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10/147 Vorsitzender der Einigungsstelle - Teil II
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30.07.2010. Eine Einigungsstelle wird eingerichtet, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über ein Streitthema nicht einigen können. Der Erfolg einer Einigungsstelle hängt wesentlich von ihrem Vorsitzenden ab. Jede Betriebspartei möchte daher ihren Kandidaten durchsetzen. Einigen sich die Parteien nicht, entscheidet das Arbeitsgericht. Die Entscheidungskritierien sind und bleiben umstritten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2010, 6 TaBV 901/10
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10/146 Neues Gesetz regelt Vergütung in Banken und versicherungen
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29.07.2010. Das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen ist seit 27.07.2010 in Kraft. Es greift tief in die Vergütungsmodelle der Beschäftigten in Banken und Versicherungen ein. Dadurch soll eine Motivation geschaffen werden, das langfristige Unternehmenswohl im Blick zu behalten und nicht nur mit hohem Risiko den kurzfristigen Börsenerfolg zu fördern: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr.38 vom 26.07.2010, Seite 950.
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10/145 Können krankheitsbedingt angesammelte Urlaubsansprüche verfallen?
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28.07.2010. Seit "Schultz-Hoff" verändert sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu Urlaub und Urlaubsabgeltung deutlich. In letzter Zeit sind gewisse Bestrebungen erkennbar, das übermäßige Ansammeln krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs zu begrenzen. Neben einem europarechtlichen Ansatz werden insbesondere Ausschlussfristen diskutiert. Auch das LAG Köln diskutiert einen der weiteren Lösungsansätze: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.05.2010, 12 Sa 38/10
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10/144 Vorlage zu §§ 615 BGB, 11 KSchG unzulässig
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27.07.2010. Abweichend von dem Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiter Lohn zahlen, wenn sie im Annahmeverzug sind. Die §§ 615 S.2 BGB, 11 KSchG bestimmen weitgehend identisch, was sich der Arbeitnehmer dabei von seinem Lohn abziehen lassen muss. Einen kleinen Unterschied gibt es jedoch. Ob dieser rechtmäßig ist, wollte das Landesarbeitsgericht Nürnberg kürzlich vom Bundesverfassungsgericht erfahren. Die Antwort kam schnell und mit überraschendem Inhalt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2010, 1 BvL 5/10
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10/143 Voraussetzungen einer Kündigung wegen Alkoholsucht
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26.07.2010. Krankhafte Alkoholsucht bringt in aller Regel eine gravierende Beeinträchtigung des sozialen und beruflichen Lebens eines Arbeitnehmers mit sich. Arbeitgeber stehen hier in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen der Verantwortung gegenüber dem Betroffenen und der Verantwortung gegenüber der übrigen Belegschaft sowie dem Unternehmen als Ganzes. Die Rechtsprechung versucht hier, durch hohe Anforderungen einen für alle tragfähigen Mittelweg zu finden: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.05.2010, 5 Sa 1072/09
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10/142 Ausschlussklausel auch für Überzahlung nach Vergleich anwendbar?
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23.07.2010. Zu der Frage, ob nach einem Prozessvergleich zu viel gezahlte Abfindung vom Arbeitgeber jederzeit zurückgefordert werden kann oder nach Ablauf einer Ausschlussfrist endgültig untergeht, liegt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes vor: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2010, 13/7 Sa 1435/09
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10/141 Annahmeverzug des Betriebserwerbers nach Freistellung durch den Betriebsveräußerer
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22.07.2010. Die Freistellung ist ein praktisch wichtiger Fall, in dem der Arbeitgeber im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist. Er muss ihn dann abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" weiter bezahlen. In aller Regel ist es in dieser Situation nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung anbietet. Ob dies auch nach einem Betriebsübergang gilt, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mainz: Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.02.2010, 11 Sa 620/09
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10/140 Sind Kettenbefristungen aus Haushaltsgründen europarechtswidrig?
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21.07.2010. Befristungen mit Sachgrund sind auf Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) unbegrenzt möglich. Eine Missbrauchskontrolle im engeren Sinn findet hier praktisch nicht statt. In Verbindung mit einem Sachgrund, den sich öffentlich-rechtliche Arbeitgeber im Wesentlichen selbst schaffen können, steht damit die Frage im Raum, ob die deutsche Rechtslage mit der hinter dem TzBfG stehenden Richtlinie vereinbar ist: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.04.2010, 7 Sa 1224/09
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10/139 Nachgewährung von Urlaub wegen Pflege des kranken Kindes?
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20.07.2010. Das Risiko, gewährten Urlaub nicht nutzen zu können, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hiervon sieht das Bundesurlaubsgesetz für Krankheit während des Urlaubs vor, d.h. eine Krankheit während des Urlaubs verkürzt den Urlaubsanspruch nicht weiter. Andere Situationen sind von dieser Ausnahme jedoch nicht erfasst. In aller Regel ist damit Urlaub verloren, der auf Grund anderer Umstände nicht zur Erholung genutzt werden kann: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010, 2 Sa 1648/10
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10/138 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags meist chancenlos
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19.07.2010. Aufhebungsverträge sind anders als Kündigungen eine für Arbeitgeber eine sichere Methode, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Teilweise wird auch vor Druck und Drohung nicht zurückgeschreckt, um die Unterschrift des Arbeitgebers zu bekommen. Ist ein Aufhebungsvertrag erst einmal unterschrieben, gibt es so gut wie kein zurück. Eine der wenigen Chancen ist es, den Vertrag wegen "widerrechtlicher Drohung" anzufechten. Doch deren Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer beweisen: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009, 2 Sa 223/09
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10/137 Keine Kündigung wegen „Verpfeifens“ des Arbeitgebers
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16.07.2010. Arbeitnehmer, die vermeindliche oder tatsächliche Rechtsverstöße ihres Arbeitgebers den Behörden melden, haben ein Problem: Stellt sich später heraus, dass ein rechtswidriges Verhalten nicht nachweisbar ist, steht schnell eine außerordentliche Kündigung im Raum. Die Rechtsprechung fordert, dass vor der Anzeige alle innerbetrieblichen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber auch dadurch kann der Arbeitnehmer negativ auffallen und seinen Arbeitsplatz gefährden. Wer in dieser Situation kompetente Hilfe sucht, sollte sich genau überlegen, an wen er sich wendet: LAG München, Urteil vom 01.04.2010, 4 Sa 391/09.
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10/136 Emmely arbeitet wieder als Kassiererin.
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15.07.2010. Der Fall Emmely sorgte, angeheizt durch ver.di, für ein außergewöhnliches Medienecho. Die Diskussion war zeitweise mehr von Emotionen als von Sachargumenten geprägt. Das Wort vom "barbarischen Urteil von asozialer Qualität" machte die Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine sozialere Entscheidung getroffen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09
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10/135 Urlaubsabgeltung auch für Beamte?
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14.07.2010. Anfang 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) dass der (Mindest-)Urlaub nicht verfällt, den Arbeitnehmer wegen einer langjährigen Krankheit nicht nehmen können. Die Arbeitsgerichte änderten umgehend ihre Rechtsprechung und zogen weitere Konsequenzen aus dem Urteil. Hingegen halten fast alle Verwaltungsgerichte im Wesentlichen an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, obwohl nach der maßgeblichen europäischen Richtlinie auch Beamte grundsätzlich "Arbeitnehmer" sind. Arbeitnehmer, so die Gerichte, seien in Deutschland etwas völlig anderes als Beamte. Die unterschiedliche Behandlung sei daher weiterhin gerechtfertigt: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010, 2 A 11321/09.OVG.
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10/134 Abschied vom Grundsatz der Tarifeinheit
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13.07.2010. Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag") sollte die Tarifauswahl und Tarifanwendung in den Betrieben erleichtern. Er wurde jedoch zunehmend aus verschiedenen Gründen kritisiert. Als der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichtes Anfang des Jahres den Zehnten Senat offiziell fragte, ob er den Grundsatz der Tarifeinheit weiter anwenden möchte, wurde klar, dass eine Rechtsprechungsänderung bevorstand. Nun hat der Zehnte Senat wie erwartet geantwortet: BAG, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10.
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10/133 AÜG: Unangemessene Vermittlungsprovision des Verleihers
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12.07.2010. Bei der (rechtmäßigen) Leiharbeit bzw. Zeitarbeit wird der beim Verleiher angestellte Leiharbeitnehmer an einen Entleiher verlieren, ohne das zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis entsteht. Der Gesetzgeber verbindet mit der Leiharbeit die Vorstellung, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit der Zeit zu schätzen lernt und als "echten", d.h. eigenen Arbeitnehmer, übernimmt. Da der Verlust von bewährten Arbeitskräften nicht im Interesse des Verleihers ist, erlaubt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Vereinbarung "angemessener" Vermittlungsvergütungen für den Fall, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer von dem Verleiher quasi "abwirbt". Was in diesem Sinne "angemessen" ist hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2010, III ZR 240/09.
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10/132 Kündigung einer Compliance-Beauftragten der DB
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09.07.2010. Die interne Revision, neudeutsch: Compliance Devision, ist eine spezielle Abteilung, die zumeist in größeren Unternehmen zu finden ist. Sie soll Straftaten und andere Rechtsverstöße aufdecken und verhindern. Die Ermittlungen können dabei aber ihrerseits rechtswidrig sein, insbesondere gegen Datenschutzgesetze verstoßen. So hatte die Deutsche Bahn letztes Jahr mit einem verdachtsunabhängigen Abgleich personenbezogener Daten den Zorn der Datenschützer auf sich gezogen. Darüber, ob in solchen Fällen die Mitglieder der Compliance Abteilung verantwortlich zu machen sind, entschied kürzlich das Berliner Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2010, 38 Ca 12879/09.
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10/131 Versuchte Umgehung des § 613a BGB durch eintägige Transfergesellschaft und Losverfahren
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08.07.2010. § 613a BGB regelt für den Fall eines Betriebsüberganges den Übergang der Arbeitsplätze vom Verkäufer auf den Erwerber. Im Wesentlichen soll die Vorschrift den im Arbeitsverhältnis erworbenen sozialen Schutz sichern. Betriebserwerbern, die dieses Ergebnis vermeiden wollen, stehen eine Reihe von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten offen. Der Unterschied zwischen erlaubter Gestaltung und verbotener Umgehung ist jedoch fließend. Im Grenzbereich angesiedelt ist ein aktueller Fall aus Niedersachsen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2010, 7 Sa 779/09.
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10/130 Durchsetzung eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Eilverfahren
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07.07.2010. Gekündigte Arbeitnehmer sind nach Ablauf der Kündigungsfrist in aller Regel selbst dann "draußen", wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht für solche Fälle in Ergänzung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch einen speziellen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch vor, dessen Voraussetzungen allerdings der Arbeitnehmer beweisen muss. Meist bleibt wenig mehr, als das Widerspruchsschreiben des Betriebsrates vorzulegen. Seine Qualität ist dann entscheidend: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010, 2 Ta 387/10
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10/129 Wiedereinstellungsanspruch beim Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?
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06.07.2010. Aufhebungsverträge sind für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse mit überschaubarem finanzellen Risiko zu beenden. Arbeitnehmern winkt eine Abfindung, aber häufig auch viel Ärger. Neben einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld droht der unwiederbringliche Verlust des Arbeitsplatzes selbst dann, wenn der Arbeitgeber gegen den Aufhebungsvertrag verstößt und keine Abfindung zahlt: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2010, 9 Sa 1138/09
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10/128 LAG Schleswig-Holstein nimmt Ende der Tarifeinheit vorweg
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05.07.2010. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) galt bisher der umstrittene Grundsatz "Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag". Doch permanente Kritik aus der arbeitsrechtlichen Literatur brachte dieses Prinzip ins Wanken. Als das BAG eine Rechtsprechungsänderung erwog, sorgte der entsprechende Beschluss für Furore. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte die Gelegenheit, noch vor dem BAG selbst den Grundsatz der Tarifeinheit abzuschaffen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.02.2010, 4 Sa 444/09
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10/127 Kein Lohn für Betriebsratsarbeit im Restmandat
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02.07.2010. Die Tätigkeit des Betriebsrats im Restmandat ist gesetzlich geregelt, nämlich in § 21b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), nicht aber ihre Bezahlung. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall entschieden, dass zwei pensionierte Betriebsratsmitglieder nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten im Restmandat entfalteten und dafür Vergütung verlangten: BAG, Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08.
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10/126 Diskriminieren Lebensaltersstufen jüngere Arbeitnehmer?
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01.07.2010. Die tarifvertragliche Vergütungsdifferenzierung nach Lebensalterstufen ist sehr wahrscheinlich eine verbotene, weil dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprechende Diskriminierung wegen des Alters. Zwar ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der solche Lebensalterstufen enthielt, mittlerweile durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt, doch wirkt sich die altersdiskriminierende BAT-Vergütung weiter aus, da sie die Grundlage für die Überleitung der Arbeitnehmer in den TVöD ist. Zudem wurde der BAT in Berlin bis 2010 weiter angewandt, so dass es hier erst 2010 zu einer Überleitung kam. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert: Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A), und Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A).
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10/125 Keine Streichung behindertengerechten Arbeitsplatzes
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30.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam gehalten, weil sie auf dem Entschluss des Arbeitgebers beruhte, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zu streichen und dem dort beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer zu kündigen. Wegen der Verpflichtung, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sei diese Entscheidung willkürlich. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2010, 7 Sa 58/10.
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10/124 Rufbereitschaft: Unfall auf dem Weg zur Arbeit
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29.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass der Weg zur Arbeit auch während der Rufbereitschaft und auch, wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Wegezeiten wie Arbeitszeit bestimmt, zum Risikobereich des Arbeitnehmers gehört. Der Arbeitgeber muss Schäden, die der Arbeitnehmer auf dem Weg mit seinem Auto erleidet, deshalb nicht ersetzen. LAG München, Urteil vom 15.12.2009, 6 Sa 637/09.
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10/123 Kostentragung des Arbeitgebers bei aussichtsloser Klage
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28.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Rechtsanwaltskosten für ein Gerichtsverfahren des Betriebsrats auch dann tragen muss, wenn die Klage wegen mangelnden Vortrags des Betriebsrats von vornherein völlig aussichtslos ist, wenn der Arbeitgeber seine Informationsfplichten gegenüber dem Betriebsrat verletzt hat und der Betriebsrat deswegen nicht prüfen kann, ob ihm ein Mitbestimmungsrecht in der streitigen Angelegenheit zusteht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2010, 10 TaBV 2577/09.
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10/122 Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss Mietmöbel zahlen
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25.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Anmietung von Stehtischen für eine Betriebsversammlung noch zu den vom Arbeitgeber zu tragenden erforderlichen Kosten des Betriebsrats zählen kann, wenn sie der Betriebsrat im Rahmen eines Durchführungskonzepts für notwendig hält. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09.
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10/121 Lohnanspruch bei offenbar unbegründeter Kündigung
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24.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer noch vor Abschluss der ersten Instanz eines Kündigungsschutzprozesses ein Lohnnotbedarf durch den Arbeitgeber zusteht, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung überhaupt nicht begründet und die Kündigung offensichtlich jeder Grundlage entbehrt. LAG Hamm, Beschluss vom 18.02.2010, 8 SaGa 3/10.
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10/120 Tarifliche Ausschlussfristen auch bei Urlaubsabgeltung
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23.06.2010. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oberhausen unterliegen Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub tariflichen Ausschlussfristen. ArbG Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009, 1 Ca 2212/09.
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10/119 Religiöse Überzeugung vs. Weisungsrecht
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22.06.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen umrissen, unter denen Arbeitnehmern Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten müssen, obwohl sie gegen religiöse Grundüberzeugungen des Arbeitnehmers verstoßen. ArbG Freiburg, Urteil vom 14.01.2010, 13 Ca 331/09.
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10/118 Anforderungen an tariflichen Befristungsgrund
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21.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine aufgrund einer tariflichen Regelung erfolgte Befristung sachlich gerechtfertigt ist, wenn sie wegen eines Personalüberhangs erfolgt, weil die Möglichkeit besteht, die zu vergebende Stelle später einem bereits beschäftigten Arbeitnehmer zuzuweisen. BAG, Urteil vom 09.12.2009, 7 AZR 399/08.
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10/117 Keine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Mitbestimmung
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18.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, nach der der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe an einen Dritten zahlen muss, wenn er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt, unzulässig ist. BAG, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08.
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10/116 Dynamische BAT-Bezugnahmeklausel erfasst TVöD und TV-L
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17.06.2010. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine arbeitsvertragliche „dynamische“ Verweisung auf den BAT nach dessen Ersetzung durch den TVöD und den TV-L so auszulegen, dass sie letztlich auch diese Nachfolgetarife in den Arbeitsvertrag einbezieht. BAG, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08.
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10/115 Auskunftsanspruch für abgelehnte Stellenbewerber?
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16.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Stellenbewerber, die sich diskriminiert wähnen aber keine Indiztatsachen über eine Diskriminierung vorweisen können, einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. BAG, Beschluss vom 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A).
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10/114 Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindung
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15.06.2010. Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindungen europarechtswidrig ist. Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 06.05.2010, Rs. C-499/08 (Ole Andersen ./. Region Syddanmark).
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10/113 Weniger Bürokratie beim Elterngeld
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14.06.2010. Der Bundesrat möchte die Berechnung des Elterngeldes vereinfachen und hat deswegen einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 24.03.2010 eingebracht: Drucksache 17/1221.
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10/112 Lohnsteuer für die Kur
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11.06.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber generell steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt und eine Aufteilung in einen steurepflichtigen und einen nicht steuerpflichtigen Teil nicht möglich ist. BFH, Urteil vom 11.03.2010, VI R 7/08.
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10/111 Recht des Betriebsrats zur Veröffentlichung im Intranet
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10.06.2010. Die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) befasst sich damit, ob der Betriebsrat das Recht hat, Publikationen unzensiert im unternehmenseigenen Intranet zu veröffentlichen. Hessisches LAG, Beschluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08.
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10/110 Bundesrat will Berufung einschränken
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09.06.2010. Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes. Bundesrats-Drucksache Nr. 261/10 vom 29.04.2010.
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10/108 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Basiskommentar
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08.06.2010. Inge Böttcher, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Basiskommentar, Bund-Verlag; 3. Aufl. 2009, 189 Seiten, 24,90 EUR.
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10/107 Wettbewerbsverbot trotz unwirksamer Auskunftsklausel
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07.06.2010. Wettbewerbsverbote haben bei Führungskräften mit Insiderwissen und umfangreichen Kundenkontakten sowie bei Experten mit wertvollem Spezialwissen für Arbeitgeber große wirtschaftliche Bedeutung. Um eine Konkurrenztätigkeit solcher Arbeitnehmer zu verhindern, sind Arbeitgeber an umfassend ausgestalteten und zugleich rechtssicheren Wettbewerbsverbote interessiert. Fraglich ist aber, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer verpflichten können, vor einer beabsichtigten Vertragsbeendigung Auskunft über ihren neuen Arbeitgeber zu geben, um dem bisherigen Arbeitegber eine Entscheidung über einen möglichen Verzicht auf das Wettbewerbsverbot zu ermöglichen. Mit dieser Frage befasst sich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 01.12.2009 (14 SaGa 59/09).
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10/106 Beweiserleichterung bei Lohnnotbedarf
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04.06.2010. Wenn der Arbeitgeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt und dem Arbeitnehmer daher ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten drohen, dann hat er die Möglichkeit, per einstweiligem Rechtschutz den ausstehenden Lohn wesentlich schneller als per Lohnklage zu erhalten. Selbst wenn der vereinbarte Lohn nirgendwo schriftlich festgehalten ist, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, da die Rechtsprechung ihm in diesen Fällen gewisse Beweiserleichterungen gewährt. Ein aktuelles Urteil des LAG Köln zeigt anschaulich, wie weit diese gehen können: LAG Köln, Urteil vom 18.01.2010, 5 SaGa 23/09.
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10/105 Tarifeinigung bei Schlecker
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03.06.2010. In dem folgenden Beitrag geht es um die Tarifeinigung zwischen Verdi und Schlecker.
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10/104 Kündigung von "Low Performern" schwierig
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02.06.2010. In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Voraussetzungen für die Kündigung eines so genannten Low-Performers. LAG Hamm, Urteil vom 20.11.2009, 10 Sa 875/09.
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10/103 Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell
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01.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit einem tariflichen Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell nicht entgegenhalten kann, dass wegen Überschreitung der in § 3 Altersteilzeitgesetz geregelten Quote ein Anspruch nicht besteht, wenn er versäumt hat, eine Stichtagsregelung zu treffen. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010, 14 Sa 26/09.
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10/102 Höhe der Vergütung bei Annahmeverzug
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31.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 615 BGB verfassungswidrig ist, weil durch die Anrechnung ersparter Aufwendungen auf die beim Annahmeverzug des Arbeitgebers geschuldete Vergütung Arbeitnehmer in Kleinbetrieben sachgrundlos gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden, die Kündigungsschutz genießen und für die deshalb § 11 KSchG Anwendung findet, bei dem eine Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht erfolgt. LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.03.2010, 7 Sa 430/09.
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10/101 Kündigung: Vergleich im Kündigungsschutzprozess
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28.05.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg macht deutlich, dass der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung enge Grenzen gesetzt sind. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009, 2 Sa 49/09.
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10/100 Kein Feiertagszuschlag für Ostern und Pfingstsonntag
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27.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem Arbeitgeber Recht gegeben, der den tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag nicht zahlen wollte, da der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag sei. BAG, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09.
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10/099 Nebentätigkeit bei der Konkurrenz
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26.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die in Teilzeit als Sortiererin im Briefzentrum der Deutschen Post AG arbeitete und in Nebentätigkeit bei einem Konkurrenten Zeitungen austrug. Die Deutsche Post AG durfte diese Nebentätigkeit nach Ansicht des BAG nicht untersagen. BAG, Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09.
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10/098 Kündigung: Namensliste mit Änderungsvorbehalt
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25.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat entschieden, dass die Vermutungswirkung einer Namensliste bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht greift, wenn sich die Betriebspartner die nachträgliche Änderung der Liste vorbehalten haben. ArbG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2010, 9 Ca 416/09.
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10/097 Rauchen bei der Arbeit verboten
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21.05.2010. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Beamte kein Recht auf Einrichtung eines Raucherraums in ihrer Dienststelle haben, auch wenn das Rauchen am Arbeitsplatz untersagt ist. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2010, 1 A 812/08.
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10/096 Bereitschaftsdienst: Auch Beifahrer müssen bezahlt werden
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20.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zeiten als Beifahrer für LKW-Fahrer, die sich am Steuer abwechseln müssen, als Arbeitszeit zu vergüten sind. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2009, 2 Sa 498/09.
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10/095 Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückstand bei Krankheit
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19.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einem nicht unerheblichen Rückstand des Arbeitgebers mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem "normalen" Lohnrückstand sein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann. LAG Köln, Urteil vom 20.01.2010, 9 Sa 991/09.
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10/094 Kündigung wegen verweigerter ärztlicher Untersuchung
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18.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält in einer aktuellen Entscheidung die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin für rechtens, die sich geweigert hatte, sich einer von dem Arbeitgeber verlangten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010, 6 Sa 640/09.
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10/093 Minus-Ossi-Fall: Diskriminierung als "Ossi"?
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17.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat entschieden, dass eine Benachteiligung als "Ossi" keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darstellt. ArbG Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09.
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10/092 Weisungsrecht: Kein Entzug von Personalverantwortung
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14.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht einseitig eine neue Tätigkeit zuweisen kann, wenn damit dessen Personalverantwortung entfällt. Eine Änderungskündigung ist ebenfalls nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer nach Angabe des ARbeitgebers als einziger auf die neue Stelle "passt". LAG Köln, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 328/09.
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10/091 Anspruch auf Erhöhung von Teilzeit auf Vollzeit
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12.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit auseinandergesetzt und im konkreten Fall den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf eine Vollzeitstelle bejaht. Da die Stelle zu Unrecht mit einer anderen Arbeitnehmerin besetzt wurde, hat das LAG der Klägerin einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2010, 12 Sa 44/09.
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10/090 Ausschlussfrist: Geltendmachung per E-Mail
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11.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer Ausschlussfrist auch per E-Mail erfolgen kann. BAG, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 888/08.
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10/089 Unwirksame Haushaltsbefristung
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10.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen wegen einer Vergütung der Arbeitnehmer aus für eine befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmitteln bei der Bundesagentur für Arbeit wegen des zu ungenauen Haushaltstitels unwirksam ist. Dies könnte rund 5.000 Zeitvertragsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit betreffen. BAG, Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 843/08.
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10/088 Mit Texterstellung befasste Anzeigenredakteure sind Tendenzträger
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07.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlages Tendenzträger sein können, wenn sie mit der inhaltlichen Textgestaltung befasst sind. BAG, Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08.
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10/087 Entschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot
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06.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nur den verbindlichen Teil eines teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbots einhält, Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung hat. BAG, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09.
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10/086 Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl europarechtswidrig?
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05.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist oder eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. ArbG Siegburg, Beschluss vom 27.01.2010, 2 Ca 2144/09.
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10/085 Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutz
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04.05.2010. Das Bundesinnenministerium hat ein Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz herausgebracht. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz erhalten. Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums zum Arbeitnehmerdatenschutz vom 31.03.2010.
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10/084 Auskunftspflicht von Bewerbern über Straftaten
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03.05.2010. Am 01.05.2010 ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16.07.2009 in Kraft getreten. Arbeitgeber können jetzt für Bewerber auf ein Stelle, bei der Kontakt zu Kindern und Jugendlichen besteht, die Vorlage eines "Erweiterten Führungszeugnisses" verlangen, in dem sämtliche, auch geringe, Verurteilungen zu Sexualdelikten aufgeführt sind. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16.07.2009.
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10/083 Streit um Kopftücher an spanischen Schulen
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30.04.2010. In Deutschland wurde das Verbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, Kopftücher zu tragen hitzig diskutiert. In Spanien ist derzeit in der Diskussion, auch Schülerinnen in der Schule das Tragen von Kopftüchern zu untersagen.
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10/082 AGB: Klausel über freiwillige Sonderzahlung
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29.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, in dem gleichzeitig auf tarifliche Regelungen verwiesen wird, mehrdeutig ist und der Arbeitnehmer auf die Leistung deswegen einen Anspruch hat. BAG, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08.
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10/081 Entlassung eines Arbeitnehmers auf Verlangen des Betriebsrats
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28.04.2010. Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm wird deutlich, dass das Begehren des Betriebsrats, einen Arbeitnehmer zu entlassen, der den Betriebsfrieden stört, hohen Anforderungen unterliegt. Erforderlich ist auch, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegen. LAG Hamm, Beschluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09
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10/080 Dritte dürfen Streik nicht unterbinden
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27.04.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Dritte, die durch einen Streik Nachteile erleiden, kein Recht haben, den Streik gerichtlich unterbinden zu lassen. LAG Hamm, Beschluss vom 29.10.2009, 8 SaGa 22/09.
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10/079 Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) gibt sich geschlagen
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26.04.2010. Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) und der Arbeitgeberverband der neuen Brief- und Zustelldienste e.V. haben ihre Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln, dass die GNBZ nicht tariffähig ist, zurückgenommen. BAG, 1 ABR 101/09, PM 28/10.
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10/078 Verdi-Beschäftigte fordern mehr Lohn
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23.04.2010. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Bericht über die Lohnverhandlungen zwischen Verdi und den eigenen Beschäftigten.
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10/077 Datenschutz in Betriebsvereinbarung
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21.04.2010. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen datenschutzrechtliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen, die auf unter Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung erlangten Tatsachen beruht, wenn die Unwirksamkeit "personeller Maßnahmen" bei einem Verstoß in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt ist. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009, 15 Sa 1463/09
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10/076 Umsetzung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
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21.04.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln macht deutlich, wie weitgehend die Maßnahmen sind, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, um für eine effektive Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zu sorgen. LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010, 5 TaBV 28/09.
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10/075 Recht auf Freistellung des Arbeitnehmers
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20.04.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Saarlouis hat sich in einem Eilverfahren mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein gekündigter Arbeitnehmer einen vorläufigen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat. ArbG Saarlouis, Urteil vom 03.06.2009, 1 Ga 3/09.
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10/074 Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
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19.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen näher konkretisiert, die der Arbeitgeber bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu beachten hat. Das BAG verlangt, dass der Arbeitgeber notfalls auch Widerstände des Arbeitnehemers überwinden muss: BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08.
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10/073 Teilzeit in der Elternzeit auch für Führungskräfte
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16.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit deutlichen Worten den Anspruch von Arbeitnehmern in Führungspositionen auf Teilzeit in der Elternzeit gestärkt. BAG, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 72/09
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10/072 Altergrenze für Tätigkeit von Ärzten:
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15.04.2010. Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die altersbedingt nachlassende Leistungsfähigkeit von Zahnärzten und die daraus resultierende Gefährdung der Allgemeinheit die zwangsweise Beendigung ihrer Berufstätigkeit nur dann rechtfertigen kann, wenn sie gegenüber allen Berufsangehörigen in gleicher Weise umgesetzt wird. EuGH, Urteil vom 12.01.2010, C-341/08 (Petersen gg. Berufungsausschuss für Zahnärzte)
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10/071 Mindestlohn in weiteren Branchen
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14.04.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den neuen (bzw. geplanten) Mindestlöhnen in den Branchen Gebäudereinigung, Pflege und Sicherheitsdienstleistungen.
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10/070 Der aktuelle Mindestlohn
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13.04.2010. In dem folgenden Artikel berichten wir über die neuen Entwicklungen zum Thema Mindestlohn und stellen die neuen Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft und Baugewerbe - Dachdecker dar.
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10/069 Versetzung von Arbeitnehmern nach Stilllegung des Betriebs
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12.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Restmandat des Betriebsrat nach einer Betriebsstilllegung dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung von Arbeitnehmern gibt. BAG, Beschluss vom 08.12.2009, 1 ABR 41/09.
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10/068 Anwalt auch für Wahlvorstände
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09.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten des Wahlvorstands auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts gehören kann. Allerdings ist hierüber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich, um die Kostentragungspflicht auszulösen. BAG, Beschluss vom 11.11.2009, 7 ABR 26/08.
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10/067 Arbeitsgerichtsgesetz - Basiskommentar
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08.04.2010. Thomas Lakies: Arbeitsgerichtsgesetz - Basiskommentar Bund-Verlag, 1.Auflage (27.10.2009) 454 Seiten, 39,90 Euro
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10/066 Stellenausschreibung nur für Frauen
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07.04.2010. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann für die Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten zulässigerweise ausschließlich eine Frau gesucht werden, wenn Haupttätigkeit die Beratung von Frauen in "speziellen Problemlagen" sein soll. BAG, Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 77/09, PM 24/10.
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10/065 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach dem SGB IX
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06.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Sache Schultz-Hoff entschieden, dass auch der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, der wegen Erkrankung nicht genommen werden kann, nicht verfallen darf und damit die diesbezügliche Streitfrage geklärt. Ob tariflicher Zusatzurlaub verfallen kann, hängt dagegen von dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ab. BAG, Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 (Schultz-Hoff)
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10/064 Kostentragung bei Prozess mit Betriebsrat
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01.04.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Prozesskosten für ein Beschlussverfahren nicht tragen muss, wenn es der Betriebsrat versäumt hat, zuvor eine außergerichtliche Klärung mit dem Arbeitgeber zu versuchen. LAG Hamm, Beschluss vom 02.10.2009, 10 TaBV 189/09
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10/063 Fristlose Kündigung wegen Bagatelldiebstahls?
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31.03.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/202 berichteten wir über den Fall einer Altenpflegerin, die wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos gekündigt wurde und erfolglos hiergegen vor dem Arbeitsgericht Lörrach (Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09) klagte. In der Berufungsinstanz haben die Parteien sich jetzt auf die Zahlung einer Abfindung verständigt. Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, 9 Sa 75/09.
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10/062 Keine Arbeitspflicht vor Rücknahme der Kündigung
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30.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur dann wieder zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist, wenn das Gericht rechtskräftig die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat oder wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausdrücklich zurücknimmt. Die bloße Aufforderung des Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme, wenn die Kündigung sich als unwirksam herausstellen sollte, reicht für die Annahme einer Arbeitsverpflichtung nach Auffassung des LAG nicht aus. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09.
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10/061 Kündigungsschutz durch ausländisches Arbeitsverhältnis
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29.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch Vorbeschäftigungszeiten aufgrund eines nicht dem deutschen Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses auf die kündigungsschutzrelevante sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzurechnen sind. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.10.2009, 7 Sa 569/09
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10/060 Rechtliche Fallstricke bei Beförderung auf Probe
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26.03.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München befasst sich mit der missglückten Klauseln zu einer "Beförderung auf Probe". LAG München, Urteil vom 17.12.2009, 3 Sa 644/09.
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10/059 Vorsitzender für Einigungsstelle
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25.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass das Arbeitsgericht im Verfahren über die Besetzung der Einigungsstelle in der Regel an die zuerst gemachten personellen Vorschläge einer Betriebspartei - in der Regel des antragstellenden Betriebsrats - hinsichtlich des Vorsitzenden der Einigunsstelle gebunden ist. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010, 10 TaBV 2829/09.
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10/058 Einstellungshöchstalter bei der Feuerwehr rechtens
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24.03.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Höchstaltersgrenze von 31 Jahren für die Einstellung bei der Feuerwehr in Hessen europarechtskonform ist. EuGH, Urteil vom 13.01.2010, C-229/08 (Colin Wolf gg. Stadt Frankfurt am Main)
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10/057 Arbeitnehmer dürfen über ihre Vergütung sprechen
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23.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel unwirksam ist, die es Arbeitnehmern verbietet, untereinander über die Höhe ihrer Vergütung zu sprechen, soweit es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09
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10/056 Dienstreise oder Privatreise?
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22.03.2010. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zugunsten des steuerpflichtigen Erwerbstätigen entschieden, dass die Kosten für Reisen mit teils beruflicher, teils privater Zwecksetzung im Umfang der beruflichen Veranlassung steuerlich geltend gemacht werden können. BFH (Großer Senat), Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06.
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10/055 Schleckers Vorgehen in der Kritik
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19.03.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit der immer größere Wellen schlagenden Kritik an dem Vorgehen von "Schlecker" und der damit einhergehenden Forderung, dass dem Missbrauch der Leiharbeit, wie er bei Schlecker angenommen wird, vorzubeugen sei.
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10/054 XL-Märkte bei Schlecker
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18.03.2010. Aufgrund einer strategischen Neuorientierung errichtete Schlecker anstelle der alten Filialen größere XL-Märkte. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem dahinter stehenden Konzept.
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10/053 Prekäre Arbeitsverhältnisse bei Schlecker
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17.03.2010. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Aufstieg von Anton Schlecker, dem Inhaber der Schlecker-Drogeriemärkte, der in die Kritik geraten ist, in besonderem Maße Lohndumping zu betreiben.
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10/052 Reform des PflegeZG
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16.03.2010. Die Vorschläge der Familienministerin zur Reform des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) erregten vielfältige Kritik von allen Seiten. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dieser Kritik an den geäußerten Vorschlägen.
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10/051 Bessere Absicherung der Pflege von Angehörigen
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15.03.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und den von der Familienministerin angedachten Reformen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorschlag vom 03.03.2010.
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10/050 Telefon für den Betriebsrat
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12.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat sich damit befasst, welche Anforderungen an die Einrichtung einer dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Telefonanlage zu stellen sind, damit die in teilweise weit auseinander liegenden Verkaufsfilialen tätigen Mitarbeiter auch tatsächlich für den Betriebsrat erreichbar sind. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.09.2009, 9 TaBV 98/08.
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10/049 Öffentliche Kritik am Arbeitgeber
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11.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich damit befasst, unter welchen Umständen eine von der Meinungsfreiheit gedeckte kritische Äußerung, die eine verhaltensbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz wegen "zerrütteten Vertrauens" begründen kann. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 2 Sa 59/09.
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10/048 Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
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10.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass durch die vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein neues Arbeitsverhältnis auch dann begründet wird, wenn die Aufforderung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung erfolgt, nachdem er in erster Instanz hierzu verurteilt wurde, wenn nicht der Arbeitnehmer nach Erlass des Urteils seine Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09.
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10/047 Darf ein Arbeitgeber akzentfreies Deutsch verlangen?
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09.03.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat entschieden, dass es eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Herkunft darstellt, wenn ein Arbeitgeber von Bewerbern auf eine Stelle als Postzusteller weitgehend akzentfreies Deutsch verlangt. ArbG Hamburg, Urteil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09.
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10/046 Umkleiden als Arbeitszeit
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08.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Umkleiden zum Tragen auffälliger Firmenkleidung allein im Interesse des Arbeitgebers liegt und deshalb betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen ist, deren Lage der Arbeitgeber nicht ohne den Betriebsrat festlegen kann. BAG, Beschluss vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08.
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10/045 Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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05.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich mit der Frage, ob es einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitgeber ausschließlich jüngeren Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertragsangebot unterbreitet, dass die Zahlung einer Abfindung beinhaltet. BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08, PM 18/10.
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10/044 Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutz
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04.03.2010. Die zuständigen Datenschutzbehörden haben Bußgelder gegen die Drogeriekette Müller sowie Lidl verhängt, weil diese in größerem Umfang Daten über Krankheiten ihrer Beschäftigten sammelten und damit gegen den Datenschutz verstießen (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/082: "Krankheitsdaten auf dem Müll").
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10/043 Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer:
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03.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen einer langen Erkrankung nicht nehmen konnten, verfallen darf und dann dementsprechend auch nicht abzugelten ist. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2009, 6 Sa 1215/09.
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10/042 Namensliste in der Insolvenz
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02.03.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen befasst sich mit der Frage, ob ein Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz auch in kirchlichen Einrichtungen geschlossen werden kann. LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09.
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10/041 Weisungsrecht: Lage der Arbeitszeit darf nicht ausgrenzen
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27.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Frage, ob es noch "billigem Ermessen" entpsricht, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitszeiten qua seines Direktionsrechts zuweist, die ihn innerhalb der Belegschaft ausgrenzen, um so ein Zusammentreffen zweier Konfliktparteien zu vermeiden. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2009, 8 Sa 26/09.
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10/040 Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit
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26.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich mit der Frage, ob Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten möchten, Anspruch auf eine blockweise Verteilung der Arbeitszeit haben, nach der sie abwechselnd einen Monat arbeiten und einen Monat frei haben. LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, 5 Sa 601/09.
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10/039 Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
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25.02.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei verhaltensbedingten Kündigungen wegen der Begehung einer außerdienstlichen Straftat gleiche Maßstäbe gelten, wie für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, nachdem mit der Tarifreform tarifliche Regelungen, die ein angemessenes außerdienstliches Verhalten vorschreiben, weggefallen sind. BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08.
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10/038 Ärztliches Attest: Krankheit wegen persönlicher Krise
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24.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage der Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attest im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall Äußerungen des Arbeitnehmers selber herangezogen, die er dahingehend interpretierte, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, er sei gar nicht krank. LAG Hamm, Urteil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09.
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10/037 Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber
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23.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Ulm geht es um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber eigene Nachforschungen anstellen muss, ob ein Bewerber schwerbehindert ist und deshalb zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. ArbG Ulm, Urteil vom 17.12.2009, 5 Ca 316/09.
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10/036 Fälligkeit der Abfindung kann verschoben werden
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22.02.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es zulässig ist, den Zeitpunkt, an dem eine Abfindung fällig wird, durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um Steuern zu sparen. Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeit der Abfindung in einem Sozialplan geregelt ist. BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09.
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10/035 Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht
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19.02.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzung die Vereinbarung, dass für Streitikeiten zwischen Geschäftsführer und GmbH die Arbeitsgerichte zuständig sein sollen, im Fall einer Einmann-GmbH zulässig ist. LAG Hamm, Beschluss vom 27.04.2009, 2 Ta 832/08
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10/034 Streik für Betriebsrat
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18.02.2010. In Arbeitsrecht aktuell 10/032: "Kein Betriebsrat im Flugzeug" berichteten wir über die Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09), nach der den Beschäftigten von easyJet die Gründung eines Betriebsrats untersagt wurde, weil der nach Ansicht des LAG dafür nötige Mitbestimmungs-Tarifvertrag fehlt. Für einen solchen Tarifvertrag streiken die Beschäftigten von easyJet am Flughafen Berlin-Schönefeld jetzt.
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10/033 ELENA:
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17.02.2010. Die zu Anfang des Jahres 2010 in Kraft getretenen Änderungen bei der Sozialversicherungsmeldung durch die Einführung des Gesetzes zur elektronischen Entgeltabrechnung (ELENA) bergen erhehebliche Gefahren für den Datenschutz.Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009.
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10/032 Kein Betriebsrat im Flugzeug
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16.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz für europarechtskonform, wonach für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer das Recht auf Gründung eines Betriebsrats nur besteht, wenn dies tariflich so geregelt ist. Die Mitarbeiter von EasyJet, die ohne tarifliche Regelung einen Betriebsrat gründen wollten, unterlagen deshalb vor dem Landgericht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09.
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10/031 Auch Equal-pay-Ansprüche unterliegen Ausschlussfristen
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15.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass für Leiharbeitnehmer, die die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft fordern ("Equal Pay") auch die in dem Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen Anwendung finden. LAG München, Urteil vom 12.11.2009, 3 Sa 579/09.
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10/030 Kündigung wegen schlechten Deutschs
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12.02.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt unter anderem vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. In der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es um die Frage, ob eine Kündigung, die ein Arbeitgeber wegen der nicht ausreichenden Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers ausspricht, eine solche Diskriminierung darstellt. BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08.
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10/029 Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit:
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11.02.2010. Seit Anfang 2009 ist geklärt, dass der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen, wenn der Urlaub wegen langer Erkrankung nicht genommen werden kann, bestehen bleibt und daher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff) die bis dahin anderslautende Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte geändert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Wuppertal hat dem EuGH nunmehr die Frage vorgelegt, ob die Schultz-Hoff-Entscheidung auch für Beamte und Dienstordnungsangestellte gilt: ArbG Wuppertal, Beschluss vom 19.11.2009, 7 Ca 2453/09.
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10/028 Kein Mindestlohn für Konkurrenten der Post
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10.02.2010. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Postmindestlohnverordnung, mit der ein Mindestlohn für die gesamte Branche der Postzustellunternehmen eingeführt wurde, rechtswidrig ist. Gegen die Verordnung hatten die Konkurrenten der Deutschen Post AG geklagt. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 19.09.
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10/027 Kündigung nach nicht einschlägiger Abmahnung
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09.02.2010. Eine vor kurzem ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung als "einschlägig" gilt und deshalb im Fall des wiederholten Fehlverhaltens zur Kündigung berechtigt. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009, 6 Sa 1239/09.
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10/026 Wahl zum Betriebsrat
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08.02.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Frage, wann die Einsetzung eines Wahlvorstands zur Gründung eines Betriebsrats gescheitert und damit die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht zulässig ist. LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2009, 10 TaBV 27/09.
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10/025 Ist die Erlaubnis von Flashmob-Streiks verfassungswidrig?
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05.01.2010. Mit Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) abgewiesen, mit der dieser der Gewerkschaft ver.di verbieten lassen wollte, bei Arbeitkämpfen sog. Flashmobs zu organisieren. Das mit Flashmobs verbundene vorübergehende Lahmlegen von Einzelhandelsgeschäften ist damit - so jedenfalls das BAG - nicht allgemein unzulässig (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/185 Flashmob-Aktionen sind zulässig). Gegen dieses BAG-Urteil hat der HBB Ende 2009 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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10/024 Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
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04.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) konnte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer trotz "Krankschreibung" nachweisen, dass seine Erkrankung nur vorgetäuscht war. Das LAG hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009, 6 Sa 1593/08.
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10/023 Gehaltskürzung durch den Arbeitgeber
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03.02.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem einem angestellten Rechtsanwalt auf der Toilette verbrachte Zeiten vom Gehalt abgezogen wurden. ArbG Köln, Urteil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09.
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10/022 Rückblick 2009
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02.02.2010. Wie jedes Jahr haben wir Ihnen die zehn wichtigsten Entscheidungen aus dem zurückliegenden Jahr, über die wir berichtet haben, zusammengestellt. Hier die Top Ten des Jahres 2009.
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10/021 Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers
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01.02.2010. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) befasst sich mit der Frage, ob ausnahmsweise eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann, obwohl den Arbeitnehmer an einem Pflichtverstoß kein Verschulden trifft. Thüringer LAG, Urteil vom 11.06.2009, 3 Sa 22/07.
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10/020 Arbeiten im Urlaub
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29.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln geht es um die Frage, in welchem Umfang es zulässig ist, während des Urlaubs zu arbeiten. LAG Köln, Urteil vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09.
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10/019 Abfindung ist auf Arbeitslosengeld II anzurechnen
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28.01.2010. Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis darauf angewiesen sind, Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, d.h. Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. sog. „Hartz IV“, müssen sich eine Abfindungszahlung als Einkommen anspruchsmindernd anrechnen lassen. Auch wenn der Anspruch auf die Abfindung bereits lange Zeit vor ihrer Zahlung entstanden ist, kommt es für die Anrechnung der Abfindung auf das Alg II allein auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Dies hat das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R.
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10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
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27.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu der Streitfrage Stellung genommen, wie Arbeitsgerichte mit einer Gesetzesregelung verfahren müssen, der zufolge für die Bemessung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Eine solche Bestimmung ist in § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Sie verstößt nach überwiegender Ansicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ein solcher Richtlinienverstoß führt aber nicht dazu, dass eine Gesetzesbestimmung unwirksam ist und die Arbeitsgerichte sie "unangewendet" lassen müssen. Dazu braucht es stärkere Gründe. Solche Gründe hat der EuGH in einem aktuellen Urteil angenommen und die deutschen Arbeitsgerichte damit aufgefordert, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden: EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci gg. Swedex).
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10/017 Kurzarbeitergeld 2010
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26.01.2010. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurden erneut einige Vorschriften über das Kurzarbeitergeld geändert. Die bereits für 2008 und 2009 beschlossenen Vergünstigungen werden dabei im wesentlichen fortgeführt. Die gegenüber der Gesetzeslage deutlich verlängerte Bezugsdauer wird zwar fortgeschrieben, doch wird die höchstzulässige Bezugsdauer auf 18 Monate (bisher: 24 Monate) beschränkt. Arbeitgeber werden bei Kurzarbeit auch im Jahre 2010 von den Lohnnebenkosten weitgehend entlastet.
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10/016 Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei Eigenkündigung
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25.01.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Tag vor dem vom Arbeitgeber beabsichtigten Ende herbeiführt, eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld erhalten darf, wenn sich der Arbeitnehmer durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine mehr als doppelt so lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sichern wollte. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 50/08.
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10/015 Kein Hausverbot für Betriebsräte
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22.01.2010. In einer aktuellen Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München war die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied im Ausnahmsfall einmal ein Hausverbot aussprechen darf: LAG München, Beschluss vom 18.11.2009, 11 TaBVGa 16/09.
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10/014 Wirksamkeit einer Kündigung:
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21.01.2010.Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat klargestellt, dass die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgesprochene Kündigung zwar nicht unbedingt von allen Gesellschaftern unterschrieben werden muss. Wenn sich aber einer der Gesellschafter von einem anderen bei der Kündigung vertreten lässt, muss ein anderer für ihn unterschreiben, und zwar mit einem die Vertretung deutlich machenden Hinweis: LAG Hannover, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09.
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10/013 Fehlende Tariffähigkeit der CGZP bestätigt
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20.01.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/099 berichteten wir über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, nach der die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen), nicht tariffähig ist. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09, PM 20/09.
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10/012 Keine Kündigung wegen sexueller Belästigung
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19.01.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover beschäftigt sich mit der Frage, wie der Verhältnismäßigkeitsmaßstab einer verhaltensbedingten Kündigung ist, wenn der Arbeitnehmer Mitarbeiterinnen beleidigt und dies zugleich eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. LAG Hannover, Urteil vom 13.10.2009, 1 Sa 832/09.
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10/011 Einigungsstelle für Auskunft von Konzernmutter
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18.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen geht es darum, ob der Wirtschaftsausschuss eines Betriebes Informationen in wirtschaftlichen Angelegenheiten auch von der Konzernmuttergesellschaft verlangen kann, wenn diese in Personalfragen des Tochterunternehmens, für dessen Betrieb der Wirtschaftsaausschuss zuständig ist, faktisch "das Sagen hat": LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.11.2009, 1 TaBv 63/09.
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10/010 Unbezahlter Zwangsurlaub bei Auftragsmangel?
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15.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf geht es darum, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel wirksam ist, der zufolge der Arbeitnehmer immer dann unbezahlte Ruhenszeiten hinzunehmen hat, wenn der Arbeitgeber keine Aufträge hat und daher keine Arbeit anfällt. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2009, 7 Ca 1724/09.
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10/009 Zugriff auf fremde E-Mails rechtfertigt fristlose Kündigung
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14.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München geht es um die Frage, ob das Verhalten eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei der Beurteilung der Wirksamkeit der streitigen Kündigung eine Rolle spielen darf: LAG München, Urteil vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09.
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10/008 Änderungskündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch
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13.01.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat kürzlich entgegen der herrschen Meinung angenommen, dass der von einer Änderungskündigung betroffene Arbeitnehmer, der das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen hat und gegen die Vertragsänderung Änderungsschutzklage führt, im Prozess auf die vorläufige Einhaltung seiner alten Arbeitsbedingungen pochen, d.h. einen "Allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch" geltend machen kann: ArbG Hamburg, Urteil vom 17.09.2009, 17 Ca 179/09.
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10/007 Betriebsverlagerung ins Ausland
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12.01.2010. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, ob auch bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland ein Betriebsübergang vorliegen kann. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2009, 11 Sa 40/09.
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10/006 Übernahme von Auszubildenden
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11.01.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen Auszubildende, die tariflich übernommen werden müssen, per Eilantrag auf vorläufige Übernahme klagen können, wenn der Arbeitgeber die Übernahme verweigert und das Hautpsacheverfahren andauert. LAG Köln, Beschluss vom 23.11.2009, 4 Ta 350/09.
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10/005 Kein Betriebsübergang bei grundlegender Änderung des Betriebskonzepts
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08.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorliegt, wenn der Erwerber das Betriebskonzept grundlegend ändert: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 1019/08.
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10/004 Bewerberdiskriminierung aufgrund einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung
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07.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Mitte Dezember 2009 ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Stellenbewerber wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung diskriminiert wird: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 760/08. Damit hat das BAG anders entschieden als das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 08.07.2008, 8 Sa 112/08).
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10/003 Schriftform einer Betriebsvereinbarung
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06.01.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Schriftform bei einer Betriebsvereinbarung mit Anlagen zu stellen sind. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2009, 15 Sa 26/09.
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10/002 Eingruppierung als Oberarzt
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05.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Grundsätze für die Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte aufgestellt. Entscheidend ist vor allem die alleinige Verantwortung für den von dem Arzt betreuten Bereich. BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08.
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10/001 Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei geplanter Massentlassung
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04.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem über die Frage entschieden, wann die vom Unternehmer an die betriebliche Arbeitnehmervertretung zu gebenden Informationen über eine geplante Massenentlassung im Konzern als rechtzeitig anzusehen sind: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, Rs. C‑44/08 (AEK ./. Fujitsu Siemens Computers Oy). Grundlage des Urteils ist die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, die auch für die Auslegung von § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bedeutsam ist.
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Letzte Überarbeitung: 30. Juli 2010
