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Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitnehmerähnliche Person
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Informationen zum Thema arbeitnehmerähnliche Person
Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Fragen, wer als "arbeitnehmerähnliche" Person gilt und welche gesetzlichen Schutzvorschriften des Arbeitsrechts zum Thema Urlaub und Arbeitsgerichtsbarkeit auf arbeitnehmerähnliche Selbständige anzuwenden sind.
Außerdem finden Sie Hinweise dazu, welche Vorschriften des Arbeitsrechts für Heimarbeiter und für Handelsvertreter gelten.
von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
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Die meisten arbeits- und sozialrechtlichen Vorteile können nur Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Als Selbständiger bzw. als freier Mitarbeiter ist man davon im Allgemeinen ausgeschlossen. Informationen dazu, unter welchen Umständen man als Arbeitnehmer anzusehen ist (und demnach nicht als Selbständiger), finden Sie unter dem Stichwort "Arbeitnehmer".
Da aber auch Selbständige bzw. freie Mitarbeiter sozialen Schutz brauchen, machen einige arbeitsrechtliche Gesetze eine Ausnahme von dieser Regel, indem sie auch bestimmte Gruppen von Selbständigen bzw. freien Mitarbeiter in ihren Schutz einbeziehen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Selbständige bzw. freie Mitarbeiter von seinem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig ist. Dann kann er als arbeitnehmerähnliche Person angesehen werden.
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist auch auf arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar, d.h. es gilt auch für freie Mitarbeiter bzw. Selbständige, falls diese wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 Satz 2 BUrlG).
In einem solchen Fall haben Sie also auch als Selbständiger einen Anspruch auf vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub. Diesen Urlaub bezahlt der Auftraggeber.
Auch das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das einen schnellen und kostengünstigen Weg zu den Arbeitsgerichten zur Verfügung stellt, gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für arbeitnehmerähnliche Personen (§ 5 Abs. 1 ArbGG).
Nein, das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), das den Anspruch auf Bezahlung im Falle von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und bei Feiertagen regelt, ist auf arbeitnehmerähnliche Selbständige nicht anzuwenden.
Auch die Heimarbeiter bilden eine besondere Gruppe von sozial schutzbedürftigen Selbständigen.
Heimarbeiter ist, wer in selbst gewählter Arbeitsstätte (zum Beispiel bei sich zu Hause) allein oder mit Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, aber die Verwertung seiner Arbeitsergebnisse seinem Auftraggeber überlässt. Für diese Erwerbstätigen gibt es ein spezielles Gesetz - das HAG (Heimarbeitsgesetz).
Einige arbeitsrechtliche Gesetze schützen auch Heimarbeiter. So bekommen Heimarbeiter nach Maßgabe von § 12 BUrlG bezahlten Urlaub. Außerdem können sie den Schutz der Arbeitsgerichte in Anspruch nehmen (§ 5 Abs.1 ArbGG).
Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs.1 HGB - Handelsgesetzbuch).
Wer eine solche Tätigkeit unselbständig ausübt, ist kein Handelsvertreter, sondern kaufmännischer Angestellter (§ 84 Abs.2 HGB). Da Handelsvertreter somit Selbständige bzw. freie Mitarbeiter sind, ist das Arbeitsrecht im Allgemeinen auf sie nicht anwendbar.
Auch als Handelsvertreter können Sie aber eine arbeitnehmerähnliche Person sein. Voraussetzung ist, dass Sie wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig sind. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Sie als Vertreter eines einzigen Unternehmens tätig sind und zudem eher geringe Einnahmen haben. Sind Sie ein Einfirmenvertreter und verdienen Sie nicht mehr als 1.000 EUR pro Monat, können Sie gemäß § 5 Abs.2 ArbGG die Hilfe der Arbeitsgerichte in Anspruch nehmen.
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Letzte Überarbeitung: 12. April 2011
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Arbeitsrecht aktuell: |
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 Hannover, 08.02.2012
Chefarzt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09
Frankfurt, 07.02.2012
Fristlose Kündigung
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11
Berlin, 03.02.2012
Kündigungsschutz:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10
München, 02.02.2012
Altersdiskriminierung:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11
Berlin, 31.01.2012
Betriebsrat:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11
Berlin, 27.01.2012
Befristung:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük)
Berlin, 25.01.2012
Europarecht:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez)
Frankfurt, 23.01.2012
Mobbingklage:
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10
Berlin, 20.01.2012
Geschäftsführer:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11
Hannover, 19.01.2012
Weihnachtsgeld
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10
Berlin, 17.01.2012
Bewerberdiskriminierung
Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister
Berlin, 13.01.2012
Betriebsratswahl:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10
Berlin, 11.01.2012
BAT Altersstufen:
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09
Berlin, 10.01.2012
CGZP-Tarifverträge:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11
München, 05.01.2012
Aufhebungsvertrag:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10
Berlin, 03.01.2012
Urlaub und Krankheit:
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11
Berlin, 20.12.2011
Sozialauswahl:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10
Stuttgart, 05.12.2011
Kündigung:
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10
Berlin, 23.11.2011
Urlaub und Krankheit:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte
Berlin, 05.11.2011
Kündigungsschutzklage:
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11
München, 02.11.2011
Fristlose Kündigung:
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10
Frankfurt, 26.10.2011
Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11
Frankfurt, 21.10.2011
Fristlose Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10
Hamburg, 23.09.2011
Kündigung:
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11
Berlin, 14.09.2011
BAT-TVöD:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10 (Hennings und Mai)
Frankfurt, 13.09.2011
Altersgrenzen:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a.)
Berlin, 12.09.2011
Chefarzt:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10
Hannover, 09.09.2011
Arbeitszeitbetrug:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10
Berlin, 08.09.2011
Whistleblowing:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08 (Heinisch)
Berlin, 06.09.2011
Bonus - Kündigung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09
Frankfurt, 05.09.2011
Betriebsübergang:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 230/10
Berlin, 02.09.2011
GlobeGround Berlin:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11
Frankfurt, 31.08.2011
Kündigung:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10
Hamburg, 25.08.2011
Probezeitkündigung:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11
Frankfurt, 23.08.2011
Kündigung und Vollmacht:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09
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