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10/171 Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder eines Betriebsrates
	02.09.2010. Ersatzmitglieder eines Betriebsrates sind anders als die Betriebsratsmitglieder an sich in keiner Weise privilegiert. Erst wenn sie in den Betriebsrat (zeitweise oder dauerhaft) nachrücken, steht ihnen der gesetzliche Sonderkündigungsschutz zu, der dieses oft konfliktträchtige Ehrenamt rechtlich absichert. Was an sich nach einer einfachen und nachvollziehbaren Regelung klingt, kann im Einzelfall viele schwierige praktische und rechtliche Fragen mit sich bringen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010, 16 Sa 59/10.
10/170 Maßstab für Schwellenwert nach § 111 BetrVG ist Gesamtbelegschaft
	01.09.2010. Das Kündigungsschutzgesetz erleichtert Arbeitgebern eine betriebsbedingte Kündigung, wenn sie aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgt und die Namen der Kündigungskandidaten in einem Interessenausgleich genannt werden. Die Betriebsänderung muss dabei "erhebliche Teile" der Belegschaft betreffen. Bisher nicht deutlich genug wurde in der Rechtsprechung die Frage thematisiert, ob die Belegschaft des gesamten Betriebes oder (nur) der betroffenen Abteilung Maßstab für die Frage der Erheblichkeit ist. Eine schon etwas ältere Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg sorgt für Klarheit: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2009, 4 Sa 41/08.
10/169 BAG stärkt Meinungsfreiheit des Betriebsrats
	31.08.2010. Betriebsräte sind zwar das Sprachrohr der Belegschaft des Betriebes, ebenso wie der Arbeitgeber haben sie aber nach § 74 Abs.2 Satz 3 BetrVG jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Erlaubt sind hingegen allgemeinpolitische Äußerungen. Das Bundesarbeitsgericht hat im März 2010 in einer durchaus überraschenden Entscheidung die Abgrenzung zwischen diesen beiden politischen Betätigungsformen stärker zu Gunsten des Betriebsrates betont: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 7 ABR 95/08
10/168 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Selbstbeschreibung als "topfit"
	30.08.2010. Einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich einen hohen Beweiswert. Um diesen zu erschüttern, müssen zweifelnde Arbeitgeber harte Fakten vorlegen. Ein klassisches arbeitsrechtliches Streitfeld ist daher die Frage, ob die vorgelegten Fakten ausreichen. Nur dann ist der Arbeitnehmer nämlich in der Pflicht und muss seine Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise beweisen, um in den Genuss der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu kommen. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied Anfang 2010, ob schon unvorsichtige Äußerungen des Arbeitnehmers insoweit schädlich sein können: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2010, 16 Sa 890/09
10/167 Beleidigung eines unerkannten Kunden
	27.08.2010. Insbesondere im Umgang mit schwierigen Mitmenschen ist es menschlich verständlich, wenn Arbeitnehmer angesichts der zunehmenden Stressbelastung im Beruf im Einzelfall "die Nerven verlieren". Ebenso verständlich ist es jedoch auch, dass der Arbeitgeber seine (gegenwärtigen und möglichen) Kunden gut behandelt wissen möchte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied darüber, wie eine solche Konfliktsituation gelöst werden sollte: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010, 4 Sa 474/09
10/166 AGG-Ausschlussfrist wohl weitgehend europarechtskonform
	26.08.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll unter anderem bei Bewerbungen Benachteiligungen wegen Alters, der Herkunft oder einer Behinderung verhindern oder zumindest beseitigen. Vorgesehen ist daher ein Schadensersatzanspruch, der allerdings innerhalb einer sehr engen Frist geltend gemacht werden muss. Über die Vereinbarkeit der Frist mit der Richtlinie wird gestritten. Von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH erhofften sich Arbeitsrechtler Klärung: EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-246/09
10/165 Rechtslage bei Sommerhitze im Büro
	25.08.2010. Anläßlich der großen Hitzewelle im Juli 2010 beleuchtet die Redaktion die Frage, ob Arbeitnehmer "hitzefrei" von ihrem Arbeitgeber fordern können.
10/164 Beschäftigungschancengesetz, Teil 3: Transferleistungen
	24.08.2010. Das Beschäftigungschancengesetz wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet und wird zum Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. Neben dem politischen hervorgehobenen Kern, der Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld, gibt es eine ganze Reihe wichtiger Veränderungen. In unserer dreiteiligen Reihe zeigen wir, was sich ändern wird.
10/163 Beschäftigungschancengesetz, Teil 2: Freiwillige Arbeitslosenversicherung
	20.08.2010. Das Beschäftigungschancengesetz wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet und wird zum Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. Neben dem politischen hervorgehobenen Kern, der Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld, gibt es eine ganze Reihe wichtiger Veränderungen. In unserer dreiteiligen Reihe zeigen wir, was sich ändern wird.
10/162 Beschäftigungschancengesetz, Teil 1: Kurzarbeit
	20.08.2010. Das Beschäftigungschancengesetz wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet und wird zum Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. Neben dem politischen hervorgehobenen Kern, der Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld, gibt es eine ganze Reihe wichtiger Veränderungen. In unserer dreiteiligen Reihe zeigen wir, was sich ändern wird.
10/161 Geldentschädigung für diskriminierende Kündigung
	19.08.2010. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder zumindest beseitigt werden. Umstritten ist, ob dieses Gesetz auf bei diskriminierenden Kündigungen anzuwenden ist und dabei in erster Linie, ob eine Geldentschädigung nach § 15 AGG verlangt werden darf. Das LAG Bremen sprach sich kürzlich hierfür aus: Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 29.06.2010, 1 Sa 29/10
10/160 Emmely II?
	18.08.2010. Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der möglicherweise geeignet ist, die seit Emmely allgemein bekannte Problematik der Interessenabwägung bei außerordentlichen Kündigungen inhaltlich zu bereichern. Nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde eine Bahnangestellte fristlos entlassen, weil sie bei Gelegenheit ihrer Jubiläumsfeier ihren Arbeitgeber um 166 Euro betrog: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 2 Sa 509/10
10/159 Interessenkollision bei Beschluss des Betriebsrats
	17.08.2010. Obwohl Sitzungen und Beschlüsse Alltag für Betriebsräte sind, kommt es immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Diese können teilweise gravierende Auswirkungen haben, da manche Beschlüsse nicht wiederholt werden können. Ein typisches Beispiel ist die Zustimmung (oder Verweigerung der Zustimmung) zu einer Einstellung: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 09.02.2010, 6 BV 46/09
10/158 Nachträgliche Vereinbarung einer Befristung
	16.08.2010. Gewöhnliche Arbeitsverträge dürfen unter den Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zeitlich befristet werden. Stets muss die Befristung schriftlich erfolgen. Im Einzelfall kann aber schnell zweifelhaft werden, ob das vorhandene Schriftstück überhaupt eine wirksame schriftliche Befristung ist oder ob nicht vielmehr eine mündliche Vereinbarung lediglich "aufgeschrieben" werden sollte. Ähnlich gelagert ist die Frage, ob ein ursprünglich ohne Befristung vereinbartes Arbeitsverhältnis nachträglich schriftlich befristet werden darf: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2010, 16 Sa 1032/09
10/157 OECD-Beschäftigungsausblick 2010
	13.08.2010. Kürzlich erschien der jährliche OECD-Beschäftigungsausblick. Auf über 300 Seiten wird die Situation der Mitgliedsstaaten im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigung analysiert. Die wesentlichen Ergebnisse erlauben es, den Erfolg, die Möglichkeiten und Risiken der gegenwärtigen deutschen Arbeitsmarktpolitik besser einzuschätzen.
10/156 Probezeitvereinbarung mit unzulässig kurzer Kündigungsfrist
	12.08.2010. Seit 2002 werden Arbeitnehmer durch AGB-Recht geschützt. Es verhindert stärker als die bisherige Rechtsprechung unangemessene Benachteiligungen in Arbeitsverträgen. Unangemessene Klauseln sind in jedem Fall unwirksam. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung. Problematisch kann aber weiterhin sein, wann eine Klausel "unangemessen" ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2010, 9 Sa 776709
10/155 Internet und E-Mail für jedes Betriebsratsmitglied
	11.08.2010. Trotz einer auf den ersten Blick klar formulierten Regelung im Betriebsverfassungsgesetz streiten Arbeitgeber und Betriebsrat immer wieder über die Bereitstellung von Internet- und E-Mail-Zugängen. Ein wichtiger Streitpunkt ist dabei die Frage, ob der Betriebsrat nur insgesamt als Gremium oder jedes einzelne Betriebsratsmitglied die Zugänge bekommen muss: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08
10/154 Schichtwechsel statt Kündigung
	10.08.2010. Ermahnungen, Abmahnungen, die Nutzung des Weisungsrechts (z.B. eine Versetzung) und die Änderungskündigung sind verschiedene Möglichkeiten, eine Kündigung zu vermeiden. Als "Notlösung" darf sie dementsprechend nur ausgesprochen werden, wenn kein anderes Mittel mehr zu einem störungsfreien Arbeitsverhältnis führen kann. Wie ernst dieser Grundsatz in der Rechtsprechung genommen wird, zeigt eine etwas verwunderliche Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2010, 16 Sa 1280/09
10/153 Kündigung wegen angeblichen Spesenbetrugs
	09.08.2010. Kündigungen wegen Bagatelldelikten können als nach einer Anhörung als Verdachtskündigung oder als Tatkündigung ausgesprochen werden. Arbeitgeber neigen dazu, vorschnell zu diesen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen und übersehen dabei häufig, dass ein offenes Wort konstruktiver und kostensparender sein könnte als ein verlorener Kündigungsschutzprozess: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 27.01.2010, 7 Ca 868/09
10/152 Leidensgerechte Beschäftigung schließt außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung aus
	06.08.2010. Krankheitsbedingte Kündigungen sind eine Notlösung, die bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern so gut wie ausgeschlossen sind. Die Rechtsprechung stellt hier enorm hohe Anforderungen an Arbeitgeber. Nur wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, den Arbeitnehmer in irgendeiner Form einzusetzen, kann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen (dann in Form einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist) gerechtfertigt sein. Solche Fälle sind jedoch sehr selten: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2010, 16 Sa 389/09
10/151 Privater E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund
	05.08.2010. Die ungeregelte private E-Mail-Nutzung und Internetnutzung ist in der betrieblichen Praxis ein häufiges Problem. Es führt zu Unsicherheiten auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Häufig wird der Regelungsbedarf ignoriert, bis ein extremer Missbrauchsfall die Alarmglocken läuten lässt. Statt mit Augenmaß wird dann meist mit dem Holzhammer, d.h. mit einer außerordentlichen Kündigung, reagiert. Doch nur in extremen Fällen ist diese Reaktion berechtigt: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, 12 Sa 875/09
10/148 In Teilzeit Arbeitnehmer, in Vollzeit Betriebsrat
	02.08.2010. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in großen Betrieben bekommen unter Umständen ein Zeitproblem, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden. Wenn die ehrenamtliche und damit unbezahlte Betriebsratstätigkeit mehr Zeit in Anspruch nimmt als für die ursprüngliche Arbeit vertraglich vereinbart war, liegt die Frage nahe, ob für mehr Zeitaufwand auch mehr Geld verlangt werden kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, 6 Sa 675/10
10/150 Skandalpresse und Schmähungen als Kündigungsgrund
	04.08.2010. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber oder seine Handlungen in Schriftsätzen als "menschlich zutiefst verwerflich und verachtenswert" umschreiben oder sich mit skandalträchtigen Forderungen an die Presse wenden, setzen im Zweifel nicht ihre Forderungen durch, sondern kassieren eine außerordentliche Kündigung. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass diese Kündigung auch wirksam ist: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2010, 10 Sa 676/09
10/149 Benachteilung von Betriebsräten durch Prozesskosten?
	03.08.2010. Arbeitgeber, die den Mitgliedern ihres Betriebsrates Schwierigkeiten bereiten wollen, haben durch gewisse arbeitsrechtliche Besonderheiten Möglichkeiten, die dass allgemeine Zivilrecht nicht eröffnet. Dreh- und Angelpunkt ist § 12a ArbGG, gemäß dem jede Partei in vor dem Arbeitsgericht ihre Anwaltskosten selbst tragen muss. Diese Kostenverteilung ist auch in den häufigen arbeitsgerichtlichen Vergleichen üblich. So wird das Kostenrisiko für "Attacken" kalkulierbar. Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang 2010 die Möglichkeit, dem damit verbundenen Missbrauchspotential entgegen zu treten: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08
10/147 Vorsitzender der Einigungsstelle - Teil II
	30.07.2010. Eine Einigungsstelle wird eingerichtet, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über ein Streitthema nicht einigen können. Der Erfolg einer Einigungsstelle hängt wesentlich von ihrem Vorsitzenden ab. Jede Betriebspartei möchte daher ihren Kandidaten durchsetzen. Einigen sich die Parteien nicht, entscheidet das Arbeitsgericht. Die Entscheidungskritierien sind und bleiben umstritten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2010, 6 TaBV 901/10
10/146 Neues Gesetz zur Vergütung in Banken und Versicherungen
	29.07.2010. Das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen ist seit 27.07.2010 in Kraft. Es greift tief in die Vergütungsmodelle der Beschäftigten in Banken und Versicherungen ein. Dadurch soll eine Motivation geschaffen werden, das langfristige Unternehmenswohl im Blick zu behalten und nicht nur mit hohem Risiko den kurzfristigen Börsenerfolg zu fördern: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr.38 vom 26.07.2010, Seite 950.
10/145 Können krankheitsbedingt angesammelte Urlaubsansprüche verfallen?
	28.07.2010. Seit "Schultz-Hoff" verändert sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu Urlaub und Urlaubsabgeltung deutlich. In letzter Zeit sind gewisse Bestrebungen erkennbar, das übermäßige Ansammeln krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs zu begrenzen. Neben einem europarechtlichen Ansatz werden insbesondere Ausschlussfristen diskutiert. Auch das LAG Köln diskutiert einen der weiteren Lösungsansätze: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.05.2010, 12 Sa 38/10
10/144 Vorlage zu §§ 615 BGB, 11 KSchG unzulässig
	27.07.2010. Abweichend von dem Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiter Lohn zahlen, wenn sie im Annahmeverzug sind. Die §§ 615 S.2 BGB, 11 KSchG bestimmen weitgehend identisch, was sich der Arbeitnehmer dabei von seinem Lohn abziehen lassen muss. Einen kleinen Unterschied gibt es jedoch. Ob dieser rechtmäßig ist, wollte das Landesarbeitsgericht Nürnberg kürzlich vom Bundesverfassungsgericht erfahren. Die Antwort kam schnell und mit überraschendem Inhalt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2010, 1 BvL 5/10
10/143 Voraussetzungen einer Kündigung wegen Alkoholsucht
	26.07.2010. Krankhafte Alkoholsucht bringt in aller Regel eine gravierende Beeinträchtigung des sozialen und beruflichen Lebens eines Arbeitnehmers mit sich. Arbeitgeber stehen hier in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen der Verantwortung gegenüber dem Betroffenen und der Verantwortung gegenüber der übrigen Belegschaft sowie dem Unternehmen als Ganzes. Die Rechtsprechung versucht hier, durch hohe Anforderungen einen für alle tragfähigen Mittelweg zu finden: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.05.2010, 5 Sa 1072/09
10/142 Ausschlussklausel auch für Überzahlung nach Vergleich anwendbar?
	23.07.2010. Zu der Frage, ob nach einem Prozessvergleich zu viel gezahlte Abfindung vom Arbeitgeber jederzeit zurückgefordert werden kann oder nach Ablauf einer Ausschlussfrist endgültig untergeht, liegt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes vor: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2010, 13/7 Sa 1435/09
10/141 Annahmeverzug des Betriebserwerbers nach Freistellung durch den Betriebsveräußerer
	22.07.2010. Die Freistellung ist ein praktisch wichtiger Fall, in dem der Arbeitgeber im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist. Er muss ihn dann abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" weiter bezahlen. In aller Regel ist es in dieser Situation nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung anbietet. Ob dies auch nach einem Betriebsübergang gilt, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mainz: Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.02.2010, 11 Sa 620/09
10/140 Sind Kettenbefristungen aus Haushaltsgründen europarechtswidrig?
	21.07.2010. Befristungen mit Sachgrund sind auf Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) unbegrenzt möglich. Eine Missbrauchskontrolle im engeren Sinn findet hier praktisch nicht statt. In Verbindung mit einem Sachgrund, den sich öffentlich-rechtliche Arbeitgeber im Wesentlichen selbst schaffen können, steht damit die Frage im Raum, ob die deutsche Rechtslage mit der hinter dem TzBfG stehenden Richtlinie vereinbar ist: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.04.2010, 7 Sa 1224/09
10/139 Nachgewährung von Urlaub wegen Pflege des kranken Kindes?
	20.07.2010. Das Risiko, gewährten Urlaub nicht nutzen zu können, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hiervon sieht das Bundesurlaubsgesetz für Krankheit während des Urlaubs vor, d.h. eine Krankheit während des Urlaubs verkürzt den Urlaubsanspruch nicht weiter. Andere Situationen sind von dieser Ausnahme jedoch nicht erfasst. In aller Regel ist damit Urlaub verloren, der auf Grund anderer Umstände nicht zur Erholung genutzt werden kann: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010, 2 Sa 1648/10
10/138 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags meist chancenlos
	19.07.2010. Aufhebungsverträge sind anders als Kündigungen eine für Arbeitgeber eine sichere Methode, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Teilweise wird auch vor Druck und Drohung nicht zurückgeschreckt, um die Unterschrift des Arbeitgebers zu bekommen. Ist ein Aufhebungsvertrag erst einmal unterschrieben, gibt es so gut wie kein zurück. Eine der wenigen Chancen ist es, den Vertrag wegen "widerrechtlicher Drohung" anzufechten. Doch deren Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer beweisen: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009, 2 Sa 223/09
10/137 Keine Kündigung wegen „Verpfeifens“ des Arbeitgebers
	16.07.2010. Arbeitnehmer, die vermeindliche oder tatsächliche Rechtsverstöße ihres Arbeitgebers den Behörden melden, haben ein Problem: Stellt sich später heraus, dass ein rechtswidriges Verhalten nicht nachweisbar ist, steht schnell eine außerordentliche Kündigung im Raum. Die Rechtsprechung fordert, dass vor der Anzeige alle innerbetrieblichen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber auch dadurch kann der Arbeitnehmer negativ auffallen und seinen Arbeitsplatz gefährden. Wer in dieser Situation kompetente Hilfe sucht, sollte sich genau überlegen, an wen er sich wendet: LAG München, Urteil vom 01.04.2010, 4 Sa 391/09.
10/136 Emmely arbeitet wieder als Kassiererin.
	15.07.2010. Der Fall Emmely sorgte, angeheizt durch ver.di, für ein außergewöhnliches Medienecho. Die Diskussion war zeitweise mehr von Emotionen als von Sachargumenten geprägt. Das Wort vom "barbarischen Urteil von asozialer Qualität" machte die Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine sozialere Entscheidung getroffen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09
10/135 Urlaubsabgeltung auch für Beamte?
	14.07.2010. Anfang 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) dass der (Mindest-)Urlaub nicht verfällt, den Arbeitnehmer wegen einer langjährigen Krankheit nicht nehmen können. Die Arbeitsgerichte änderten umgehend ihre Rechtsprechung und zogen weitere Konsequenzen aus dem Urteil. Hingegen halten fast alle Verwaltungsgerichte im Wesentlichen an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, obwohl nach der maßgeblichen europäischen Richtlinie auch Beamte grundsätzlich "Arbeitnehmer" sind. Arbeitnehmer, so die Gerichte, seien in Deutschland etwas völlig anderes als Beamte. Die unterschiedliche Behandlung sei daher weiterhin gerechtfertigt: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010, 2 A 11321/09.OVG.
10/134 Abschied vom Grundsatz der Tarifeinheit
	13.07.2010. Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag") sollte die Tarifauswahl und Tarifanwendung in den Betrieben erleichtern. Er wurde jedoch zunehmend aus verschiedenen Gründen kritisiert. Als der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichtes Anfang des Jahres den Zehnten Senat offiziell fragte, ob er den Grundsatz der Tarifeinheit weiter anwenden möchte, wurde klar, dass eine Rechtsprechungsänderung bevorstand. Nun hat der Zehnte Senat wie erwartet geantwortet: BAG, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10.
10/132 Kündigung einer Compliance-Beauftragten der DB
	09.07.2010. Die interne Revision, neudeutsch: Compliance Devision, ist eine spezielle Abteilung, die zumeist in größeren Unternehmen zu finden ist. Sie soll Straftaten und andere Rechtsverstöße aufdecken und verhindern. Die Ermittlungen können dabei aber ihrerseits rechtswidrig sein, insbesondere gegen Datenschutzgesetze verstoßen. So hatte die Deutsche Bahn letztes Jahr mit einem verdachtsunabhängigen Abgleich personenbezogener Daten den Zorn der Datenschützer auf sich gezogen. Darüber, ob in solchen Fällen die Mitglieder der Compliance Abteilung verantwortlich zu machen sind, entschied kürzlich das Berliner Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2010, 38 Ca 12879/09.
10/133 AÜG: Unangemessene Vermittlungsprovision des Verleihers
	12.07.2010. Bei der (rechtmäßigen) Leiharbeit bzw. Zeitarbeit wird der beim Verleiher angestellte Leiharbeitnehmer an einen Entleiher verlieren, ohne das zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis entsteht. Der Gesetzgeber verbindet mit der Leiharbeit die Vorstellung, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit der Zeit zu schätzen lernt und als "echten", d.h. eigenen Arbeitnehmer, übernimmt. Da der Verlust von bewährten Arbeitskräften nicht im Interesse des Verleihers ist, erlaubt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Vereinbarung "angemessener" Vermittlungsvergütungen für den Fall, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer von dem Verleiher quasi "abwirbt". Was in diesem Sinne "angemessen" ist hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2010, III ZR 240/09.
10/131 Versuchte Umgehung des § 613a BGB durch eintägige Transfergesellschaft und Losverfahren
	08.07.2010. § 613a BGB regelt für den Fall eines Betriebsüberganges den Übergang der Arbeitsplätze vom Verkäufer auf den Erwerber. Im Wesentlichen soll die Vorschrift den im Arbeitsverhältnis erworbenen sozialen Schutz sichern. Betriebserwerbern, die dieses Ergebnis vermeiden wollen, stehen eine Reihe von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten offen. Der Unterschied zwischen erlaubter Gestaltung und verbotener Umgehung ist jedoch fließend. Im Grenzbereich angesiedelt ist ein aktueller Fall aus Niedersachsen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2010, 7 Sa 779/09.
10/130 Durchsetzung eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Eilverfahren
	07.07.2010. Gekündigte Arbeitnehmer sind nach Ablauf der Kündigungsfrist in aller Regel selbst dann "draußen", wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht für solche Fälle in Ergänzung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch einen speziellen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch vor, dessen Voraussetzungen allerdings der Arbeitnehmer beweisen muss. Meist bleibt wenig mehr, als das Widerspruchsschreiben des Betriebsrates vorzulegen. Seine Qualität ist dann entscheidend: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010, 2 Ta 387/10
10/129 Wiedereinstellungsanspruch beim Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?
	06.07.2010. Aufhebungsverträge sind für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse mit überschaubarem finanzellen Risiko zu beenden. Arbeitnehmern winkt eine Abfindung, aber häufig auch viel Ärger. Neben einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld droht der unwiederbringliche Verlust des Arbeitsplatzes selbst dann, wenn der Arbeitgeber gegen den Aufhebungsvertrag verstößt und keine Abfindung zahlt: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2010, 9 Sa 1138/09
10/128 LAG Schleswig-Holstein nimmt Ende der Tarifeinheit vorweg
	05.07.2010. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) galt bisher der umstrittene Grundsatz "Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag". Doch permanente Kritik aus der arbeitsrechtlichen Literatur brachte dieses Prinzip ins Wanken. Als das BAG eine Rechtsprechungsänderung erwog, sorgte der entsprechende Beschluss für Furore. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte die Gelegenheit, noch vor dem BAG selbst den Grundsatz der Tarifeinheit abzuschaffen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.02.2010, 4 Sa 444/09
10/127 Kein Lohn für Betriebsratsarbeit im Restmandat
	02.07.2010. Die Tätigkeit des Betriebsrats im Restmandat ist gesetzlich geregelt, nämlich in § 21b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), nicht aber ihre Bezahlung. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall entschieden, dass zwei pensionierte Betriebsratsmitglieder nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten im Restmandat entfalteten und dafür Vergütung verlangten: BAG, Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08.
10/126 Diskriminieren Lebensaltersstufen jüngere Arbeitnehmer?
	01.07.2010. Die tarifvertragliche Vergütungsdifferenzierung nach Lebensalterstufen ist sehr wahrscheinlich eine verbotene, weil dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprechende Diskriminierung wegen des Alters. Zwar ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der solche Lebensalterstufen enthielt, mittlerweile durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt, doch wirkt sich die altersdiskriminierende BAT-Vergütung weiter aus, da sie die Grundlage für die Überleitung der Arbeitnehmer in den TVöD ist. Zudem wurde der BAT in Berlin bis 2010 weiter angewandt, so dass es hier erst 2010 zu einer Überleitung kam. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert: Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A), und Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A).
10/125 Keine Streichung behindertengerechten Arbeitsplatzes
	30.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam gehalten, weil sie auf dem Entschluss des Arbeitgebers beruhte, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zu streichen und dem dort beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer zu kündigen. Wegen der Verpflichtung, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sei diese Entscheidung willkürlich. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2010, 7 Sa 58/10.
10/124 Rufbereitschaft: Unfall auf dem Weg zur Arbeit
	29.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass der Weg zur Arbeit auch während der Rufbereitschaft und auch, wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Wegezeiten wie Arbeitszeit bestimmt, zum Risikobereich des Arbeitnehmers gehört. Der Arbeitgeber muss Schäden, die der Arbeitnehmer auf dem Weg mit seinem Auto erleidet, deshalb nicht ersetzen. LAG München, Urteil vom 15.12.2009, 6 Sa 637/09.
10/123 Kostentragung des Arbeitgebers bei aussichtsloser Klage
	28.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Rechtsanwaltskosten für ein Gerichtsverfahren des Betriebsrats auch dann tragen muss, wenn die Klage wegen mangelnden Vortrags des Betriebsrats von vornherein völlig aussichtslos ist, wenn der Arbeitgeber seine Informationsfplichten gegenüber dem Betriebsrat verletzt hat und der Betriebsrat deswegen nicht prüfen kann, ob ihm ein Mitbestimmungsrecht in der streitigen Angelegenheit zusteht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2010, 10 TaBV 2577/09.
10/122 Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss Mietmöbel zahlen
	25.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Anmietung von Stehtischen für eine Betriebsversammlung noch zu den vom Arbeitgeber zu tragenden erforderlichen Kosten des Betriebsrats zählen kann, wenn sie der Betriebsrat im Rahmen eines Durchführungskonzepts für notwendig hält. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09.
10/121 Lohnanspruch bei offenbar unbegründeter Kündigung
	24.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer noch vor Abschluss der ersten Instanz eines Kündigungsschutzprozesses ein Lohnnotbedarf durch den Arbeitgeber zusteht, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung überhaupt nicht begründet und die Kündigung offensichtlich jeder Grundlage entbehrt. LAG Hamm, Beschluss vom 18.02.2010, 8 SaGa 3/10.
10/120 Tarifliche Ausschlussfristen auch bei Urlaubsabgeltung
	23.06.2010. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oberhausen unterliegen Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub tariflichen Ausschlussfristen. ArbG Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009, 1 Ca 2212/09.
10/119 Religiöse Überzeugung vs. Weisungsrecht
	22.06.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen umrissen, unter denen Arbeitnehmern Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten müssen, obwohl sie gegen religiöse Grundüberzeugungen des Arbeitnehmers verstoßen. ArbG Freiburg, Urteil vom 14.01.2010, 13 Ca 331/09.
10/118 Anforderungen an tariflichen Befristungsgrund
	21.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine aufgrund einer tariflichen Regelung erfolgte Befristung sachlich gerechtfertigt ist, wenn sie wegen eines Personalüberhangs erfolgt, weil die Möglichkeit besteht, die zu vergebende Stelle später einem bereits beschäftigten Arbeitnehmer zuzuweisen. BAG, Urteil vom 09.12.2009, 7 AZR 399/08.
10/117 Keine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Mitbestimmung
	18.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, nach der der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe an einen Dritten zahlen muss, wenn er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt, unzulässig ist. BAG, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08.
10/116 Dynamische BAT-Bezugnahmeklausel erfasst TVöD und TV-L
	17.06.2010. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine arbeitsvertragliche „dynamische“ Verweisung auf den BAT nach dessen Ersetzung durch den TVöD und den TV-L so auszulegen, dass sie letztlich auch diese Nachfolgetarife in den Arbeitsvertrag einbezieht. BAG, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08.
10/115 Auskunftsanspruch für abgelehnte Stellenbewerber?
	16.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Stellenbewerber, die sich diskriminiert wähnen aber keine Indiztatsachen über eine Diskriminierung vorweisen können, einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. BAG, Beschluss vom 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A).
10/114 Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindung
	15.06.2010. Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindungen europarechtswidrig ist. Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 06.05.2010, Rs. C-499/08 (Ole Andersen ./. Region Syddanmark).
10/113 Weniger Bürokratie beim Elterngeld
	14.06.2010. Der Bundesrat möchte die Berechnung des Elterngeldes vereinfachen und hat deswegen einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 24.03.2010 eingebracht: Drucksache 17/1221.
10/112 Lohnsteuer für die Kur
	11.06.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber generell steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt und eine Aufteilung in einen steurepflichtigen und einen nicht steuerpflichtigen Teil nicht möglich ist. BFH, Urteil vom 11.03.2010, VI R 7/08.
10/111 Recht des Betriebsrats zur Veröffentlichung im Intranet
	10.06.2010. Die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) befasst sich damit, ob der Betriebsrat das Recht hat, Publikationen unzensiert im unternehmenseigenen Intranet zu veröffentlichen. Hessisches LAG, Beschluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08.
10/110 Bundesrat will Berufung einschränken
	09.06.2010. Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes. Bundesrats-Drucksache Nr. 261/10 vom 29.04.2010.
10/108 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Basiskommentar
	08.06.2010. Inge Böttcher, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Basiskommentar, Bund-Verlag; 3. Aufl. 2009, 189 Seiten, 24,90 EUR.
10/107 Wettbewerbsverbot trotz unwirksamer Auskunftsklausel
	07.06.2010. Wettbewerbsverbote haben bei Führungskräften mit Insiderwissen und umfangreichen Kundenkontakten sowie bei Experten mit wertvollem Spezialwissen für Arbeitgeber große wirtschaftliche Bedeutung. Um eine Konkurrenztätigkeit solcher Arbeitnehmer zu verhindern, sind Arbeitgeber an umfassend ausgestalteten und zugleich rechtssicheren Wettbewerbsverbote interessiert. Fraglich ist aber, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer verpflichten können, vor einer beabsichtigten Vertragsbeendigung Auskunft über ihren neuen Arbeitgeber zu geben, um dem bisherigen Arbeitegber eine Entscheidung über einen möglichen Verzicht auf das Wettbewerbsverbot zu ermöglichen. Mit dieser Frage befasst sich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 01.12.2009 (14 SaGa 59/09).
10/106 Beweiserleichterung bei Lohnnotbedarf
	04.06.2010. Wenn der Arbeitgeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt und dem Arbeitnehmer daher ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten drohen, dann hat er die Möglichkeit, per einstweiligem Rechtschutz den ausstehenden Lohn wesentlich schneller als per Lohnklage zu erhalten. Selbst wenn der vereinbarte Lohn nirgendwo schriftlich festgehalten ist, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, da die Rechtsprechung ihm in diesen Fällen gewisse Beweiserleichterungen gewährt. Ein aktuelles Urteil des LAG Köln zeigt anschaulich, wie weit diese gehen können: LAG Köln, Urteil vom 18.01.2010, 5 SaGa 23/09.

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Letzte Überarbeitung: 2. September 2010

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