|
08/139 Arbeitsverträge von Hartz IV-Sachbearbeitern wirksam befristet
|
|
|
23.12.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Arbeitsverträge von Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam befristet sind, wenn die Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Haushaltstitels des Bundesagentur-Haushaltes 2005 für einen dort ausgewiesenen Mehrbedarf im SGB II-Bereich in den Jahren 2005-2007 eingestellt wurden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2008, 21 Sa 961/08.
|
|
08/138 Grenzen der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung
|
|
|
22.12.2008. Konzernunternehmen, die anderen Unternehmen ihres Konzerns vorübergehend Arbeitnehmer überlassen, sind von den Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) weitgehend befreit (§ 1 Abs.3 Nr.2 AÜG). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass dieses Konzernprivileg dann nicht gilt, wenn das verleihende Konzernunternehmen weder über sachliche Betriebsmittel noch über Personal verfügt und auch bei der Einstellung neuer Arbeitnehmer die Personalauswahl anderen Konzernunternehmen überlässt, an die die neu eingestellten Arbeitnehmer später einmal verliehen werden sollen: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.06.2008, 3 TaBV 8/08.
|
|
08/137 Bei Betriebsübernahmen in der Insolvenz keine Haftung für Altersteilzeit-Wertguthaben
|
|
|
19.12.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung klargestellt, dass der Erwerb eines Betriebs oder Betriebsteils aus der Insolvenzmasse nicht zur Folge hat, dass der Erwerber für die Erfüllung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen haftet (BAG, Urteil vom 30.10.2008, 8 AZR 54/07). Hier müsste der Gesetzgeber für einen verbesserten Insolvenzschutz von Altersteilzeit-Wertguthaben sorgen.
|
|
08/136 Gläserne Decken auf dem Weg nach oben
|
|
|
18.12.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine beim beruflichen Aufstieg gegenüber einem männlichen Mitbewerber zurückgesetzte Arbeitnehmerin zum Beleg für eine Diskriminierung aus geschlechtsbezogenen Gründen auf die - gemessen am Geschlechterverhältnis im gesamten Betrieb - geringere statistische Repräsentation von Frauen in Führungspositionen verweisen kann. Ein solcher Beleg ist nach Ansicht des LAG als Vermutungstatsache im Sinne von § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausreichend, falls der Arbeitgeber keine Ausschreibung vorgenommen hat, d.h. der Arbeitgeber muss dann den Nachweis der Nicht-Diskriminierung führen: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008, 15 Sa 517/08.
|
|
08/135 Betriebsteilübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit
|
|
|
17.12.2008: In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall, der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegt, hat der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 06.11.2008 die Ansicht vertreten, dass ein Betriebsteilübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG auch dann vorliegen kann, wenn die übernommenen Betriebsmittel und Arbeitskräfte nach ihrer Übertragung ihre bisherige organisatorische Selbständigkeit verlieren. Sollte der EuGH diesem Entscheidungsvorschlag seines Generalanwalts Mengozzi folgen, wären künftig mehr Fälle als bisher Betriebsteilübergänge im Sinne von § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 06.11.2008 in der Sache Klarenberg gg. Ferrotron.
|
|
08/134 Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter ist keine Diskriminierung.
|
|
|
16.12.2008. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt hat, können die Betriebspartner bei Sozialplänen auch künftig Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern in "rentennahem" Alter in sehr weitgehendem Umfang nach ihrem Ermessen kürzen. Hierin liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07.
|
|
08/133 Die Neufassung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig.
|
|
|
15.12.2008. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) entschieden, dass die Neuregelung der Penderpauschale verfassungswidrig ist. § 9 Abs.2 Satz 1 und Satz 2 EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.2006 geltenden Fassung (BGBl I, S.1652) ist mit Artikel 3 Abs.1 GG unvereinbar.
|
|
08/132 Betriebsübergang. Basiskommentar zu § 613a BGB mit den Folgen für die Mitbestimmung
|
|
|
12.12.2008. Michael Bachner, Peter Gerhardt, Betriebsübergang. Basiskommentar zu § 613a BGB mit den Folgen für die Mitbestimmung, Frankfurt am Main 2008: Bund-Verlag, 231 Seiten, 29,90 EUR
|
|
08/131 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zu personellen Maßnahmen auch per E-Mail?
|
|
|
11.12.2008. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme, muss er dies gemäß § 99 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftlich tun. Eine E-Mail ersetzt zwar gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Schriftform, doch kann sich auch der Betriebsrat nur auf diese Vorschrift berufen, wenn er eine E-Mail mit elektronischer Signatur versendet: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2008, 5 TaBV 8/07.
|
|
08/130 Zweite Geigen sitzen nicht in der ersten Reihe.
|
|
|
08.12.2008. Der stellvertretende Stimmführer einer Instrumentengruppe wie zum Beispiel der - ersten oder zweiten - Violinen muss auf Anweisung der Orchesterleitung in der zweiten Reihe Platz nehmen, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt: Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz, Urteil vom 17.06.2008, 13 Sa 97/08.
|
|
08/129 Nach tagelangem Warten auf dem Flughafen in Bangkok Ärger mit dem Arbeitgeber?
|
|
|
05.12.2008. Urlaubern drohen nach verspäteter Rückkehr aus Thailand arbeitsrechtliche Nachteile.
|
|
08/128 Steuererleichterung für Arbeitgeber bei der Einstellung Beschäftigter für den privaten Haushalt
|
|
|
04.12.2008. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
|
|
08/127 Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll gesenkt werden
|
|
|
03.12.2008. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
|
|
08/126 Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vor und nach der Geburt von 14 auf 18 Wochen
|
|
|
02.12.2008. Die EU-Kommission will die Mutterschutzrichtlinie (Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992) ändern. Der bezahlte Mutterschaftsurlaub soll von derzeit 14 auf mindestens 18 Wochen verlängert werden. Sollte die Richtlinie in dieser Weise geändert werden, müsste auch das Mutterschutzgesetz (MUSchG) angepasst werden: Vorschlag der Kommission vom 03.10.2008 zur Änderung der Mutterschutzrichtlinie.
|
|
08/125 Nochmals zur Frage des diskriminierenden Charakters von Lebensaltersstufen
|
|
|
01.12.2008. Anders als das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (Urteil vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07) und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07 - dazu Arbeitsrecht aktuell: 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?) entschied das ArbG Marburg, dass die Staffelung der Vergütung nach dem Lebensalter im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zulässig sei, d.h. keine unzulässige altersbedingte Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstelle: ArbG Marburg, Urteil vom 26.09.2008, 2 Ca 183/08.
|
|
08/124 Kündigungsschutzrecht
|
|
|
28.11.2008. Buchbesprechung: Kittner, Däubler, Zwanziger (Hrsg.): Kündigungsschutzrecht. Kündigungen und andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kommentar für die Praxis, Bund-Verlag; 7. Auflage 2008 (2503 Seiten, 189,00 EUR)
|
|
08/123 Folgen einer objektiv falschen Antwort des Arbeitnehmers auf die Frage nach vorangegangenen Beschäftigungen
|
|
|
27.12.2008. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Frankfurt am Main trägt der Bewerber bei der Ausschreibung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags das Risiko einer unrichtigen Angabe auf die Frage nach einer Vorbeschäftigung, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit seine Firmenbezeichnung wechselte. Ist die Antwort des Bewerbers auf die Frage einer Vorbeschäftigung objektiv falsch, soll sich der Arbeitnehmer nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Unwirksamkeit der Befristung (§ 14 Abs.2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) berufen können: ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2008, 7 Ca 8061/07
|
|
08/122 Besteht für das einzelne Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf einen eigenen Internetzugang?
|
|
|
26.11.2008. Zu den vom Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmitteln gehört auch ein Zugang zum Internet. Der Betriebsrat kann nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf auch verlangen, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied einen Zugang zum Internet hat. Eine auf einzelne, namentlich genannte Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsberechtigung genügt nicht: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2008, 9 TaBV 8/08.
|
|
08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?
|
|
|
25.11.2008. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin, das vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt wurde, stellt die im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) enthaltene Staffelung der Grundvergütung allein nach dem Alter des Arbeitnehmers eine unzulässige Diskriminierung dar. Dem LAG zufolge können daher auch jüngere Arbeitnehmer Bezahlung nach der höchsten Lebensaltersstufe verlangen: ArbG Berlin, Urteil vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07, und LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07.
|
|
08/120 Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter
|
|
|
24.11.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter sachlich nicht gerechtfertigt im Sinne von § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und daher unwirksam ist. Außerdem legte das BAG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die bis zum 30.04.2007 geltende Regelung des § 14 Abs.3 TzBfG, nach der die Befristung von Arbeitsverträgen mit 58jährigen oder älteren Arbeitnehmern generell ohne Sachgrund möglich war, zur Überprüfung vor: BAG, Beschluss vom 16.10.2008, 7 AZR 253/07 (A)
|
|
08/119 Abschied von der Gleichstellungsabrede - Teil III
|
|
|
21.11.2008. Wird in einem am 01.01.2002 oder später geschlossenen Arbeitsvertrag („Neuvertrag“) auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband verpflichtet, die nach dem Ende seiner Tarifbindung abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn ein Neuvertrag ein schon länger bestehendes, d.h. vor dem 31.12.2001 begründetes Arbeitsverhältnis regelt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2008, 4 AZR 793/07.
|
|
08/118 Bei angedrohter Kündigung müssen Rechtsschutzversicherungen den Rechtsanwalt des Arbeitnehmers bezahlen.
|
|
|
20.11.2008.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.11.2008 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen bei einer vom Arbeitgeber angedrohten (rechtswidrigen) Kündigung die dem Arbeitnehmer entstanden Anwaltskosten übernehmen müssen: BGH, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07
|
|
08/117 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz
|
|
|
19.11.2008. Buchbesprechung: Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe (Hrsg.): Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag; 11. Auflage 2008 (2458 Seiten, 98,00 EUR)
|
|
08/116 Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung - Revisionsentscheidung in Sachen Karmann
|
|
|
19.11.2008. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch bei Kündigungen im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu beachten. Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht einer Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl aber nicht entgegen und verbietet auch nicht Bildung von Altersgruppen, die das Gewicht des Lebensalters bei der Sozialauswahl begrenzen. Die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl bleibt daher zulässig: BAG, Urteil vom 06.11.2008, 2 AZR 701/07
|
|
08/115 Verschmelzen Zeitarbeitsunternehmen, erlischt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
|
|
|
05.11.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass die die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erlischt, wenn sich ein Zeitarbeitsunternehmen im Wege der gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft verbindet: LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2008, 17 Sa 153/08.
|
|
08/114 Berufung des Arbeitgebers auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess
|
|
|
04.11.2008. Erlangt der Arbeitgeber durch eine Videoüberwachung seiner Mitarbeiter, die er entgegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf vornimmt, Erkenntnisse über rechtswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers und kündigt ihn daraufhin fristlos, kann er seine durch die Videoüberwachung erlangten Erkenntnisse nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt im Kündigungsschutzprozess vortragen. Erst wenn dieser Vortrag bestritten wird, kann die Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung zu einem Verbot der Verwendung der Videobänder als Beweismittel führen ("Beweisverwertungsverbot"): LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2008, 11 Sa 522/07.
|
|
08/113 Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, die Überstunden mit dem Lohn pauschal abgelten
|
|
|
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber einseitig vorgegebene arbeitsvertragliche Klausel, der zufolge Überstunden generell, d.h. ohne Rücksicht auf ihren Umfang mit dem Festgehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist. Sie verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen das in § 307 Abs.1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthaltene Transparenzgebot. LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, 9 Sa 1958/07.
|
|
08/112 AiP-Zeiten als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gemäß dem TV-Ärzte
|
|
|
30.10.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat anders als einige andere Landesarbeitsgerichte geurteilt, dass Zeiten als Arzt im Praktikum (AiP) als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne des TV-Ärzte anzuerkennen sind: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2008, 9 Sa 114/08.
|
|
08/111 Schadensersatz bei rechtswidriger Verweigerung von Arbeitszeitverlängerung
|
|
|
29.10.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen rechtswidriger Verweigerung einer gemäß § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) beantragten Arbeitszeitverlängerung verurteilt: BAG, Urteil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07.
|
|
08/110 Keine Altersgrenzen für Einstellung in den Justizvollzugsdienst als Angestellter
|
|
|
27.10.2008. Will der Staat einen Bewerber für eine Arbeitnehmerposition im Justizvollzugsdienst unter Anwendung eines Einstellungshöchstalters (25 bzw. 27 Jahre) nicht einstellen, liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters vor. Auf die Möglichkeit einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis und die dann ggf. vorliegende Überschreitung von Altersgrenzen für die Verbeamtung kann sich der Arbeitgeber nicht - auch nicht unter Verweis auf § 10 Nr.3 AGG - berufen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 07.08.2008, 11 Sa 284/08.
|
|
08/109 Gesetzentwurf der Bundesregierung will Insolvenzschutz von Arbeitszeitguthaben verbessern.
|
|
|
24.10.2008. Die Bundesregierung hat am 22.09.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Altersteilzeitregelungen (BT-Drs. 16/10289) vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf, dass Vereinbarungen über Wertguthaben für den Arbeitnehmer transparenter ausgestaltet werden und dass Arbeitnehmer, Sozialversicherung und der Fiskus besser als bisher vor insolvenzbedingten Ausfällen geschützt werden.
|
|
08/108 EuGH distanziert sich erneut vom Mangold-Urteil.
|
|
|
23.10.2008. Mit einem Urteil vom vom 23.09.2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Mitgliedstaaten der EU vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) nicht zur Schaffung eines rechtlichen Schutzes von Erwerbspersonen vor Diskriminierungen wegen ihres Alters verpflichtet waren: EuGH, Urteil vom 23.09.2008, Rs. C‑427/06 (Bartsch gg. Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH).
|
|
08/107 Kein Stimmrecht von Betriebsratsmitgliedern in sie persönlich betreffenden Angelegenheiten
|
|
|
22.10.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Beschlüssen der Stimme enthalten müssen, wenn es um die Eingruppierung von Arbeitnehmern geht, deren Gehalt als Vergleichsmaßstab für die Gehaltsentwicklung der freigestellten Betriebsratsmitglieder dient: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2008, 4 TaBV 1/08
|
|
08/106 Herabsetzung von Managergehältern gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG)
|
|
|
21.10.2008. Gemäß § 5 Nr.4 a) der am 20.10.2008 von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV) hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds "darauf hinzuwirken", dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Banken, die Unterstützungsmaßnahmen nach dem FMStFG beanspruchen, im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten herabgesetzt werden. Dabei gilt eine Vergütung von mehr als 500.000 Euro pro Jahr grundsätzlich als unangemessen. Ob Gehaltskürzungen rechtlich zulässig und ggf. durchsetzbar sind, ist allerdings zweifelhaft.
|
|
08/105 Keine Überschreitung der 400-Euro-Grenze, wenn ein Minijobber seinen Monatslohn von ca. 350 EUR bereits nach zwei Wochen erarbeitet hat
|
|
|
Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 25.04.2008, 2 Ca 9/08
|
|
08/104 Hervorhebung der Belastbarkeit im Zeugnis eines Zeitungsredakteurs
|
|
|
02.10.2008. Berufsspezifische Merkmale der Tätigkeit und der zu erwartenden Leistungen gehören zwingend in ein qualifiziertes Zeugnis. Zu diesen Merkmalen kann im Fall einer Zeitungsredakteurs auch die Belastbarkeit unter Stress gehören: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 632/07
|
|
08/103 Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen die Folgen eines Betriebsübergangs
|
|
|
01.10.2008. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein kann das Recht des Arbeitnehmers, einem Betriebsübergang auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Einmonatsfrist zu widersprechen, wenn die zuvor erforderliche Information des Arbeitgebers unzureichend war, verwirken, wenn der Arbeitnehmer sein (im Prinzip gar nicht befristetes) Widerspruchsrecht erst zwei Jahre nach dem Betriebsübergang ausübt und wenn er außerdem ein Jahr vor dem Widerspruch einen arbeitsgerichtlichen Abfindungsvergleich mit dem Betriebserwerber abgeschlossen hat. Hat der alte Arbeitgeber bzw. Betriebsveräußerer Kenntnis von einem solchen Vergleich, kann er darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht - wenn überhaupt - "alsbald" nach Abschluss des Vergleichs ausüben werde: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2008, 1 Sa 318/07.
|
|
08/102 Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes
|
|
|
29.09.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Urteil die Ablösung der für die Arbeitnehmer der katholischen Kirche und der Caritas bislang geltenden Gesamtversorgung durch ein Punktemodell für zulässig erklärt. Das neue Punktemodell gilt rückwirkend ab dem 01.01.2002 und ist für die Arbeitnehmer weniger attraktiv, dafür aber kostengünstiger: BAG, Urteil vom 19.08.2008, 3 AZR 383/06
|
|
08/101 Informationspflichten beim Betriebsübergang: Bezeichnung des Erwerbers als „neue GmbH“ genügt nicht.
|
|
|
26.09.2008. Will der Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil im Wege des Betriebs(teil)übergangs auf eine neu zu gründende GmbH ausgliedern, muss er zwar nicht deren Eintragung in das Handelsregister abwarten, um erst danach mit einer Übergangsinformation gemäß § 613a Abs.5 BGB an seine Arbeitnehmer heranzutreten, doch muss wenigstens eine GmbH „in Gründung (i.G.)“ mit bereits existierender Namensbezeichnung (Firma) vorhanden sein. Die Mitteilung an die Arbeitnehmer, ihre Arbeitsverhältnisse würden auf eine "neue GmbH" übergeleitet werden, genügt nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 407/07.
|
|
08/100 Abschied vom Annahmeverzugslohn?
|
|
|
24.09.2008. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut deutlich gemacht, dass es an seiner neueren, eher arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung zum Annahmeverzugslohn festhält. Danach kann der Annahmeverzugslohnanspruch bereits dann entfallen, wenn der Arbeitnehmer eine eine andere als die vertraglich geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber nicht auszuüben will. Dass die vom Arbeitgeber angebotene Arbeit nicht vertragsgemäß ist, macht sie nämlich noch nicht unzumutbar im Sinne von § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): BAG, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08.
|
|
08/099 Die „Mangold-Rechtsprechung“ des EuGH und des BAG auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts
|
|
|
23.09.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 500/04) entschieden, dass die wesentlichen Aussagen des Mangold-Urteils des EuGH für deutsche Gerichte verbindlich seien, so dass die politisch und rechtlich umstrittene, im damaligen Teilzeit- und Befristungsgesetz enthaltene Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern im Alter ab 52 Jahren dem BAG zufolge als ungültig anzusehen war. Gegen dieses zulasten des Arbeitgebers ergangene Urteil des BAG legte dieser Verfassungsbeschwerde ein, die nunmehr in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung ansteht (2 BvR 2661/06).
|
|
08/098 Neue Unterrichtungspflichten bei Unternehmensübernahmen
|
|
|
22.09.2008. Gemäß einer neu in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügten Vorschrift ist der Wirtschaftsausschuss künftig über die Übernahme des Unternehmens zu informieren (§ 106 Abs.3 Nr.9a BetrVG neue Fassung), falls mit dem Kauf der "Erwerb der Kontrolle" verbunden ist: Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz).
|
|
08/097 Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall?
|
|
|
29.08.2008. Nach dem seit dem 01.07.2008 in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eingefügten § 4a sind erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen ausnahmsweise zulässig. Ob Anwälte auf dieser Grundlage jedoch an einer von ihnen auszuhandelnden Abfindung beteiligt werden können, ist fraglich: Gesetz zur Neuregelung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.06.2008.
|
|
08/096 Siemensmitarbeiter obsiegen im BenQ-Skandal vor dem LAG München.
|
|
|
28.08.2008. Nach einem im Fall Siemens-BenQ ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München waren die Informationen, die die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer erhalten hatten, unzureichend, so dass ihr erst nach Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist erklärter Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse trotz Fristablaufs wirksam war. Die widersprechenden Arbeitnehmer sind daher bei Siemens geblieben: LAG München, Urteil vom 01.07.2008, 8 Sa 27/08.
|
|
08/095 Verbotene Diskriminierung bei Benachteiligung eines Arbeitsnehmers wegen der Behinderung seines Kindes
|
|
|
27.08.2008. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) setzt der Schutz, den die Mitgliedstaaten der EU gemäß der Richtlinie 78/2000/EG gegen Diskriminierungen im Erwerbsleben wegen einer Behinderung schaffen müssen, nicht unbedingt voraus, dass der benachteiligte Arbeitnehmer selbst - in seiner Person - eine Behinderung aufweist. Ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung kann auch vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer wegen seiner Verwandtschaft zu einem behinderten Menschen im Erwerbsleben benachteiligt wird: EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-303/06 (Coleman gg. Attriddge Law, Steve Law).
|
|
08/094 Kein formularvertraglicher Ausschluss des Annahmeverzugslohns für Zeiten des Auftragsmangels
|
|
|
26.08.2008. Der Arbeitgeber trägt das Risiko des Arbeitsausfalls wegen Auftragsmangels, d.h. er muss in solchen Fällen den Lohn bezahlen, obwohl keine Arbeit zu verrichten ist. Dieses Risiko kann er nicht formularvertraglich auf den Arbeitnehmer abwälzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2008, 5 AZR 810/07.
|
|
08/093 Bundesarbeitsgericht beschränkt Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen
|
|
|
25.08.2008. Bezeichnet der Arbeitgeber in einer von ihm entworfenen Vertragsklausel eine Leistung als "freiwillig und jederzeit widerruflich", ist diese Klausel nicht klar und verständlich und daher unwirksam. Ein Widerrufs- und ein Freiwilligkeitsvorbehalt schließen sich gegenseitig aus. Der Spielraum für Freiwilligkeitsvorbehalte wird damit zunehmend enger:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07
|
|
08/092 Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblower") unterliegen der Mitbestimmung.
|
|
|
22.08.2008. Eine in betrieblichen Ethikrichtlinien verankterte Pflicht zur Information des Arbeitgebers über unerwünschtes Verhalten von Mitarbeiterin ("Whistleblower"-Klausel) betrifft das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig. Solche der Mitbestimmung unterliegenden Regelungen machen "Ethik-Richtlinien" aber nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Die Frage nach der Mitbestimmungspflicht ist für jede Regelung getrennt zu beurteilen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07.
|
|
08/091 Keine Vertragspflicht zum Führen von Vertragsverhandlungen
|
|
|
21.08.2008. Will der Arbeitgeber ein Personalgespräch zum Zwecke einer Änderung des Arbeitsvertrags führen, kann er den Arbeitnehmer nicht auf der Grundlage des Direktionsrechts „einbestellen“: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, 3 Sa 1041/07
|
|
08/090 Der Berg kreißt und gebiert eine Maus.
|
|
|
20.08.2008. Am 16.07.2008 präsentierte das BMAS einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und einen weiteren zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) aus dem Jahre 1952. Keiner der beiden Entwürfe erweitertden Spielraum für staatlich festgesetzte Mindestlöhne.
|
|
08/089 Keine Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
|
|
|
05.08.2008. Eine vom Arbeitgeber erteilte "betriebliche Fahrerlaubnis" ist keine rechtlich notwendige Bedingung für den Einsatz eines angestellten Busfahrers bei der Personenbeförderung. Ihr Entzug durch einen gemäß § 4 BO-Kraft bestellten Betriebsleiter rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung. Soweit sich der Betriebsleiter gegen den weiteren Einsatz eines Busfahrers wendet, ist dieser ggf. abzumahnen oder nachzuschulen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 984/06.
|
|
08/088 Männliche Erzieher im Mädcheninternat?
|
|
|
01.08.2008. Führt das Schamgefühl der von einem einzustellenden Arbeitnehmer zu betreuenden Kunden dazu, dass diese die Betreuung durch einen andersgeschlechtlichen Ansprechpartner nicht akzeptieren würden, darf der Arbeitgeber bei der Einstellung Bewerber mit dem „nicht passenden“ Geschlecht gemäß § 8 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unberücksichtigt lassen, d.h. benachteiligen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2008, 2 Sa 51/08.
|
|
08/087 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich
|
|
|
31.07.2008. Wird in einem Abfindungsvergleich eine Abfindung versprochen und liegt der Beendigungstermin in der Vergangenheit, wird der Abfindungsanspruch sofort und nicht etwa erst beim nächsten regulären Lohnlauf fällig: Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 04.07.2008, 3 Ca 263/08.
|
|
08/086 Diskriminierung durch öffentliche Äußerung ohne konkretes Opfer
|
|
|
30.07.2008. Äußert ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Einstellungskampagne öffentlich, er werde Bewerbungen von Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft ablehnen, stellt dies eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art.2 Abs.2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/43/EG dar. Solche Äußerungen genügen, um eine Vermutung im Sinne des Art.8 Abs.1 der Richtlinie 2000/43 für das Vorliegen einer unmittelbar diskriminierenden Einstellungspolitik zu begründen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat: EuGH, Urteil vom 10.07.2008 Rs. C 54/07 (Zentrum für Chancengleichheit und für die Bekämpfung des Rassismus gg. Feryn).
|
|
08/085 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
|
|
|
29.07.2008. Das am 01.01.2007 in Kraft getretene Bundeselterngeld und -elternzeitgesetz (BEEG) steht zur Änderung an. Die Wahlmöglichkeit beim Bezug von Elterngeld soll flexibler den Lebenssituationen anspruchberechtigter Eltern angepasst werden. Außerdem sollen junge Väter bei der Höhe des Elterngeldes nicht dadurch finanziell zu benachteiligen, dass sie vor Beginn der Elternzeit Wehr- oder Zivildienst geleistet und daher ein vermindertes Einkommen bezogen haben.
|
|
08/084 Mehr Lohn für Kirchenmitarbeiter
|
|
|
28.07.2008. Ab dem 01.08.2008 gilt ein neuer Tarifvertrag für die Einrichtungen der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
|
|
08/083 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
|
|
|
24.07.2008. Entnahmemöglichkeit aus dem angesparten Vermögen zum Zwecke der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen
|
|
08/082: Überraschende Probezeitbefristungsklausel
|
|
|
24.07.2008. Kombiniert der Arbeitgeber in einem von ihm ausgearbeiteten befristeten Musterarbeitsvertrag eine sechsmonatige Probezeitbefristung mit einer weiteren Befristung auf zwölf Monate, liegt eine ungewöhnliche Vertragsgestaltung vor, mit der der Arbeitnehmer ohne besondere Hinweis oder drucktechnische Hervorhebungen nicht zu rechnen braucht. Eine solche Probebefristung wird daher als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil: BAG, Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 132/07. Die am 02.07.2008 veröffentlichten Urteilsgründe weisen zudem darauf hin, dass der Arbeitnehmer die Nichteinbeziehung einer Befristungsklausel in den Vertrag mit der allgemeinen Feststellungsklage geltend machen muss.
|
|
08/081 Führungsämter auf Zeit sind verfassungswidrig.
|
|
|
23.07.2008. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.05.2008, 2 BvL 11/07
|
|
08/080: Kopftuchverbot bei den Cellitinnen zur Heiligen Maria
|
|
|
22.07.2008. Ein katholischer Orden kann als Arbeitgeber einer angestellten Krankenschwester das Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht untersagen. Diese Kopfbedeckung ist von der Glaubensfreiheit der Arbeitnehmerin gedeckt. Zudem ist eine Krankenschwester keine leitende Kraft und repräsentiert daher die religiöse Tendenz des Ordenskrankenhauses nicht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008, 19 Ca 7222/07
|
|
08/079: Kundenwünsche gehen vor Bestandsschutz.
|
|
|
21.07.2008. Ist das Arbeitsverhältnis eines Wachmannes gemäß Vertrag davon abhängig, dass der einzige Auftraggeber des Arbeitgebers seine für den Wachmann erteilte Einsatzgenehmigung nicht widerruft, so wird das Arbeitsverhältnis automatisch mit Eintritt dieser auflösenden Bedingung (= Widerruf der Einsatzgenehmigung) beendet. Ob der Widerruf auf einem Fehlverhalten des Wachmanns beruht oder nicht, spielt keine Rolle: BAG, Urteil vom 19.03.2008, 7 AZR 1033/06.
|
|
08/078 Sittenwidrig geringe Vergütung bei Textildiscounter
|
|
|
18.07.2008. Ein Stundenlohn von 5,20 EUR brutto für eine Angestellte im Einzelhandel mit Verkaufsaufgaben ist sittenwidrig. Er unterschreitet den Tariflohn in der Einzelhandelsbranche - hier: für Nordrhein-Westfalen - um mehr als 30 Prozent. Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 28.05.2008, 4 Ca 274/08.
|
|
08/077 Tarifliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen mit Erreichen des Rentenalters ist rechtens.
|
|
|
17.07.2008. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellen tarifvertragliche Altersgrenzen keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar und sind wirksam: BAG, Urteil vom 18.06.2008, 7 AZR 116/07.
|
|
08/076 Keine Beschränkung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs durch freiwillige Betriebsvereinbarungen
|
|
|
16.07.2008. Von dem gesetzlichen Anspruch auf Arbeitszeiverringerung und wunschgemäße Verteilung kann gemäß § 22 Abs.1 TzBfG nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dieser Anspruch kann daher durch Betriebsvereinbarungen nur erweitern, nicht aber beschränkt oder ausgeschlossen werden: BAG, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 313/07
|
|
08/075 Bindung des Arbeitnehmers an die gewünschte Arbeitszeitverteilung
|
|
|
15.07.2008. Verlangt der Arbeitnehmer zusammen mit dem Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit ein bestimmte Verteilung der (reduzierten) Arbeitszeit, muss er sich an dem Verteilungswunsch festhalten lassen: BAG, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 514/07
|
|
08/074 Mit 31 Jahren zu alt für die Feuerwehr?
|
|
|
14.07.2008. Höchstaltersgrenze für die Einstellung bei der Feuerwehr auf dem Prüfstand des Europarechts: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.04.2008, 9 E 3856/07
|
|
08/073 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Lohnabrechnung
|
|
|
11.07.2008. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.07.2008 (108 M 4/08 I) kann der Arbeitnehmer, der einen auf Zahlung einer Bruttosumme lautenden Titel (Urteil, Vergleich) erstritten hat, bei Teilzahlungen den nicht ausbezahlten Rest der titulierten Forderung durch (weitere) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung beitreiben, wenn der Arbeitgeber keine nachvollziehbare Abrechnung über den titulierten Betrag überreicht, aus der der Arbeitnehmer entnehmen kann, dass die an ihn geflossene Nettozahlung rechtlich und rechnerisch richtig ist.
|
|
08/072 Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
|
|
|
09.07.2008. Das von der Bundesregierung beschlossene "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber die Beschäftigungsaufnahme nicht mehr wie bisher erst bei ersten Lohnzahlung, sondern bereits mit Beginn der Beschäftigung bei der Sozialversicherung melden müssen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
|
|
08/071 Arbeit und Soziales:
|
|
|
08.07.2008. Gesetzesänderungen zum 01.07.2008
|
|
08/070 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 111/07 - Urteilsgründe
|
|
|
07.07.2008. Gemäß den Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes 1996 muss der Arbeitgeber bei einer über fünf Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs hinausgehenden Inanspruchnahme tariflicher Altersteilzeitansprüche in seiner Entscheidung darüber frei bleiben, ob er weitere Altersteilzeitverträge abschließen will. Dieser gesetzliche Überforderungsschutzes berechtigt aber nicht zu einer "willkürlichen" Verweigerung weiterer Altersteilzeitvereinbarungen. Ändert der Arbeitgeber seine bisherige Bewilligungspraxis, muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 111/07). Die am 02.07.2008 bekannt gewordenen Urteilsgründe betonen die Pflicht zur rechtzeitigen Information der Arbeitnehmer über einen Stopp weiterer Altersteilzeitverträge.
|
|
08/069 Einigung über EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und zur Leiharbeit
|
|
|
04.07.2008. Am 10.06.2008 einigten sich die Arbeitsminister der EU-Staaten über eine "Entschärfung" der
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung („Arbeitszeitrichtlinie“) und auf die Verabaschiedung einer neuen Richtlinie zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ("Leiharbeit").
|
|
08/068 Fiktive Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit:
|
|
|
02.07.2008. Wenn Arbeitnehmer nach Beendigung der Elternzeit arbeitslos werden und zu diesem Zeitpunk innerhalb der letzten zwei Jahre nicht mindestens 150 Tage gearbeitet und ein Arbeitseinkommen erzielt haben, wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Gehalt zugrunde gelegt (§ 132 Abs.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III)), was zu einer finanziellen Schlechterstellung im Vergleich zu dem "eigentlichen" Arbeitslosengeld auf Basis des vor der Elternzeit erzielten Einkommens führen kann. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Gesetzeslage für verfassungsgemäß erklärt (BSG, Urteil vom 30.05.2008, B 11a AL 23/07R).
|
|
08/067 Sachgrundlose Anschlussbefristung nach befristetem Probearbeitsverhältnis
|
|
|
01.07.2008. Nach einem gemäß § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) mit Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis von sechs Monaten Dauer kann eine sachgrundlose Abschlussbefristung bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren gemäß § 14 Abs.2 Satz 1 TzBfG vereinbart werden: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.03.2008, 4 Sa 673/07.
|
|
08/066 Abmahnung wegen Tragens einer „islamischen Baskenmütze“:
|
|
|
30.06.2008. Seit August 2006 gilt in Nordrhein-Westfalen ein gesetzliches Neutralitätsgebot für Lehrer (§ 57 Abs.4 Satz 1 des Schulgesetzes). Diesem Gebot zufolge dürfen Lehrer in der Schule keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber den Schülern und Eltern zu gefährden oder zu stören. Unter Berufung auf diese Gesetzeslage hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Abmahnung einer muslimischen Schulmitarbeiterin wegen beharrlichen Tragens einer "muslimischen Baskenmütze" für rechtmäßig erklärt: LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008, 5 Sa 1836/07.
|
|
08/065 Tätigkeit als Arzt im Praktikum ist keine „Vorzeit ärztlicher Tätigkeit“ im Sinne des TV-Ärzte.
|
|
|
27.06.2008. Gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 TV-Ärzte können AiP-Zeiten vom Arbeitgeber als als Zeiten der Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung berücksichtigt werden, was zu einem höheren Gehalt des tariflich vergüteten Krankenhausarztes führt. Da dem Universitätsklinikum hier jedoch ein Ermessen zusteht, kann es sich auch generell für eine Nicht-Anrechnung entscheiden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2008, 12 Sa 2237/07.
|
|
08/064 Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen bei Anschluss-Elternzeit:
|
|
|
26.06.2008. Hat eine Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor dem Beginn einer Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, ist der Resturlaub gemäß § 17 Abs.2 BEEG nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel der Resturlaub aber, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer sich nahtlos anschließenden weiteren Elternzeit nicht genommen werden konnte. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht aufgegeben, d.h. Resturlaub kann jetzt auch noch nach einer weiteren Elternzeit genommen werden: BAG, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07.
|
|
08/063 Doppelte Schriftformklausel fällt bei AGB-Kontrolle durch.
|
|
|
25.06.2008. Vorformulierte Arbeitsverträge enthalten oft eine Klausel, der zufolge Vertragsänderungen nur wirksam sind, wenn sie schriftlich festgehalten werden. "Doppelte" bzw. „qualifizierte“ Schriftformklauseln besagen, dass auch ein Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform nur wirksam ist, wenn er schriftlich vereinbart wird. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben solche Klauseln keinen rechtlichen Bestand: BAG, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 382/07
|
|
08/062 Funktionsnachfolge oder Betriebsübergang?
|
|
|
24.06.2008. Die einzelvertragliche Übernahme der Reinigungskräfte eines Krankenhauses durch eine Service-GmbH ist als Betriebsteilübergang zu bewerten, wenn die übernommenen Kräfte nach ihrer Übernahme in die Service-GmbH von dieser an den Krankenhausträger zurückverliehen werden: BAG, Urteil vom 21.05.2008, 8 AZR 481/07
|
|
08/061 Pflegezeitgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft.
|
|
|
23.06.2008. Aufgrund des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) können Arbeitnehmer ab Juli 2008 erstmals unbezahlte Freistellung von der Arbeit verlangen, um pflegebedürftige nahe Angehörige zu pflegen.
|
|
08/060 Kein Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft:
|
|
|
20.06.2008. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt die Benachteiligung von Beamten, die in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, beim Bezug des Verheiratetenzuschlags weder gegen das deutsche Verfassungsrecht noch gegen die Richtlinie 2000/78/EG: BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, 2 BvR 1830/06.
|
|
08/059 Verstoß gegen EU-Recht durch Schlechterstellung junger Hinterbliebener beim Betriebsrentenbezug?
|
|
|
19.06.2008. Betriebsrentenregelungen enthalten manchmal Altersabstandsklauseln, mit denen Witwen bzw. Witwer verstorbener Arbeitnehmer vom Bezug einer Hinterbliebenenrente ausgeschlossen werden, falls sie erheblich - etwa mehr als 15 Jahre - jünger als der Verstorbene sind. Solche Beschränkungen von Rentenansprüchen verstoßen möglicherweise gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung. Im vorliegenden Fall war ein solcher Verstoß aber (noch) nicht festzustellen, da zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in Deutschland noch nicht abgelaufen war: Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston, vom 22.05.2008, C 427/06 – Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH
|
|
08/058 Umsetzung der Entsenderichtlinie in nationales Recht
|
|
|
30.05.2008. Die EU-Kommission fordert eine bessere Umsetzung der Entsende-Richtlinie. Den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern soll ein Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System, IMI) erleichtern, zu dem auch entsandte Arbeitnehmer Zugang haben sollen. Sie sollen damit zur Durchsetzung ihrer Rechte leicht zugängliche, verlässliche und aktuelle Informationen über die Beschäftigungsbedingungen des Ziellandes erhalten.
|
|
08/057 Bildungsprämie
|
|
|
29.05.2008. Das Bundeskabinett hat die Einführung einer „Bildungsprämie“ beschlossen, mit der die berufliche Fortbildung gefördert werden soll. Die derzeit geplanten bürokratischen Hürden, die Fortbildungsinteressierte für die Gewährung der - ohnehin bescheiden dimensionierten - Förderung künftig nehmen müssen, lassen allerdings einen geringen Grad der Inanspruchnahme erwarten.
|
|
08/056 Sozialversicherungspflicht: Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist i.d.R. kein Arbeitnehmer.
|
|
|
28.05.2008. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Personen-Limited (Ltd.) arbeitet nicht weisungsabhängig und unterliegt daher nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn er in Ausführung eines von seiner Ltd. auszuführenden Auftrags im Betrieb des Kunden der Ltd. tätig wird und dabei nicht nur den Einsatz von Produktionsmitteln und Mitarbeitern überwacht, sondern auch die Kalkulation übernimmt, Bauvorhaben eigenständig abgewickelt sowie Abnahmen und Abrechnungen der Werke vornimmt: Hessisches LSG, Urteil vom 21.04.2008, L 1 KR 153/04
|
|
08/055 Tarifwechsel bei Betriebsübergang - Krankenhausküchen gehören nicht zum Hotel- und Gaststättengewerbe.
|
|
|
27.05.2008. Der Betreiber einer Krankenhausküche, der Arbeitnehmer eines zuvor anderweitig tarifgebundenen Betriebsveräußerers im Wege des Betriebsteilübergangs gemäß § 613a BGB übernommen hat, fällt nicht unter die (allgemeinverbindlichen) tariflichen Bestimmungen des Hotel- und Gaststättengewerbes, so dass diese Tarifnormen die im Veräußererbetrieb bisher geltenden, anderweitigen Tarifnormen nicht ablösen: BAG, Urteil vom 09.04.2008, 4 AZR 164/07
|
|
08/054 Diskriminierung durch öffentliche Äußerungen ohne konkretes Opfer:
|
|
|
26.05.2008. Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer Einstellungskampagne, dass Bewerbungen von Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft abgelehnt würden, stellt eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art.2 Abs.2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/43/EG dar: Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro, vom 12.03.2008, Rs. C-54/07 – CGKR gg. Feryn.
|
|
08/053 Gegenzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages erst nach Arbeitsaufnahme
|
|
|
23.05.2008. Die bloße Arbeitsaufnahme vor Gegenzeichnung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer führt nicht zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages durch schlüssiges Verhalten, wenn der Arbeitgeber bereits vor Arbeitsantritt dem Arbeitnehmer einen bereits vorunterzeichneten Vertragsentwurf mit entsprechender Befristungsabrede vorgelegt hat: BAG, Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06.
|
|
08/052 Doppelbefristung eines Arbeitsvertrages während der Probezeit
|
|
|
22.05.2008. Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Musterarbeitsvertrag eine Klausel, der zufolge das Arbeitsverhältnis auf ein Jahr befristet sein soll, durch Fettdruck hervorgehoben, so muss der Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen, drucktechnisch nicht hervorgehobenen Probebefristung für sechs Monate nicht rechnen, so dass diese Probebefristung unwirksam ist: BAG, Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 132/07.
|
|
08/051 Keine Verpflichtung zur Staffelung von Kündigungsfristen in Tarifverträgen:
|
|
|
21.05.2008.Nach § 622 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen um so länger, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von dieser gesetzlichen Staffelung der Kündigungsfristen je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses können die Tarifparteien aufgrund gesetzlicher Ermächtigung abweichen. Diese Abweichungsbefugnis geht so weit, dass tarifvertragliche Kündigungsfristen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses gar keine Rücksicht nehmen müssen: BAG, Urteil vom 23.04.2008, 2 AZR 21/07
|
|
08/050 Schutz des Arbeitgebers vor finanzieller Überforderung im Altersteilzeit contra Gleichbehandlung:
|
|
|
20.05.2008. Das Altersteilzeitgesetz 1996 schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei einer über fünf Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs hinausgehenden Inanspruchnahme tariflicher Altersteilzeitansprüche in seiner Entscheidung darüber frei sein muss, ob er weiteren Altersteilzeitverträgen zustimmen will. Dieser Schutz vor finanzieller Überforderung berechtigt den Arbeitgeber aber nicht zu einer "willkürlichen" Verweigerung weiterer Altersteilzeitvereinbarungen. Der Arbeitgebe kann seine bisherige Bewilligungspraxis bei Überschreitung der Überforderungsgrenze zwar ändern, doch muss er dabei den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen: BAG, Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 111/07.
|
|
08/049 Beweislastverteilung bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung
|
|
|
16.05.2008. Das Bundesarbeitsgericht hat über die Beweislastverteilung bei geschlechtsbezogenen Diskriminierungen entschieden und dabei klargestellt, dass es die vom Betroffenen vorgetragenen Indiztatsachen für eine Diskriminierung eher großzügig, d.h. im Sinne des Betroffenen bewertet sehen will: BAG, Urteil vom 24.04.2008, 8 AZR 257/07
|
|
08/048 Betriebsübergang als Mittel zum Abbau von Arbeitnehmerrechten?
|
|
|
07.05.2008.Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin, gehalten auf der Betriebsrätekonferenz der DPVKOM in Berlin, am 07.05.2008
|
|
08/047 Mindestlohn: Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
|
|
|
29.04.2008. Der Aufforderung der Bundesregierung an die Sozialpartner aller Branchen, ihr Interesse an einer Absicherung von branchenbezogenen Mindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu bekunden, folgten bis zum 31.03.2008 acht Branchen: Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Forstwirtschaft, Großwäschereien, Pflegewirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Weiterbildung und Zeitarbeit.
|
|
08/046 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 verbietet Benachteilung Homosexueller beim Bezug von Hinterbliebenenrenten
|
|
|
28.04.2008. Die hergebrachte Besserstellung von Eheleuten beim Bezug von Hinterbliebenenrenten aus berufsbezogenen Versorgungseinrichtungen verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG, da diese alle Formen der Diskriminierungen beim Bezug von „Arbeitsentgelt“ wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beseitigen will. Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner können daher wie verwitwete Eheleute Hinterbliebenenrenten aus berufsbezogenen Versorgungseinrichtungen verlangen: EuGH, Urteil vom 01.04.2008, Rs. C-267/06 (Tadao Maruko).
|
|
08/045 Ist der „Praktikant“ ein Arbeitnehmer, kann er einen entsprechenden Lohn verlangen.
|
|
|
25.04.2008. Wird ein „Praktikant“ ausgebildet und zugleich zu regulären Tätigkeiten herangezogen, liegt ein Praktikum nur vor, wenn Ausbildung und Lernen deutlich im Vordergrund stehen. Legt der "Praktikumsvertrag" gewöhnliche Arbeitspflichten fest, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass entgegen dem ersten Anschein die Ausbildung überwiegt. Gelingt der Nachweis nicht, ist die vereinbarte Vergütung in der Regel viel zu gering und daher "sittenwidrig", so dass der Schein-Praktikant den üblichen Arbeitslohn verlangen kann: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2008, 5 Sa 45/07.
|
|
08/044 Angemessene Vergütung auch für Auszubildende im Krankenpflegebereich
|
|
|
24.04.2008. Einrichtungen der Krankenpflege müssen ihren Auszubildenden eine „angemessene Vergütung“ gewähren (§ 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz - KrPflG). Dabei gelten die Grundsätze, nach denen auch sonst die Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung (§ 17 Abs.1 Berufsbildungsgesetz - BBiG) beurteilt wird. Unterschreitet die Ausbildungsvergütung das Tarifniveau um mehr als 20 Prozent, ist sie in der Regel unangemessen: BAG, Urteil vom 19.02.2008, 9 AZR 1091/06.
|
|
08/043 Anhörung „light“ genügt bei Vorkenntnissen des Arbeitnehmers für Verdachtskündigung.
|
|
|
23.04.2008. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen die dem Arbeitgeber bekannten Inhalte einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte dem Arbeitnehmer im Rahmen der vor einer Verdachtskündigung erforderlichen Anhörung nicht unbedingt mitgeteilt werden, wenn der Arbeitnehmer die von den Strafverfolgungsbehörden erhobenen Vorwürfe bereits aus anderer Quelle kennt: BAG, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 961/06
|
|
08/042 Zulässige Fremdvergabe oder unzulässige Austauschkündigung?
|
|
|
22.04.2008. Können Arbeitgeber auf die Kontrolle von Zeit und Ort der Arbeitsleistung verzichten und auch damit leben, dass ihre Mitarbeiter nicht in Person arbeiten müssen, sondern Ersatzkräfte stellen dürfen, können sie ohne großes arbeitsrechtliches Risiko ihren Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen und ihnen zugleich die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf einer geänderten Basis als freie Mitarbeiter vorschlagen: BAG, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 1037/06.
|
|
08/041 Prozessstandschaft für die Bundesagentur
|
|
|
21.04.2008. Arbeitnehmer, die während eines Kündigungsschutzprozesses Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung erhalten, können nach einem Urteil des BAG den auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Teil ihrer Lohnansprüche im eigenen Namen für die Bundesagentur einklagen und damit die Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber an die Bundesagentur unterstützen, um für den Fall der Rückerstattung ihre Arbeitslosengeldberechtigung zu verlängern: BAG, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07
|
|
08/040 Kaum in Kraft getreten, schon europarechtswidrig?
|
|
|
18.04.2008. Da das Berliner Vergabegesetz in seiner zum 30.03.2008 novellierten Fassung die nach dem Urteil des EuGH vom 03.04.2008, Rs. C-346/06 aus der Richtlinie 96/71/EG abzuleitenden Vorgaben nicht erfüllt und die Frist für deren Umsetzung abgelaufen ist, ist eine gerichtliche Überprüfung der neuen Berliner Regelungen wahrscheinlich.
|
|
08/039 Abschied von Tariftreueklauseln im Vergaberecht?
|
|
|
17.04.2008. Die Richtlinie 96/71/EG steht nache einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vergabrechtlichen Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten der EU entgegen, mit denen der öffentlichen Hand vorgeschrieben wird, Bauaufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die bei der Ausführung mindestens den am Ausführungsort geltenden Tariflohn zahlen: EuGH, Urteil vom 03.04.2008, Rs. C-346/06.
|
|
08/038 Was geschieht mit den Jobcentern?
|
|
|
01.04.2008. Nach dem Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 ist die Zukunft der ARGEN und der Jobcenter weiterhin offen. Obwohl die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einer politischen Mehrheit getragen wird, herrscht angesichts der Unvereinbarkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung mit der Verfassung Ratlosigkeit über eine Korrektur dieses Missstandes.
|
|
08/037 Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers
|
|
|
31.03.2008. Ist die Überleitung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 613a BGB auf einen neuen Betriebsinhaber mit dem rechtlichen Erlöschen des alten Betriebsinhabers verbunden, was beim Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer Personengesellschaft vorkommen kann, besteht kein Recht der betroffenen Arbeitnehmer, der Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betriebsinhaber zu widersprechen. Die Ausübung eines solchen Rechts käme einer außerordentlichen Kündigung gleich, da der alte Inhaber nicht mehr existiert und ein Widerspruch daher zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen würde: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2008, 8 AZR 157/07
|
|
08/036 Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit bayrischer Beamte auf 42 Stunden ist verfassungsgemäß
|
|
|
25.03.2008. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Verlängerung der Wochenarbeitszeit bayrischer Beamte von durchschnittlich 40 auf 42 Stunden verfassungsgemäß ist: BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008, 2 BvR 398/07
|
|
08/035 Kein Sonderkündigungsschutz vor Implantierung von „in vitro“ befruchteten Eizellen
|
|
|
20.03.2008. Art.10 Nr.1 der Richtlinie 92/85/EWG schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass eine Frau, die sich Eizellen entnehmen und diese außerhalb ihres Körpers („in vitro“) befruchten lässt, vor Implantierung der befruchteten Eizellen nicht als „schwanger“ im Sinne der Richtlinie anzusehen ist: EuGH, Urteil vom 26.02.2008, C-506/06
|
|
08/034 Betriebsrentenversprechen in Form einer Gesamtversorgungszusage bleiben gefährlich
|
|
|
19.03.2008. Erteilt ein Arbeitgeber ein Betriebsrentenversprechen in Form einer Gesamtversorgungszusage, kann er nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage dazu berechtigt sein, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu verlangen, wenn eine "Äquivalenzstörung" vorliege. Hiervon ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aber erst auszugehen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung des Arbeitgebers um mehr als 50 Prozent überschritten wird. Geringere Mehrbelastungen hat der Arbeitgeber hinzunehmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 3 AZR 743/05
|
|
08/033 Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern
|
|
|
18.03.2008. Der Marburger Bund ruft Ärzte an kommunalen Krankenhäuser zum Warnstreik auf. Damit soll der in der Tarifrunde 2008 erhobenen Forderung der Klinikärzte nach einer Lohnerhöhung von über 10 Prozent Nachdruck verliehen werden.
|
|
08/032 Ausbildungsbonus
|
|
|
17.03.2008. Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf zur Ausbildung förderungsbedürftiger junger Menschen: Gefördert werden soll die Ausbildung von Altbewerbern, die einen Schulabschluss mit höchstens der Abschlussnote ausreichend in Deutsch oder Mathematik, einen Hauptschulabschluss, einen Sonderschulabschluss oder keinen Schulabschluss erreicht haben. Zudem werden auch lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Bewerber von der Regelung erfasst.
|
|
08/031 Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt
|
|
|
14.03.2008. Da die Verordnungsgermächtigung in § 1 Abs.3a AEntG nur erlaubt, dass ein Tarifvertrags im Wege der Rechtsverordnung auf die Arbeitsverhältnisse von Außenseitern, d.h. von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erstreckt wird, hat das Verwaltungsgericht Berlin die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007 für rechtswidrig erklärt, da sie sich - wie ein allgemeinverbindlicher Tarif vertrag - auch auf tariflich regulierte Arbeitsverhältnisse erstrecken soll: VG, Urteil vom 07.03.2008, VG 4 A 439.07
|
|
08/030 Betriebsratwissen digital
|
|
|
26.02.2008. Michael Kittner, Christian Schoof, Thomas Klebe, Wolfgang Däubler: Betriebsratwissen digital (Version 2.0.), Erscheinungsjahr 2008 , Jewelbox , 2. Auflage, Bund Verlag, 2007; ISBN: 978-3-7663-8132-3, ca.159,00 EUR
|
|
08/029 Ist der Verfall von Urlaubsansprüchen europarechtswidrig?
|
|
|
25.02.2008. Wird der durch Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG vorgesehene Mindesturlaubsanspruch von Arbeitnehmern in der Weise in nationales Recht umgesetzt, dass der Anspruch nach einer bestimmten Zeit erlischt wie nach dem deutschen Urlaubsrecht am 31.12. des Urlaubsjahres bzw. am 31.03. des Folgejahres, liegt möglicherweise ein Verstoß gegen die Richtlinie vor. Das würde bedeuten, dass langjährig arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer praktisch unbegrenzt für vergangene Jahre Urlaub und - bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Urlaubsabgeltung verlangen können: Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 24.01.2008, C-350/06.
|
|
08/028 Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.
|
|
|
21.02.2008. Das Diakonische Werk in Hamburg schrieb eine zeitlich befristete Sozialarbeiterstelle aus, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und der BRD zum Zwecke der beruflichen Integration von Einwanderern finanziert wurde. Die Stellenausschreibung verlangte von den Bewerbern die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Eine gebürtige Türkin und Moslemin bewarb sich um die Stelle und wurde abgelehnt, nachdem sie den ihr nahegelegten Kirchenbeitritt verweigerte. Die daraufhin eingeklagte Geldentschädigung wegen wegen glaubensbedingten Diskriminierung (§ 15 Abs.2 AGG) sprach das Arbeitsgericht Hamburg in Höhe von drei Monatsgehältern zu (Urteil vom 04.12.2007, 20 Ca 105/07).
|
08/027 Mit der fristlosen Kündigung in den Urlaub?
|
|
|
20.02.2008. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, deren Gründe Mitte Dezember 2007 publik wurden, kann der Arbeitgeber auch dann ("vorsorglich") Resturlaub gewähren, nachdem er dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte. Sollte sich später herausstellen, dass die Kündigung zwar nicht als fristlose, aber als fristgerechte Kündigung Bestand hat, ist nach Ablauf der Kündigungsfrist der Urlaubsanspruch erfüllt und keine Abgeltung mehr zu zahlen: BAG, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06.
|
|
08/026 Aktienoptionen als Arbeitsentgelt – Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern
|
|
|
19.02.2008. Ein freigestellter Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Verschaffung von Aktienoptionen verlangen, wenn die zwecks Gehaltssicherung getroffene Gleichstellungsvereinbarung vergleichbare Arbeitnehmer benennt und wenn diese Aktienoptionen erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Aktienoptionen aufgrund ihrer Gewährung durch die Muttergesellschaft des Arbeítgebers als Leistungen Dritter anzusehen sind. Voraussetzung für eine Verschaffungspflicht des Arbeitgebers ist, dass er die Gewährung von Aktienoptionen - als Leistungen Dritter - versprochen hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 887/06
|
|
08/025 Keine „Verlängerung“ sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bei Vertragsänderung
|
|
|
18.02.2008. Das Bundesarbeitsgericht hat erneut seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach die "Verlängerung" eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags nur dann als Verlängerung im Sinne von § 14 Abs.2 Satz 1 TzBfG anzusehen ist, wenn die Vereinbarung neben dem Hinausschieben des Endtermins keine weiteren Vertragsänderungen enthält. Werden solche Änderungen vereinbart, ist die "Verlängerung" rechtlich als Abschluss eines neuen befristeten Arbeitvertrags anzusehen. Dieser ist in puncto Befristung nur wirksam, wenn es dafür einen Sachgrund gibt: BAG, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 603/06.
|
|
08/024 Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
|
|
|
15.02.2008. Will der Arbeitgeber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer ("low performer") verhaltensbedingt kündigen, muss er zunächst die Leistungen des Arbeitnehmers über einen längeren Zeitraum beobachten und in einer nachvollziehbaren, objektiven Weise mit den Leistungen anderer Arbeitnehmer vergleichen. Eine deutlich erhöhte Fehlerquote beim massenhaften Verpacken von Versandware kann eine solche Leistungsschwäche belegen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 536/06
|
08/023 Achtung bei Freistellung mit Gehaltsfortzahlungsklausel
|
|
|
14.02.2008. Wird ein gekündigter Arbeitnehmer aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses "unter Fortzahlung der Bezüge" von der Arbeit freigestellt, kann der Arbeitgeber die Vergütung unter Umständen trotzdem verweigern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008, 5 AZR 393/07
|
08/022 Kündigung in der Probezeit mit längerer Frist als zwei Wochen?
|
|
|
13.02.2008. Bei einer vereinbarten Probezeit von bis zu sechs Monaten gilt die Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs.3 BGB) unabhängig davon, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07
|
|
08/021 Nach der 58er-Regelung:
|
|
|
12.02.2008. Das Ende Januar im Bundestag beschlossene Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze bestätigt das Auslaufen der sog. 58er-Regelung und sieht darüber hianus vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II sich – ggf. mit Abschlägen – vorzeitig bzw. mit 63 Jahren berenten lassen müssen, um den ALG II-Leistungsträger finanziell zu entlasten.
|
|
08/020 Erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet
|
|
|
05.02.2008. Die Kommission hat gegen Deutschland die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG (Rahmenrichtlinie) in deutsches Recht eingeleitet.
|
|
08/019 Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU
|
|
|
04.02.2008. Die Europäische Kommission hat am 23.01.2008 ihren fünften Jahresbericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union vorgelegt.
|
|
08/018 Mindestlöhne auch bei der Bahn?
|
|
|
30.01.2008. Transnet, GDBA und die Deutsche Bahn AG denken darüber nach, die für die Bahn AG und ihre Töchter geltende Tarifverträge nach den Modell der Postbranche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen und sodann die "Bahnbranche" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufzunehmen.
|
|
08/017 Weitere Senkung der Arbeitlosenbeiträge?
|
|
|
28.01.2008. Michael Fuchs, Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, will eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages auf mindestens drei Prozent.
|
|
08/016 Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere
|
|
|
28.01.2008. Die verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer wurde am 25.01.2008 im Bundestag beschlossen und bedarf jetzt noch der Zustimmung im Bundesrat. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft treten (wir berichteten in: 08/07 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008 und 08/15 Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz).
|
|
08/015 Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz
|
|
|
25.01.2008. Nach § 53a SGB II SGB II in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sollen über 58jährige Hilfebedürftige nach einem Jahr des Leistungsbezugs nicht mehr als arbeitslos gelten.
|
|
08/014 AGG: Kaum Auswirkungen in der Praxis?
|
|
|
24.01.2008. Laut einer Umfrage, die das „Personalmagazin“ zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) in Auftrag gab, hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kaum Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis.
|
|
08/013 Keine Abfindung gemäß § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
|
|
|
22.01.2008. Bietet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben unter Verweis auf § 1a KSchG eine Abfindung an für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, so besteht kein Abfindungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer zunächst klagt, die Klage dann aber zurücknimmt. Die Regelung des § 269 Abs.3 Satz 1 ZPO, wonach der Rechtsstreit bei einer Klagerücknahme als "nicht anhängig geworden" anzusehen ist, hilft dem Arbeitnehmer nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06
|
|
08/012 Beziffertes Abfindungsangebot bei gleichzeitigem Verweis auf § 1a KSchG
|
|
|
21.01.2008. Beziffert der Arbeitgeber ein im Kündigungsschreiben unterbreitetes Abfindungsangebot, das für den Fall des Unterlassens einer Kündigungsschutzklage unterbreitet wird, und verweist er zugleich, was rechtlich nicht erforderlich wäre, auf § 1a KSchG, so riskiert er die inhaltliche Unklarheit seines Abfindungsangebots. Ist das bezifferte Angebot daher zum Beispiel geringer als die Abfindung, die sich aus § 1a KSchG errechnet, kann das Angebot im Sinne von § 1a KSchG, d.h. im Sinne einer höheren Abfindung auszulegen sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06
|
|
08/011 Streikrecht versus Niederlassungsfreiheit
|
|
|
18.01.2008. Streiks können die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen innerhalb der EU begrenzen, wenn sie die Verlagerung von Betrieben in Länder mit niedrigerem Lohnniveau behindern. In dem Streit zwischen der Gewerkschaft und einer finnischen Reederei, die eines ihrer Schiffe zum Zwecke der Lohnkostensenkung nach Estland verlegen wollte, entschied der EuGH, daß die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit eines Unternehmens gerechtfertigt sein könne, wenn Arbeitsplätze bzw. Arbeitsbedingungen gefährdet oder ernsthaft bedroht und Streiks zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich seien: EuGH, Urteil vom 11.12.2007, Rs. C-438/05.
|
|
08/010 Begrenzung von Managergehältern
|
|
|
17.01.2008. Angesichts der derzeitigen Debatte über hohe Managergehälter geben wir einen kurzen Überblick über die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten für den Staat, Bezüge von Managern zu begrenzen.
|
|
08/009 Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007
|
|
|
16.01.2008. Im Arbeitsrecht wird ständig über neue Urteile diskutiert. Im Jahresrückblick zeigt sich, welche wirklich bedeutsam waren. Wir geben eine kurze Zusammenfassung über die zehn wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Jahres 2007.
|
|
08/008 Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung
|
|
|
15.01.2008. Nachdem lange Zeit über die Folgen einer vom Arbeitgeber vertragswidrig verweigerten Zielvereinbarung diskutiert wurde, hat jetzt das BAG hierzu entschieden. Es stützt Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers in solchen Fällen nicht auf § 162 Abs.1 BGB, sondern nimmt einen Anspruch auf Schadensersatz an. Damit erhöht sich die Vortragslast klagender Arbeitnehmer: Urteil des BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07
|
08/007 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008
|
|
|
14.01.2008. Zum Jahreswechsel 2007 / 2008 treten einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Hervorzuheben sind vor allem die geänderten Regelungen zur Riesterrente, der neue Mindestlohn für Briefträger und die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs für ältere Versicherte.
|
|
08/006 Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
|
|
|
09.01.2008. Der Bundesrat hat eine Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht, die die Berufung im Zivil- und Arbeitsrecht erschweren soll: Die Berufungssumme soll von derzeit 600,00 EUR auf 1.000,00 EUR angehoben werden.
|
|
08/005 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
|
|
|
08.01.2008. Die Bundesländer wollen mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrats zusätzliche Lehrstellen durch einen Zuschuss der Arbeitsagenturen fördern. Geholfen werden soll sog. "Altbewerbern". Das sind Schulabgänger, die bereits vor einem Jahr ihren Schulabschluss gemacht haben und seitdem bei der Arbeitsagentur als ausbildungsplatzsuchend gemeldet sind.
|
|
08/004 Gesetzentwurf zur Änderung des Sozial- und Arbeitsgerichtsgesetzes
|
|
|
07.01.2008. Die Bundesregierung will das Verfahren vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten effektiver gestalten. Geplant sind auch einige Vereinfachungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 15.11.2007 (BR Drucks. 820/07)
|
|
08/003 Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers auf Grund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages
|
|
|
04.01.2008. Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.09.2007, VI R 16/06
|
|
08/002 Europarechtswidrige Benachteiligung von Teilzeit-Beamten bei Überstunden
|
|
|
03.01.2008. Werden Beamte, die in Teilzeit beschäftigt werden, zur Mehrarbeit herangezogen, und wird diese Mehrarbeit geringer vergütet als die vergleichbare Arbeitszeit von Vollzeitbeamten, kann dies eine europarechtswidrige mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellen, falls sich unter den Teilzeitbeamten überwiegend Frauen befinden: EuGH Urteil vom 06.12.2007 (Voß), C-300/06
|
|
08/001 Arbeitgeber dürfen „Spitzenverdiener“ von der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen
|
|
|
02.01.2008. Bundesarbeitsgericht erweitert Spielraum für die Gestaltung von Betriebsrentensystemen: Urteil vom 21.08.2007, 3 AZR 269/06
|
Unsere Büros können Sie von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 Uhr bis 20:00
Uhr, unter folgenden Anschriften in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, München, Nürnberg
und Stuttgart erreichen:
Letzte Überarbeitung: 23. Juni 2010
