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10/048 Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
	10.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass durch die vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein neues Arbeitsverhältnis auch dann begründet wird, wenn die Aufforderung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung erfolgt, nachdem er in erster Instanz hierzu verurteilt wurde, wenn nicht der Arbeitnehmer nach Erlass des Urteils seine Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09.
10/047 Darf ein Arbeitgeber Deutsch fast ohne Akzent verlangen?
	09.03.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat entschieden, dass es eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Herkunft darstellt, wenn ein Arbeitgeber von Bewerbern auf eine Stelle als Postzusteller weitgehend akzentfreies Deutsch verlangt. ArbG Hamburg, Urteil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09.
10/046 Umkleiden als Arbeitszeit
	08.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Umkleiden zum Tragen auffälliger Firmenkleidung allein im Interesse des Arbeitgebers liegt und deshalb betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen ist, deren Lage der Arbeitgeber nicht ohne den Betriebsrat festlegen kann. BAG, Beschluss vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08.
10/045 Aufhebungsvertrag mit Abfindung
	05.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich mit der Frage, ob es einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitgeber ausschließlich jüngeren Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertragsangebot unterbreitet, dass die Zahlung einer Abfindung beinhaltet. BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08, PM 18/10.
10/044 Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutz
	04.03.2010. Die zuständigen Datenschutzbehörden haben Bußgelder gegen die Drogeriekette Müller sowie Lidl verhängt, weil diese in größerem Umfang Daten über Krankheiten ihrer Beschäftigten sammelten und damit gegen den Datenschutz verstießen (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/082: "Krankheitsdaten auf dem Müll").
10/043 Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer:
	03.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen einer langen Erkrankung nicht nehmen konnten, verfallen darf und dann dementsprechend auch nicht abzugelten ist. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2009, 6 Sa 1215/09.
10/042 Namensliste in der Insolvenz
	02.03.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen befasst sich mit der Frage, ob ein Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz auch in kirchlichen Einrichtungen geschlossen werden kann. LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09.
10/041 Weisungsrecht: Lage der Arbeitszeit darf nicht ausgrenzen
	27.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Frage, ob es noch "billigem Ermessen" entpsricht, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitszeiten qua seines Direktionsrechts zuweist, die ihn innerhalb der Belegschaft ausgrenzen, um so ein Zusammentreffen zweier Konfliktparteien zu vermeiden. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2009, 8 Sa 26/09.
10/040 Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit
	26.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich mit der Frage, ob Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten möchten, Anspruch auf eine blockweise Verteilung der Arbeitszeit haben, nach der sie abwechselnd einen Monat arbeiten und einen Monat frei haben. LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, 5 Sa 601/09.
10/039 Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
	25.02.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei verhaltensbedingten Kündigungen wegen der Begehung einer außerdienstlichen Straftat gleiche Maßstäbe gelten, wie für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, nachdem mit der Tarifreform tarifliche Regelungen, die ein angemessenes außerdienstliches Verhalten vorschreiben, weggefallen sind. BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08.
10/038 Ärztliches Attest: Krankheit wegen persönlicher Krise
	24.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage der Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attest im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall Äußerungen des Arbeitnehmers selber herangezogen, die er dahingehend interpretierte, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, er sei gar nicht krank. LAG Hamm, Urteil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09.
10/037 Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber
	23.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Ulm geht es um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber eigene Nachforschungen anstellen muss, ob ein Bewerber schwerbehindert ist und deshalb zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. ArbG Ulm, Urteil vom 17.12.2009, 5 Ca 316/09.
10/036 Fälligkeit der Abfindung kann verschoben werden
	22.02.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es zulässig ist, den Zeitpunkt, an dem eine Abfindung fällig wird, durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um Steuern zu sparen. Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeit der Abfindung in einem Sozialplan geregelt ist. BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09.
10/035 Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht
	19.02.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzung die Vereinbarung, dass für Streitikeiten zwischen Geschäftsführer und GmbH die Arbeitsgerichte zuständig sein sollen, im Fall einer Einmann-GmbH zulässig ist. LAG Hamm, Beschluss vom 27.04.2009, 2 Ta 832/08
10/034 Streik für Betriebsrat
	18.02.2010. In Arbeitsrecht aktuell 10/032: "Kein Betriebsrat im Flugzeug" berichteten wir über die Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09), nach der den Beschäftigten von easyJet die Gründung eines Betriebsrats untersagt wurde, weil der nach Ansicht des LAG dafür nötige Mitbestimmungs-Tarifvertrag fehlt. Für einen solchen Tarifvertrag streiken die Beschäftigten von easyJet am Flughafen Berlin-Schönefeld jetzt.
10/033 ELENA:
	17.02.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Änderungen bei der Sozialversicherungsmeldung durch die Einführung des Gesetzes zur elektronischen Entgeltabrechnung (ELENA) und seiner datenschutzrechtlichen Brisanz. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009.
10/032 Kein Betriebsrat im Flugzeug
	16.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz für europarechtskonform, wonach für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer das Recht auf Gründung eines Betriebsrats nur besteht, wenn dies tariflich so geregelt ist. Die Mitarbeiter von EasyJet, die ohne tarifliche Regelung einen Betriebsrat gründen wollten, unterlagen deshalb vor dem Landgericht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09.
10/031 Auch Equal-pay-Ansprüche unterliegen Ausschlussfristen
	15.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass für Leiharbeitnehmer, die die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft fordern ("Equal Pay") auch die in dem Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen Anwendung finden. LAG München, Urteil vom 12.11.2009, 3 Sa 579/09.
10/030 Kündigung wegen schlechten Deutschs
	12.02.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt unter anderem vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. In der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es um die Frage, ob eine Kündigung, die ein Arbeitgeber wegen der nicht ausreichenden Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers ausspricht, eine solche Diskriminierung darstellt. BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08.
10/029 Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit:
	11.02.2010. Seit Anfang 2009 ist geklärt, dass der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen, wenn der Urlaub wegen langer Erkrankung nicht genommen werden kann, bestehen bleibt und daher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff) die bis dahin anderslautende Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte geändert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Wuppertal hat dem EuGH nunmehr die Frage vorgelegt, ob die Schultz-Hoff-Entscheidung auch für Beamte und Dienstordnungsangestellte gilt: ArbG Wuppertal, Beschluss vom 19.11.2009, 7 Ca 2453/09.
10/028 Kein Mindestlohn für Konkurrenten der Post
	10.02.2010. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Postmindestlohnverordnung, mit der ein Mindestlohn für die gesamte Branche der Postzustellunternehmen eingeführt wurde, rechtswidrig ist. Gegen die Verordnung hatten die Konkurrenten der Deutschen Post AG geklagt. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 19.09.
10/027 Kündigung nach nicht einschlägiger Abmahnung
	09.02.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung als "einschlägig" gilt und deshalb im Fall des wiederholten Fehlverhaltens zur Kündigung berechtigt. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009, 6 Sa 1239/09.
10/026 Wahl zum Betriebsrat
	08.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Frage, wann die Einsetzung eines Wahlvorstands zur Gründung eines Betriebsrats gescheitert und damit die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht zulässig ist. LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2009, 10 TaBV 27/09.
10/025 Ist die Erlaubnis von Flashmob-Streiks verfassungswidrig?
	05.01.2010. Mit Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) abgewiesen, mit der dieser der Gewerkschaft ver.di verbieten lassen wollte, bei Arbeitkämpfen sog. Flashmobs zu organisieren. Das mit Flashmobs verbundene vorübergehende Lahmlegen von Einzelhandelsgeschäften ist damit - so jedenfalls das BAG - nicht allgemein unzulässig (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/185 Flashmob-Aktionen sind zulässig). Gegen dieses BAG-Urteil hat der HBB Ende 2009 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
10/024 Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
	04.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) konnte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer trotz "Krankschreibung" nachweisen, dass seine Erkrankung nur vorgetäuscht war. Das LAG hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009, 6 Sa 1593/08.
10/023 Gehaltskürzung durch den Arbeitgeber
	03.02.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem einem angestellten Rechtsanwalt auf der Toilette verbrachte Zeiten vom Gehalt abgezogen wurden. ArbG Köln, Urteil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09.
10/022 Rückblick 2009
	02.02.2010. Wie jedes Jahr haben wir Ihnen die zehn wichtigsten Entscheidungen aus dem zurückliegenden Jahr, über die wir berichtet haben, zusammengestellt. Hier die Top Ten des Jahres 2009.
10/021 Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers
	01.02.2010. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) befasst sich mit der Frage, ob ausnahmsweise eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann, obwohl den Arbeitnehmer an einem Pflichtverstoß kein Verschulden trifft. Thüringer LAG, Urteil vom 11.06.2009, 3 Sa 22/07.
10/020 Arbeiten im Urlaub
	29.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln geht es um die Frage, in welchem Umfang es zulässig ist, während des Urlaubs zu arbeiten. LAG Köln, Urteil vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09.
10/019 Abfindung ist auf Arbeitslosengeld II anzurechnen
	28.01.2010. Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis darauf angewiesen sind, Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, d.h. Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. sog. „Hartz IV“, müssen sich eine Abfindungszahlung als Einkommen anspruchsmindernd anrechnen lassen. Auch wenn der Anspruch auf die Abfindung bereits lange Zeit vor ihrer Zahlung entstanden ist, kommt es für die Anrechnung der Abfindung auf das Alg II allein auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Dies hat das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R.
10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
	27.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu der Streitfrage Stellung genommen, wie Arbeitsgerichte mit einer Gesetzesregelung verfahren müssen, der zufolge für die Bemessung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Eine solche Bestimmung ist in § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Sie verstößt nach überwiegender Ansicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ein solcher Richtlinienverstoß führt aber nicht dazu, dass eine Gesetzesbestimmung unwirksam ist und die Arbeitsgerichte sie "unangewendet" lassen müssen. Dazu braucht es stärkere Gründe. Solche Gründe hat der EuGH in einem aktuellen Urteil angenommen und die deutschen Arbeitsgerichte damit aufgefordert, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden: EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci gg. Swedex).
10/017 Kurzarbeitergeld 2010
	26.01.2010. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurden erneut einige Vorschriften über das Kurzarbeitergeld geändert. Die bereits für 2008 und 2009 beschlossenen Vergünstigungen werden dabei im wesentlichen fortgeführt. Die gegenüber der Gesetzeslage deutlich verlängerte Bezugsdauer wird zwar fortgeschrieben, doch wird die höchstzulässige Bezugsdauer auf 18 Monate (bisher: 24 Monate) beschränkt. Arbeitgeber werden bei Kurzarbeit auch im Jahre 2010 von den Lohnnebenkosten weitgehend entlastet.
10/016 Arbeitslosengeld:
	25.01.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Tag vor dem vom Arbeitgeber beabsichtigten Ende herbeiführt, eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld erhalten darf, wenn sich der Arbeitnehmer durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine mehr als doppelt so lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sichern wollte. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 50/08.
10/015 Kein Hausverbot für Betriebsräte
	22.01.2010. In einer aktuellen Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München war die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied im Ausnahmsfall einmal ein Hausverbot aussprechen darf: LAG München, Beschluss vom 18.11.2009, 11 TaBVGa 16/09.
10/014 Wirksamkeit einer Kündigung:
	21.01.2010.Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat klargestellt, dass die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgesprochene Kündigung zwar nicht unbedingt von allen Gesellschaftern unterschrieben werden muss. Wenn sich aber einer der Gesellschafter von einem anderen bei der Kündigung vertreten lässt, muss ein anderer für ihn unterschreiben, und zwar mit einem die Vertretung deutlich machenden Hinweis: LAG Hannover, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09.

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Letzte Überarbeitung: 10. März 2010

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