HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

HANDBUCH ARBEITSRECHT

Ar­beit­neh­mer

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ar­beit­neh­mer: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Fünf Arbeitnehmer

Le­sen Sie hier, war­um es für Sie wich­tig ist zu wis­sen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind oder nicht und wor­an Sie das er­ken­nen kön­nen (De­fi­ni­ti­on Ar­beit­neh­mer).

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, war­um Sie mit Ih­rem Auf­trag­ge­ber die An­wend­bar­keit des Ar­beits­rechts und des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nicht aus­schlie­ßen kön­nen, al­ler­dings durch ei­ne zu­läs­si­ge Ge­stal­tung der bei­der­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Pflich­ten die Gel­tung des Ar­beits- und So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts ver­mei­den kön­nen.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

War­um ist es für Sie wich­tig zu wis­sen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind?

Wenn Sie Ar­beit­neh­mer sind, d.h. wenn Sie auf der Grund­la­ge ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges tätig sind, dann ha­ben Sie ei­ne Rei­he recht­li­cher Vor­tei­le, die Sie im All­ge­mei­nen nicht in An­spruch neh­men können, wenn Sie als frei­er Mit­ar­bei­ter bzw. als Selbständi­ger ar­bei­ten.

Da­zu gehören vor al­lem

Außer­dem wird ein Ar­beits­verhält­nis oft von Ta­rif­verträgen und von Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen er­fasst. Dar­aus können sich wei­te­re, für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­ge recht­li­che Re­ge­lun­gen er­ge­ben.

Wenn Sie Ar­beit­neh­mer sind, sind Sie außer­dem prak­tisch im­mer auch "Beschäftig­ter" im Sin­ne des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts. Das be­deu­tet, dass Ihr Ar­beit­ge­ber auf­grund der be­ste­hen­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Sie Beiträge zur So­zi­al­ver­si­che­rung abführen muss.

Da­durch sind Sie in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Kran­ken­ver­si­che­rung, der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung, der Pfle­ge­ver­si­che­rung und in der Un­fall­ver­si­che­rung ver­si­chert. Ih­re Er­werbstätig­keit ist da­durch in al­len fünf Zwei­gen der So­zi­al­ver­si­che­rung so­zi­al geschützt bzw. ab­ge­si­chert.

Auch die­ser so­zia­le Schutz gilt - von Aus­nah­men ab­ge­se­hen - nicht für Er­werbstäti­ge, die als Selbständi­ge bzw. als freie Mit­ar­bei­ter ihr Geld ver­die­nen.

Wor­an können Sie er­ken­nen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind (De­fi­ni­ti­on "Ar­beit­neh­mer")?

Sie sind nach der Recht­spre­chung Ar­beit­neh­mer, wenn die fol­gen­den Merk­ma­le auf Sie zu­tref­fen:

1. Sie sind auf­grund ei­nes pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges tätig. Be­am­te, Sol­da­ten oder Zi­vil­dienst­leis­ten­de ar­bei­ten nicht auf ei­ner sol­chen Grund­la­ge und sind da­her von vorn­her­ein kei­ne Ar­beit­neh­mer.  
2. Ihr Ver­trag ist ein Dienst­ver­trag, d.h. Sie sind zur Leis­tung von Diens­ten ver­pflich­tet und nicht zum Bei­spiel zur Her­stel­lung ei­nes Wer­kes.  
3. Sie sind von Ih­rem Auf­trag­ge­ber so­zi­al abhängig. Die­se so­zia­le oder auch "persönli­che" Abhängig­keit ist nicht mit wirt­schaft­li­cher Abhängig­keit zu ver­wech­seln: Auch ein Lot­to­mil­li­onär, der nur zum Vergnügen ei­ner Ar­beit nach­geht, kann von ei­nem we­nig zah­lungs­kräfti­gen Ar­beit­ge­ber "so­zi­al abhängig" sein. So­zia­le Abhängig­keit liegt nämlich dann vor, wenn Sie  
  a)

in den Be­trieb Ih­res Auf­trag­ge­bers ein­ge­glie­dert sind, al­so oh­ne die Be­triebs­mit­tel Ih­res Auf­trag­ge­bers und oh­ne die Leis­tun­gen Ih­rer Kol­le­gen nicht ar­bei­ten können, wenn Sie wei­ter­hin

  b)

An­wei­sun­gen Ih­res Auf­trag­ge­bers be­fol­gen müssen (die­se Wei­sun­gen können sich auf den In­halt Ih­rer Tätig­keit be­zie­hen oder auf den Ort oder die Zeit der Ar­beit), und wenn Sie schließlich

  c) kein ei­ge­nes un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko tra­gen.

Wenn al­le die­se Merk­ma­le auf Sie zu­tref­fen (1 und 2 und 3.a und 3.b und 3.c), dann sind Sie ein­deu­tig ein Ar­beit­neh­mer. Die un­ter Punkt 3 ge­nann­ten Merk­ma­le müssen al­ler­dings nicht im­mer sämt­lich und in schöner Ein­deu­tig­keit vor­lie­gen. Es genügt, wenn sie "über­wie­gend" ge­ge­ben sind.

Die oben ge­nann­ten Merk­ma­le sind da­mit lei­der et­was schwam­mig. Da­her kann man bei vie­len Verträgen nicht oh­ne wei­te­res er­ken­nen, ob es sich um ei­nen Ar­beits­ver­trag han­delt oder um ei­nen frei­en Dienst­ver­trag.

Wenn je­mand als Dienst­ver­pflich­te­ter ei­nen Dienst­ver­trag ab­ge­schlos­sen hat und da­bei von sei­nem Auf­trag­ge­ber, dem Dienst­be­rech­tig­ten, nicht so­zi­al abhängig ist, dann ist er ein "frei­er" Dienst­ver­pflich­te­ter. Freie Dienst­ver­pflich­te­te sind zum Bei­spiel selbständi­ge Ärz­te, Steu­er­be­ra­ter und Rechts­anwälte.

Können Sie mit Ih­rem Auf­trag­ge­ber das Ar­beits­recht aus­sch­ließen?

Wenn die oben ge­nann­ten Merk­ma­le, die ei­nen Ar­beits­ver­trag von an­de­ren Verträgen un­ter­schei­den, ob­jek­tiv vor­lie­gen, dann be­steht ein Ar­beits­ver­trag und es gilt dem­ent­spre­chend auch das Ar­beits­recht. Die Be­trof­fe­nen, d.h. die Ver­trags­par­tei­en, ha­ben es dann trotz ih­rer Ver­trags­frei­heit recht­lich nicht in der Hand, die An­wend­bar­keit des Ar­beits­rechts aus­zu­sch­ließen.

Die Merk­ma­le, die ein Ar­beits­verhält­nis von an­de­ren Verträgen un­ter­schei­den, sind ins­be­son­de­re auch da­von un­abhängig, wie die Ver­trags­part­ner ih­ren Ver­trag be­zeich­net ha­ben. Ein Ar­beits­ver­trag kann al­so oh­ne wei­te­res auch dann vor­lie­gen, wenn der Ver­trag als "Ver­trag über freie Mit­ar­beit" oder "Werk­ver­trag" be­zeich­net wird.

Das gilt auch für die An­wend­bar­keit des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts. Wenn - rein ob­jek­tiv - ein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäfti­gungs­verhält­nis ge­ge­ben ist, dann ist der Beschäftig­te durch die So­zi­al­ver­si­che­rung geschützt, d.h. er ist Mit­glied der ge­setz­li­chen Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung und auch durch die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung geschützt. Der Ar­beit­ge­ber ist dann zwin­gend da­zu ver­pflich­tet, die So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben ab­zuführen. Ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ein­ba­run­gen sind recht­lich oh­ne Be­deu­tung.

Wel­che Möglich­kei­ten be­ste­hen, die An­wend­bar­keit des Ar­beits­rechts zu um­ge­hen?

Die ein­zi­ge le­ga­le Möglich­keit, die Gel­tung des Ar­beits­rechts aus­zu­sch­ließen, be­steht dar­in, die ver­trag­li­chen Be­zie­hun­gen zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer so zu ge­stal­ten, dass die Ver­trags­be­zie­hun­gen ob­jek­tiv nicht die obi­gen Merk­ma­le des Ar­beit­neh­mer­be­griffs erfüllen.

Wer zum Bei­spiel nicht in den Be­trieb sei­nes Auf­trag­ge­bers "ein­ge­glie­dert" und zu­gleich nicht von sei­nen Wei­sun­gen abhängig ist, ist kein Ar­beit­neh­mer. Hier­bei kommt es so­wohl auf die Ver­trags­ur­kun­de als auch auf die tastsächli­che Durchführung des Ver­trags­verhält­nis­ses an.

BEISPIEL: Ein Sys­tem­ad­mi­nis­tra­tor soll ei­nen größeren Auf­trag durchführen. Als Pro­jekt­zeit wer­den grob zwei Jah­re voll­zei­ti­ger Tätig­keit ver­an­schlagt. Hier kommt so­wohl die Be­gründung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses in Be­tracht als auch die Be­auf­tra­gung des Ad­mi­nis­tra­tors im Rah­men von frei­er Mit­ar­beit. Ei­nigt man sich auf freie Mit­ar­beit, soll­te im Ver­trag ge­re­gelt sein, wel­che Pro­jekt­auf­ga­ben der Ad­mi­nis­tra­tor zu bewälti­gen hat und wel­che Ziel­kri­te­ri­en da­bei gel­ten, wann die (Teil-)Ab­nah­men vor­ge­nom­men wer­den sol­len und wel­che (pau­scha­le oder stun­den­wei­se) Vergütung der Ad­mi­nis­tra­tor er­hal­ten soll. Außer­dem soll­te fest­ge­legt sein, dass er sei­ne Auf­ga­ben (ab­ge­se­hen von der Erfüllung der Ziel­vor­ga­ben) nach sei­nem fach­li­chen Er­mes­sen durch­zuführen hat, d.h. kei­ne fach­li­chen Wei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers be­fol­gen muss, dass er kom­men und ge­hen kann, wann er will und dass er nach sei­nem Er­mes­sen die An­la­gen über ei­nen Re­mo­te-Zu­griff (von außer­halb des Be­triebs) war­ten kann, d.h. kei­ne Wei­sun­gen in Be­zug auf Ar­beits­zeit und Ar­beits­ort be­fol­gen muss. Außer­dem soll­te der Ver­trag das Recht des Ad­mi­nis­tra­tors zum Ein­satz von Su­b­un­ter­neh­mern bzw. Hilfs­kräften (Recht zur Sub­sti­tu­ti­on) ent­hal­ten.

Wird der Ver­trag in ei­ner sol­chen Wei­se ab­ge­fasst und durch­geführt, so ha­ben sich die Par­tei­en für freie Mit­ar­beit ent­schie­den, was ih­nen frei­steht. Der Auf­trag­ge­ber hat dann al­ler­dings nicht die Möglich­keit, den Ad­mi­nis­tra­tor fle­xi­bel bei Per­so­nal­engpässen in sei­ner IT-Ab­tei­lung ein­zu­set­zen, da ein Ar­beits­verhält­nis eben nicht be­steht.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Ar­beit­neh­mer?

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Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Ar­beit­neh­mer fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. April 2016

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie vor der Ent­schei­dung ste­hen, ei­nen Ar­beits­ver­trag oder ei­nen Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag ab­zu­schlie­ßen, oder wenn Ih­nen be­reits ein kon­kre­tes Ver­trags­an­ge­bot vor­liegt, das Sie an­walt­lich über­prü­fen las­sen wol­len, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne. Wir un­ter­stüt­zen Sie auch, wenn Sie Fra­gen oder Pro­ble­me mit der recht­li­chen Ein­ord­nung ei­ner Ge­schäfts­be­zie­hung (Ar­beits­ver­hält­nis oder freie Mit­ar­beit?) oder we­gen ei­ner u.U. be­ste­hen­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ha­ben.

Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber bzw. mit den Ver­tre­tern der Ge­sell­schaf­ter.

Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:

  • Ar­beits­ver­trag / Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag / Ver­trag freie Mit­ar­beit
  • Ge­halts­nach­wei­se / Rech­nun­gen (falls vor­han­den)
  • Schrift­wech­sel (falls vor­han­den)
Bewertung: Ar­beit­neh­mer 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

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