt in "Ar­beit und So­zia­les", In­for­ma­tio­nen zum eu­ro­päi­schen Ar­beits­recht un­ter "Eu­ro­pa­recht" und Kom­men­ta­re zu ar­beits- und so­zi­al­recht­li­chen Ge­set­zes­än­de­run­gen un­ter "Ge­setz­ge­bung".

Da die Bei­trä­ge ak­tua­li­täts­be­dingt auf teil­wei­se un­voll­stän­di­gen In­for­ma­tio­nen be­ru­hen (ins­be­son­de­re auf ge­richt­li­chen Pres­se­mel­dun­gen über Ur­tei­le, die im Voll­text noch nicht vor­lie­gen), ha­ben sie oft vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter.

Äl­te­re Bei­trä­ge ge­ben da­her nicht im­mer den zwi­schen­zeit­lich er­reich­ten Stand der ar­beits- und so­zi­al­recht­li­chen Dis­kus­si­on wie­der.

Bei­trä­ge aus an­de­ren Jah­ren fin­den Sie un­ter Ar­beits­recht 2019, Ar­beits­recht 2018, Ar­beits­recht 2017, Ar­beits­recht 2016, Ar­beits­recht 2015, Ar­beits­recht 2014, Ar­beits­recht 2013, Ar­beits­recht 2012, Ar­beits­recht 2011, Ar­beits­recht 2010, Ar­beits­recht 2009, Ar­beits­recht 2008, Ar­beits­recht 2007, Ar­beits­recht 2006, Ar­beits­recht 2005, Ar­beits­recht 2004, Ar­beits­recht 2003, Ar­beits­recht 2002 und un­ter Ar­beits­recht 2001.


 
20/051 Home-Office, Arbeitsausfall, Infektionsschutz
  05.04.2020. Auf­grund der ak­tu­el­len La­ge ha­ben wir ei­nen um­fang­rei­chen Ar­ti­kel zum The­ma "Co­ro­na und Ar­beits­recht" für Sie be­reit­ge­stellt, mit In­for­ma­tio­nen und Tipps zum Ho­me-Of­fice und In­fek­ti­ons­schutz, zur Vergütungs­si­che­rung und zur Kurz­ar­beit.
 
20/050 Erste Müllfrauen in Hannover
  11.03.2020. (dpa/fle) - Nach ei­ner er­folg­rei­chen Wer­be­kam­pa­gne darf Han­no­vers Ent­sor­gungs­be­trieb auf die Un­terstützung von vier weib­li­chen Müll­wer­kern zählen. Sie gel­ten als Pio­nie­re, da das Team bis­her nur aus Männern be­stand.
 
20/048 Gymnasiallehrer beklagen Arbeitsbelastung
  09.03.2020. (dpa/fle) - Der Phi­lo­lo­gen­ver­band Nie­der­sach­sen hat ei­ne bun­des­weit an­ge­leg­te Be­fra­gung von Gym­na­si­al­leh­rern ver­an­lasst. Das Er­geb­nis zei­ge deut­lich, dass die Ar­beits­be­las­tung noch im­mer viel zu hoch ist.
 
20/047 Lufthansa streicht hälfte aller Flüge
  06.03.2020. (dpa/fle) - Die Flug­bran­che hat im Zu­ge der Co­ro­na-Kri­se mit dras­ti­schen Bu­chungsrückgängen und zahl­rei­chen Flugs­tor­nie­run­gen zu kämp­fen. Die Luft­han­sa streicht nun vor­erst die Hälf­te al­ler Flüge.
 
20/046 Metallindustrie ringt um Zukunftspakt
  05.03.2020. (dpa/fle) - In der Ta­rif­run­de der nord­deut­schen Me­tall- und Elek­tro­in­dus­trie geht es aus­nahms­wei­se vor­ran­gig nicht um Ge­halts­for­de­run­gen. Die Ta­rif­par­tei­en dis­ku­tie­ren über ei­nen Zu­kunfts­plan für die Bran­che.
 
20/045 Sitech schließt Werk in Hannover
  04.03.2020. (dpa/fle) - Klar war: Es wird eng für den han­no­ver­schen Si­tech-Stand­ort, falls es kei­ne neu­en Auf­träge für Sit­ze aus dem VW-Kon­zern gibt. Jetzt ist die Ent­schei­dung ge­fal­len. Das Werk wird ge­schlos­sen.
 
20/044 Zahl der privaten Spender gesunken
  03.03.2020. (dpa/fle) - Der Spen­den­rat ver­zeich­net ei­nen Rück­gang an Spen­den im Ver­gleich zum Vor­jahr. Der Trend zei­ge, dass die Zahl wohl auch in Zu­kunft sin­ken wer­den. Dies lie­ge un­ter an­de­rem an dem de­mo­gra­phi­schen Wan­del.
 
20/043 Personalsuche durch Künstliche Intelligenz?
  02.03.2020. (dpa/fle) - Im­mer mehr Un­ter­neh­men set­zen bei ih­rer Per­so­nal­aus­wahl auf den Ein­satz von Künst­li­cher In­tel­li­genz. Doch ei­ne Ex­per­te warnt da­vor, der Tech­nik zu schnell zu viel Ent­schei­dungs­macht zu ge­ben.
 
20/042 Geld statt Urlaub?
  28.02.2020. Wann ist es zulässig, Rest­ur­laub aus den Vor­jah­ren ab­zu­gel­ten, d.h. an den Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len? Die Ant­wort er­gibt sich aus der Un­ter­schei­dung zwi­schen ge­setz­li­chem Min­des­t­ur­laub und ver­trag­li­chem Mehr­ur­laub.
 
20/041 Coronavirus belastet die Wirtschaft
  27.02.2020. (dpa/fle) - Das Co­ro­na­vi­rus ge­stal­tet sich für im­mer mehr Un­ter­neh­men als Störfak­tor und be­las­tet die Kon­junk­tur. Ins­be­son­de­re in­ter­na­tio­na­le Lie­fer­ket­ten sind durch das Vi­rus in ih­rer Funk­ti­onsfähig­keit be­droht.
 
20/040 Fortschritte bei der Gleichstellung
  26.02.2020. (dpa/fle) - Die ge­werk­schafts­na­he Hans-Böck­ler-Stif­tung kri­ti­siert in ei­ner neu­en Stu­die, dass Frau­en un­ter dem Ge­sichts­punkt der Ge­schlech­ter­gleich­stel­lung im­mer noch nicht den An­schluss ge­fun­den ha­ben.
 
20/039 Studiengang Hebammenkunde?
  25.02.2020. (dpa/fle) - Heb­am­men sol­len künf­tig nicht mehr an Heb­am­men­schu­len, son­dern an Hoch­schu­len aus­ge­bil­det wer­den. Der Auf­bau des Stu­di­en­gangs Heb­am­men­kun­de geht dem Heb­am­men­ver­band aber viel zu lang­sam.
 
20/038 Hohe Lohnunterschiede bei Fachkräften
  24.02.2020. (dpa/fle) - Der Bun­des­agen­tur für Ar­beit zu­fol­ge ist das durch­schnitt­li­che Ein­kom­men in ei­ni­gen Man­gel­be­ru­fen ins­ge­samt un­ter­durch­schnitt­lich. Die Links­par­tei will dar­aus ei­nen Schluss auf den Fach­kräfte­man­gel zie­hen.
 
20/037 Tarifstreit im Busgewerbe spitzt sich zu
  21.02.2020. (dpa/fle) - Im Ta­rif­streit des pri­va­ten Bus­ge­wer­bes in Rhein­land Pfalz droht Ver­di mit ei­nem un­be­fris­te­ten Streik. Ei­ne Kern­for­de­rung ist, dass die War­te­zeit zwi­schen ei­ner und der nächs­ten Schicht be­zahlt wird.
 
20/036 Verdienen Akademiker am besten?
  20.02.2020. (dpa/fle) - Ei­ne ak­tu­el­le Stu­die un­ter­sucht die Fra­ge, in wel­chem Le­bens­al­ter Men­schen mit un­ter­schied­li­chem Bil­dungs­grad im Hin­blick auf das Ge­halt vor­ne lie­gen. Da­bei ha­ben nicht im­mer Aka­de­mi­ker die Na­se vorn.
 
20/035 Real wurde verkauft
  19.02.2020. (dpa/fle) - Die Verträge für den Ei­gentümer­wech­sel von Re­al sind un­ter­schrie­ben. Die Su­per­markt­ket­te soll nun zer­schla­gen wer­den. Die Fra­ge, wel­che Fi­lia­len wei­ter­be­trie­ben wer­den, ist je­doch noch nicht geklärt.
 
20/034 Tarifeinigung mit Rheinmetall Electronics
  18.02.2020. (dpa/fle) - Die IG-Me­tall konn­te im Ar­beits­kampf mit Rhein­me­tall Elec­tro­nics den Ver­hand­lungs­durch­bruch er­zie­len und ei­nen Ta­rif­ver­trag durch­set­zen. Be­son­ders stark um­strit­ten war da­bei das The­ma Al­ters­schutz.
 
20/033 Alstom will Bombardier-Zugsparte kaufen
  17.02.2020. (dpa/fle) - Der Bahn­tech­nik-Kon­zern Al­st­om will die Zug­s­par­te des ka­na­di­schen Kon­kur­ren­ten Bom­bar­dier für bis zu 6,2 Mrd. EUR über­neh­men. Die Über­nah­me könn­te je­doch auf Wi­der­stand der Kar­tell­behörden stoßen.
 
20/032 Wie stark soll der Mindestlohn steigen?
  14.02.2020. (dpa/fle) - Im kom­men­den Jahr steht wie­der die An­pas­sung des Min­dest­lohns an. Die Fra­ge ist, wie stark der Min­dest­lohn stei­gen wird. Ers­ten Be­rich­ten zu­fol­ge könn­te er wei­ter­hin un­ter 10 EUR blei­ben.
 
20/031 Thyssenkrupp tief in der Krise
  13.02.2020. (dpa/fle) - Thys­sen­krupp setzt mit dem Ver­kauf der lu­kra­ti­ven Auf­zugs­spar­te al­les auf ei­ne Kar­te. Der Kon­zern steckt tief in den ro­ten Zah­len und ver­sucht mit fri­schem Ka­pi­tal den Neu­start.
 
20/030 Handwerk beklagt den Bürokratieaufwand
  12.02.2020. (dpa/fle) - Der Hand­werks­ver­band hat die Last der Büro­kra­ti­sie­rung kri­ti­siert. Die­se gefähr­de auf Dau­er vor al­lem klei­ne­re Be­trie­be. Der Ver­band hat ei­nen um­fas­sen­den Ka­ta­log zum Ab­bau von Büro­kra­tie er­ar­bei­tet.
 
20/029 Landarzt-Quote im Medizin-Studium
  11.02.2020. (dpa/fle) - Rhein­land-Pfalz hat ei­ne Land­arzt-Quo­te für das Me­di­zin­stu­di­um be­schlos­sen. Das be­deu­tet, dass ein Teil der Stu­di­en­plätze an Be­wer­ber ver­ge­ben wird, die sich für die Ar­beit als Land­arzt ver­pflich­ten.
 
20/028 Weiblich, männlich oder divers?
  10.02.2020. (dpa/fle) - Seit et­wa ei­nem Jahr gibt es in Deutsch­land ne­ben der Ge­schlechts­op­ti­on "weib­lich" und "männ­lich" auch die nicht binäre Op­ti­on "di­vers". Bis­lang gibt es je­doch kaum Be­wer­bun­gen in die­ser Ka­te­go­rie.
 
20/027 Hohe Pendlerzahlen in Niedersachsen
  06.02.2020. (dpa/fle) - Rund 3,4 Mil­lio­nen Beschäftig­te pen­deln für ih­ren Job in ein an­de­res Bun­des­land. Mit den Ver­kehrs­strömen fließt aber auch das Geld in ver­schie­de­ne Rich­tun­gen. Das kleins­te Bun­des­land lei­det dar­un­ter.
 
20/026 Unruhige Hauptversammlung bei Siemens
  05.02.2020. (dpa/fle) - Sie­mens wird von Um­weltschützern mas­siv un­ter Druck ge­setzt. Auf der Haupt­ver­samm­lung ist das The­ma all­ge­genwärtig. Die vor­ge­leg­ten Quar­tals­zah­len ge­ra­ten da­bei bei­na­he zur Ne­ben­sa­che.
 
20/025 Erhöhter Lehrerbedarf in Niedersachsen
  04.02.2020. (dpa/fle) - Nie­der­sach­sen kehrt zum Ab­itur nach 13 Jah­ren zurück. Dafür wer­den im Som­mer rund 2.450 neue Leh­rer benötigt. Kul­tus­mi­nis­ter Ton­ne will da­bei auch auf ei­ne frei­wil­li­ge Mehr­ar­beit der Lehr­kräfte set­zen.
 
20/024 Warnstreik an den Uni-Kliniken im Norden
  03.02.2020. (dpa/fle) - Ein Warn­streik der Pfle­ge­kräfte an den Uni­kli­ni­ken in Schles­wig-Hol­stein hat den Be­trieb der Kran­kenhäuser er­heb­lich ein­ge­schränkt. Die Pfle­ge­kräfte be­to­nen ih­re Über­las­tung und for­dern mehr Per­so­nal.
 
20/023 Freihandelsabkommen mit Großbritannien?
  31.01.2020. (dpa/fle) - Großbri­tan­ni­en tritt aus der EU aus. Für die Wirt­schaft gilt je­doch ei­ne Über­g­angs­frist bis En­de De­zem­ber. Bis da­hin soll ein Frei­han­dels­ab­kom­men ge­schlos­sen wer­den. Wirt­schaft­ler zei­gen sich skep­tisch.
 
20/022 Tarifeinigung beim Bayrischen Rundfunk
  30.01.2020. (dpa/fle) - Bei den ARD-An­stal­ten konn­te nach ei­ner har­ten Ver­hand­lungs­pha­se ei­ne Ta­rif­ei­ni­gung er­reicht wer­den. Zu­vor hat­te es beim Bay­ri­schen Rund­funk erst­ma­lig streik­be­ding­te Sen­de­ausfälle ge­ge­ben.
 
20/021 Ausgeweitete Warnstreiks im Busverkehr
  29.01.2020. (dpa/fle) - Um den Druck auf den Om­ni­bus Ver­band Nord im Ta­rif­kon­flikt zu erhöhen hat Ver­di die Warn­streiks aus­ge­wei­tet. Die Ar­beit­ge­ber­sei­te lehnt die ih­rer Mei­nung nach über­zo­ge­nen Ta­rif­for­de­run­gen wei­ter­hin ab.
 
20/020 Thyssenkrupp will zurück zu den Wurzeln
  28.01.2020. (dpa/fle) - Thys­sen­krupp plant ei­nen Kon­zern­um­bau. Um die­sen fi­nan­zie­ren zu können, soll die lu­kra­ti­ve Auf­zugs­spar­te ver­kauft wer­den. Die IG-Me­tall mahnt, dass da­bei nicht nur der Ver­kaufs­preis von Be­deu­tung ist.
 
20/019 Unbefristete Streiks bei Ameos
  27.01.2020. (dpa/fle) - Die Beschäfti­gen an den Ame­os-Kran­kenhäusern ver­su­chen seit Mo­na­ten ei­nen Ta­rif­ver­trag durch­zu­set­zen. Jetzt dro­hen un­be­fris­te­te Streiks. Auch bei der Ärz­te­schaft soll die Streik­be­reit­schaft groß sein.
 
20/018 Ungewöhnliches Signal der IG-Metall
  24.01.2020. (dpa/fle) - Die IG-Me­tall star­tet den Auf­takt zur Ta­rif­run­de mit ei­nem un­gewöhn­li­chen An­ge­bot. Sie will auf Lohn­for­de­run­gen ver­zich­ten und statt­des­sen über In­ves­ti­ti­ons- und Beschäfti­gungs­per­spek­ti­ven ver­han­deln.
 
20/017 Gleichstellung im öffentlichen Dienst
  23.01.2020. (dpa/fle) - Die Gleich­stel­lungs­mi­nis­te­rin von Schles­wig-Hol­stein lobt die Er­fol­ge zu Guns­ten von Frau­en im öffent­li­chen Dienst. Al­ler­ding müsse noch mehr dafür ge­tan wer­den, Frau­en in Führungs­po­si­tio­nen zu eta­blie­ren.
 
20/016 Berufswünsche trotz Digitalisierung gleich
  22.01.2020. (dpa/fle) - Ei­ner Stu­die zu­fol­ge stre­ben Teen­ager wei­ter­hin eher klas­si­sche Be­ru­fe an. Es ent­ste­hen zwar neue Be­rufs­fel­der, doch ha­ben vie­le Ju­gend­li­che die­se nach Ex­per­ten­an­sicht gar nicht auf dem Schirm.
 
20/015 Millionen mit Nebenjobs
  21.01.2020. (dpa/fle) - Die An­zahl der Mehr­fach­beschäftig­ten in Deutsch­land ist mit 3,54 Mil­lio­nen auf ei­nen Re­kord­wert ge­stie­gen. Für die Meis­ten sind fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten aus­schlag­ge­bend, doch es gibt auch an­de­re Mo­ti­ve.
 
20/014 Neue Chance für Langzeitarbeitslose
  20.01.2020. (dpa/fle) - Das Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz zeigt in NRW ers­te Er­fol­ge. Seit An­fang 2019 hilft der Staat mit dem Pro­gramm und über­nimmt in den ers­ten Jah­ren den Lohn. Rund 12.000 Men­schen ha­ben ei­nen neu­en Job ge­fun­den.
 
20/013 Mindestlohn am Bau steigt
  17.01.2020. (dpa/fle) - Der bran­chen­spe­zi­fi­sche Min­dest­lohn im Bau­ge­wer­be wird stei­gen. Die Ta­rif­par­tei­en konn­ten sich auf ei­nen Kom­pro­miss ei­ni­gen. Von den neu­en Min­destlöhnen pro­fi­tie­ren mehr als 200.000 Beschäftig­te.
 
20/012 Berliner Lehrer werden nicht verbeamtet
  16.01.2020. (dpa/fle) - Ein An­trag der CDU auf Wie­der­einführung der Ver­be­am­tung von Lehr­kräften in Ber­lin ist im Ab­ge­ord­ne­ten­haus ge­schei­tert. Mit dem Nein zur Ver­be­am­tung ist die auf­ge­keim­te Hoff­nung tau­sen­der Lehr­kräfte da­hin.
 
20/011 Flüchtlinge in der Ausbildung
  15.01.2020. (dpa/fle) - VW hat mit Part­nern aus Wirt­schaft und Ver­wal­tung ein Vor­be­rei­tungs­pro­gramm für Flücht­lin­ge auf­ge­baut. Das Pro­gramm soll ein ers­ter Schritt in ei­ne ech­te Leh­re sein. Es gibt ers­te Er­folgs­ge­schich­ten.
 
20/010 Razzia bei der Arbeiterwohlfahrt
  14.01.2020. (dpa/fle) - Seit meh­re­ren Wo­chen steht die Ar­bei­ter­wohl­fahrt we­gen ei­nes Kor­rup­ti­ons­skan­dals zwei­er hes­si­scher Kreis­verbände in den Me­di­en. Nun wur­den die Räum­lich­kei­ten der Kreis­verbände durch­sucht.
 
20/009 Lufthansa zur Mediation bereit
  13.01.2020. (dpa/fle) - Die Luft­han­sa hat an­gekündigt ei­ner Me­dia­ti­on im fest­ge­fah­re­nen Kon­flikt mit der Ge­werk­schaft Ufo zu­stim­men zu wol­len. Im Rah­men der Me­dia­ti­on sol­len nicht-ta­rif­li­che Streit­the­men geklärt wer­den.
 
20/008 Siemens plant Siemensstadt 2.0
  10.01.2020. (dpa/fle) - Sie­mens plant ei­ne kom­plet­te Neu­ge­stal­tung der Sie­mens­stadt in Ber­lin mit al­lem, was ei­ne "Smart Ci­ty" der Zu­kunft aus­macht. Der Sie­mens-Vor­stand nennt es "ein Jahr­hun­dert­pro­jekt", doch es gibt auch Kri­tik.
 
20/007 Behinderte als Bildungsfachkräfte
  09.01.2020. (dpa/fle) - An­ge­hen­de So­zi­al­ar­bei­ter er­lan­gen in ih­rer Aus­bil­dung eher theo­re­ti­sches Wis­sen über das Ar­beits­le­ben als Be­hin­der­ter. Ein Pro­jekt will das ändern und spannt Be­hin­der­te als Bil­dungs­fach­kräfte ein.
 
20/006 Wie Ärztinnen Karrierehürden überwinden
  08.01.2019. (dpa/fle) - Im Me­di­zin­stu­di­en­gang hat ein de­mo­gra­phi­scher Wan­del statt­ge­fun­den. Rund zwei Drit­tel al­ler Stu­den­ten sind weib­lich. In den Chef­eta­gen von Kran­kenhäusern sieht das al­ler­dings noch an­ders aus. Aber war­um?
 
20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige
  08.01.2020. Wann lohnt sich für Schein­selbständi­ge die ar­beits­ge­richt­li­che Fest­stel­lung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses und wann über­wie­gen die Ri­si­ken? Schluss­fol­ge­run­gen aus dem BAG-Ur­teil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18.
 
20/004 Lehrermangel durch Mehrarbeit abpuffern?
  07.01.2019. (dpa/fle) - Im Kampf ge­gen den Leh­rer­man­gel setzt der bay­ri­sche Kul­tus­mi­nis­ter auf Mehr­ar­beit. Grund­schul­leh­rer sol­len künf­tig 29 statt 28 Un­ter­rich­tungs­stun­den pro Wo­che hal­ten. Es gibt Kri­tik von al­len Sei­ten.
 
20/003 FDP möchte Selbstständige besser schützen
  07.01.2020. An­trag der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on: Bei der so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tusklärung soll es künf­tig auf Po­si­tiv-Kri­te­ri­en für ei­ne selbstständi­ge Tätig­keit an­kom­men, z.B. auf die Höhe der Vergütung oder ein be­son­de­res Fach­wis­sen: An­trag vom 14.11.2019, Fair­ness für Selbstständi­ge pp., BT Drucks. 19/15232.
 
20/002 SUV-Boom lässt den Automarkt wachsen
  06.01.2020. (dpa/fle) - Die Au­to­mo­bil­bran­che kann sich über gu­te Verkäufe auf dem Hei­mat­markt freu­en. Dafür sorg­te ins­be­son­de­re die Kauf­freu­de an Gelände­wa­gen. Pro­ble­ma­tisch ist je­doch der wirt­schaft­lich wich­ti­ge Aus­lands­markt.
 
20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
  06.01.2020. Auf­grund des EuGH-Ur­teils zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung (EuGH, Ur­teil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Be­triebs­rat die Einführung ei­ner um­fas­sen­den Ar­beits­zeit­do­ku­men­ta­ti­on ver­lan­gen. Ge­setz­li­che Grund­la­ge sind § 87 Abs.1 Nr.6 Be­trVG und § 87 Abs.1 Nr.7 Be­trVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 Arb­ZG).
 
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