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ARBEITSRECHT AKTUELL

Ak­tu­el­les Ar­beits­recht 2025: Ur­tei­le, Ge­setz­ge­bung, Eu­ro­pa­recht, Ar­beit & So­zia­les

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Auf die­ser Sei­te fin­den Sie ak­tu­el­le Kom­men­ta­re zum Ar­beits­recht 2025, ins­be­son­de­re zu Ur­tei­len und zur Ar­beits­markt- und So­zi­al­po­li­tik.

Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen ar­beits­recht­li­cher Ur­tei­le ha­ben wir in der Ru­brik "Recht­spre­chung" ver­öf­fent­licht, Nach­rich­ten aus der Ar­beits­welt in "Ar­beit und So­zia­les", In­for­ma­tio­nen zum eu­ro­päi­schen Ar­beits­recht un­ter "Eu­ro­pa­recht" und Kom­men­ta­re zu ar­beits- und so­zi­al­recht­li­chen Ge­set­zes­än­de­run­gen un­ter "Ge­setz­ge­bung".

Da die Bei­trä­ge ak­tua­li­täts­be­dingt auf teil­wei­se un­voll­stän­di­gen In­for­ma­tio­nen be­ru­hen (ins­be­son­de­re auf ge­richt­li­chen Pres­se­mel­dun­gen über Ur­tei­le, die im Voll­text noch nicht vor­lie­gen), ha­ben sie oft vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter.

Äl­te­re Bei­trä­ge ge­ben da­her nicht im­mer den zwi­schen­zeit­lich er­reich­ten Stand der ar­beits- und so­zi­al­recht­li­chen Dis­kus­si­on wie­der.

Bei­trä­ge aus an­de­ren Jah­ren fin­den Sie un­ter Ar­beits­recht 2024, Ar­beits­recht 2023, Ar­beits­recht 2022, Ar­beits­recht 2021, Ar­beits­recht 2020, Ar­beits­recht 2019, Ar­beits­recht 2018, Ar­beits­recht 2017, Ar­beits­recht 2016, Ar­beits­recht 2015, Ar­beits­recht 2014, Ar­beits­recht 2013, Ar­beits­recht 2012, Ar­beits­recht 2011, Ar­beits­recht 2010, Ar­beits­recht 2009, Ar­beits­recht 2008, Ar­beits­recht 2007, Ar­beits­recht 2006, Ar­beits­recht 2005, Ar­beits­recht 2004, Ar­beits­recht 2003, Ar­beits­recht 2002 und un­ter Ar­beits­recht 2001.


 
25/029 Verfahrensfehler beim BEM führen zu Kündigungsunwirksamkeit
 

17.09.2025. Ein ex­tern be­auf­trag­ter Dienst­leis­ter führ­te ein BEM feh­ler­haft durch. Die Ver­fah­rens­feh­ler sind nach §278 BGB dem Ar­beit­ge­ber zu­zu­rech­nen, wo­durch die krank­heits­be­ding­te Kündi­gung un­wirk­sam wur­de. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ba­den-Würt­tem­berg ent­schie­den: LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 14.01.2025, 15 Sa 22/24

 
25/028 Zugang der Kündigung gilt auch bei kurzzeitigem Vorlegen
 

11.09.2025. Ei­ne schrift­li­che Kündi­gung gilt auch dann als zu­ge­gan­gen, wenn sie dem Ar­beit­neh­mer kurz vor­ge­legt wird, selbst wenn die tatsächli­che Kennt­nis­nah­me un­klar ist. Das Hes­si­sche LAG bestätig­te die Wirk­sam­keit der Kündi­gung: Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 30.05.2025, 10 GLa 337/25

 
25/027 Keine Pflicht zum Präventionsverfahren in Wartezeit und Kleinbetrieb
 

21.08.2025. Ar­beit­ge­ber müssen in den ers­ten sechs Mo­na­ten des Ar­beits­verhält­nis­ses kein Präven­ti­ons­ver­fah­ren für schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter durchführen. Die Pflicht gilt nur im An­wen­dungs­be­reich des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24

 
25/026 Bahnstreiks sind rechtlich nicht aushebelbar
 

09.08.2025. Ein Bahn­kun­de kann nicht ge­richt­lich er­zwin­gen, dass die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tivführer (GDL) be­stimm­te Streiks un­terlässt. Dies hat vor kur­zem das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den: Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 14.07.2025, 10 Ta 500/25

 
25/025 Keine Auskunftsverweigerung im Zivilprozess trotz laufendem Strafverfahren
 

03.08.2025. Ein lau­fen­des Straf­ver­fah­ren er­laubt es nicht au­to­ma­tisch, im Zi­vil­pro­zess Auskünf­te zu ver­wei­gern. Auch der Grund­satz, dass nie­mand sich selbst be­las­ten muss, greift hier nicht. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den: LAG Schles­wig-Hol­stein, Be­schluss vom 11.04.2025, 2 Sa 67/25

 
25/024 Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Vergleich möglich
 

21.07.2025. Auch in ei­nem ge­richt­li­chen Ver­gleich können Ar­beit­neh­mer nicht wirk­sam auf ih­ren ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub ver­zich­ten. Klau­seln über ei­ne an­geb­li­che Ur­laubs­gewährung sind un­zulässig, wenn tatsächlich kein Ur­laub ge­nom­men wur­de. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 03.06.2025, 9 AZR 104/24

 
25/023 Kein Unterlassungsanspruch bei prozessbezogenen Äußerungen
 

17.07.2025. Recht­li­che Äußerun­gen im Rah­men ei­nes Ge­richts­ver­fah­rens dürfen nicht ein­fach un­ter­sagt wer­den, so­lan­ge sie nicht be­wusst falsch sind. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen ent­schie­den: LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 07.04.2025, 15 SLa 855/24

 
25/022 Kein Anspruch auf Aufhebungsvertrag-Anpassung bei später besserem Freiwilligenprogramm
 

03.07.2025. Wird nach dem Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags ein vor­teil­haf­te­res Frei­wil­li­gen­pro­gramm ein­geführt, ent­steht dar­aus kein An­spruch auf ei­ne nachträgli­che Ände­rung des Ver­trags. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den: LAG Köln, Ur­teil vom 11.03.2025, 7 SLa 512/24

 
25/021 Hessisches LAG stärkt Arbeitgeber bei Wartezeitkündigungen
 

26.06.2025. Auch ei­ne kurz vor Ab­lauf der War­te­zeit aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung mit sechs­mo­na­ti­ger Frist kann wirk­sam sein. Maßgeb­lich ist, dass sie über­schau­bar bleibt und dem Ar­beit­neh­mer ei­ne ech­te Bewährungs­chan­ce eröff­net. Dies hat vor kur­zem das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den: Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 29.04.2024, 8 Sa 1057/23

 
25/020 Einsatzort von Leiharbeitnehmern bestimmt Gerichtsstand
 

18.06.2025. Auch Leih­ar­beit­neh­mer können am Ort ih­res tatsächli­chen Ein­sat­zes kla­gen. Er gilt als gewöhn­li­cher Ar­beits­ort im Sin­ne des §48 Abs. 1a ArbGG. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen ent­schie­den: LAG Nie­der­sach­sen, Be­schluss vom 08.04.2025, 9 SHa 284/25

 
25/019 Mitbestimmung auch bei externen Führungskräften
 

11.06.2025. Ex­ter­ne Führungs­kräfte können im Sin­ne des §99 Be­trVG als ein­ge­glie­dert gel­ten. Der Be­triebs­rat ist zu be­tei­li­gen, wenn sie im Be­trieb Wei­sungs­be­fug­nis ausüben. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Be­schluss vom 16.12.2024, 10 TaBV 1088/23

 
25/018 Wichtige Neuregelungen für Eltern
 

21.05.2025. Neue Re­ge­lun­gen beim El­tern­geld, höhe­re Steu­er­vergüns­ti­gun­gen und mehr Kin­der­geld. Die­se und wei­te­re Ände­run­gen soll­ten El­tern jetzt ken­nen.

 
25/017 Mehr Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige
 

16.05.2025. Ak­tu­el­le Ände­run­gen brin­gen mehr fi­nan­zi­el­le Un­terstützung und Fle­xi­bi­lität für pfle­gen­de An­gehöri­ge. So erhöht sich bei­spiels­wei­se das Pfle­ge­geld und es gibt ein neu­es ge­mein­sa­mes Jah­red­bud­get für Ver­hin­de­rungs- und Kurz­zeit­pfle­ge.

 
25/016 Neue Hinzuverdienstgrenzen bei Frührente
 

15.05.2025. Seit An­fang 2025 gel­ten höhe­re Hin­zu­ver­dienst­gren­zen für Rent­ner mit Er­werbs­min­de­rung - so bleibt mehr vom Ein­kom­men im Al­ter er­hal­ten.

 
25/015 Veränderte Anwendung der Fünftelregelung im Lohnsteuerabzugsverfahren
 

14.05.2025. Ar­beit­neh­mer müssen die Fünf­tel­re­ge­lung seit Neus­tem selbst über die Steu­er­erklärung be­an­tra­gen. Zur Ent­las­tung wen­den Ar­beit­ge­ber sie im Lohn­steu­er­ab­zug nicht mehr an.

 
25/014 Anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung im Mutterschutzgesetz
 

12.05.2025. Seit 2025 entfällt die Pflicht zur an­las­s­un­abhängi­gen Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Mut­ter­schutz­ge­setz. Gefähr­dun­gen gel­ten nun be­reits dann als aus­ge­schlos­sen, wenn der Aus­schuss für Mut­ter­schutz ent­spre­chen­de Tätig­keitn be­wer­tet hat.

 
25/013 Änderungen zum elektronischen Arbeitszeugnis
 

10.05.2025. Seit 2025 dürfen Ar­beits­zeug­nis­se di­gi­tal aus­ge­stellt wer­den - mit qua­li­fi­zier­ter ele­kro­ni­scher Si­gna­tur und Zu­stim­mung des Ar­beit­neh­mers. Oh­ne Ein­wil­li­gung bleibt die Schrift­form nötig.

 
25/012 Digitale Arbeitsverträge: Änderung der Formvorschriften
 

09.05.2025. Ar­beits­verträge können seit 2025 auch per E-Mail oder PFF ab­ge­schlos­sen wer­den. Nur in Son­derfällen, wie zum Bei­spiel bei Be­fris­tung, bleibt die Schrift­form wei­ter­hin Pflicht.

 
25/011 Ärztlicher Nachweis entscheidend für Klagezulassung bei Schwangerschaft
 

07.05.2025. Für die nachrägli­che Zu­las­sung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge bei Schwan­ger­schaft zählt nicht der po­si­ti­ve Selbst­test, son­dern erst die ärzt­li­che Bestäti­gung. Oh­ne gynäko­lo­gi­sche Dia­gno­se liegt nicht kei­ne recht­lich re­le­van­te Kennt­nis vor. Oh­ne gynäko­lo­gi­sche Dia­gno­se liegt nicht kei­ne recht­lich re­le­van­te Kennt­nis vor. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 03.04.2025, 2 AZR 156/24

 
25/010 Kein Sonderstatus mehr nach Abberufung
 

03.05.2025. Wird ein Ar­beit­neh­mer nach sei­ner Tätig­keit als Geschäftsführer ab­be­ru­fen, kann er sich wie­der auf den all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz be­ru­fen. Ent­schei­dend ist, ob zum Zeit­punkt der Kündi­gung noch ei­ne Or­gan­stel­lung be­stand. Dies hat vor kur­zem das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den: Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 28.02.2025, 14 SLa 578/24

 
25/009 Ausstellungsdatum eines Zeugnisses muss nicht dem Austrittsdatum entsprechen
 

25.04.2025. Ein Ar­beits­zeug­nis darf das Da­tum der tatsächli­chen Aus­stel­lung tra­gen - auch wenn der letz­te Ar­beits­tag schon länger zurück­liegt. Kurz­fris­ti­ge Ab­wei­chun­gen sind in der Re­gel un­pro­ble­ma­tisch. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den: LAG Köln, Ur­teil vom 05.12.2024, 6 SLa 25/24

 
25/008 Kein Anspruch auf Gleichbezahlung bei besserer Qualifikation anderer
 

13.04.2025. Ver­die­nen neue Kol­le­gen mehr, ist das nicht au­to­ma­tisch un­fair - ent­schei­dend sind Qua­li­fi­ka­ti­on und ob­jek­ti­ve Un­ter­schie­de. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz schützt nicht vor Ge­halts­un­ter­schie­den bei bes­se­rer Eig­nung. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­den: LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 28.01.2025, 5 SLa 159/24

 
25/007 Bonus entfällt nicht wegen verspäteter Zielvorgabe
 

21.03.2025. Wird ei­ne Ziel­vor­ga­be zu spät mit­ge­teilt, kann das teu­er für den Ar­beit­ge­ber wer­den. Wer Bo­nus­zah­lun­gen we­gen un­ter­las­se­ner Ziel­ver­ein­ba­run­gen ver­liert, hat un­ter Umständen An­spruch auf Scha­dens­er­satz. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 19.02.2025, 10 AZR 57/24

 
25/006 Arbeitgeber-Vorwürfe rechtfertigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses
 

02.03.2025. Wie­der­hol­te, un­be­gründe­te Straf­vorwürfe und Kündi­gun­gen können das Ar­beits­verhält­nis so stark be­las­ten, dass ei­ne ge­richt­li­che Auflösung trotz un­wirk­sa­mer Kündi­gung ge­recht­fer­tigt ist. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­den: LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ur­teil vom 15.10.2024, 2 SLa 96/24

 
25/005 Zweifel an Krankschreibung bei Urlaubsverlängerung in Tunesien
 

15.02.2025. Wer trotz ärzt­lich ver­ord­ne­ter Ru­he ein Fähr­ti­cket bucht und ei­ne lan­ge Rück­rei­se an­tritt, ris­kiert den Be­weis­wert sei­ner Krank­mel­dung. Dies hat vor Kur­zem Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 15.01.2025, 5 AZR 284/24

 
25/004 Der Arbeitsmarkt zum Jahreswechsel
 

03.02.2025. Die An­zahl der Ar­beits­lo­sen in Deutsch­land ist im Ja­nu­ar 2025 auf 2.993.000 Per­so­nen ge­stie­gen. Dies ent­spricht ei­nem An­stieg der Ar­beits­lo­sen­quo­te um 0,4 Pro­zent­punk­ten. Die Ar­beits­lo­sen­quo­te liegt da­mit bei 6,5 Pro­zent.

 
25/003 Kein Antrag auf dauerhafte Teilzeit während Brückenteilzeit
 

15.01.2025. Während der Dau­er ei­ner zeit­lich be­fris­te­ten Teil­zeit ("Brücken­teil­zeit") ist ein An­trag auf ei­ne un­be­fris­te­te Teil­zeit gemäß § 8 Abs.1 Tz­B­fG für die Zeit da­nach nicht möglich: Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 02.12.2024, 16 GLa 821/24.

 
25/002 Entschädigung für Lohndiskriminierung
 

08.01.2025. Wer­den ta­rif­li­che Über­stun­den­zu­schläge nur bei Über­schrei­ten der Voll­zeit­ar­beits­zeit ge­zahlt, und sind Teil­zeit­kräfte über­wie­gend weib­lich, liegt ei­ne entschädi­gungs­pflich­ti­ge Lohn­dis­kri­mi­nie­rung vor: Bun­des­ar­beits­ge­richt,  Ur­teil vom 05.12.2024, 8 AZR 370/20 und 8 AZR 372/20.

 
25/001 Gesetzliche Änderungen ab Januar 2025
  04.01.2025. Zum Jah­res­be­ginn stei­gen die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in der So­zi­al­ver­si­che­rung. Auch der deutsch­land­weit ein­heit­li­che ge­setz­li­che Min­dest­lohn wur­de an­ge­ho­ben.