HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

HANDBUCH ARBEITSRECHT

Ar­beit­neh­mer­ähn­li­che Per­son

In­for­ma­tio­nen zum The­ma ar­beit­neh­mer­ähn­li­che Per­son: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Mobiler Hotdogverkäufer mit Fahrradverkaufsstand

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu den Fra­gen, wer als "ar­beit­neh­mer­ähn­li­che" Per­son gilt und wel­che ge­setz­li­chen Schutz­vor­schrif­ten des Ar­beits­rechts zum The­ma Ur­laub und Ar­beits­ge­richts­bar­keit auf ar­beit­neh­mer­ähn­li­che Selb­stän­di­ge an­zu­wen­den sind.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wel­che Vor­schrif­ten des Ar­beits­rechts für Heim­ar­bei­ter und für Han­dels­ver­tre­ter gel­ten.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Sind Sie eine arbeitnehmerähnliche Person?

Die meisten arbeits- und sozialrechtlichen Vorteile können nur Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Als Selbständiger bzw. als freier Mitarbeiter ist man davon im Allgemeinen ausgeschlossen. Informationen dazu, unter welchen Umständen man als Arbeitnehmer anzusehen ist (und demnach nicht als Selbständiger), finden Sie unter dem Stichwort "Arbeitnehmer".

Da aber auch Selbständige bzw. freie Mitarbeiter sozialen Schutz brauchen, machen einige arbeitsrechtliche Gesetze eine Ausnahme von dieser Regel, indem sie auch bestimmte Gruppen von Selbständigen bzw. freien Mitarbeiter in ihren Schutz einbeziehen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Selbständige bzw. freie Mitarbeiter von seinem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig ist. Dann kann er als arbeitnehmerähnliche Person angesehen werden.

Wodurch unterscheiden sich Arbeitnehmerähnliche von Scheinselbständigen?

Scheinselbständige weder eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern noch von Selbständigen. Scheinselbständige sind vielmehr

  • ganz normale Arbeitnehmer und damit zugleich auch
  • ganz normale versicherungspflichtige Beschäftigte,

die allerdings vom Arbeitgeber zu Unrecht, d.h. unter Verstoß gegen das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht wie Selbständige behandelt werden. Typischerweise werden für Scheinselbständige keine Sozialabgaben gezahlt, was allerdings rechtlich unzulässig ist und für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Nachteile und möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen hat, falls sich herausstellt, dass der Scheinselbständige in Wahrheit ein Arbeitnehmer bzw. ein Beschäftigter ist.

Nähere Informationen hierzu finden Sie unter "Handbuch Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit".

Im Unterschied dazu sind arbeitnehmerähnliche Personen echte Selbständige. Allerdings steht ihre Selbständigkeit auf einem wirtschaftlich schwachen Fundament. Daher müssen arbeitnehmerähnliche Personen bei bestimmten Fragen wie Arbeitnehmer behandelt werden.

Gilt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist auch auf arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar, d.h. es gilt auch für freie Mitarbeiter bzw. Selbständige, falls diese wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 Satz 2 BUrlG).

In einem solchen Fall haben Sie also auch als Selbständiger einen Anspruch auf vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub. Diesen Urlaub bezahlt der Auftraggeber.

Gilt das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für arbeitnehmerähnliche Selbständige?

Auch das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das einen schnellen und kostengünstigen Weg zu den Arbeitsgerichten zur Verfügung stellt, gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für arbeitnehmerähnliche Personen (§ 5 Abs. 1 ArbGG).

Gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für arbeitnehmerähnliche Selbständige?

Nein, das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), das den Anspruch auf Bezahlung im Falle von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und bei Feiertagen regelt, ist auf arbeitnehmerähnliche Selbständige nicht anzuwenden.

Welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten für Heimarbeiter?

Auch die Heimarbeiter bilden eine besondere Gruppe von sozial schutzbedürftigen Selbständigen.

Heimarbeiter ist, wer in selbst gewählter Arbeitsstätte (zum Beispiel bei sich zu Hause) allein oder mit Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, aber die Verwertung seiner Arbeitsergebnisse seinem Auftraggeber überlässt. Für diese Erwerbstätigen gibt es ein spezielles Gesetz - das HAG (Heimarbeitsgesetz).

Einige arbeitsrechtliche Gesetze schützen auch Heimarbeiter. So bekommen Heimarbeiter nach Maßgabe von § 12 BUrlG bezahlten Urlaub. Außerdem können sie den Schutz der Arbeitsgerichte in Anspruch nehmen (§ 5 Abs.1 ArbGG).

Welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten für Handelsvertreter?

Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs.1 HGB - Handelsgesetzbuch).

Wer eine solche Tätigkeit unselbständig ausübt, ist kein Handelsvertreter, sondern kaufmännischer Angestellter (§ 84 Abs.2 HGB). Da Handelsvertreter somit Selbständige bzw. freie Mitarbeiter sind, ist das Arbeitsrecht im Allgemeinen auf sie nicht anwendbar.

Auch als Handelsvertreter können Sie aber eine arbeitnehmerähnliche Person sein. Voraussetzung ist, dass Sie wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig sind. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Sie als Vertreter eines einzigen Unternehmens tätig sind und zudem eher geringe Einnahmen haben. Sind Sie ein Einfirmenvertreter und verdienen Sie nicht mehr als 1.000 EUR pro Monat, können Sie gemäß § 5 Abs.2 ArbGG die Hilfe der Arbeitsgerichte in Anspruch nehmen.

Wo finden Sie mehr zum Thema arbeitnehmerähnliche Person?

Weitere Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Thema arbeitnehmerähnliche Person interessieren könnten, finden Sie hier:

Kommentare unseres Anwaltsteams zu aktuellen Fragen rund um das Thema arbeitnehmerähnliche Person finden Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 13. Januar 2014

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Ar­beit­neh­mer­ähn­lich­keit ha­ben oder wenn es Pro­ble­me bei der recht­li­chen Ein­ord­nung ei­ner Ge­schäfts­be­zie­hung (Ar­beits­ver­hält­nis oder freie Mit­ar­beit?) oder we­gen ei­ner u.U. be­ste­hen­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht gibt, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne.

Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit der Ge­gen­sei­te.

Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:

  • Dienst­ver­trag / Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag
  • Ge­halts­nach­wei­se
  • Schrift­ver­kehr (falls vor­han­den)
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