ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

• Was ist ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung?
• Wann kann Ihr Ar­beit­ge­ber aus be­triebs­be­ding­ten Gründen kündi­gen?
• Wann lie­gen be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se für ei­nen Per­so­nal­ab­bau vor?
• Muss sich der Ar­beit­ge­ber im­mer auf ei­ne be­triebs­be­zo­ge­ne Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung be­ru­fen?
• Wann ist die Kündi­gung "dring­lich"?
• Wann geht das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses vor?
• Wann ist die So­zi­al­aus­wahl kor­rekt?
• Wann ist ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung auf je­den Fall un­wirk­sam?
• Was tun bei ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung?
• Wie steht es mit ei­ner Ab­fin­dung bei be­triebs­be­ding­ten Kündi­gun­gen?
• Wo fin­den Sie mehr zum The­ma be­triebs­be­ding­te Kündi­gung?
• Was kön­nen wir für Sie tun?

Was ist ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung?

Wenn Ihr Ar­beits­verhält­nis un­ter das Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) fällt und Sie da­her all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz ge­nießen, braucht Ihr Ar­beit­ge­ber nicht nur für ei­ne außer­or­dent­li­che, son­dern auch für ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung ei­nen vernünf­ti­gen Grund, da­mit die Kündi­gung wirk­sam ist.

Das KSchG bie­tet dem Ar­beit­ge­ber drei Gründe an, nämlich die Kündi­gung aus Gründen in der Per­son des Ar­beit­neh­mers, die Kündi­gung aus Gründen im Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers und die Kündi­gung aus be­triebs­be­ding­ten Gründen.

Als "be­triebs­be­ding­te Kündi­gung" be­zeich­net man ei­ne vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung, mit der ei­nem Ar­beit­neh­mer, der durch das KSchG geschützt ist, (trotz­dem) in recht­lich zulässi­ger Wei­se or­dent­lich gekündigt wer­den kann, falls dem Ar­beit­ge­ber we­gen drin­gen­der be­trieb­li­cher Er­for­der­nis­se, die ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen, die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht möglich ist.

In der Pra­xis wer­den be­triebs­be­ding­te Kündi­gun­gen zum Bei­spiel bei der Sch­ließung oder Aus­la­ge­rung von Ab­tei­lun­gen, bei Maßnah­men der Um­struk­tu­rie­rung oder bei Be­triebs­stil­le­gun­gen (et­wa in­fol­ge ei­ner In­sol­venz) aus­ge­spro­chen.

Wann kann Ihr Ar­beit­ge­ber aus be­triebs­be­ding­ten Gründen kündi­gen?

Nach der Recht­spre­chung müssen die fol­gen­den vier Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, da­mit ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung wirk­sam ist (fehlt auch nur ei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen, ist die Kündi­gung un­wirk­sam):

1. Es müssen zunächst be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se vor­lie­gen, die da­zu führen, dass der Be­darf an Ar­beits­leis­tun­gen ge­rin­ger wird. Sol­che be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­se sind zum Bei­spiel die Sch­ließung ei­ner Ab­tei­lung oder ei­ner Fi­lia­le oder die Verände­rung von Ar­beits­abläufen, die be­stimm­te Ar­beitsplätze weg­fal­len lässt.
2. Die Kündi­gung muß "dring­lich" sein, d.h. es darf kei­ne Möglich­keit der Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers auf ei­nem an­de­ren Ar­beits­platz ge­ben.
3. Bei Abwägung des Ar­beit­ge­ber-In­ter­es­ses an ei­ner Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und des Ar­beit­neh­mer-In­ter­es­ses an ei­ner Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses muss das Be­en­di­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers über­wie­gen. Die­ser Schritt bei der recht­li­chen Über­prüfung ist die "In­ter­es­sen­abwägung".
4. Sch­ließlich muss der Ar­beit­ge­ber bei der Aus­wahl des gekündig­ten Ar­beit­neh­mers so­zia­le Ge­sichts­punk­te aus­rei­chend berück­sich­ti­gen, d.h. er darf kei­nen Feh­ler bei der So­zi­al­aus­wahl ma­chen.

Wann lie­gen be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se für ei­nen Per­so­nal­ab­bau vor?

Be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se für ei­nen Per­so­nal­ab­bau lie­gen vor, wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne auf den Be­trieb be­zo­ge­ne un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ge­trof­fen hat, die zu ei­nem künf­ti­gen dau­er­haf­ten Weg­fall von Ar­beits­be­darf in dem Be­trieb führt bzw. führen wird. Kommt es zum Kündi­gungs­schutz­pro­zess, muss der Ar­beit­ge­ber die­se bei­den Punk­te (Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung, Weg­fall von Ar­beits­be­darf) ge­nau erklären. Da­zu gehört auch die Erklärung, war­um der bzw. die gekündig­te(n) Ar­beit­neh­mer von dem künf­ti­gen Weg­fall des Ar­beits­be­darfs be­trof­fen sind bzw. be­trof­fen sein wer­den.

Es genügt da­her kei­nes­falls, wenn der Ar­beit­ge­ber zur Be­gründung der Kündi­gung pau­schal auf ei­nen "Um­satzrück­gang" oder auf die "Not­wen­dig­keit von Ein­spa­run­gen" ver­weist. Der Ar­beit­ge­ber muss viel­mehr ge­naue Zah­len auf den Tisch le­gen und dar­le­gen, dass er sich we­gen des Um­satzrück­gangs zu ei­nem Per­so­nal­ab­bau in ei­ner be­stimm­ten Größen­ord­nung und in be­stimm­ten Be­triebs­ab­tei­lun­gen bzw. bei be­stimm­ten Ar­beit­neh­mer­grup­pen ent­schie­den hat. Da­bei muss er dem Ge­richt ge­nau erklären, wie er die ver­blei­ben­den Ar­beits­auf­ga­ben künf­tig er­le­di­gen las­sen will, d.h. wel­che Kol­le­gen künf­tig wel­che Ar­bei­ten ver­rich­ten sol­len, so dass die Or­ga­ni­sa­ti­onsände­rung und die da­mit ver­bun­de­nen Ar­beits­ein­spa­run­gen auch für ei­nen Be­triebs­frem­den verständ­lich wer­den.

Ob die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung als sol­che be­triebs­wirt­schaft­lich sinn­voll ist, wird vom Ar­beits­ge­richt aber nicht über­prüft. Die Ent­schei­dung muss nur zu­sam­men mit ih­ren Aus­wir­kun­gen auf den Be­darf an be­stimm­ten Ar­beits­kräften "nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt" wor­den sein.

Dar­aus folgt, dass der Ar­beit­ge­ber auch in ei­ner gu­ten wirt­schaft­li­chen La­ge den Be­trieb um­struk­tu­rie­ren kann, zum Bei­spiel durch ei­ne Ver­klei­ne­rung und/oder durch Out­sour­cing. Be­triebs­be­ding­te Kündi­gungs­gründe be­ru­hen da­her nicht un­be­dingt auf wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten. 

Muss sich der Ar­beit­ge­ber im­mer auf ei­ne be­triebs­be­zo­ge­ne Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung be­ru­fen?

In al­ler Re­gel steht am An­fang ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung ei­ne Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung, die zum Bei­spiel be­sagt, dass ei­ne be­stimm­te Be­triebs­ab­tei­lung, ein Be­triebs­teil oder ei­ne Fi­lia­le ge­schlos­sen wer­den soll. Auch wenn es dafür oft "wirt­schaft­li­che Hin­ter­gründe" gibt, trifft der Ar­beit­ge­ber die­se Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung (und nicht sei­ne Gläubi­ger oder sei­ne Haus­bank), und sei­ne Ent­schei­dung soll be­trieb­li­che Abläufe bzw. Struk­tu­ren verändern (und be­steht nicht ein­fach dar­in, "Geld zu spa­ren").

In sel­te­nen Aus­nah­mefällen ist ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung aber auch denk­bar, oh­ne dass der Ar­beit­ge­ber ei­ne be­triebs­be­zo­ge­ne Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung ge­trof­fen hat. Denn wenn der be­trieb­li­che Be­darf an Ar­beits­kräften so eng bzw. so un­mit­tel­bar von der Auf­trags­la­ge abhängt, dass z.B. die Kündi­gung ei­nes größeren Auf­trags ei­ne be­stimm­te An­zahl von Ar­beit­neh­mern überflüssig macht, kann der Ar­beit­ge­ber be­triebs­be­ding­te Kündi­gun­gen aus­spre­chen, oh­ne sich da­bei auf ei­ne ei­ge­ne un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung be­ru­fen zu müssen. Das geht aber nur, wenn er "vor­rech­nen" kann, dass und wie Auf­trags­la­ge und Ar­beits­kräfte­be­darf zu­sam­menhängen.

Prak­tisch ge­se­hen funk­tio­niert ei­ne sol­che Kündi­gungs­be­gründung aber nicht, so dass je­de "nor­ma­le" be­triebs­be­ding­te Kündi­gung auf ei­ner be­triebs­be­zo­ge­nen un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers be­ruht.

Wann ist die Kündi­gung "dring­lich"?

Auch dann, wenn be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se zu ei­nem Weg­fall von Be­darf an Ar­beit führen, kann ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung un­zulässig sein, falls sie nämlich nicht "dring­lich" ist. Da­mit ist ge­meint, dass Ihr Ar­beit­ge­ber Sie, an­statt Sie zu ent­las­sen, auf ei­nem an­de­ren frei­en Ar­beits­platz in dem­sel­ben Be­trieb oder in ei­nem an­de­ren Be­trieb des Un­ter­neh­mens wei­ter­beschäfti­gen könn­te.

"Frei" sind Ar­beitsplätze, die zum Zeit­punkt der Kündi­gung un­be­setzt sind oder bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist vor­aus­sicht­lich zur Verfügung ste­hen wer­den. Der freie Ar­beits­platz muss wei­ter­hin ver­gleich­bar sein. Das ist dann der Fall, wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer auf­grund sei­nes Wei­sungs­rechts, d.h. ein­sei­tig bzw. oh­ne Ein­verständ­nis des Ar­beit­neh­mers auf ei­nen sol­chen Ar­beits­platz um­set­zen kann. Wäre für ei­ne sol­che Wei­ter­beschäfti­gung zu­vor ei­ne Ände­rung des Ar­beits­ver­tra­ges er­for­der­lich, liegt kein "frei­er Ar­beits­platz" vor.

Auch dann, wenn an sich kein frei­er Ar­beits­platz exis­tiert, kann die Kündi­gung we­gen ei­ner Wei­ter­beschäfti­gungsmöglich­keit un­wirk­sam, falls nämlich "die Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers nach zu­mut­ba­ren Um­schu­lungs- oder Fort­bil­dungs­maßnah­men oder ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers un­ter geänder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen möglich ist und der Ar­beit­neh­mer sein Ein­verständ­nis hier­mit erklärt hat." (§ 1 Abs.2 Satz 3 KSchG). Dar­aus folgt:

Wenn Ihr Ar­beit­ge­ber Ih­nen vor­aus­sicht­lich demnächst aus be­triebs­be­ding­ten kündi­gen wird, soll­ten Sie ihm noch vor Aus­spruch der Kündi­gung mit­tei­len, dass Sie auch zu ei­ner Um­schu­lung oder Fort­bil­dung be­reit sind, um da­durch den An­for­de­run­gen ei­nes an­de­ren frei­en Ar­beits­plat­zes ge­recht zu wer­den.

Bei der Fra­ge der Möglich­keit Ih­rer Wei­ter­beschäfti­gung auf ei­nem an­de­ren Ar­beits­platz kommt es übri­gens nicht dar­auf an, ob der Be­triebs- oder Per­so­nal­rat des­halb der Kündi­gung wi­der­spro­chen hat bzw. Ein­wen­dun­gen er­ho­ben hat. Dies steht zwar an sich so im Ge­setz (§ 1 Abs.2 Satz 2 KSchG), spielt aber nach der Recht­spre­chung kei­ne Rol­le.

Wann geht das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses vor?

An­ders als bei ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten oder ei­ner per­so­nen­be­ding­ten Kündi­gung hat die Abwägung des Ar­beit­ge­ber-In­ter­es­ses an ei­ner Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und des Ar­beit­neh­mer-In­ter­es­ses an ei­ner Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bei der be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung kei­ne große Be­deu­tung.

Wenn nämlich auf­grund be­trieb­li­cher Umstände, d.h. auf­grund ei­ner nach­voll­zieh­ba­ren un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung Ih­res Ar­beit­ge­bers, der künf­ti­ge Be­darf an Ih­rer Ar­beits­leis­tung weg­ge­fal­len ist und wenn es auch kei­ne Möglich­keit Ih­rer Wei­ter­beschäfti­gung auf ei­nem an­de­ren frei­en Ar­beits­platz gibt, dann hilft Ih­nen in den meis­ten Fällen nur noch das Ar­gu­ment, daß die So­zi­al­aus­wahl feh­ler­haft war.

Wann ist die So­zi­al­aus­wahl kor­rekt?

Wenn der Ar­beit­ge­ber die Strei­chung von zum Bei­spiel zehn Ar­beitsplätzen plant, sind von ei­ner sol­chen Ent­schei­dung in den meis­ten Be­trie­ben nicht nur die­je­ni­gen Ar­beit­neh­mer be­trof­fen, die zur Zeit der Kündi­gung auf den zehn weg­fal­len­den Ar­beitsplätzen zufällig ge­ra­de ar­bei­ten, son­dern auch an­de­re Mit­ar­bei­ter, die der Ar­beit­ge­ber auf­grund sei­nes Wei­sungs­rechts auf die zehn zu strei­chen­den Stel­len um­set­zen könn­te.

In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on gibt es dem­zu­fol­ge mehr "Kündi­gungs­kan­di­da­ten" als ge­plan­te Kündi­gun­gen. Dann muss der Ar­beit­ge­ber ei­ne Aus­wahl nach so­zia­len Ge­sichts­punk­ten zwi­schen den ver­schie­de­nen "Kündi­gungs­kan­di­da­ten" vor­neh­men.

Das Prin­zip der So­zi­al­aus­wahl be­sagt, daß nur die­je­ni­gen Ar­beit­neh­mer gekündigt wer­den können, die so­zi­al am we­nigs­ten schutz­bedürf­tig sind.

Da­zu sagt § 1 Abs.3 bis 5 KSchG in der ab dem 01.01.2004 gel­ten­den Fas­sung:

Wie man § 1 Abs.3 KSchG ent­neh­men kann, muß der Ar­beit­ge­ber bei der Aus­wahl der zu kündi­gen­den Ar­beit­neh­mer

• die Dau­er der Be­triebs­zu­gehörig­keit,
• das Le­bens­al­ter,
• die Un­ter­halts­pflich­ten und ei­ne et­wai­ge
• Schwer­be­hin­de­rung der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer berück­sich­ti­gen.

Bei der So­zi­al­aus­wahl trifft es al­so die­je­ni­gen, die eher jung und ver­gleichs­wei­se kurz beschäftigt sind, die kei­ne Un­ter­halts­pflich­ten erfüllen müssen und die kei­ne Schwer­be­hin­de­rung auf­wei­sen.

BEISPIEL: Ihr Ar­beit­ge­ber steht vor der Ent­schei­dung, aus be­triebs­be­ding­ten Gründen ent­we­der Ih­nen oder Ih­rem Kol­le­gen Schmidt zu kündi­gen. Sie sind 53 Jah­re alt und seit 16 Jah­ren im Be­trieb beschäftigt; außer­dem ha­ben Sie zwei un­ter­halts­be­rech­tig­te Kin­der. Ihr Kol­le­ge Schmidt da­ge­gen ist 32 Jah­re alt, erst seit vier Jah­ren im Be­trieb tätig und hat kei­ne Kin­der. Hier muss der Ar­beit­ge­ber Herrn Schmidt kündi­gen, da er we­ni­ger als Sie auf sei­nen Ar­beits­platz an­ge­wie­sen ist. Die So­zi­al­aus­wahl geht da­her zu Ih­ren Guns­ten aus.

Die So­zi­al­aus­wahl ist in der Pra­xis vor al­lem des­halb schwie­rig, weil oft nicht klar ist, wel­che Ar­beit­neh­mer in die in die So­zi­al­aus­wahl ein­zu­be­zie­hen sind. Grundsätz­lich sind al­le auf der glei­chen Ebe­ne der Be­triebs­hier­ar­chie täti­gen Ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, d.h. die­je­ni­gen, die auf­grund ih­rer Qua­li­fi­ka­ti­on und ih­rer bis­he­ri­gen Tätig­keit im Prin­zip un­ter­ein­an­der aus­tausch­bar, d.h. mit­ein­an­der "ho­ri­zon­tal ver­gleich­bar" sind. Aus der So­zi­al­aus­wahl her­aus fal­len da­ge­gen unkünd­ba­re Mit­ar­bei­ter so­wie sol­che Kol­le­gen, auf die der Ar­beit­ge­ber we­gen be­son­de­rer Kennt­nis­se oder Qua­li­fi­ka­tio­nen in be­son­de­rer Wei­se an­ge­wie­sen ist.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, was bei ei­ner So­zi­al­aus­wahl zu be­ach­ten ist, fin­den Sie un­ter dem Stich­wort "So­zi­al­aus­wahl".

Wann ist ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung auf je­den Fall un­wirk­sam?

Wie Sie un­ter dem Stich­wort "Kündi­gungs­schutz" nach­le­sen können, kann der Ar­beit­ge­ber bei je­der Kündi­gung - und al­so auch bei je­der be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung - an be­stimm­ten "Stol­per­stei­nen" schei­tern.

So ist zum Bei­spiel ei­ne Kündi­gung ge­ne­rell un­wirk­sam, wenn es in dem Be­trieb, in dem Sie ar­bei­ten, ei­nen Be­triebs­rat gibt und Ihr Ar­beit­ge­ber den Be­triebs­rat vor Aus­spruch der Kündi­gung nicht an­gehört hat. Nähe­re In­for­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Anhörung des Be­triebs­rats.

Un­wirk­sam ist oft auch die Kündi­gung be­stimm­ter Ar­beit­neh­mer­grup­pen (Mit­glie­der des Be­triebs­rats, Schwan­ge­re, schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer), da der Ar­beit­ge­ber hier be­son­de­re Vor­aus­set­zun­gen be­ach­ten muss, al­so zum Bei­spiel vor der Kündi­gung ei­nes schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mers die Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes ein­ho­len muss u.s.w.

Was tun bei ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung?

Wenn Sie ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung er­hal­ten ha­ben, müssen Sie sich in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung ent­schei­den, ob Sie da­ge­gen Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­he­ben wol­len oder nicht. Wenn Sie die­se in § 4 Satz 1 KSchG be­stimm­te Frist für die Er­he­bung der Kla­ge versäum­en, gilt die Kündi­gung als von als von An­fang an rechts­wirk­sam (§ 7 KSchG).

Es ist da­her von al­ler­größter Wich­tig­keit, dass Sie die ge­setz­li­che Drei­wo­chen­frist für die Kündi­gungs­schutz­kla­ge be­ach­ten.

Dies gilt nicht nur dann, wenn Sie mit ei­ner Kla­ge Ih­re wei­te­re Beschäfti­gung durch­set­zen wol­len. Die Ein­hal­tung der Frist ist ge­nau­so wich­tig, wenn Sie das Ziel ver­fol­gen, ei­ne gu­te Ab­fin­dung aus­zu­han­deln. Ist die Kla­ge­frist nämlich ein­mal versäumt, ist ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge prak­tisch aus­sichts­los. In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on wird sich Ihr Ar­beit­ge­ber nor­ma­ler­wei­se auf kei­ne Ab­fin­dung mehr ein­las­sen.

Wenn Sie ei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung ha­ben oder recht­li­che Ver­tre­tung durch Ih­re Ge­werk­schaft be­an­spru­chen können, ris­kie­ren Sie durch ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge in der Re­gel nichts. Auf der an­de­ren Sei­te er­hal­ten Sie in vie­len Fällen durch ei­ne Kla­ge die Chan­ce auf ei­ne Ab­fin­dung.

Ha­ben Sie kei­ne Möglich­keit ei­ner Kos­ten­er­stat­tung durch ei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung oder durch die Ge­werk­schaft, ste­hen Sie vor der Ent­schei­dung, ent­we­der nichts zu un­ter­neh­men oder selbst zu kla­gen oder sich auf ei­ge­ne Kos­ten von ei­nem Rechts­an­walt ver­tre­ten zu las­sen. We­gen der Schwie­rig­kei­ten des Kündi­gungs­schutz­rechts soll­ten Sie sich zu­min­dest an­walt­lich über die Er­folgs­aus­sich­ten ei­ner Kla­ge be­ra­ten las­sen. Außer­dem be­steht in je nach Ih­rer fi­nan­zi­el­len La­ge die Möglich­keit, dass der Staat die Kos­ten für Ih­ren Rechts­an­walt im We­ge der Pro­zeßkos­ten­hil­fe über­nimmt.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zum The­ma Kos­ten fin­den Sie un­ter in un­se­rem Rat­ge­ber Gebühren.

Wie steht es mit ei­ner Ab­fin­dung bei be­triebs­be­ding­ten Kündi­gun­gen?

Der Ar­beit­ge­ber hat gemäß § 1a KSchG die Möglich­keit, ei­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung mit dem aus­drück­li­chen Hin­weis zu ver­bin­den, dass die Kündi­gung auf drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se gestützt ist und der Ar­beit­neh­mer bei Ver­strei­chen­las­sen der ge­setz­li­chen dreiwöchen Frist zur Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ei­ne Ab­fin­dung in der von fest­ge­leg­ten Höhe hat, d.h. in Höhe ei­nes hal­ben Brut­to­mo­nats­ver­diens­tes pro Beschäfti­gungs­jahr.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­ser Kündi­gungs­erklärung mit Ab­fin­dungs­an­ge­bot fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Ab­fin­dung nach § 1a Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG).

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma be­triebs­be­ding­te Kündi­gung?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma be­triebs­be­ding­te Kündi­gung in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:

• Hand­buch Ar­beits­recht: Ab­fin­dung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Ab­fin­dung nach § 1a Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG)
• Hand­buch Ar­beits­recht: Ab­fin­dungshöhe, Be­rech­nung und Höhe der Ab­fin­dung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Ab­wick­lungs­ver­trag
• Hand­buch Ar­beits­recht: Anhörung des Be­triebs­rats
• Hand­buch Ar­beits­recht: Auf­he­bungs­ver­trag
• Hand­buch Ar­beits­recht: Be­triebsände­rung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Kündi­gung des Ar­beits­ver­trags (Über­blick)
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Ände­rungskündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Außer­or­dent­li­che Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Frist­lo­se Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Krank­heits­be­ding­te Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Per­so­nen­be­ding­te Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Ver­dachtskündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Zurück­wei­sung der Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gungs­fris­ten
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gungs­schutz
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gungs­schutz­kla­ge
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kurz­ar­beit, Kurz­ar­bei­ter­geld
• Hand­buch Ar­beits­recht: Mas­sen­ent­las­sung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Out­pla­ce­ment
• Hand­buch Ar­beits­recht: So­zi­al­aus­wahl
• Hand­buch Ar­beits­recht: So­zi­al­plan
• Hand­buch Ar­beits­recht: Unkünd­bar­keit
• Hand­buch Ar­beits­recht: Wei­sungs­recht
• Hand­buch Ar­beits­recht: Wie­der­ein­stel­lung
• Über­sicht Hand­buch Ar­beits­recht
• Mus­ter­schrei­ben: An­hö­rung des Be­triebs­rats zu ei­ner or­dent­li­chen be­triebs­be­ding­ten Kün­di­gung
• Mus­ter­schrei­ben: Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung
• Mus­ter­schrei­ben: Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung mit Ab­fin­dungs­an­ge­bot

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Ar­beits­recht ak­tu­ell 2018

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/042 Be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung we­gen Weg­falls ei­ner Hier­ar­chie­ebe­ne

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2017

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/268 Wie­der­ein­stel­lung im Klein­be­trieb
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/177 So­zi­al­aus­wahl und Al­ters­ren­te
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/149 Ab­fin­dung bei be­triebs­be­ding­ter Kün­di­gung ge­mäß § 1a KSchG
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/079 Kündi­gung we­gen be­ab­sich­tig­ter Be­triebs­sch­ließung

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2016

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/304 Dau­er der Kon­sul­ta­ti­on bei Mas­sen­ent­las­sun­gen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/155 Zwi­schen­ver­dienst bei erhöhter St­un­den­zahl
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/108 Auf­sto­ckun­gen zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind Net­to­ent­gelt
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/088 An­fech­tung ei­nes So­zi­al­plans der Ei­ni­gungs­stel­le
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/086 Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei er­neu­ter Kündi­gung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/069 Ab­wick­lungs­ver­trag und vor­zei­ti­ges Aus­schei­den
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/036 Aus­lauf­frist bei außer­or­dent­li­cher ver­hal­tens­be­ding­ter Kündi­gung

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2015

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/369 Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie und Ar­beit­neh­mer­be­griff
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/331 Ab­fin­dung gemäß § 1a KSchG und So­zi­al­plan
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/327 Be­nach­tei­li­gung we­gen Be­hin­de­rung bei So­zi­al­plan­ab­fin­dung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/258 Feh­ler bei der An­zei­ge ei­ner Mas­sen­ent­las­sung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/231 An­spruch auf Lohn auch rück­wir­kend?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/225 Der Be­griff des Be­triebs bei Mas­sen­ent­las­sun­gen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/201 Bei Mas­sen­ent­las­sun­gen zählen Geschäftsführer als Ar­beit­neh­mer
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/118 Mas­sen­ent­las­sung und Per­so­nal­struk­tur

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2014

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/205 Wann ist ei­ne Ände­rungskündi­gung verhält­nismäßig?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/165 Auf­he­bungs­ver­trag, Sperr­zeit und wich­ti­ger Grund für die Ar­beits­auf­ga­be
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/151 Ver­set­zung ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/126 So­zi­al­aus­wahl bei Ände­rungskündi­gung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/119 Auf­he­bungs­ver­trag mit Ab­fin­dung beim Zweit­ar­beit­ge­ber und dann zurück zum al­ten?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/110 Kündi­gung oh­ne So­zi­al­aus­wahl?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/084 So­zi­al­plan und be­fris­te­te Ar­beits­verträge
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/024 Ta­rif­li­che Unkünd­bar­keit und Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2013

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/376 In­ter­es­sen­aus­gleich mit Na­mens­lis­te in der In­sol­venz
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/361 Wei­ter­beschäfti­gung oder Zwangs­geld
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/351 Kündi­gung we­gen Be­triebs­sch­ließung - Sch­ließung ei­ner Kran­ken­kas­se
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/307 Aus­wahl­richt­li­nie und In­ter­es­sen­aus­gleich mit Na­mens­lis­te
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/258 Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung oder Wei­ter­beschäfti­gung im Aus­land?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/214 So­zi­al­aus­wahl bei der Kündi­gung von Leih­ar­beit­neh­mern
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/184 Fremd­ver­ga­be oder Leih­ar­beit?

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2012

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/392 So­zi­al­plan-Ab­fin­dung bei Be­hin­de­rung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/314 Mas­sen­ent­las­sung und Un­ter­rich­tung des Be­triebs­rats
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/252 Feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/173 LAG Stutt­gart: Kündi­gungs­schutz­kla­gen ge­gen Schle­cker
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/147 Außer­or­dent­li­che be­triebs­be­ding­te Kündi­gung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/129 Mas­sen­ent­las­sung und Stel­lung­nah­me des Be­triebs­rats
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/120 Be­triebs­be­ding­te Ände­rungskündi­gung

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2011

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/254 So­zi­al­aus­wahl und Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/229 Kündi­gung mit So­zi­al­aus­wahl - Na­mens­lis­te hilft nicht im­mer
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/226 Kündi­gung - LAG Ber­lin seg­net be­triebs­be­ding­te Kündi­gung auch bei Ein­satzmöglich­keit im Aus­land ab
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/207 Be­triebsüber­gang und Kündi­gung: Kei­ne Be­triebs­rats­anhörung bei Kündi­gung nach Wi­der­spruch
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/186 LAG Ham­burg - Kündi­gung bei Beschäfti­gungsmöglich­keit im Aus­land
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/152 LAG Köln: Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung und So­zi­al­aus­wahl
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/131 Be­triebs­ver­la­ge­rung ins Aus­land als Be­triebsüber­gang
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/123 LAG Ber­lin: Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung we­gen Stel­len­strei­chung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/087 Ab­fin­dung: Dis­kri­mi­nie­rung durch Staf­fe­lung nach Al­ters­grup­pen?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell; 11/028 Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung nach feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/014 Kurz­ar­beit schließt be­triebs­be­ding­te Kündi­gung nicht aus

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2010

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/254 So­zi­al­aus­wahl bei ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Unkünd­bar­keit.
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/221 Wer ent­schei­det über ei­ne Na­mens­lis­te, wenn der Ge­samt­be­triebs­rat den In­ter­es­sen­aus­gleich ab­sch­ließt?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/170 Maßstab für Schwel­len­wert nach § 111 Be­trVG ist Ge­samt­be­leg­schaft
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/125 Kei­ne Strei­chung be­hin­der­ten­ge­rech­ten Ar­beits­plat­zes
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/086 Al­ters­grup­pen­bil­dung bei So­zi­al­aus­wahl eu­ro­pa­rechts­wid­rig?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/042 Na­mens­lis­te in der In­sol­venz: Nicht in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/007 Be­triebs­ver­la­ge­rung ins Aus­land

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2009

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/215 Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung im Klein­be­trieb nach 40 Jah­ren
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/131 Grob feh­ler­haf­te So­zi­al­aus­wahl bei Ver­gleich von Mit­ar­bei­tern mit Vor­ge­setz­ten.
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/123 Kein be­trieb­li­cher Son­derkündi­gungs­schutz im Aus­tausch ge­gen Lohn­ver­zicht

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2008

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/042 Zulässi­ge Fremd­ver­ga­be oder un­zulässi­ge Aus­tauschkündi­gung?
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/013 Kei­ne Ab­fin­dung gemäß § 1a KSchG bei Rück­nah­me der Kündi­gungs­schutz­kla­ge

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2006

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 06/19 Bun­des­ar­beits­ge­richt lo­ckert So­zi­al­aus­wahl bei Kündi­gun­gen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 06/03 BAG ur­teilt zur Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge.

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2005

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 05/03 BAG be­schränkt Al­ters­grup­pen­bil­dung bei der So­zi­al­aus­wahl

Ar­beits­recht ak­tu­ell 2001

• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 01/02 Kündi­gungs­schutz im Klein­be­trieb

Letzte Überarbeitung: 1. März 2018