Kittner, Däubler, Zwanziger (Hrsg.):
Kündigungsschutzrecht
Kommentar für die Praxis

Bund-Verlag; 7. Auflage 2008
2503 Seiten, 189,00 EUR

28.11.2008. Der Kommentar, der 2008 in siebter Auflage erschienen ist, enthält umfangreiche Erläuterungen nicht nur zum Kündigungsschutzgesetz, sondern zu insgesamt fast 50 Gesetzen, die bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen von Bedeutung sind. Dabei wurden Gesetzesänderungen sowie Rechtsprechung und Literatur bis zum 01.09.2007 berücksichtigt.

Der Band beginnt zunächst mit einer umfangreichen Einleitung, in der einzelne Themen herausgegriffen und in zusammenhängender Darstellung auf über 300 Seiten erläutert werden. Dabei führen die Autoren in wichtige Themen wie Abmahnung, Aufhebungsvertrag oder Kündigungsschutzprozess kurz und verständlich ein und stellen anschließend ausführlich und dennoch sehr übersichtlich die einzelnen Voraussetzungen und Probleme dar. Wer mit dem Kündigungsschutzrecht als Praktiker, d.h. als Personaler, Anwalt oder Richter zu tun hat, kommt hier auf seine Kosten.

So gehen die Autoren etwa beim Kündigungsschutzprozess auf die Frage ein, wie Anträge sinnvoller Weise formuliert werden sollte, oder erläutern bei den rechtlichen Möglichkeiten des Arbeitnehmers, gegen eine Abmahnung vorzugehen, welche Vor- und Nachteile die einzelnen Alternativen für ihn haben. Vom Umfang und der Qualität her stellt die Einleitung damit fast ein eigenes Fachbuch zum Thema Beendigung von Arbeitsverhältnissen dar. Fraglich ist allenfalls, ob der Geschichte des Kündigungsschutzrechts in einem Praktikerkommentar ein eigener Abschnitt gewidmet sein muss.

Die eigentliche Kommentierung ist, wie bereits erwähnt, dadurch geprägt, dass nahezu sämtliche Gesetzesvorschriften behandelt werden, die mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen irgendwie in Zusammenhang stehen. Der Band ist deshalb weit mehr als ein bloßer "Zusatzkommentar", der nur ergänzend zu allgemeinen arbeitsrechtlichen Kommentaren herangezogen werden kann. Er deckt nämlich gerade auch die Vorschriften ab, die in vielen anderen Kommentaren zu kurz kommen.

Dazu gehört etwa die ausführliche Kommentierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und seiner Bedeutung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, oder die Kommentierung sozial- und steuerrechtlicher Vorschriften, die vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Nur die Ausführungen zum SGB II ("Hartz IV") sind angesichts des komplexen und schwierigen Themas etwas kurz geraten. Die Autoren versuchen auf nur sieben Seiten die Anspruchsvoraussetzungen, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, den Umfang der Leistungen und das Prinzip von "Fördern und Fordern" zu erläutern. Konsequenter wäre es gewesen, dem Thema mehr Raum zu geben oder es ganz aus dem Kommentar herauszunehmen.

Die Kommentatoren behalten auch den internationalen und europäischen Bezug des Arbeitsrechts im Blick. Sie setzen sich daher intensiv mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auseinander. Der Kollision von deutschem und ausländischem Kündigungsschutzrecht ist sogar ein eigener Abschnitt gewidmet. Er bietet einen Überblick über ausländisches Kündigungsschutzrecht, bei dem die Autoren die auf deutsch oder englisch verfügbare Literatur zu dem Kündigungsschutzrecht der einzelnen Länder zusammengestellt haben (Einleitung Rn. 913-928). Angesichts der Vielzahl an "beendigungsrelevanten" Vorschriften, auf die die Autoren eingehen, ist es fast schon etwas erstaunlich, dass den Gesetzesvorschriften zur Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kein eigener Abschnitt gewidmet ist. Der Kommentar besticht durch die übersichtliche, verständliche und trotzdem detaillierte Darstellung der einzelnen Normen. Bei jeder Vorschrift wird zunächst kurz die Bedeutung erläutert und ein Überblick gegeben, dann wird näher auf die einzelnen Voraussetzungen eingegangen. So bieten die Autoren einerseits eine sehr detaillierte Darstellung, ohne beim Leser, wie häufig bei Kommentaren, den Effekt zu produzieren, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

Beispielhaft dafür ist die gut gelungene Darstellung der bei der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zu beachtenden Fristen (§ 91 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX, Rn. 15-19). Hier wird das komplizierte Zusammentreffen der Zweiwochenfrist des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), des Verfahrens vor dem Integrationsamt und der Anhörung des Betriebsrats Schritt für Schritt transparent gemacht. Ein weiteres Beispiel ist die umfassende und verständliche Erläuterung der - überaus komplizierten - Vorschrift zur Berechnung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I (§ 127 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III). Hier erfährt der Leser auf knapp zwei Seiten alles Wesentliche.

Wegen seiner Qualität, seines Detailliertheit und seiner übersichtlichen und verständlichen Darstellung ist der Kommentar deshalb sowohl für Juristen als auch Nichtjuristen uneingeschränkt zu empfehlen.

Rechtsanwältin Svenja Sottorf, Berlin
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin